Immer wieder hält die Bundesregierung Fristen für Antworten auf unsere Anfragen nicht ein. Auch mir betrifft das inzwischen häufig. Dafür gibt es jetzt eine Ermahnung der Bundestagspräsidentin: "Ein solches Vorgehen kann ich nicht akzeptieren." www.welt.de/politik/deut...

Friedrich Merz hält eine Rede, als würde er gerade erst anfangen zu regieren. Seine Fraktion Klatsch so, als wäre es bald schon vorbei.

Einige in der Union können bei Merz schwachen Ansagen zur Europapolitik nicht klatschen:

Was wir hier von Weidel gehört haben, ist eine Propagandashow! Außer Zerstörung hat diese Partei nichts zu bieten! Das haben wir in der Rede von Alice Weidel wieder erlebt!

Wer die CO2-Bepreisung attackiert, attackiert die Wirtschaft. 45 Fonds & Investoren, verantwortlich für €11,4 Billionen (!) an Kapital, sprechen sich in einem offenen Brief für den Schutz des EU-Emissionshandels vor Angriffen & Abschwächungen aus: table.media/assets/clima...

Wir können von den Bürgerinnen & Bürgern nicht erwarten, mehr zu arbeiten und gleichzeitig höhere Politikergehälter beschließen. Ich kenne keinen Kollegen, der nicht über die Runden kommt. Richtig war, die Diätenerhöhung zu stoppen. Falsch war, so lange darüber zu diskutieren.

Papst Leo XIV. gedenkt der Menschen hinter den Zahlen: Am „Kai der Schande“ trifft er Überlebende der Atlantikroute und erinnert mit einem Kranz im Meer an die Tausenden, die nie angekommen sind. Eine wichtige Mahnung für Menschenwürde und Verantwortung. www.migazin.de/2026/06/10/a...

Selbst bei der BILD liest man inzwischen unsere Kritik. Das neue GModG hat so viele Lücken, offene Fragen und Unsauberkeiten, dass man schon meinen könnte, es ging nie um ein sauberes Gesetz, sondern einfach darum das GEG um jeden Preis abzuschaffen.

Neue Lücke beim Heizgesetz: Damit lässt die Wirtschaftsministerin ausgerechnet die kleinen Betriebe mit den hohen Kosten allein. www.bild.de/politik/inla...

Heute Abend startet die Fußball-WM. Ich kann’s kaum erwarten! Ich freue mich auf die Spieler und Mannschaften, die uns überraschen werden. Und ich freue mich, dass ich in den nächsten WM-Wochen bei WEB.DE und GMX.DE meinen Blick auf das Turnier teilen kann!

"Dieses Gesetz ist das Ergebnis einer Spirale der Wut, die von Männern wie Jens Spahn und Friedrich Merz vor drei Jahren angezettelt wurde. Dieses Gesetzt findet niemand gut - weder die Umweltverbände noch die Gaskonzerne noch die Mieter*innen und Vermieter*innen!" @katharinadroege.bsky.social

Es geht um das Gebäudeenergiegesetz im Bundestag. @katharinadroege.bsky.social: "Dieses Gesetz wirkt so aus der Zeit gefallen, dass es schmerzt!"

Gipfel der Sozialpartner im Kanzleramt und es liegen nur Kürzungen zu Lasten von Menschen vor, die ohnehin nicht viel Geld haben. Das sind keine Reformen. Das sind Kürzungs-Orgien.

CDU/CSU & SPD haben sich heute gegen Bildungsgerechtigkeit entschieden & die versprochene BAföG-Erhöhung abgelehnt. Damit verwehren sie vielen jungen Menschen die Chance auf ein Studium, weil sie es sich ohne Unterstützung schlicht nicht mehr leisten können. www.bundestag.de/parlament/pl...

Für den Größenwahn der Trump-Familie soll in Albanien eines der ökologisch wertvollsten Naturschutzgebiete Europas geopfert werden. Gemeinsamen mit Kolleg*innen von @gruene-bundestag.de habe ich einen Brief an die albanische Botschafterin geschrieben, damit sie dieses irre Projekt stoppt.

#Warken gefährdet die Versorgungssicherheit. Statt Krankenhäuser und Hausarztpraxen weiter zu belasten, mehr Mittel aus dem Haushalt für Bürgergeldempfangende, Alkohol-und Tabaksteuer erhöhen Zuckerabgabe einführen, Pharmaindustrie stärker an den Kosten beteiligen.

Denn wenn man nicht beim zweitgrößten Kostenexplosions-Faktor - den patentgeschützten Medikamenten - sparen will, dann erzwingt man automatisch noch mehr Belastung für die GKV-Beitragszahler und Arbeitgeber. www.svr-gesundheit.de/fileadmin/Gu...

