Last time I checked waren Vielfalt und Minderheitenschutz zentrale Werte unseres Demokratieverständnisses. Wo genau möchte Prien denn stattdessen landen mit ihren Entscheidungen? taz.de/Familienmini...

1/8 Bundeswirtschaftsministerin #Reiche hat ein Imageproblem – und die Lösung? Zwei teure PR-Agenturen (Scholz & Friends, FGS Global), statt endlich Politik für die Wähler:innen zu machen. Warum nicht einfach aufhören, die Fossillobby zu bedienen? Das wäre umsonst – und wirksam.

Eine kleine Erinnerungsstütze für den Bundeskanzler mit den rehbraunen Augen 🙂

Während in der aktuellen Ölkrise Maßnahmen beschlossen werden, um die (Fossil-)Autofahrer zu entlasten, wird gleichzeitig beschlossen, das Deutschlandticket in Zukunft automatisch zu erhöhen. Genau das, was wir jetzt brauchen...

Weniger Einwanderung macht ärmer und schwächer ⬇️

Und weiter geht's mit dem rechtskonservativen Angriff auf die NGOs, jetzt auf EU-Ebene www.ftm.eu/articles/civ... (Geschenklink noch 22 Std)

Wir müssen mehr Arbeiten oder höhere Steuern zahlen um mal "Opfer" zu erbringen, aber wenn es um eine Vermögenssteuer geht, dann sind das "Opfer", die man den Wohlhabenden nicht zu trauen kann. Warum eigentlich?

Energiesparen, Verkehrssicherheit und Klimaschutz wären ziemlich einfach. Aber in Deutschland aus mysteriösen Gründen unmöglich. #Tempolimit

Ach ja, dieses schöne Video wollte ich auch wieder mal posten. Wäre ja schade, wenn es in Vergessenheit geriete: #Spahn schuldet uns Milliarden! #Spahnrauswurf #Spahnuntersuchungsaussschuss #Spahnvorgericht

Wir müssen das stoppen! Wir müssen raus aus dem Gefühl von Ohnmacht. Dieses Gefühl ist falsch. Wir können und müssen unsere Macht auf die Straße tragen. Gegen diese Regierung. Wir brauchen nicht auf die AfD zu warten. Es geschieht jetzt! Vor unseren Augen. www.tagesschau.de/inland/innen...

This is why you always follow the money...

Meron Mendel hat recht: „Das ist Politik mit der Kettensäge". Die Kürzungen bei „Demokratie leben“ treffen ausgerechnet jetzt den Kampf gegen Rassismus & Antisemitismus. Das zeigt: Es geht der Union darum, die demokratische Zivilgesellschaft zu schwächen - um der Hetze von Nius & Co nach zu geben.

Wir sind das Netzwerk gegen die Medienmacht der Neuen Rechten. Let's go! ✌️

Teilt unsere Forderungen: centreforfeministforeignpolicy.org/2026/03/23/i... Unsere Geschäftsführerinnen Anna-Lena und Josephine haben den 10-Punkte-Plan zum »Schutz vor männlicher Gewalt« ebenfalls unterzeichnet und setzen sich auch so für Betroffene ein.

www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/nic... Wieso werden die Gelder für Demokratie Projekte gestrichen, wenn es doch Kosten gibt die nur einer einzigen Person nützen?

In Paris gewinnt der Sozialdemokrat Emmanuel Grégoire die Bürgermeisterwahl, nachdem dort über Jahre seine Vorgängerin auf eine Mobilitätswende setzte, die sich anhand der Menschen und Gesundheit ausrichtet. Nach dem Sieg radelte er ins Rathaus. Es gibt sie, die guten Nachrichten ♥️

Wir haben vor Jahren gesagt, dass "Nie wieder" jetzt ist. Wir haben gewarnt, dass es 5 vor 1933 ist. Nun paktieren die Konservativen mit den Nazis im Europäischen Parlament in gemeinsamen Chat-Gruppen. Nun wollen sie 200 Demokratieprojekte einstampfen. Die Zeit für Widerstand wäre dann jetzt.

Dobrindt ignoriert geltendes Recht.

Die Buchläden waren erst die Ouvertüre! BlackRot kappt @amadeuantonio.bsky.social das Geld, ebenso @hateaid.org, @correctiv.org, @zentralratderjuden.bsky.social uvam. Der Kulturkampf geht auf das nächste Level! www.spiegel.de/politik/deut...

