Das US-amerikanische Vorgehen war völkerrechtswidrig. Es darf sich nirgendwo wiederholen. In #Grönland nicht und nirgendwo sonst

"Dieses Rentenpaket ist ein schlechtes Gesetz, es greift viel zu kurz. Die Renten dürfen nicht immer weiter fallen ohne Auffangnetz. Sonst haben unsere Kinder irgendwann überhaupt nichts mehr davon." @armingrau.bsky.social

Bundeshaushalt: Durch die #Rente überlastet? Nein, der Anteil ist gefallen! Erträge aus einem GRÜNEN Bürger*innen-Fonds würden den Haushalt entlasten, wie auch wenn Abgeordnete, Selbständige und Beamt*innen einzahlen. Wir halten dagegen: stabiles Rentenniveau dauerhaft. is.gd/uFHbTv

#Renteneintritt nur nach Beitragsjahren? Das spaltet. Menschen mit langen Ausbildungen würden bestraft und #Frauen, die #Care-Arbeit leisten, benachteiligt. Unser Weg: freiwilliges längeres Arbeiten ermöglichen, durch #Prävention, Reha & gesunde Arbeitsplätze. is.gd/cMF83e

#JungeUnion #Demografie ist KEIN Schicksal! „Mathematische Präzision“ FALSCH! Es braucht kluge Beschäftigungspolitik: 800.000 Vollzeitjobs für #Frauen, wenn #Kinderbetreuung endlich passt! #Fachkräfteeinwanderung beschleunigen! Ältere freiwillig länger arbeiten lassen, aber gesund! is.gd/oyVHZl

🔥 #JungeUnion gefährdete Regierbarkeit! Die Böckler-Studie beweist: Stabiles Rentenniveau nützt ALLEN – auch den Jungen! Schaut lieber auf die #Aktivrente & #Post-Gesetz, die belohnen Frühverrentung – wer zahlt das? #Generationengerechtigkeit is.gd/7Jh5r2

Ein Kanzler, der keine eigene Mehrheit ohne Opposition kriegt, stürzt seine Koalition im Chaos. Wir sagen beim Rentenpaket Nein. Wir sind überzeugt: Mehr Generationengerechtigkeit, dauerhaft stabile Renten und ein echter Schutz vor Altersarmut sind nötig.

Friedrich #Merz ist ein Kanzler ohne sichere eigene Mehrheit und das bei einem so wichtigen Thema wie der #Rente , wo Sicherheit für die Menschen so wichtig ist. Die #Linke macht sich zum Krückstock einer lendenlahmen Koalition für ein schlechtes Rentengesetz. www.tagesschau.de/inland/innen...

Die #Aktivrente hilft den Falschen, die #Mütterrente ist teuer & ungezielt. Wir fordern: stabiles Rentenniveau & #Rente in die ALLE einzahlen. #Altersarmut bekämpfen bleiben für uns unverhandelbar. In der neuen #Rentenkommission braucht die Opposition! lmy.de/TuqYb

Fakten statt Stimmungsmache! #Rente = Kostentreiber? FALSCH! Faire Finanzierung: Abgeordnete/Selbstständige/Beamte zahlen ein, Bürger*innenfonds, Garantierente gegen Altersarmut. #JungeUnion warum schweigt ihr zu #Aktivrente & Post-Gesetz? Beides nicht Generationengerecht! is.gd/VoXD96

Moderne #Primärversorgung jetzt! Unser Antrag setzt auf Teams, Digitalisierung & wohnortnahe Behandlung. Patient:innen brauchen Lots:innen, nicht Wartezeiten. #Gesundheitspolitik is.gd/W8FBQo

#stoppGewaltanFrauen #Frauenrechte #endlichhandeln #unwomen

www.handelsblatt.com/dpa/alterssi... #Altersarmut #Rente #Aktivrente #Armut #Generationengerechtigkeit

Rentenniveau langfristig bei 48% stabilisieren, längeres freiwilliges Arbeiten ermöglichen, zusätzliche Mittel aus einem öffentlichen Kapitalstock, mehr Menschen in Beschäftigung bringen und mehr Personen in die gesetzliche Rente einbeziehen- das ist das richtige Konzept www.zeit.de/politik/deut...

Bundesrat ruft den @Vermittlungsausschuss an in Sachen Sparpaket von Ministerin #Warken. Das ist völlig verständlich und eine dicke Klatsche für die Bundesregierung. Das schnell zusammengeschusterte Sparpaket taugt nichts und löst keine Probleme. www.aerzteblatt.de/news/gkv-fin...

