Wjesołe jutry! In meiner Heimat #Sachsen ist das Osterfest tief mit dem sorbischen Brauchtum verwurzelt – eine Zeit der Hoffnung, der Gemeinschaft und der Tradition. Allen, die feiern, wünsche ich von Herzen ein gesegnetes und frohes Osterfest im Kreise ihrer Liebsten.

Eine Frau wird von ihrem Mann jahrelang missbraucht. Alle sprechen darüber, nur der Kanzler schweigt. Als er aufgefordert wird, sich zu äußern, schiebt er die Schuld auf Zuwanderung. Das ist bodenlos und ein Schlag ins Gesicht für Millionen Mitbürger mit Einwanderungsgeschichte.

Mehrere Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben ein schnelles Gesetz gegen digitale Gewalt gefordert und sich dazu überparteilich zusammengeschlossen. (…) Dieses müsse nun "zügig, wirksam und lückenlos" verabschiedet werden.

Newroz (oder Nouruz) ist mehr als ein Neujahrs- und Frühlingsfest. Insbesondere für Kurdinnen und Kurden ist es ein Symbol für Freiheit, Hoffnung und Widerstand – in Bakur, Başûr, Rojhilat und Rojava. Allen, die es feiern, wünsche ich: Newroz pîroz be! #newroz

Mit den GMG-Eckpunkten erhöht die Bundesregierung Deutschlands Abhängigkeit von Öl & Gas. Wir wollen Mieter vor steigenden Heizkosten schützen und unterstützen Eigentümer auf dem Weg zu klimafreundlichem Wohnen. Hier geht’s zum 10-Punkte-Plan www.gruene-bundestag.de/fileadmin/da...

Eid Mubarak 🤝🤲🎁 #eidmubarak #zuckerfest

Ob man es nun Klimaschutz nennt oder Bewahrung der Schöpfung – mit dieser Politik wird beides nicht gelingen. Die Streichung der 65-Prozent-Regelung bei den Erneuerbaren wäre ein großer Fehler. Deshalb legen wir einen 10-Punkte-Plan für bezahlbare und klimafreundliche Wärme vor.

Neue Berechnungen des Öko-Instituts zeigen: mit dem sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz werden sich die Emissionen bis 2040 um bis zu 172 Mio. Tonnen CO₂ erhöhen. Gleichzeitig fehlen im Klimaschutzprogramm wirksame Maßnahmen, um das auszugleichen.

Wärmepolitik braucht zwei Dinge: Erneuerbare & Sanierungen. Die Bundesregierung liefert beides nicht. Erst schafft sie die 65%-Regel ab, jetzt mahnt die EU 🇩🇪 an, endlich den Entwurf für den Gebäuderenovierungsplan für EPBD vorzulegen. So verfehlen wir die Klimaziele deutlich.

Unser gemeinsames, partei- und konfessionsübergreifendes Fastenbrechen war zugleich ein wichtiges Zeichen: Hier in #Dresden halten wir zusammen – ganz egal, an welchen Gott man glaubt oder woher die Vorfahren kommen. Danke für diesen bewegenden, solidarischen Abend.

An alle, die wegen des Bombenfunds in der Dresdner Innenstadt evakuiert werden: Passt auf euch auf und haltet euch bitte an die Vorgaben. Ein Sperrkreis wurde eingerichtet, eine Notunterkunft steht bereit. Danke an die Einsatzkräfte für ihren Einsatz. 🙏 www.mdr.de/nachrichten/...

1994 erster Bundestagsabgeordneter mit Migrationsgeschichte. 2021 erster Bundesminister. 2026 erster Ministerpräsident. Lieber @oezdemir.de , viel Erfolg im neuen Amt – und danke für deinen Dienst für unser schönes Land 🇩🇪.

#feministischerkampftag 👇

Cem Baba, @cem_oezdemir, hat eine historische Aufholjagd hingelegt und die Wahl in Baden-Württemberg wieder spannend gemacht. Jetzt liegt es an uns: Mobilisiert eure Familien, Freund:innen und Bekannten in Baden-Württemberg, damit sie am Sonntag zur Wahl gehen. Jede Stimme zählt!

