3 Verstöße gegen den DSA = 120 Millionen Euro Strafe für X. Endlich zeigt die Kommission: EU Gesetze wirken. Mein Statement: www.annacavazzini.eu/pm051225-dsa...

If anyone in Europe was still clinging to the idea that the Trump administration isn't immovably pro-Russian and hostile to Western institutions and values, they need to read the 2025 National Security Strategy and think again.

Though it barely mentions Russia, the 2025 National Security Strategy tells us everything we need to know by blaming the continuation of the war on Europe, not Russia. Its wording reads as if it was dictated by the Russian government:

The 2025 NSS mentions Russia only 10 times. 7 of these are references to how Europe's (by implication, unreasonable) concerns about a Russian threat need to be managed. The only Trump administration policy on Russia itself, concerns the need to "reestablish strategic stability"

For the next 15 years of US National Security Strategies, Russia was identified as a threat. But in 2025, the only mention of Russia as a threat is when it discusses how European states see Russia:

It's not just the lack of mentions of Russia that's striking, it's the fact Russia isn't ever mentioned as an adversary or threat. This is the first US National Security Strategy not to identify Russia as a threat since 2010, at the height of Obama's Reset policy.

Thread on the huge shift in US policy towards Russia visible in the new National Security Strategy - the biggest change since the collapse of the USSR. 🧵

Gewinner des Deutschen Nachhaltigkeitspreises 2025: Eine insektenfreundliche Straßenbeleuchtung, die Biodiversitätsschutz mit Energieeffizienz und Verkehrssicherheit verbindet. Entwickelt wurde sie von Selux, IGB und @tuberlin.bsky.social. Wir freuen uns! 🥳 👉 www.igb-berlin.de/news/deutsch... #DNP25

Leaked draft #ENVI #Omnibus: Why should livestock industry not report on water / etc.? I mean, they are polluters at the cost of health and nature! @politico.eu @mariannegros.bsky.social

Quelle: www.migazin.de/2025/12/04/m...

Die Wehrdienstbereitschaft ist niedrig, auch bei Menschen mit Migrationshintergrund. Diskriminierungsangst, fehlende muslimische Seelsorge und wenig interkulturelle Kompetenz schrecken ab. Wer mehr Soldat*innen will, muss diese Probleme endlich angehen.

Quelle: taz.de/Dobrindts-Af...

BM Dobrindt stellt sich offen in den Dienst der Taliban – alles, um seine Mär von der Migrationswende zu bedienen. Wer sensible Daten mit der brutalsten islamistischen Terrorgruppe teilt und Frauen in vollständige Unterdrückung ausliefert, hat den moralischen Kompass verloren.

3) die Lasten und Risiken fair untereinander aufteilen. Kanzler Merz hat es in der Hand, Führungsstärke zu beweisen und Verantwortung für die Zukunft Europas zu übernehmen.

2) Sein Krieg hat keine Chance, die EU ist handlungsfähig und steht geschlossen hinter der Ukraine - auch wenn die USA sich von europäischen Interessen abwenden. Es ist eine politische Frage, ob die EU-Mitgliedstaaten diesen Weg zusammen gehen und

1) Kanzler Merz muss heute Abend in Brüssel alles daran setzen, den belg. Premier von der Nutzbarmachung der eingefrorenen russischen Vermögen zu überzeugen. Es geht um 165 Mrd €, die der Ukraine das Überleben sichern könnten und Putin zeigen würden:

Quelle: taz.de/Dobrindts-Af...

BM Dobrindt stellt sich offen in den Dienst der Taliban – alles, um seine Mär von der Migrationswende zu bedienen. Wer sensible Daten mit der brutalsten islamistischen Terrorgruppe teilt und Frauen in vollständige Unterdrückung ausliefert, hat den moralischen Kompass verloren.

Es kann nicht sein, dass die russischen Kriegsmilliarden besser geschützt werden, als die Menschen in der Ukraine! Wir müssen die eingefrorenen Vermögenswerte auf europäischen Konten endlich für die Ukraine nutzbar machen.

Das Deutschland der #noafd ist, ob es um Frauen, Migrantinnen und Migranten, oder auch um das Heizen geht, ein kaltes Deutschland. Wir als Bündnisgrüne Fraktion kämpfen für ein warmes, gerechtes und bezahlbares Land!

