Die Szene mehrfach angesehen, auch auf Instagram. Was die rechtliche Grundlage und das Ziel der Maßnahme sein soll, erschließt sich daraus nicht. Und wenn einer Person ins Gesicht gegriffen wird, dann ist das, ohne dass eine Räumung damit erfolgt, nichts weiter als eine Provokation. #erfurt

Warum IFG-Reform durch •Beschränkung auf Anfragen mit berechtigtem Interesse •Wegfall des Kostendeckels & •Ausschluss der Anfrage von Organisationen Informationsfreiheit killen & so Demokratie beschädigen würde, erläutert @arnesemsrott.bsky.social im DLF. Deshalb: ✍️ Petition von @fragdenstaat.de!

Ohne jeden ersichtlichen Anlass trampelt eine Polizeieinheit mitten durch die Blockade. Geräumt wird nicht. Stattdessen greifen die Polizisten nach Gesichtern, wenden augenscheinlich Schmerzgriffe an.

Nach der Hitzewelle fragt sich das Internet, wo die „Letzte Generation“ bleibt. Anders als die Klimakrise wurden die Ak­ti­vis­t*in­nen aber bekämpft.

"Wie Table.Briefings aus Sicherheitskreisen erfuhr, wollen sich Rechtsextreme unter die Protestierenden mischen. Sie wollen offenbar Gewalttaten verüben, die dann dem linken Spektrum zugeordnet werden, und Aufnahmen der linken Akteure machen, um sie später zu identifizieren."

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – einen Grundpfeiler unserer Demokratie. 2025 haben wir den Angriff der Union aufs IFG gemeinsam abgewehrt. Das schaffen wir auch heute – unterzeichnet jetzt unsere WeAct-Petition! weact.campact.de/petitions/sp...

Dieses Wochenende tagt die AfD in Erfurt, Tausende wollen die Zufahrten blockieren. Der SPIEGEL hält dagegen: Wer einen Parteitag blockiert, schädigt die Demokratie. Ist das wirklich so? Lasst uns das mal näher anschauen. 🧵

Aber jetzt der Teil, der mich wirklich ärgert. Den moralischen Zeigefinger bekommen die Leute in Erfurt, die sich auf die Straße setzen. Nicht die, die den legalen Weg verweigern. "Vertraut den Institutionen" ist ein schöner Satz. Man muss die Institutionen dann aber auch mal ranlassen.

Die SPD schafft es nicht, faschistische Parteien zu verbieten – aber in der „größten Reform aller Zeiten“-Blabla findet sich tatsächlich EIN VERBOT der Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen! Ja! 😂 BlackRock-Kanzler & 11-%-Lars haben Angst vor Linksruck, nicht vor deutschem Faschismus.

"Solange die Partei nicht verboten ist, müssen wir ihren Parteitag mit aller Gewalt Schützen" - Aber die Partei ist verfassungswidrig und würde wahrscheinlich verboten werden, wenn man einen Antrag stellt, macht ihr das? "Natürlich nicht lol"

Das VG Weimar hat die #Demoverbotszone beim #noAfD-Parteitag für rechtswidrig erklärt. Dagegen hat die Stadt #Erfurt Beschwerde eingelegt. Nur das OVG kann die Entscheidung des VG aufheben. Bis dahin ist das #Demoverbot unwirksam. Die gegenteilige Behauptung der Polizei ist falsch. #widersetzen

Das ist krass:

Spahn-Core. Herablassend, abschätzig, dreist. Und so, dass sich ganz Deutschland an den Kopf greift. #krankschreibung #arztpraxen #pflege

Die Spitzen von Union und SPD wollen die Informationsfreiheit massiv einschränken. Die Zivilgesellschaft zeigt sich entsetzt und spricht vom „schwersten Angriff auf staatliche Transparenz“. #ifg netzpolitik.org/2026/informa...

Ah, jetzt fällt der Groschen - die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die AU ab Tag 1 sollen laut Jens Spahn die Pflege entlasten? Weil deren Kolleginnen & Kollegen angeblich so oft krankfeiern? Ausgerechnet Spahn, wie dreist, herablassend & wirklichkeitsfremd!