Im Deutschen Bundestag habe ich mit Ilham Ehmed über die Lage in Nord- & Ostsyrien gesprochen. #Rojava steht für ein demokratisches, pluralistisches & gleichberechtigtes Syrien. Deutschland sollte bei den Verhandlungen mit der Übergangsregierung eine Vermittlungsrolle übernehmen.

Heute im Bauausschuss bleibt die Bundesregierung Antworten schuldig: weder zur Grüngasquote, noch zu Verfügbarkeit oder Kosten. Seit Monaten Debatten zum Heizungsgesetz – Koalitionsausschuss, Treffen Reichel & Hubertz – und nach den Eckpunkten herrscht noch mehr Unsicherheit.

Ministerin Reiche will die Bürgerinnen und Bürger beruhigen: Das Gas werde nicht knapp, nur teurer. Im Klartext: Wer es sich leisten kann, muss sich keine Sorgen machen. Noch nicht einmal beschlossen – und schon zeigt sich: Das neue #Heizungsgesetz wird zur echten Belastungsprobe

Das neue Heizungsgesetz belastet nicht nur das Klima und verteuert das Leben – es trifft auch die Menschen in Ostdeutschland wieder besonders hart. Den Kommunen fehlen Milliarden für die Umsetzung ihrer Wärmeplanung. Dieses Gesetz braucht jetzt schon dringend eine Korrektur.

Liebe SPD, man verteidigt seine Standpunkte eig schon bei den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner – nicht erst danach in der Presse. Ein Gesetz, das Mieter zusätzlich belastet, kann unser Land gerade echt nicht gebrauchen #Gebäudemodernisierungsgesetz www.spiegel.de/politik/deut...

Guten Morgen aus #Dresden. #Ehrenamt 🖤💛

Wenn Union & SPD wirklich so hart ringen, wie sie immer behaupten, warum verschiebt sich die Politik immer weiter nach rechts? Heute wurde die größte Verschärfung des Asylrechts seit 1993 beschlossen. Dieses Gesetz hat mit sozialdemokratischen Werten wirklich nichts zu tun. #GEAS

Ein Jahr Unsicherheit beim Heizungsgesetz: Die Reform macht alles schlimmer. 😤 ❌ Mehr Abhängigkeit von Öl und Gaslobby ❌ Höhere Heizkosten für uns alle ❌ 65%-Regel für erneuerbares Heizen gestrichen

Die Bundesregierung setzt auf eine sogenannte Grüngasquote und verkauft das als Technologieoffenheit. Fakt ist: Biomethan deckt 1% unseres Gasbedarfs, verbraucht aber 15% Ackerfläche. Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnt vor Engpässen. So macht man keine Wärmewende

Der Verfassungsschutz hat die AfD aus gutem Grund als gesichert rechtsextrem eingestuft. Jetzt nutzt sie den Rechtsstaat, um diese Einstufung zu verzögern - ihr gutes Recht! Dass sie genau diesen Rechtsstaat politisch systematisch infrage stellt, ist der eigentliche Widerspruch.

Es ist unbegreiflich, dass der Bauausschuss sich vor dem #GEG drückt, während der Wirtschaftsausschuss es auf die Agenda setzt – trotz geteilter Federführung! CDU & SPD blockieren gerade aktiv die Debatte im Ausschuss. Die Koalition verhindert die notwendige Diskussion!