Dieses Rentenpaket ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit. Milliarden zusätzliche Ausgaben, ohne die strukturellen Probleme anzugehen, ist Unsinn!

Es braucht eine klare Kennzeichnung für die Verbraucherentscheidung! 2/2

Das Ergebnis der EU-Trilog-Verhandlung zur neuen Gentechnik (NGT) steht gegen die Interessen der Verbraucher*innen. Wenn Deutschland das umsetzt, wird es in Zukunft nicht mehr klar sein, ob Gentechnik in den Produkten steckt oder nicht. 1/2 www.gruene-bundestag.de/presse/julia...

Um der Bedrohung aus China zu begegnen, wird Taiwan zusätzlich 40 Milliarden Dollar in seine Verteidigung investieren. Bis 2030 sollen die Ausgaben auf 5 % des BIP angehoben werden. Die größte Militärinvestition in der modernen Geschichte Taiwans. www.tagesschau.de/ausland/asie...

Die Strafzahlung gegen Elon Musks Plattform ‚X‘ ist ein Meilenstein für die Umsetzung der EU Digitalgesetzgebung! Warum erkläre ich hier 👇 www.gruene-bundestag.de/presse/defau...

"Dieses Rentenpaket ist ein schlechtes Gesetz, es greift viel zu kurz. Die Renten dürfen nicht immer weiter fallen ohne Auffangnetz. Sonst haben unsere Kinder irgendwann überhaupt nichts mehr davon." @armingrau.bsky.social

"Wir lehnen das falsche Rentenpaket von Friedrich Merz und Bärbel Bas ab. Weil es Armut nicht verhindert und weil die künftige Generation im Stich gelassen wird. Es braucht grundlegende Reformen!" @andreasaudretsch.de

Jetzt zur Rente. @andreasaudretsch.de: "Liebe Union, Sie standen mal für Stabilität. Heute stehen Sie für Chaos. Zum dritten Mal wankt Ihre Mehrheit."

Ich habe gegen das Wehrdienst-Gesetz gestimmt. Es ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber in zentralen Punkten nicht aus. Mittelfristig brauchen wir ein Gesellschaftsjahr für alle Generationen & Geschlechter - militärisch & zivil. Meine Persönliche Erklärung:

Wir schulden es den ukrainischen von #Russland verschleppten Kindern, für ihre Rückkehr nach Hause zu kämpfen – ihre Identität, Sprache und Kultur zu schützen.

Ich habe das Wehrdienstmodernisierungsgesetz abgelehnt und dazu eine persönliche Erklärung angegeben. Mehr hier: chantal-kopf.de/2025/12/9572/

Unter Wirtschaftsministerin Reiche wurde ein Start-Up mit fast 300.000€ gefördert, an dem ihr Partner zu Guttenberg beteiligt gewesen ist. Wird sich Kanzler Merz jetzt auch von seiner Ministerin trennen?

Es geht nicht um Jung vs. Alt sondern um Arm vs. Reich, sagt die Linke. Richtig - deshalb muss das Rentenpaket gestoppt werden! Anstatt Altersarmut gezielt zu bekämpfen, zahlen weniger gutverdienende junge Menschen für die Rentenerhöhungen von Menschen mit, die sie nicht brauchen

Unerträglich billige Rede aus den Reihen der Linksfraktion. Es grenzt hart an Desinformation zu behaupten, junge Menschen würden an die Waffe gezwungen. Auch wir Grüne lehnen das #Wehrdienstgesetz ab, aber weil wir bessere Antworten auf die reale Bedrohungslage haben

11/11 Darum stimme ich mit Kolleg*innen meiner Fraktion @gruene-bundestag.de gegen dieses WDModG und für eine Enquete-Kommission „gesamtgesellschaftliche Resilienz“. Wehrhaftigkeit ja – aber gerecht, wirksam und demokratisch legitimiert. Ende.

10/11 Was wir brauchen: eine ehrliche, am Ziel orientierte Debatte über militärische und zivile Dienste in der Gesamtverteidigung – freiwillig, hybrid, verpflichtend – sowie über Bevölkerungsschutz, soziale/gesundheitliche Resilienz. Verantwortung ist Aufgabe aller Generationen!