Mark my words: wenn die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Attestpflicht ab dem ersten Tag so kommen, wird das auf jeden Fall zu mehr Krankentagen in Deutschland führen.

die Ideen des Merz

Warum das #IFG wichtig ist 👇 Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...

Kanzler: „Wir finden uns mit den exorbitanten Krankheitsständen nicht ab.“ Meine Reaktion: Endlich! Mehr Gesundheitsprävention, Infektionsschutz und Ursachenforschung? Merz weiter: „Wir schaffen die telefonische AU ab und führen die AU-Pflicht ab dem ersten Tag ein.“ Ich: 😑

Ich fasse jetzt mal zusammen: -Arbeitnehmer wollen keine Krankschreibung ab dem 1. Tag -Arbeitgeber wollen keine Krankschreibung ab dem 1. Tag -Ärzte wollen keine Krankschreibung ab dem 1. Tag

Der passt heute wieder.

Noch ein Gerichtsurteil, dass die Grenzkontrollen rechtswidrig sind. Noch ein Prozentpunkt mehr für die AfD. Aber man erzählt uns, dass das die "gute Politik" sei, die man statt einem AfD-Verbot machen müsste. Wie viel Urteile und Prozentpunkte mehr, bis sie es endlich lernen?

Der Kampf dieser Bundesregierung gegen die Hausärzte geht weiter: Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft. Das füllt die Praxen wieder mit infektiösen Patienten, die im Wartezimmer andere anstecken. Gesundheitspolitische Fehlentscheidung, mal wieder.

Google muss EU-Rekordstrafe zahlen#Google#Strafe#EU

Ich habe wieder mal einen Artikel gelesen, damit ihr ihn nicht lesen müsst: Ullrich Fichtner schreibt im Spiegel, dass diese Klima-Besserwisser, deren Prognosen jetzt eintreten, doch mit dem Schwarzmalen aufhören sollen. Man fragt sich: Ist das Uninformiertheit oder bewusste Ignoranz? (Thread)

Kehrtwende beim US-Autobauer Ford: Rund 300 erfahrene Qualitätsprüfer wurden wieder eingestellt, weil die KI nicht gut genug war. Die Kosten für Rückrufe und Garantieleistungen sollen seither zurückgehen. www.spiegel.de/karriere/us-...

Rund 20 ballistische Raketen auf Kyjiw alleine innerhalb der letzten 30 Minuten. Unmenge von Drohnen, Marschflugkörper im Anflug und der Luftalarm dauert bereits seit 6,5 Stunden an. Es ist stets super laut. Wieder einer der heftigsten Angriffe auf die Hauptstadt in diesen 4,5 Jahren überhaupt.

Es ist eine Dokumentation.

„Ab 1.7. sind nur noch niedrige Wohnkosten in der neuen Grundsicherung erlaubt. Betroffene müssen dann eine oft sinnlose Wohnungssuche nachweisen.“ (diese Regelungen treffen auch die Menschen in SGB XII, also Armutsrentner*innen und erwerbsunfähig Erkrankte) #armut #grundsicherung #sozialhilfe

Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.🙄

Besser als Deutschland in - Erneuerbaren Energien (99%) - E-Mobilität (98% Neuzulassungen) - Wärmepumpen (63%) - Fußball (Achtelfinale)

Wetter? Die intensive Hitzewelle ist eindeutig ein Symptom der Klimakrise. Während der Regierungssprecher von „subjektiven Erfahrungen“ redet & die Ursache nicht beim Namen nennt, glänzt der Kanzler mit Abwesenheit. Währenddessen leiden in Deutschland viele Menschen unter der brutalen Hitze. 1/2

Die Beseitigung der Hitzeschäden an der Straßenbahn in Leipzig werden Wochen dauern. Wochen.

Von den 70.000 Mitgliedern der AfD sind geschätzt 28.000 Rechtsextremisten, viele davon gewaltbereit. Alexander Dobrindt glaubt immer noch, man könne sie "durch gute Politik wegregieren." Ich frage mich, wann er damit anfängt.