Besonders überraschend ist, dass die Regierung auch Ölheizungen weiter zulassen will - und damit sogar hinter das alte GEG der Groko zurückfällt. Warum die Grün-Öl-Quote, die das ermöglichen soll, kaum funktionieren dürfte, hatte ich schon im Wahlkampf mal für den Climate.Table aufgeschrieben:

Ohne 65%-Regel für Erneuerbare verfehlen wir unsere Klimaziele und bleiben abhängig von autokratischen Staaten. Die steigenden Kosten zahlen die Bürgerinnen & Bürger. Die Union setzt ihr populistisches Wahlkampfversprechen um und die SPD knickt ein. #Gebäudemodernisierungsgesetz

Erneut dreht die Koalition nur eine „Ehrenrunde“.Bereits im Dezember wurde im Koalitionsausschuss über das GEG beraten–ohne Ergebnis. Seit Monaten blockiert sich die Regierung selbst. Unternehmen, Menschen, Handwerk & Wirtschaft hängen in der Warteschleife, während die Unsicherheit immer größer wird

15.30 Uhr voraussichtlich Statement Miersch und Spahn zum GEG bzw. GMG: Es wird jetzt schon klar, dass sich die Gaslobbyisten durchsetzen werden. Von der Lobbyministerin Reichel & CDU war nichts anderes zu erwarten, aber von der SPD ist reine Enttäuschung. www.phoenix.de/sendungen/er...

Die großen Fragen, die die CDU auf ihrem Parteitag hätte beantworten müssen, bleiben offen. Stattdessen gibt es wieder viel Kritik an anderen. Wir stehen als konstruktive Opposition bereit, für Gespräche & Lösungen. Denn Mehrheiten müssen in der gesellschaftlichen Mitte entstehen

Seit 4 Jahren verteidigt die Ukraine ihre Freiheit gegen Putins brutalen Angriffskrieg. Während die USA ihre Unterstützung de facto einstellen, wächst in Europa endlich ein neues Selbst- & Verantwortungsbewusstsein. An unserer Solidarität darf es auch künftig keine Zweifel geben.

Wäre die #Berlinale unpolitisch, hätte sie zu Verbrechen in Iran und zum Angriffskrieg gegen die Ukraine geschwiegen. Jetzt Zurückhaltung zu verlangen, weil dort Israels Gaza-Politik kritisiert wird, ist unglaubwürdig. Kunst legt den Finger in die Wunde – und das ist gut so.

Steigende Baugenehmigungen sind gut. Aber sie lösen noch keine Wohnungsnot. Entscheidend ist zusätzlicher Wohnraum – und der entsteht durch Programme, die Umbau und Modernisierung im Bestand ermöglichen. Nur so schaffen wir bezahlbare Wohnungen im ganzen Land.

Neun Menschen ermordet, die unsere Freunde & Nachbarn hätten sein können. Rassismus tötet und Hanau ist kein Einzelfall. Wir brauchen aktive Erinnerung, konsequente Aufklärung, Unterstützung für Hinterbliebene und verlässliche Finanzierung für Demokratieprojekte. #SayTheirNames

Ramadan Mubarak. 🌙❤️ Allen Musliminnen und Muslimen, die fasten, wünsche ich gesegnete Tage im Kreise ihrer Liebsten. Schön, dass Ramadan in diesem Jahr mit der christlichen Fastenzeit zusammenfällt. Gerade in schwierigen Zeiten kommt es darauf an, füreinander da zu sein. #ramadan #ramadanmubarak

Die Wärmewende ist nicht zu teuer – im Gegenteil: Über 20 Jahre sparen Haushalte mit Wärmepumpen oft zehntausende Euro. Das zeigen neue Berechnungen von CO2online. Was bremst, ist die Unsicherheit. Die Bundesregierung muss endlich für verlässliche & nachhaltige Regeln sorgen.

Minister Schneider hat recht: Bei Heizungen und Sanierungen braucht es Planungssicherheit – für Handwerk, Unternehmen und Verbraucher:innen. Dabei müssen wir Klimaschutz ausbauen statt ausbremsen. Dass die Bundesregierung seit Monaten keine Lösung liefert, ist unverantwortlich.