9/11 Ein Gesetz, das Lasten und die Werbung um Wehrdienstleistende auf wenige Jahrgänge verengt, liefert dafür eine unnötige Angriffsfläche. Im schlimmsten Fall schwächt es die Wehrhaftigkeit – statt sie zu stärken. Das kann ich nicht mittragen.

8/11 Das ist nicht nur „zu klein“, sondern riskant: Ungerechtigkeit erzeugt Abwehr und Spaltung. Und genau darauf setzt Russland in hybrider Kriegsführung – Desinfo, Spaltung, Diskreditierung von Wehrdienst und Verteidigungsbereitschaft.

7/11 Kernfehler #2: Freiwillige werden nur in jungen Jahrgängen angeschrieben. Statt alle Erwachsenen (alle Geschlechter, alle Altersgruppen) zu motivieren, verengt die Regierung die Ansprache – und verschenkt riesige Potentiale.

6/11 Kernfehler #1: Musterung nur für neue 18-Jährige. Alle Jahrgänge, die seit 2011 nicht gemustert wurden, bleiben außen vor. Ergebnis: kein vollständiges Lagebild – und einseitige Belastung der jungen Generation.

5/11 Wehrpflicht alten Typs heißt: Verteidigung regelhaft nur durch Dienst an der Waffe, Kriegsdienstverweigerung als zu begründende Ausnahme. In Zeiten wie diesen kann Pflicht nicht ausgeschlossen werden, aber wenn, dann generationengerecht, geschlechtergleich & Wahlfreiheit.

4/11 Dieses Gesetz legt den nächsten Schritt bereits an, aber mit großem Ungerechtigkeits- & Spaltungspotential: Wenn Freiwilligkeit nicht reicht, soll die Wehrpflicht „alten Typs“ zurückkehren – nur für die junge Generation, nur für Männer. Das ist rückwärtsgewandt und unfair.

3/11 Ja: Mehr Freiwillige für die Bundeswehr zu gewinnen ist richtig und dringend notwendig. Ja: Eine verpflichtende Musterung ist notwendig, um Planung und Vorbereitung zu ermöglichen. Aber entscheidend ist wie man das macht.

2/11 Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine & das Europa zeigt: Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich. Wehrhaftigkeit ist Voraussetzung dafür, dass wir sie schützen können – damit es nie zum Angriff auf uns oder unsere Bündnispartner kommt.

1/11 Heute stimmt der Bundestag über das Wehrdienst -Modernisierungsgesetz ab. Ich werde dagegen stimmen – obwohl ich überzeugt bin: Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit in dieser Bedrohungslage deutlich stärken. Dieses Gesetz aber greift nicht nur zu kurz, es ist gefährlich.

"Allein auf die Idee zu kommen, ein so schwerwiegendes Gesetz zu verabschieden, ohne die Betroffenen einzubinden, zeigt, welchen Stellenwert die Jugend für Sie hat. Wir @gruene-bundestag.de sehen das anders, wir nehmen diese Generation ernst!" @niklaswagener.bsky.social

Es geht um #Wehrdienst im Bundestag und die Koalition glänzt durch Abwesenheit. @sarananni.bsky.social: "Wir Grüne haben die Zeitwende maßgeblich mitgestaltet und sind hier gerade auch die größte Fraktion im Parlament."

Deshalb ist es gut und notwendig, transparent zu machen und aufzuhalten. Unsere Ökosysteme sind dermaßen unter Druck - sie brauchen mehr und nicht weniger Schutz!

Danke an Carsten Schneider und @bmukn für den klaren Widerspruch zu diesem versuchten Kahlschlag im Umwelt- und Naturschutz. Unter dem Deckmantel von „Entbürokratisierung“ wird seit Jahren versucht, Umweltrecht und -standards abzubauen, statt das Leben der Bürger einfacher und digitaler zu machen.

Das ist ein wichtiger Beitrag zur Aufklärung der Verbrechen und ein weiterer Schritt Verantwortliche endlich zur Rechenschaft zu ziehen und die Gräueltaten unter dem Assad-Regime aufzuarbeiten.