#Krankenhausreform: Verbessert oder verwässert? taz.de/Krankenhausr... #Gesundheitssystem #Gesundheitspolitik

Klimaschutz ist ein Wettbewerbsvorteil. Mir machen die vielen Unternehmen Hoffnung, die weiter beim Klimaschutz voran gehen. Danke für die Einladung zum Wirtschaftsgipfel der SZ. Und für das Gespräch mit @lisanienhaus.bsky.social (SZ) und Stefan Klebert (CEO des DAX-Konzerns GEA Group AG)

#Aktivrente? #Ungerecht, teuer & wenig wirksam. #JungeFamilien & Geringverdiener gehen leer aus. Wir Grüne wollen faire Anreize: Arbeitgeberbeiträge auszahlen, #Prävention & #Reha stärken.Und: Abgeordnete in die gesetzl. #Rente is.gd/JRNVgn

Wer entscheidet in unseren Medizinischen Versorgungszentren #MVZ – Ärzt*innen oder Investor*innen? 🤔 Die Anhörung zeigt klar: Wir brauchen #Transparenz, starke #Kommunen & echte #Unabhängigkeit für die #Medizin. Expert*innen unterstützen das. is.gd/1jiRZY

#Suchtberatung rettet Leben. Wir Grüne wollen: frühe Hilfe, starke Beratung, Forschung & Schutz für Kids. Kein Sparen bei Stellen, die Menschen auffangen. #Sucht is.gd/gkRELD

💧Sie verschmutzen. Wir zahlen? Schluss damit! ✊ Wasser ist Grundrecht, kein Geschäftsmodell. 🇪🇺 EU will endlich Verursacherprinzip umsetzen: Wer verschmutzt, zahlt.
 🔴 Doch Lobby will das verhindern & Konservative helfen ihr. ✊ Unterschreib jetzt: actionnetwork.org/petitions/wa... #Wasserfüralle

Die AfD war schon immer eine elitäre Partei der sozialen Kälte. Die Steuerpläne für die Reichsten würden dazu führen, dass vor Ort Schwimmbäder und Jugendzentren schließen müssen. Kein Wunder, wenn man sich anschaut, wer an diese Partei spendet. Screenshots: ZEIT (1/2)

Kollege @armingrau.bsky.social: Wir fordern seit vielen Jahren eine Bürgerversicherung, in die auch wir Abgeordnete einzahlen. In einer interfraktionellen Arbeitsgruppe könnte man das Thema weiter vorantreiben.

Auf der #COP30 muss Merz muss liefern: Wer #Klimaschutz fordert, aber selbst aussteigt, verliert international jede Glaubwürdigkeit und schadet sich letztlich am meisten. Wir sind vor Ort und machen Druck. Der Bundeskanzler und der Bundesumweltminister müssen in Brasilien Verantwortung zeigen!

www.tagesschau.de/inland/innen... Bürgergeld soll Menschen stärken, nicht bestrafen. Respekt, Teilhabe und Unterstützung sind Grundpfeiler sozialer Gerechtigkeit – genau das brauchen wir, um Armut wirklich zu bekämpfen.

www.tagesschau.de/inland/innen... Steigende Sozialkosten drücken Gemeinden ins finanzielle Aus. Der Bund muss das Prinzip „Wer bestellt, zahlt“ endlich umsetzen – damit Städte handlungsfähig bleiben. Dafür kämpfe ich schon seit Jahren

Höherer Mindestlohn stärkt Menschen mit niedrigen Einkommen und unsere Sozialversicherungen. Nur: Der Anstieg ist zu langsam. Die EU-Mindestlohn-Richtlinie empfiehlt eine Orientierung an 60% des mittleren Lohns, das wären schon 2026 15€! is.gd/Zj0Hjc

Politisches Gruselmärchen 4/4 Digitalisierung killt Jobs? Falsch! Innovation schafft neue Arbeit, Qualifikation bringt Chancen – der Technik-Schrecken bleibt Märchen. is.gd/1d3TB1

Politisches Gruselmärchen 3/4 Migration zerstört den Sozialstaat? Falsch! Migration bringt Fachkräfte, sichert Renten und lässt alle profitieren – Deutschland gewinnt. tinyurl.com/2bpe4wfz

Politisches Gruselmärchen 2/4 Klimaschutz ruiniert die Wirtschaft? Falsch! Innovative Jobs, starke Wirtschaft und mehr Lebensqualität – Klimaschutz ist Chance, nicht Risiko. is.gd/MTjjPq

Politisches Gruselmärchen 1/4 Mindestlohn macht alles teuer? Falsch! Weniger Armut, mehr soziale Sicherheit und kaum Preisdruck – Mindestlohn wirkt für Gerechtigkeit. is.gd/WrNmBl

Sonne, Wind & Speicher - unser Plan für die nächste Phase der Energiewende ist da! Mit 35 Maßnahmen gelingt der Systemwechsel von teuer importierten fossilen Energien zu günstiger grüner Energie–für Bürger, Betriebe & Kommunen. 👉 Komm am Mittwoch 19 Uhr in unser Webinar. Anmeldung: is.gd/Y98nxp

King #Trump scheisst auf sein Volk, in jeder Beziehung www.t-online.de/nachrichten/...

Die Junge Gruppe kritisiert das Rentenpaket – ohne es zu verstehen. Wer das Rentenniveau senken will, sorgt dafür, dass junge Menschen später in Armut leben. Lieber mal die Aktivrente anschauen – da steckt echte #Diskriminierung für Jüngere drin. #Rente is.gd/T7qxSf

Die nächsten in der #CDU sägen an der Brandmauer. Die #NoAfD kann sich nicht von rechtsextremen Positionen distanzieren, sie ist in ihrem Kern #rechtsextrem www.zeit.de/politik/deut...

