Eigentlich sollten Menschen in Härtefällen nach wie vor eine Chance haben, ihre Angehörigen nachzuholen. Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) halte allenfalls Wartezeiten von zwei Jahren auch in Härtefällen für zumutbar. Diese würden in Deutschland aber deutlich überschritten.

Ich würde es anders formulieren: Auch Reiche sollten keine Möglichkeiten haben, sich aus der Solidargemeinschaft, dem Staat und dessen Finanzierung, zu entziehen. Sie müssen einen Beitrag, gemäß ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zahlen.

Auch Reiche sollten einen Beitrag zur Gesellschaft leisten... www.ndr.de/nachrichten/...

#erneuerbareEnergien, Wind-/Solarkraft, sind Freiheitsenergien Sie machen uns unabhängig von Autokraten und Despoten. Könnte die Welt zu 100% mit erneuerbaren Energien versorgt werden, würde zudem die Hälfte des weltweiten Schiffverkehrs entfallen, der Kampf um Öl/Gas wäre beendet... #endfossilfuels

Überschriften ohne Kontext und Details lesen, führt leicht in die irre: ntv: «Im Vergleich zu 2025 steigt die Zahl der Arbeitslosen im Mai auf 2,95 Millionen.» rnd: «Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Mai im Vergleich zum Vormonat um 58.000 auf 2,95 Millionen gesunken»

Die Brandmauer ist nicht dazu da, die AfD zu diskriminieren oder zu unterdrücken. Die Brandmauer ist dazu da, zu verhindern, dass die AfD Millionen Menschen in diesem Land diskriminiert und unterdrückt.

Der Iran-Krieg und die daraus resultierende Öl- und Gaskrise fördert nun offenbar selbst bei den Zeitgenossen das Denkvermögen, bei denen man damit nie gerechnet hätte! #aiwanger #söder #bayern #energiewende

Eben unterzeichnet: weact.campact.de/petitions/kl...

Ich will ungern über die Absicht der Macher spekulieren, auf jeden Fall ist das Ziel verfehlt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss eine ausgewogene und differenzierte Berichterstattung, die die Stigmatisierung von Minderheiten nicht noch verstärkt, gewährleisten. www.freitag.de/autoren/ebru...

#Schwerdtner: "Die Antwort der Bundesregierung, einfach auf Wachstum zu hoffen, um damit später das Haushaltsloch zu schließen, wird nicht funktionieren. Wachstum entsteht doch nicht durch Beschwörung, sondern wenn Menschen mehr Kaufkraft haben, 1/2

Nullnummer @panpr0.bsky.social Blockempfehlung

Andi Scheuer muss wegen möglicher Falschaussage im Untersuchungsausschuss zur Maut vor Gericht. taz.de/Prozess-gege...

Rechtsextreme sagen gleichzeitig, dass unser Land nicht lebenswert sei und dass das Leben hier attraktiver werden soll, und dass es zu attraktiv ist, weshalb Schutzsuchende zu uns kommen würden und wir es deshalb schlechter machen müssten.

Die AfD bekommt eine dubiose Millionenspende von letztem Jahr nicht zurück und spendiert dem Staat damit unfreiwillig ca. 2,35 Mio €. Außerdem: Ein weiterer AfD-Stadtrat wurde wegen eines „Sieg Heil“-Rufs zu einer Geldstrafe verurteilt. Und drei weitere Urteile! www.volksverpetzer.de/serie/urteil...

Unsere neue Folge ist draußen! In der Spezial-Folge live von der Re:Publica sprechen Thomas und Lotte darum, warum Medien die AfD nicht wie eine normale Partei behandeln dürfen und bringen einige aktuelle Beispiele. Hört rein, überall wo es Podcasts gibt oder hier: www.volksverpetzer.de/podcast/

In Magdeburg hat man dem öffentlichen Druck nachgegeben und @arnesemsrott.bsky.social darf doch in der Stadtbibliothek lesen. taz.de/Nach-oeffent...