Jetzt sind bei den SPD-Gesundheitspolitikern endgültig alle Sicherungen durchgeknallt: Bei Milliardendefiziten in der Krankenkasse gegen Einsparungen in der Pharma-Industrie anzuschreiben ist der endgültige Verrat an allen Gering- und Normalverdienern im Land.

Gesprächsbereitschaft ist ein guter Start. Statt Erneuerbare wegen schlechtem Netzausbau auszubremsen, könnte man sich aber auch dazu entscheiden, den Netzausbau endlich voranzutreiben. Das würde langfristig Stromkosten senken und unsere Versorgungssicherheit stärken.

Die Stadt muss sich fragen lassen, ob diese Ehrung mit den Werten einer offenen, pluralen und erinnerungsbewussten Stadtgesellschaft vereinbar ist.

Eine kommunale Auszeichnung ist immer auch ein gesellschaftliches Signal. Deshalb halte ich es für problematisch, wenn eine Person geehrt wird, die den Genozid an den Armenier geleugnet und sich wiederholt durch demokratie- und respektfeindliche Äußerungen hervorgetan hat.

Eine Mail von Jens Spahn verursacht wohl möglich einen Schaden von 500.000.000,00€ … davon könnte man 7 Jahre lang (!) die BAföG-Reform finanzieren.

Dass genau bei Klima und Umwelt gekürzt wird, fossile Förderungen aber unangetastet bleiben, ist nicht nur eine Bankrotterklärung dieser Regierung, sondern eine bodenlose Frechheit und ein komplett zukunftsvergessener Weg - es gefährdet obendrein die Versorgungssicherheit in unserem Land. #ZiB2

Immer wieder haben wir Grüne ggü. Merz thematisiert: E3 ist unzureichend, Sicherheitspolitik geht nicht ohne Polen. Wie peinlich, dass es nun dieser öffentlichen Ansage durch Tusk bedarf! www.spiegel.de/politik/ukra...

Die Regierung kürzt an immer mehr Stellen, mit drastischen Auswirkungen: Diese Kürzungen dann auch noch als "Reformen" zu betiteln ist einfach falsch! #reform #kürzungen #regierung #merz

Im Prinzip ist das die rechtliche Situation vor Einführung des Umwelt- und Naturschutzrechtes. Da musste man auch einfach nur Geld hinlegen und zack schon wurde gerodet, betoniert, zerstört. Also wird Naturschutz wieder abgewickelt. Das sind ungeheuerliche Vorgänge, die die Merz-Regierung da plant.

Es ist der größte Angriff auf den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, den es seit Bestehen des Naturschutzrechtes je gab. Und dass dem Naturzerstörungsgesetz (IZG) kein wirksames Gesetz zur Verbesserung der Lebensgrundlagen zur Seite gestellt wird, macht klar: Naturzerstörungskoalition.

Wer Natur zerstört, kann sich davon in Zukunft einfach freikaufen. Bisher musste an anderer Stelle neue Natur geschaffen werden. Jetzt sorgt die Bundesregierung dafür, dass man nur genug Geld auf den Tisch legen muss – dann darf man auch gerne unsere Wälder, Seen und Auen platt machen.

Die Pläne der Bundesregierung führen in Gesundheit und Pflege zu harten Kürzungen. Es drohen viele Entlassungen. Heute gehen tausende Beschäftigte in Hannover auf die Straße. Unsere Solidarität mit den Beschäftigten in Gesundheit & Pflege und vielen Dank für Eure wichtige Arbeit!

CDU-Logik: Zusammenarbeit mit Linken vs. AfD

Ich möchte ergänzen, dass die CDU nie vor hatte, ein relevantes Naturflächengesetz zu verabschieden, die relevanten Punkte streitig gestellt hat und man sich besser nicht auf diesen Kuhhandel eingelassen hätte. Jetzt kommt es auf das Stehvermögen der SPD beim Naturschutz an.

Wenn man regiert, schreibt man keine Konzepte, sondern setzt sie um. Dieses Dokument zeigt nur, wie zerstritten diese Koalition ist.

Wir brauchen diese Kraftwerke auch in Ostdeutschland, weil die Kohle abgeschaltet wird. Katherina Reiche muss ihr Versprechen aus 2025 einlösen. Mehr: www.maz-online.de/brandenburg/...

#Spahn Update:

Die bittere Wahrheit ist: das #Infrastrukturzukunftsgesetz wird der Freibrief für schnelleren AutobahnNEUbau ohne ökologischen Ausgleich. Auch das Naturflächenbedarfsgesetz kann - selbst wenn es käme - diese neue Dimension Naturzerstörung nicht wiedergutmachen.