Bessere Idee: Arzneimittelpreise an Nutzen binden! Notfallreform und Primärversorgungssystem einführen. Das spart #Geld UND verbessert die Versorgung. #Warken kommt nicht voran. Politik der Mutlosigkeit und wir zahlen. (3/3) is.gd/29WK7A

4 Mrd.€ mit der Streubüchse von #Warken über alle #Kliniken verteilen statt bedarfsgerecht, dafür ist Geld da! Dieses Geld fehlt jetzt dort, wo es gebraucht wird, und wird auf dem Rücken der Patient*innen ausgetragen. Idee... (2/3) is.gd/29WK7A

#Warken will #Zuzahlungen erhöhen – das trifft vor allem Menschen mit wenig Einkommen. Wer arm ist, wird nachweislich öfter krank. Sozial ungerecht & konzeptlos! #Gesundheit #Armut (1/3) is.gd/29WK7A

Wie unsozial und konzeptlos ist das denn! Ministerin #Warken will Kranke zahlen lassen anstatt die Kosten für Arzneimittel und Krankenhausbehandlungen endlich in den Griff zu bekommen. Das ist komplettes Versagen, geradezu Arbeitsverweigerung. www.n-tv.de/politik/Wark...

Schon die Verzögerung im Kabinett hat gezeigt, wie umstritten der Gesetzentwurf zur Anpassung der #Krankenhausreform von Ministerin #Warken selbst in der Koalition ist. Ein Rückschritt für unser Krankenhauswesen. (1/9)

Endlich ein echter Herbst der Reformen. Bei #Gesundheit und #Pflege wachsen Ausgaben und Defizite der Kassen, Beitragssatzsteigerungen drohen. Wir Grüne machen Vorschläge, die helfen. www.tagesspiegel.de/politik/kein...

Klimaschutz spart Milliarden. DIW-Studie zeigt: jeder in den Klimaschutz investierte Euro erzielt einen Nutzen von 1,8 bis 4,8 Euro. # Klimaschutz ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll www.forschung-und-wissen.de/nachrichten/...

Die Chancen, durch eigene Leistung aufzusteigen, sind in den letzten 50 Jahren in 🇩🇪deutlich zurückgegangen. Die #Chancengerechtigkeit ist in Deutschland nicht mehr größer als in 🇺🇸.Gegensteuern dringend erforderlich,v.a. mit höherer #Erbschaftsteuer. aktuelle-sozialpolitik.de/2025/09/21/e...

#Lebensmittelverschwendung muss aufhören. Es darf für Supermärkte nicht länger günstiger sein, Lebensmittel wegzuwerfen, als sie zu spenden. #GoodNews - weniger Müll, mehr Verantwortung! Ich hoffe, ein Gesetz kommt bald. is.gd/I91OTo

Die missratene Pflege- und Finanzpolitik von Union & SPD darf nicht auf dem Rücken von Pflegebedürftigen und Angehörigen ausgetragen werden! Statt Entlastung zu kürzen, muss Ministerin Warken dafür sorgen, dass die 6 Mrd. Corona-Mehrkosten zurückfließen und überfällige Reformen endlich kommen.

Die wahren Gerechtigkeitslücken bei #Erbschaft & #Vermögen: Wer sehr viel erbt, zahlt oft kaum Steuern. Wer wenig erbt, zahlt oft voll. Solange das so bleibt, ist jede Debatte um #Sozialabbau absurd. Ein fairer Sozialstaat braucht endlich #Steuergerechtigkeit für ALLE! #Haushalt2026 #Gerechtigkeit

Medizinische Versorgung darf nicht vom Alter, sondern von Bedarf und sinnvoller Indikation abhängen.Der Vorschlag, älteren Menschen ab 80 bestimmte Eingriffe vorzuenthalten, ist zutiefst ungerecht und widerspricht jedem solidarischen Gesundheitsprinzip. www.focus.de/finanzen/kli...

Unsere #Kommunen stecken im Investitionsstau: marode Schulen, fehlende Kitas, steigende Kosten. Sie brauchen mehr Anteil an der Mehrwertsteuer, schnelle Altschulden-Entlastung, gebündelte Förderprogramme und ein „Kommunales Freiheitsbudget“ für flexible Lösungen vor Ort. is.gd/C7nyL8

#SchwarzRot verpasst mit dem #Haushalt2025 die Zukunft: Statt in Klima & Schiene zu investieren, gibt’s Wahlgeschenke & Buchungstricks. Kommunen bleiben auf maroden Schulen & fehlenden Kitas sitzen. Wir brauchen echte Zukunftsinvestitionen is.gd/tot0zF

Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge, kein Luxus. Statt Patient*innen Vorwürfe mit dem erhobenen Zeigefinger zu machen, sollte die Regierung endlich wichtige Vorhaben umsetzen: Primärversorgung ausbauen, Hausärzte stärken, Prävention fördern. www.aerzteblatt.de/news/merz-de...