Das Supervermögen von Superreichen (ab 100 Mio. Euro) besteuern, geht nicht. Aber das Minivermögen (Häuschen) von Pflegebedürftigen enteignen, ist kein Problem… Wem fühlt sich diese Regierung eigentlich verpflichtet? #Vermögenssteuer #TaxTheRich #CDU #CSU #SPD #Merz

Wisst ihr noch, die Alten erinnern sich bestimmt, wie "Aber #China ..." als Totschlagargument gegen Klimaschutz in Deutschland benutzt wurde? Joa. Während Katherina #Reiche die Erneuerbaren mit ihren Netzpaket-Plänen & Co. drosseln will, verzeichnet Chinas Erneuerbaren-Ausbau Rekord um Rekord. 1/3

Soll Sozialwissenschaft jetzt weniger über Ungleichheit, soziales Zusammenleben etc. forschen, nur damit es für FAZ Autoren rechts genug wird, um wieder politisch "neutral" zu sein? Meine Güte ist dieses Blatt mittlerweile intellektuell komplett ausgebrannt.

Millionenerben schützen, aber der Oma ihr klein Häuschen für die #Pflege des Ehepartners wegnehmen. Die #Union hat wirklich fertig.

#NichtLinksSondernRichtig @realalbundy.bsky.social

Ok. Gerade stellt sich raus, dass sogar #Aiwanger vernünftiger ist als die Fossil-Lobbyistin, die für BlackRot das Wirtschaftsministerium in einen Befehlsempfänger der Gasindustrie verwandelt hat. Langsam dürfte es eng werden für #Reiche

Software-Zensur durch #Google Nach 17 Jahren Android als offene Plattform macht Google die Registrierung aller Entwickler verpflichtend. Unabhängige Entwickler, Open-Source und Stores wie F-Droid stehen vor ungewisser Zukunft. @keepandroidopen.bsky.social keepandroidopen.org/de/

Keine Profite mit der #Klimakrise und #Umweltzerstörung! 📢 Wir haben heute anlässlich der Hauptversammlung der Deutschen Bank in Frankfurt gegen ihre zerstörerischen Investitionen protestiert. 👉 www.attac.de/startseite/t...

Sie ist wieder da, die Reschke 😂🤣😅👍 Thema: Wasser 💧🚿🛁💦 www.ardmediathek.de/video/reschk...

Die CDU ist eine Lobbyorganisation, die sich von den Superreichen bezahlen lässt. Die AfD ebenso. Keine dieser beiden Organisationen setzt sich für die "normalen" Mitbürger ein. www.zdfheute.de/politik/deut...

Wer von Frau Reiche erwartet, dass Sie dem Wohle des Deutschen Volkes verpflichtet sei, hat die Union nicht verstanden. Die Union versteht sich als parlamentarischer Arm der meistbietenden Lobbygruppen. Sie ist ist keine Partei, sondern ein Lobbyverband mit Regierungsansprunch und Sitz im Bundestag.

Bayern will Windkraft fördern! Woher dieser Sinneswandel? Vernunft hätte ich jetzt nicht unterstellt. Aiwanger: «„Windenergie muss auch dort entstehen, wo der Strom gebraucht wird – gerade in den industriestarken Regionen Süddeutschlands“, sagt er.» taz.de/Bayern-und-B...

Sehenswertes im ÖRR: www.zdf.de/dokus/katast...

Wollte mir folgen... @ltrds786767.bsky.social Blockempfehlung

Am 21. Mai 2026 wurde Umweltminister Carsten Schneider (SPD) über 178.000 Unterschriften überreicht. Die Bundesregierung muss klare Kante zeigen und auf Erneuerbare Energien anstatt Atomillusionen setzen. @ausgestrahlt.bsky.social www.ausgestrahlt.de/themen/europ...

Sollten behinderte Menschen gerecht bezahlt werden oder ist es legitim, diese Menschen auszubeuten? secure.dialog-mail.de/zh/283177996...

"Wo genau in Deutschland neue fossile Infrastruktur entstehen soll, will die Bundesregierung geheimhalten. Wir schaffen Transparenz und zeigen mit unserer Karte, wo neue Kraftwerke, Bohrungen, Pipelines und Flüssiggas-Terminals entstehen sollen."

Mit unserer interaktiven Karte haben wir Katherina Reiches geheime Pläne für Gaskraftwerke und Pipelines aufgedeckt. Doch wie viel CO2 stoßen die Anlagen aus? Und wie viel Wasser verbrauchen sie? Befrei mit uns die fehlenden Daten & stell jetzt eine von 130 Anfragen! fragdenstaat.de/gemeinsam-ge...