Gute Nachrichten aus Dresden: Viele Mieterinnen& Mieter haben erfolgreich gegen unzulässige Mieterhöhungen geklagt. Doch schon die Androhung treibt Menschen in große Sorge. Wohnen darf kein Luxus sein. Wir brauchen klare Regeln, die Millionen Menschen vor zu hohen Mieten schützen

Jedes Jahr am 13. Februar wird #Dresden anlässlich der Bombardierung 1945 von Nazis instrumentalisiert. Und jedes Jahr zeigt diese wunderbare Stadtgesellschaft, dass genau das nicht unwidersprochen bleibt: Danke an alle, die sich dem heute und morgen entgegen stellen. #dd1302

Wenn die Netze überlastet sind, braucht es schnelleren Netzausbau, statt weniger Investitionssicherheit für Wind & Solar. Der geplante Weg von Frau Reiche bremst den Ausbau erneuerbarer Energien. Das schadet Wirtschaft & Klima – und macht 🇩🇪energiepolitisch langfristig angreifbar

Das Spitzenpersonal der AfD in Sachsen-Anhalt soll eigenen Familienmitgliedern Jobs verschafft haben. Die Partei spricht gern vom „deutschen Volk“ und meint offenbar zuerst den eigenen Clan. Von „korrupten Eliten“ reden und selbst Vetternwirtschaft betreiben: Das passt ins Bild.

Die #Kurden waren dem Westen gut genug, um im Kampf gegen den IS Zehntausende Opfer zu bringen. Heute wollen sie Frieden & Demokratie in ihrer Heimat, doch der Westen setzt auf Jihadisten, die harte Hand und Ordnung versprechen. Es ist ein Verrat an den Kurden & unseren Werten.

Seit Wochen überbietet sich die Union mit sozial unverträglichen Reformideen. Weil ihre Politik versprochene Erfolge nicht liefert, werden nun soziale Standards zum Problem erklärt. Doch das erzeugt Angst & Verunsicherung in der Bevölkerung. So handelt keine staatstragende Partei

Die Proteste in #Iran halten an und die Gewalt droht noch blutiger zu werden. Es geht um Freiheit & Würde – aber auch um unsere Sicherheit vor einem atomar aufrüstenden Regime. Während Trump wieder einen Deal sucht, sollte 🇩🇪 konsequent an der Seite der Protestierenden stehen.

Nach heutigem Stand verfehlt 🇩🇪 seine Klimaziele bis 2040 um rund 20%. Doch im Entwurf des neuen Klimaschutzprogramms fehlen Antworten darauf und der politische Wille, gegenzusteuern. Wieder bricht diese Bundesregierung geltendes Recht, verfehlt ihre Ziele & verspielt Vertrauen

Klimaschutz scheitert am fehlenden politischen Willen der Bundesregierung. Bis heute hätte sie einen Abhilfeplan für ESR-Sektoren (Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft) bei der Europäischen Kommission vorlegen müssen. Stattdessen riskiert 🇩🇪EU-Verfahren, Vertrauensverlust &Sanktionen

Die Union will unbedingt die 65%-Vorgabe für Erneuerbare streichen. Ein Gutachten sagt nun klar: Das wäre verfassungswidrig, weil 🇩🇪 so sein Klimaziel 2045 verfehlt. Was als Wahlkampf-Populismus begann, sorgt seit einem Jahr für massive Unsicherheit bei Unternehmen & Verbrauchern

Dass neun Monate nach der Ankündigung einer Reform noch immer keine Eckpunkte vorliegen, ist politisch verantwortungslos und sorgt für massive Verunsicherung. Mit @RND_de sprach ich über das #Gebäudeenergiegesetz. ⬇️ www.rnd.de/wirtschaft/r...

#BrandNewBundestag leistet seit Jahren einen wichtigen Beitrag, unsere Parlamente vielfältiger zu gestalten. Ihre Arbeit ist zukunftsorientiert, schnell & unverzichtbar für unsere Demokratie. Danke für eure kontinuierliche Unterstützung und euren Einsatz! www.sueddeutsche.de/politik/bran...

Nun stellt auch das Innenministerium fest: Die neue Jugendorganisation der AfD ist genauso radikal wie die alte. Wen wundert’s?Rechtsextreme werden immer wieder versuchen, sich ein bürgerliches Image zu geben. Wir brauchen endlich ein Verbotsverfahren!