Völkerrechtler Helmut Aust: “Es mag im Völkerrecht viele komplexe Situationen geben, aber diese gehört hier nicht dazu. Und indem hier von dieser Komplexität gesprochen wird, leistet der Bundeskanzler letztlich auch Positionen Vorschub, die dann behaupten, www.mdr.de/nachricht... 1/2

Damit Berliner wieder Strom haben: Jens Spahn kauft Steckdosen für 5 Milliarden Euro www.der-postillon.com/2026/01/spah...

Was hat sie vor? Christina Block lädt US-Delta-Force-Einsatzkräfte zum Essen ein www.der-postillon.com/2026/01/bloc...

Ungarn wird 2026 zu einem wichtigen Schauplatz für die Zukunft der Demokratie in Europa. Mit Péter Magyar hat ein demokratischer Kandidat gute Aussichten die Wahl zu gewinnen. Doch Trump und Putin werden alles daransetzen, um Orbáns Wahlkampagne zu unterstützen: www.blaetter.de/ausgabe/2026...

"Es ist kompliziert..." Mag für eine Beziehung oder die Steuererklärung eine adäquate Beschreibung sein - als Antwort des @bundeskanzler auf einen völkerrechtswidrigen Angriff ist es eine eierlose Farce und ein Schlag ins Gesicht derer, die Venezuela wirklich verändern wollen.

1/ Wagenknecht, Schwarzer, Precht, Weidel, Zeh, Krone-Schmalz, Lafontaine, Maffay, Schily, Wodin, Witt, Wenzel, Hübchen, Varwick, Verheugen, Schulenburg, Chrupalla etc. pp. mahnen eindringlich, es müssen unbedingt die US-Sicherheitsinteressen

82 Mal trat der Bundesrat zusammen, seit Markus Söder im Amt ist – aber nur elfmal ließ dieser sich in dem Gremium blicken. (Stand Okt. 2024) Die bayerische SPD wirft dem Ministerpräsidenten vor, 2022 nur bei fünf von 30 Landtagssitzungen gewesen zu sein.

HA HA HA

es gibt keine Zufälle #infoskeet

Putin lässt den ehem. russischen Präsidenten Medwedew erklären, dass er sich eine Entführung von Merz nach US Vorbild vorstellen kann. Abgesehen davon, dass mit Blick auf Merz Umfragewerte derzeit 2/3 der Deutschen nicht undankbar für die Geste wären, was will er mit einem zweiten Bundeskanzker?

Habe das angebliche Bekennerschreiben zum Stromausfall gründlich gelesen. Als jemand, der seit vielen Jahren mit Sprache arbeitet & seit Jahren mit Übersetzungstools, bin ich mir bei einigen Formulierungen ziemlich sicher, dass sie NICHT originär im Deutschen verfasst wurden. knack.news/14715

Perpetuum mobile

Ich bin in der Causa nicht so bewandert, aber kann man da eine Verbindung zum wahrscheinlichen Anschlag in Berlin herstellen? Mir fehlen die technischen Kenntnisse.

Zeig mir deine Vorbilder und ich sage dir wer du sein wirst: Kast verehrt Diktator Augusto Pinochet. Den Mann, der meinen Großvater foltern ließ. Jara nennt Salvador Allende als Vorbild, den ersten demokratisch gewählten Sozialisten Lateinamerikas. Ebenbürtig? Links vs. Rechts? NEIN. (6)

Liebe Journalist*innen, BITTE NICHT! Es passiert zur heutigen Wahl in Chile genau das, was ich befürchtet habe: Verharmlosung. Es sei ein Match zwischen "Rechts- & Linksaußen" muss ich lesen. Dabei ist der eine rechtsextrem, die andere Demokratin. Bitte lest das. 🧵 steady.page/de/bohrnundm... (1)

“Bei der #Rente handelt es sich um eine gesamtwirtschaftliche Verteilungsfrage. Das wird zu häufig ausgeblendet.” #Ungleichheit @fr-zeitung.bsky.social Kurz, aber knackig: www.fr.de/wirtschaft/g...

Wer hartes Vorgehen gegen Hasskriminalität will, kriminalisiert nicht jene, die sich für die Opfer einsetzen! Diese menschenfeindliche Art aus Unionskreisen öffnet Rechtsextremen die Türen und braucht unseren entschiedenen Widerspruch! Wo sind die stabilen Konservativen? #SolidaritätMitHateaid

Hätte so viele Ideen für gute Vorsätze, fürchte aber, ich muss 2026 schon alle Energie für den Kampf gegen den Faschismus aufwenden.

In Hamburg leben die glücklichsten Menschen. Das funktioniert aber nur deswegen, weil es selten schneit und wir selten auf geräumte Wege, Straßen und Schienen angewiesen sind.

Die USA bombardieren Venezuela, entführen den Präsidenten und kündigen an, das Land "so lange wie nötig zu regieren". Und wie rahmen einige deutsche Leitmedien das? Als kühnen Coup. Als Actionfilm. Nicht als Völkerrechtsbruch. Ein kurzer Blick in die Medien… 🧵

Wer meint, jetzt sei halt der Imperialismus zurück und man müsse sich gut stellen mit Russland, China und den USA, dann hätte man seine Ruhe, sollte sich nicht täuschen. Imperien führen ihre Kriege nicht selbst, sondern schicken ihre Vasallen-Völker an die Front.

Nach dem Umsturz in Caracas lässt US-Präsident Trump die venezuelanische Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado fallen. Er setzt offenbar auf eine Übergangsfigur aus dem Maduro-Regime.