Was spricht dagegen, so ein TV-Duell aufzuzeichnen und ein paar Stunden später auszustrahlen, damit man die Faktenchecks "live" einblenden kann? Das ist doch keine so spektakuläre Idee. Warum macht das einfach niemand?

Ein echter Unternehmer würde in der Krise nicht fordern "senkt meine Steuern, um meine Gewinne zu retten", sondern sich auf den Hosenboden setzen und den Laden wieder aufrichten. Man merkt bei diesen "Familienunternehmern" sehr intensiv, dass die ihre Läden nicht aufgebaut, sondern geerbt haben.

Während die Bundesregierung voller Stolz für ein paar Millionen in der Portokasse Kindern das Mittagessen vom Tisch spart, rechnet Kreditversicherer Allianz Trade mit Kosten von 100 Milliarden alleine für die steigenden Temperaturen, die Frau Reiche so massiv fördert. Politischer Amigo-Wahnsinn!

Reiche tut alles um die Energiewende abzuwürgen. «Betreiber privater Photovoltaik-Anlagen. So sollen Besitzer von PV-Anlagen künftig einen höheren Grundpreis für das Netzentgelt zahlen.» www.fr.de/wirtschaft/b...

Schönes Bild von Petra Pinzler: "Das ist dann etwa so, als würde man ein altes, vom Kalk zugesetztes Wasserrohr nicht erneuern, sondern stattdessen das Wasser rationieren. Und zukünftig nur noch Händewaschen erlauben." #Reiche #Netzpaket

#Demo und #Event #Termine für morgen, 29.05.2026 Demos Baden-Württemberg Stuttgart: 08:00, OLG Stuttgart, youngstrugglestuttgart Bayern Erlangen: 15:00, Hugenottenplatz Hessen Frankfurt: 17:00, Hülya-Platz, huelyatag Wiesbaden, Warmer Damm (CSD) 1/ #tdgr

Der achte AfD-Mitarbeiter, dem der Zugang zum Bundestag verweigert werden muss: Tobias Laue war in einem verbotenen Rocker-Club und hatte ein inzwischen eingestelltes Verfahren wegen häuslicher Gewalt. Er weigerte sich auch, eine Geldauflage an ein Frauenhaus zu zahlen.

An: @cducsu.de @cducsueuropa.bsky.social @spd.de @spdeuropa.bsky.social @gruene.de #Prüf #AfDVerbotJetzt

AfD-Verbot-News: Auch die EU-Aufsichtsbehörde erklärt: Die rechtsextreme EU-Partei, die der AfD angehört, gehört verboten. Das könnte dazu führen, dass ihnen die EU-Finanzierung gestrichen wird. Und auch der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus.

Nein, die Regierung Merz "spart" nicht - sie kürzt nur an Stellen ohne Lobby* das Geld, um es den Stellen mit großer Lobby** in den Rachen zu werfen. *Bürgergeldempfänger, Kranke,... **Fluggesellschaften, Fossilenergie,...

Mancherorts gehört es anscheinend zum guten Ton, erst krass zu diskriminieren und sich danach als „missverstandenes Opfer“ zu inszenieren. Diesmal im Angebot: Boris Palmer, der einer Rollstuhl-Sportlerin die Rampe zur Siegerbühne verwehrt. Weil „zu teuer“. steady.page/de/krauthaus...

Die Mär vom „NATO-Versprechen", sich nicht zu erweitern“ ist historisch falsch: Es gab 1990 kein vertragliches Versprechen. Selbst Gorbatschow sagte, das Thema wurde damals nicht diskutiert. #Putin nutzt das Narrativ inzw. als Kriegsrechtfertigung. Zur Erklärung hier entlang ⬇️⬇️⬇️

Betriebliche Mitbestimmung ist gelebte Demokratie. 💪 💬Senatorin @canselkiziltepe.bsky.social beim Betriebsräteempfang der #IGMetall Berlin: „Mitbestimmung ist kein Anhängsel unseres Wirtschaftsmodells. Mitbestimmung ist ein Standortvorteil." #Mitbestimmung #Betriebsrat #Berlin

Die russischen Angriffe auf sieben Mediengebäude in Kiew, darunter das Studio der ARD, nehmen wir zum Anlass, uns generell mit der Lage & der Zukunft der Kriegsberichterstattung zu beschäftigen. Vor allem drei Entwicklungen sind problematisch & Besorgnis erregend. (1/x) www.mdr.de/altpapier/da...