Heute geht es los - mit dem @edelweissnetzwerk.de, der Plattform gegen die Medienmacht der Neuen Rechten! Hier eine Erklärung im 🧵, wieso es das braucht, was das mit Klimaschutz, der Energiewende, Frauenrechten & Co. zu tun hat. edelweissnetzwerk.de

+++ 71 % der Menschen in Deutschland wollen, dass sehr große Erbschaften stärker besteuert werden. +++ Die Mehrheit ist bei der #Erbschaftsteuer also längst weiter als die Bundesregierung.

Nicht nur Parkinson-Symptome lindern, sondern die Ursache bekämpfen: Das ist das Ziel einer neuen Medikamentenstudie am Uniklinikum Erlangen. Hierfür suchen die Forschenden gerade nach Studienteilnehmer/-innen. Mehr Informationen: www.fau.de/2026/03/news...

Stell Dir vor, Du stehst als Bürgermeisterkandidat in der Stichwahl. Und außer Deiner Partei unterstützt Dich nur die AfD. Dafür allerdings geschlossen. Genau das ist die Ausgangslage für den Bewerber der #FreienWähler bei uns im Ort. So weit rechts sind die FW. #noAfD #Kommunalwahl26 #Bayern

Schlimmer Verdacht: Ist Alice Weidel gar nicht die beliebteste Politikerin auf Social Media? Und Bonusfrage: Wie authentisch ist eine Politikerin, die für ihr Programm „Ausländer sind der Hauptgrund aller Probleme in Deutschland“ Reichweite bei afrikanischen Like-Bots erkauft?

💯 on 🎯

Die gerade mit dem Oscar prämierte Doku "Ein Nobody gegen Putin" ist übrigens bis 29. April in der Mediathek von Arte.

Wie schnell Systeme kippen können...

"Die USA sind keine Demokratie mehr. ...Das Institut für Varianten der Demokratie (V-Dem) an der Universität Göteborg kommt in seinem Jahresbericht zu der alarmierenden Schlussfolgerung, dass die USA schneller auf Autokratie zusteuern als Ungarn und die Türkei."

Tja … #Damals, Dezember 2024: Robert Habeck äußert sich zum verlogenen Wahlkampf der Union und deren nicht gegenfinanzierten Wahlversprechen. „Sie können das alles vergessen. Glauben Sie ihnen kein Wort. Nichts davon kann kommen — oder sie geben andere Zusagen + Versprechen auf.“ @robert-habeck.de

"Das Münchner ifo-Institut kommt sogar auf 95 Prozent an neu aufgenommenen Schulden, die nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt worden seien." Merz, der noch 2024 Sondervermögen für Teufelszeug hielt + deren Zweckentfremdung geißelte, hat dieses Desaster zu verantworten.

Das Sondervermögen wurde mit dem Versprechen der Zusätzlichkeit durchgesetzt. Jetzt zeigen Ifo und IW: So gut wie alles zweckentfremdet, reiner Verschiebebahnhof. Die Regierung vergibt nicht nur eine historische Chance, sie schenkt den Rechten das Narrativ vom unfähigen Staat. Was für ein Desaster.

Sehr interessantes Fundstück: In diesem Text von 2007 (!) beschreibt Prof. Stefan Rahmstorf, wie RTL, BR, FAZ und natürlich Cicero damals munter Klimawandelleugnern und fossiler Propaganda eine wohlwollende Bühne boten. Damals noch Cicero-Chef: Wolfram Weimer. www.pik-potsdam.de/~...

Saskia Ludwig, warte kurz, woher kenn ich den Namen noch gleich? [rhetorische Frage, falls wer zuckt]

Von dieser Regierung war nichts anderes zu erwarten, #Merz hat sich ins Amt gelogen/hält weiter Wortbruch, fast 1 Billion Euro sind zweckentfremdet worden, Investitionen in #Klimaschutz fanden nicht statt/ #Klimaziele werden ignoriert #MerznichtmeinKanzler www.n-tv.de/politik/Fast...

"Ich glaube, mir wird die Ehre zuteil, Kuba einzunehmen. (...) Es ist eine große Ehre, Kuba einzunehmen, es in irgendeiner Form zu übernehmen und einzunehmen. (...) Ich könnte damit machen, was ich will." Ein völlig verrückter Autokrat an der Spitze einer Weltmacht. Da wird selbst Putin neidisch.