So, is gut jetzt. Katherina Reiche, die Gaslobbyistin mit dem Zweitjob Wirtschaftsministerin, muss entlassen werden. Denn sie zerstört unser aller Lebensgrundlagen. Bitte unterzeichnen und teilen: weact.campact.de/petitions/hi...

The World Bank had adopted a target: 45% of all new funding should go to "climate beneficial" projects. The Trump administration bullied it into dropping the target.

"Deutschlands Industrie flieht: 100.000 Jobs auf Kippe?" Verstehe ich nicht. Wir haben einen Bundeskanzler mit Wirtschaftskompetenz, eine Wirtschaftskompetenzpartei, die technologieoffen ist, und den hocheffizienten Verbrenner. Flankiert von bayrischem Wurstgefresse. Woran liegt es?

Methan ist 28-mal schädlicher für das Klima als CO2. Wenn dein Plan also ist, die Welt so schnell wie möglich abzufackeln, wäre es nur konsequent, den größtmöglichen Hebel anzusetzen und die Methan-Regelungen der EU zu durchlöchern. www.n-tv.de/ticker/Wirts...

Ich finde es super, dass die Deutsche Nationalmannschaft nun doch noch die WM in den USA boykottiert. Besser spät als nie.

Das Problem mit der Union und der Seeheimer SPD aus Sicht des Gemeinwesens ist, dass sie kalt lächelnd den nächsten Zuschlag vom Zuviel ordernd die Rechnung für ihre ökonomisch wie ökologisch obszöne „Umwelt- und Klimaschutz darf nicht zu Kasten der Wirtschaft gehen“-Orgie dem Sozialstaat auflasten.

11 Milliarden mehr für Fossile. "Die Bundesregierung will sparen – steckt aber viel neues Geld in klimaschädliche Finanzhilfen und Steuervorteile, rechnen For­sche­r:in­nen vor." taz.de/Klimaschaedl...

Das Thema [historische Hitzewelle] zur "Chefsache" zu machen, werde "das Wetter nicht ändern." Der Satz des Regierungssprechers wird in die Geschichtsbücher eingehen. Als Moment, da inmitten der Folgen der Klimaerhitzung noch immer nicht verstanden wurde, was der Klimawandel für Auswirkungen hat.

40 % der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt wollen so etwas: Das Straßenbild müsse sich „innerhalb kürzester Zeit" ändern, ausländische Restaurants müssten unter Druck gesetzt werden, es solle in Sachsen-Anhalt „für dieses Klientel möglichst unattraktiv sein zu leben".

Wir brechen nicht irgendwelche Temperaturrekorde. Wir brechen Rekorde, deren Erreichung wir erst in 25 Jahren erwartet haben. "Das ist so beängstigend. So besorgniserregend. Die Prognosen für 2050, die 2014 mit extremer Hitze in Frankreich gemacht wurden, sind bereits 2026 weit übertroffen."

Ein Mann ermordet sechs Menschen in einem Mutter-Kind-Heim in #Stade. Möglicherweise handelt es sich um erweiterten Femizid. Ein prominenter Mann macht Witze in der Prime-Time auf Kosten von Femizid-Opfern. Ein Mann regiert dieses Land und interessiert sich nicht für Gewalt gegen Frauen.

"Fühle mich von der Regierung ganz wunderbar zertreten." "Du meinst vertreten." "Nein."

Sätze, die du auch in einer „3-Grad-Welt“ sagen kannst:

In Stade in Deutschland hat ein Mann sechs Menschen in einer Mutter-Kind-Einrichtung umgebracht, weil er mit der Mutter seiner neugeborenen Tochter im Sorgerechtsstreit war. Es wird gesagt, dass das kein Femizid ist. Das stimmt nicht. Es ist erweiterter Femizid.

Da bahnt sich etwas an! #Hitzewelle die Nächste…

Dieter Nuhr droht übrigens mit rechtlichen Schritten, sollte der Meinungsartikel nicht gelöscht werden. Der STANDARD hat ihn nicht gelöscht, hier könnt ihr ihn lesen: https://www.derstandard.at/story/3000000328281/bei-dieter-nuhr-muessen-selbst-femizide-fuer-eine-pointe-herhalten