Die dreistesten Werbelügen werden wieder aufgezeigt! Danke an Foodwatch für die Vorauswahl! Die Aktion weist auch Erfolge auf: 2022 hat Rewe eine irreführende klimaneutrale Werbung auf Hähnchenfleisch gestoppt. Das ist ein wichtiger Faktor im Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher!

Die Bauwirtschaft sendet ein klares Signal an den #Reformgipfel: Sie könnte bezahlbare Wohnungen bauen und zugleich die Wirtschaft ankurbeln - wenn die Bundesregierung die richtigen Rahmenbedingungen setzt. Beides ist dringend nötig. Jetzt muss endlich etwas passieren.

Thanks for the important and fruitful debate !

Was eine Chaos-Koalition: Nun hat Ministerin Warken sich bei den Krankenkassenfinanzen offenbar auch noch grob verschätzt. Noch bevor das Kassen-Kürzungskahlschlags-Gesetz beschlossen ist, fehlen nun plötzlich 3,5 Milliarden! Beitragserhöhungen sind 2027 nun wahrscheinlich.

Das reichste 0,01 % (!) der Weltbevölkerung ist für Klimaschäden in Höhe von ca. $992 Milliarden verantwortlich, laut @foes.bsky.social. Damit könnte man fast den gesamten Klimafinanz-Bedarf des Globalen Südens decken. Die Überreichen müssen endlich für ihre Verschmutzung bezahlen!

BAföG-Anpassung streichen, Demokratieprojekte kürzen, Sozialleistungen infrage stellen. Gleichzeitig könnte Jens Spahns Maskenchaos die Steuerzahler weitere 500 Millionen Euro kosten. Komisch, für politische Unfähigkeit ist irgendwie immer Geld da. #JensSpahn #Maskendeals #Steuergeld

When a bunch of idiots burn public goods for the sake of a moment of their personal joy, we call it vandalism. How do we call it when muti-billionaires maximise their short term profits on the expense of public goods that serve millions or billions of people?

🙌 Schon eine halbe Million Menschen europaweit fordern: Hände weg von unserer Natur! Wir fordern die 🇪🇺-Kommission & Mitgliedstaaten auf, Umweltgesetze nicht auszubremsen, sondern konsequent umzusetzen. ✏️ Hast du schon unterzeichnet? www.nabu.de/natur-und-la...

#Grindwale müssen jährlich gg. den Lärm von 60.000 🚢 in der Straße von Gibraltar anschreien, um trotzdem kommunizieren, navigieren u. jagen zu können. Auch in Nord- u. Ostsee stört #Unterwasserlärm u.a. #Schweinswale an lebenswichtigen Verhaltensweisen. Die Meere müssen weltweit leiser werden! 🔇

Klimafreundliches, bezahlbares und krisensicheres Heizen gelingt nur mit einer verlässlichen Abkehr von Gas und Öl und dem zügigen Umstieg auf erneuerbare Wärmequellen. Unsere neue Studie zeigt, wie der Umbau gelingen kann. ➡️ www.bund.net/service/pres...

Was bedroht historische Dokumente und Sammlungen in deutschen Museen? Immer häufiger sind es die Folgen der Klimakrise und von der Krise profitierende Schädlinge. Ein #DBUprojekt erforscht die Verbreitung und entwickelt Schutzstrategien. Mehr unter: www.dbu.de/news/austral...

Unabhängiger von fossilen Ressourcen werden mit Stickstoff-Düngern aus Biogasgärresten. Im Vorhaben StripCompact wird ein innovatives Verfahren dafür entwickelt: www.fnr.de/presse/press...

Minister Rainer weiter volle Kraft im Rückwärtsgang. Die Unterstützung der Weidehaltung, als tierschonendste Möglichkeit Tiere zu halten, ist dringend nötig. Die lange geplante Förderung nun unter dem Deckmantel des "Bürokratieabbau" zu stoppen ist wirklich absurd www.topagrar.com/management-u...

NEW: Europe’s growing EV fleet has a key role to play in the electricity grid of the future through Vehicle-to-Grid (V2G) technology. But the electricity system could be one of the biggest victims of slashing the EU’s EV targets. See the full potential impact ➡️ bit.ly/4dRmK1u

Neue Studie für T&E: Eine starke Abschwächung der EU-CO₂-Standards könnte die Zukunft der europäischen Autoindustrie gefährden und die Dekarbonisierung des Stromsystems negativ beeinflussen. Direkt zur Studie: uploads.transportenvironment.org/production/f...