Während der absaufende Atommüll in der Asse akut das Grundwasser Niedersachsens bedroht, weil wir die 126.000 Fässer nicht geborgen bekommen und wir von einem Endlager bislang nur wissen, dass es per Ansage aus München nicht in Bayern sein wird, södert der Wurstfluencer von einer Atomrenaissance.

Als Fähnchen im Winde müsste Markus Söder Windkraft doch eigentlich richtig gut finden.

Nochmal zum Mitschreiben: Fatigue ist nicht PEM (Post-Exertionelle Malaise) und PEM ist nicht Fatigue! PEM ist genauso furchtbar beeinträchtigend, wie Patient*innen "annehmen", auch wenn DU es von außen nicht sehen kannst! Grüße gehen raus nach Erlangen und zur Sicherheit auch nach Essen

Die Forderung nach einem schlanken Staat, soll immer Privilegien sichern und Ungleichheit zementieren. Bürokratieabbau, meint nie, dass du schneller deinen Ausweis bekommst, wenn du einen Antrag stellst, sondern dass die nicht bestraft werden, die dein Wasser vergiften.

Wenn sich bürgerlich-konservative Kreise immer so heftig gegen Rechtsradikale gewandt hätten wie sie jetzt Grüne bekämpfen, dann wäre der globale Faschismus heute keine Gefahr für die Demokratie.

Seit Jahren warnen Experte vor dem Fachkräftemangel. Doch statt eine echte Offensive für Fachkräfteeinwanderung zu starten, streicht die BR Integrationskurse und schafft rhetorisch das Gegenteil von Willkommenskultur. Dann muss man sich nicht wundern, wenn die Fachkräfte ausbleiben.

Kennt Ihr #Krankenhauszeit? Wenn ein Familienmitglied im Krankenhaus liegt und sich plötzlich das ganze Leben danach ausrichtet? Man wartet auf eine Untersuchung, Diagnose, Operation. Tage verschwimmen, Gedanken drehen sich nur noch um den Patienten.

Die Affäre um den Deutschen Buchhandlungspreis geht weiter: Der Beauftragte für Kultur und Medien (BKM) hat die drei ausgeschlossenen Buchhandlungen belogen. In einer E-Mail vom Februar teilte der BKM ihnen mit, die Jury hätte sich nicht für sie entschieden. Das war unwahr. (1/6)

Diese AfD-Pleite ist zu gut: Weil ein AfD-Kandidat in Erlangen ins Gefängnis muss, das aber verschwiegen hatte, bekommen die Grünen jetzt einen Sitz mehr. www.volksverpetzer.de/aktuelles/er...

Es ist ja durchaus originell, dass die Union jetzt darauf setzt, dass das Kartellamt bei den Benzinpreisen die neuen Möglichkeiten zur Sektoruntersuchung nutzt, die Robert Habeck eingeführt hat und die die Union laut Wahlprogramm wieder abschaffen wollte.

Rechnet man alle Kosten für die Gesellschaft ein, wird der Strom aus Reiches neuen Gaskraftwerken sechs- bis siebenmal so teuer wie Strom aus Wind oder Sonne. Die Konservativen unterschlagen rechnerisch traditionell viele dieser Kosten ("externalisieren"). www.t-online.de/heim-garten/...

Sollte Wolfram Weimer zurücktreten? Die Antwort ist einfach: Ja. Nicht wegen eines einzelnen Fehlers, sondern weil sich ein Muster zeigt. Dieser Mann beschädigt die Kunstfreiheit, die Autonomie kultureller Institutionen und das Amt, das er bekleidet. Weimer muss gehen. Augenblicklich. Sofort.

Als Wolfram Weimer im Mai 2025 Kulturstaatsminister wurde, waren die Befürchtungen groß. Zu groß, sagten manche. "Lasst ihn doch erstmal ankommen, gebt ihm eine Chance." Zehn Monate später lässt sich sagen: Er hat die schlimmsten Erwartungen nicht erfüllt. Er hat sie übertroffen. Ein Thread. 🧵

Ein Politiker sexualisiert Schulmädchen und die Republik greift die Frau an, die das öffentlich gemacht hat. Und ihr tut so, als würde euch Epstein schockieren. Das ist genau das Klima, das sowas überhaupt über Jahre hinweg ermöglicht hat.

Chris Murphy: "I Just came from a two hour, closed door classified briefing on the war. It just confirmed to me it's totally incoherent. We are not gonna be able to achieve any of our stated objectives ... this is a disaster of epic proportions, a 10 day debacle"