Welchen Stellenwert welche Art der Mobilität genießt, lässt sich nach Schneefall sehr gut ablesen. In Berlin unter Wegner gilt: Straßen sind für Autos gut zu befahren, die Bus und Radspur ganz rechts schon nicht mehr und wenn du zu Fuß unterwegs bist: Hals und Beinbruch 💀

MIt dem Jahreswechsel zu 2026 sind etliche Cum-Ex Verfahren in Folge des, man muss es so schreiben, staatlichen Unwillens diese ernsthaft zu verfolgen verjährt. Man darf es als Geschenk der SPD und der Union an ihre Netzwerke begreifen. Nun, wir können das ja mit der Grundsicherung gegenfinanzieren.

Das war’s? Das ist die Reaktion? Kann ich die Baerbock noch mal sehen?

Bundesregierung im außenpolitischen Winterschlaf der Angst abgetaucht. Der Bundeskanzler traut sich nicht einmal, die offensichtliche Wahrheit auszusprechen: glasklar ein Bruch des Völkerrechts. So kann man sich in dieser rauen Welt nicht behaupten. www.bundesregierung.de/breg-de/aktu...

Erstmal liegen Windkraft und Photovoltaik vor der fossilen Konkurrenz – ein Trend, der nicht nur in Deutschland erkennbar ist, sondern europaweit. Mit 574,75 Stunden gab es einen neuen Rekord bei den negativen Börsenstrompreisen 2025. #FuckFossil www.pv-magazine.de/2026/01/02/e...

#conscience #BreakTheSiege #EndGazaBlockade #AllEyesOnDeck #FreedomFlotilla #FlotilladelaLibertad #FreeGaza #Madleen #RedLine #StarmerActNow #ArmsEmbargoNow #Handala #UK #FreePalestine #SumudConvoy #SumoudConvoy #MarchToGaza #cairo #Egipto #GlobalMarchToGaza #globalsumudflotilla #london #Tunis

Tricksen, bis das Ergebnis (für die Hohenzollern) passt. So viel zum Transparenz-Versprechen von Weimer, Wedl-Wilson &Co. bei ihrem Deal mit dem Ururenkel Wilhelms II. Wobei die mieseste Rolle bei diesem ganzen Schmierentheater offenbar Berlins Kulturverwaltung zukam. Einfach unwürdig.

Die Entfernung aus dem Dienst wäre die angemessene Disziplinarmaßnahme.

Wenn Dir das Völkerrecht zu komplex ist, ist eine Kanzlerschaft vielleicht nicht das richtige für Dich.

Wenn man bedenkt, dass die Wähler (gendern hier nicht nötig) einen selbstgefälligen, untalentierten und unerfahrenen Emporkömmling dem klugen und weltgewandten #Habeck vorgezogen haben...

Das hier ist Jürgen Hardt, eine Figur der Heritage Foundation:

Mit dem Völkerrecht verhält es sich am Ende wie mit den Menschenrechten. Man kann und sollte sie nicht für sich zurechtbiegen, nicht aus Ideologie, nicht aus Opportunismus, nicht aus Feigheit. Sonst sind sie ohne jeden Wert.

Die USA haben der nächsten Regierung in ihrer Einflusshemisphäre, die sie offenbar nach Gutdünken aggressiv umgestalten wollen, offen gedroht: #Cuba 🇨🇺 Wer stoppt diesen Wahnsinn?

Wie digitaler Hass und Ressentiment geschürt und geschützt werden, lässt sich hier exemplarisch sehen....wer noch nicht weiß, wohin zum Jahresende spenden: einfach an @hateaid.org www.sueddeutsche.de/politik/usa-...

Ganz egal, was reaktionäre Spin-Doktoren jetzt wieder behaupten werden: Man kann das Regime Maduro verurteilen UND das Vorgehen der USA verurteilen.

Dann schau‘n wir doch mal, was eine Völkerrechtlerin dazu sagt:

Was ist eigentlich mit den Demokraten im US-Kongress los? Nehmen sie das alles widerspruchslos hin und unterwerfen sich dem korrupten und kriminellen Trump?

Alle Medien in D/A/CH: Maduro: - festgenommen - gefangen - gestürzt Aber nie: - entführt - verschleppt - gekidnappt Typisch westlicher Bias.

Man muss ja derzeit echt ganz genau hinhören, um das Schweigen von Merz zu Venezuela von seinem Schweigen zu den Hate-Aid-Sanktionen auseinanderhalten zu können.

Next time Trump says Affordability is a hoax …

FIFA-Friedenspreisträger 2025 greift Land der Friedensnobelpreisträgerin 2025 an.

Bitte unterschreiben Es könnte eines Tages dein eigenes Kind oder Enkel*in treffen Seid solidarisch

Gerade in den Livestream der Tagesschau gezappt. "Spannungen zwischen USA und Venezuela". Spannungen? Absolut lost. Es ist ein eindimensionaler völkerrechtswidriger Angriff auf ein souveränes Land, Venezuela hat nichts zur Eskalation beigetragen. Diese Framings sind schlimm.

Zohran #Mamdani, der lächelnde neue Bürgermeister von New York, zeigt, dass es jenseits von Maga noch andere USA gibt. Hoffentlich bekommt er auch die ihm gebührende Unterstützung seiner eigenen Partei.

Bombardiert Trump Venezuela etwa aus Trotz, weil er den Friedensnobelpreis nicht bekommen hat?