Erleichterung und zugleich tiefe Sorge: Der afghanische Richter und seine Familie, mit denen wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, landen am 22. Dezember in Düsseldorf. Sechs Menschenleben sind gerettet. Doch 600 weitere Menschen bangen in Pakistan weiter um ihr Leben.

Der Mitschnitt der Veranstaltung zur Vorstellung der Ergebnisse des Justiz-Projekts am Dienstagabend in der @boell.de -Stiftung ist nun auch online: www.youtube.com/live/szkuceX... #Verfassungsblog @verfassungsblog.de

Deutliche Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur geplanten Abschaffung des Pflichtanwalts bei Abschiebehaft (§ 62d AufenthG). "Was wir hier erleben, ist ein Abbau von Rechtsstaatlichkeit. Die BRAK kann und wird das nicht hinnehmen." www.brak.de/presse/press...

Klare Entscheidung vom #Bundesverfassungsgericht: Die Polizei darf für Abschiebungen nicht einfach ohne richterlichen Beschluss in die Schlafzimmer von Geflüchteten in Unterkünften eindringen. Wir hatten zusammen mit @proasyl.de Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Erfolg für die #Rundfunkfreiheit! 🎉 Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Wohnungsdurchsuchung bei @rdl-aktuell.bsky.social-Journalist Fabian Kienert für rechtswidrig. Ein wichtiges Signal gegen staatliche Übergriffe auf die Presse.

Welches Wissen über die NS-Justiz hilft Richter:innen heute dabei, die rechtsstaatliche Demokratie zu verteidigen? Was wollen wir dem juristischen Nachwuchs vermitteln über Gerichte in der NS-Zeit? Offene Online-Veranstaltung am 5.11.2025 👇 www.neuerichter.de/termin/nrv-i...

🚨 Erfolg für #EqualPay! 💪⚖️ Heute hat das Bundesarbeitsgericht unserer Klägerin gegen #Daimler recht gegeben: 👉 Kein einziger Kollege darf ohne objektiven Grund mehr verdienen für die gleiche Arbeit. Eine Angleichung an den Medianlohn reicht nicht. 🙌 freiheitsrechte.org/equal-pay-daimler

📺 Online am 6.11., 18:30 Uhr: Der Historiker Dirk Stolper spricht mit @sfelz.bsky.social über sein Buch (t1p.de/0v5rj) zu Robert Servatius. Gerne anmelden und weitersagen! www.forumjustizgeschichte.de/buchvorstell...

Enttäuschendes Ende einer langen rechtlichen Auseinandersetzung (in der ich zusammen mit @viviankube.bsky.social die Klägerin Gaby Weber vor dem OVG und BVerwG vertreten durfte): Die privatisierten Kohl-Akten bleiben für die zeithistorische Forschung und die Öffentlichkeit unzugänglich.

Wir haben Eilantrag & Verfassungsbeschwerde mit einem ehemaligen obersten afghanischen Richter & seiner Familie eingereicht! Trotz Aufnahmezusage aus Deutschland, wartet die Familie noch immer in Pakistan. Jetzt droht ihnen die Abschiebung zu den Taliban.🧵 freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...

Heute haben wir unseren 10-jährigen Geburtstag gefeiert.🎉 Ein besonderer Dank geht an @luisaneubauer.bsky.social, Ben Wizner von @aclu.org, die ehemalige Verfassungsrichterin Gabriele Britz, @buermeyer.de & alle, die diesen Abend besonders gemacht haben! Auf die nächsten zehn Jahre! 💪#10YGFF

Eine Ordnungswidrigkeit kann reichen – und die Polizei beschlagnahmt dein Handy, liest die Daten aus und analysiert sie. Das ist ein massiver Eingriff in die #Privatsphäre. Dagegen ziehen wir jetzt vor das #Bundesverfassungsgericht. 🧵

NS-Zwangs­ar­beits­dik­ta­tor Fritz Sau­ckel oder den Ho­lo­caust-Lo­gis­ti­ker Adolf Eich­mann – Ro­bert Ser­va­ti­us ver­trat eine Viel­zahl von NS-Funk­tio­nä­ren. @sfelz.bsky.social ­hat Dirk Stol­pers Le­bens­ge­schich­te des Köl­ner Rechts­an­walts ge­le­sen. rsw.beck.de/aktuell/dail...

Nach Karlsruhe gegen die Blackbox #Palantir ⚖️ In #Bayern überwacht die Polizei Menschen, die sich noch nie einer Straftat verdächtig gemacht haben. Für dieses Data Mining nutzt sie die Software VeRA. Intransparent & diskriminierend. Wir erheben Verfassungsbeschwerde mit dem @ccc.de.

Gerne anmelden und weitersagen: Unsere nächste Tagung in Wustrau! www.forumjustizgeschichte.de/jetzt-vormer...

Ein paar Gedanken zur Compact-Entscheidung, die — wie alle hier — nur auf der Pressemitteilung beruhen. Ich finde das Urteil im Ergebnis richtig. Das Vereinsverbot ist das falsche Instrument für den Umgang mit Medien. Das zeigt sich auch bei Compact, wenn das BVerwG eine entsprechende „Prägung“ 1/

Kritische Justiz 2/2025: Schwerpunkt Deutsche Justiz im (Post-)Kolonialismus. Einige Vorträge unserer letzten Jahrestagung nun in der aktuellen KJ. www.nomos-elibrary.de/de/10.5771/0...

EIL - es gibt eine erste Gerichtsentscheidung: "Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig" #Asyl #Grenzkontrollen #Dobrindt www.berlin.de/gerichte/ver...

„Die täglichen Nachrichten aus den USA dürfen nicht überdecken, wie sehr auch im Geltungsbereich des Grundgesetzes die autoritäre Wende voranschreitet. Das legt der Grundrechte-Report offen.“ @maxsteinbeis.bsky.social bei der Präsentation des Grundrechte-Reports 2025. #GRR #Grundrechte #Grundgesetz

Heute erscheint der 29. #Grundrechte-Report. Der „alternative Verfassungsschutzbericht“ untersucht, wo aktuell in Deutschland #Grundrechte gefährdet sind. Er wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, u.a. der GFF. Hier geht’s zum Livestream der PK (ab 11): blog.fiff.de/grundrechter...

Denn: Das #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit muss auch im Ausland gewährleistet sein – die Sicherheitsbehörden dürfen es nicht durch Ausreiseverbote aushöhlen.

„Dobrindts Rechtsbruch“ Verschärfte Grenzkontrollen, zurückgewiesene Asylsuchende: Eine Weisung des Bundesinnenministers sorgt u.a. bei Nachbarländern für Unmut. Warum diese Praxis rechtswidrig ist, zeigt CONSTANTIN HRUSCHKA in unserem aktuellen Longread: verfassungsblog.de/zuruckweisun...

Bemerkenswert und bislang weitgehend untergegangen: Die #Überwachungsgesamtrechnung wurde stillschweigend (man könnte auch sagen verdruckst) am Brückentag veröffentlich. Keine Pressemitteilung, nichts. #BMJ #BMI www.bmj.de/SharedDocs/P...

CFP: Geschichte strategischer Prozessführung in Deutschland https://www.hsozkult.de/event/id/event-154671 Wustrau, 26.09.2025-28.09.2025, Forum Justizgeschichte, Bewerbungsschluss: 31.05.2025

Unabhängige wissenschaftliche Aufarbeitung der NS-Kontinuitäten am #Bundesverwaltungsgericht? Kritische (Nach-)Fragen von @egzonahyseni.bsky.social, ARD-Rechtsredaktion, an Andreas Korbmacher, den Präsidenten des Gerichts, ca. ab 02:30m: www.ardaudiothek.de/episode/die-...

Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Das darf nicht passieren! Wir haben ein Recht auf staatl. Informationen. Dass CDU/CSU in Koalitionsverhandlungen fordern, das IFG abzuschaffen, ist ein Angriff auf die Demokratie & öffnet Türen für Intransparenz, Korruption &Machtmissbrauch.

Unser neuer Report Recht gegen Rechts erscheint am 26.3. Ihr könnt ihn vorbestellen. Im letzten Jahr ist viel passiert, wir mussten uns fokussieren. Ich schreibe über die Kampagnen gegen das Demokratiefördergesetz, warum der Entwurf aber auch unzureichend war. www.fischerverlage.de/buch/recht-g...

Die Studie zeigt: Meldestellen müssen unabhängig und professionell ausgestattet sein. Polizist*innen müssen wissen, dass sie sich sicher an sie wenden können. Und die #Polizei braucht eine offene Fehlerkultur. Infos zum Projekt und die ganze Studie gibt es hier: freiheitsrechte.org/themen/demok...

Karlsruhe hat nicht gereicht – auf nach Straßburg! Gemeinsam mit @reporter-ohne-grenzen.de ziehen wir vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte @echr.coe.int. Denn das #BND-Gesetz verletzt Grundrechte & ermöglicht massive Überwachung. Das wollen wir beenden! freiheitsrechte.org/vb_bndg_2

Ein verfassungswidriges #Bundesverfassungsschutzgesetz!? Wir gehen dagegen vor! Nach einer Gesetzesänderung darf der #Verfassungsschutz ohne ausreichend strenge Hürden personenbezogene Daten an andere Behörden weitergeben. Dagegen klagen wir am #BVerfG. /1

Der Report „Recht gegen rechts“ für 2025 ist jetzt vorbestellbar - und wer das machen mag (am besten beim örtlichen Buchhandel), supportet sehr spürbar. ❤️‍🔥Gegen die Erosion der Normen ❤️‍🔥Gegen die (juristische) Normalisierung von Rassismus

Gerhart Baums Tod ist ein großer Verlust. Er hat die GFF unterstützt, war uns Vorbild & wird es immer sein:ein unerschütterlicher Verteidiger von Freiheitsrechten & Demokratie, der Mut gemacht hat. Und bis zuletzt gewarnt hat vor einem Rückfall in dunkle Zeiten. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.

Tomorrow, Feb 12, the @echr.coe.int GC will hear three cases on #pushbacks in the context of an “instrumentalization“ of migrants for purported ”hybrid attacks.“ www.echr.coe.int/w/forthcomin... Here‘s what these cases are about and why they are important for the future of the rule of law:

Im Eilverfahren hat das Landgericht Berlin #X dazu verurteilt, @democracyreport.bsky.social bis kurz nach der #btw25 einen unbeschränkten Zugang zu allen öffentlich verfügbaren Daten der Plattform zu gewähren, um zu potenzieller Wahlbeeinflussung forschen zu können - via @freiheitsrechte.org

Finstere Zustände, wo das infrage gestellt wird auch von demokratischen Parteien.

DANKE!! 🙏 Gemeinsam verteidigen wir die Brandmauer und das, was sie schützt: Menschlichkeit, Demokratie, Solidarität. Toll, dass ihr alle da wart!

Heute ist übrigens ein hervorragender Tag um Fördermitglied bei @freiheitsrechte.org zu werden. Auch mit unserem Projekt „GegenRechtsSchutz“ bereiten wir uns auf die Verteidigung des Rechts gegen autoritäre Kräfte vor. Jetzt beitreten: freiheitsrechte.org/join

"Scheiss-Gerichte" - so reden CDUler jetzt über den Rechtsstaat. Es geht um viel mehr als die Migration. Das sollte allen klar sein. www.zeit.de/2025/05/asyl...

Unser neues Format @freiheitsrechte.org: der Grundrechte-Check! In den nächsten Wochen werden wir uns einige Wahlkampfforderungen vornehmen und (bald auch zeitnah) bewerten — so wie hier Merz‘ Forderung, straffällige eingebürgerte Doppelstaatler*innen wieder auszubürgern: (Teil 2 im nächsten Post)

Das Urteil ist juristisch & aus Sicht der Polizeiforschung enttäuschend. Wir haben aufgeschrieben und anhand des Beispiels gezeigt, warum die strafrechtliche Aufarbeitung die strukturellen Probleme polizeilicher Gewaltanwendung nicht angemessen in den Blick bekommt. www.lto.de/recht/hinter...

„Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“ Heute vor 76 Jahren wurde mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte unter anderem dieser Satz verkündet. 1/3 #TagDerMenschenrechte

Verdienen Frauen nur Mittelmaß - statt #gleicheBezahlung? Im Oktober gab das LAG Stuttgart unserer #EqualPay-Klage gegen Daimler teilweise statt, doch das Urteil fiel weit hinter bisherige Equal-Pay-Standards zurück. Heute haben wir die Revision am Bundesarbeitsgericht eingereicht.

Der Entwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs wird scharf als einseitig kritisiert. FRIEDERIKE WAPLER zeigt, dass diese Kritik ein falsches antagonistisches Verhältnis konstruiert und ausblendet, dass Schwangerschaft vor allem eine Beziehung ist. verfassungsblog.de/eine-schwang...

#GFFOnTour am 10.12.: Auf dem Podium geht’s u.a. mit @singelnstein.bsky.social, @mamjahid.bsky.social, @laurakttlr.bsky.social um rassistische Übergriffe durch die Polizei, schweigende Polizist*innen, Reformansätze sowie unser Projekt #MachMeldung. Jetzt anmelden: freiheitsrechte.org/ontour

Noch einmal, immer wieder: der Polizei- und Justizskandal um den Tod von Oury Jalloh in Dessau taz.de/ARD-Serie-Wa...

In ihrer zweiteiligen Recherche zu #Spyware hat @republik.ch mit Tätern und Betroffenen von #Cyberstalking gesprochen und sich das dubiose Geschäft der Betreiber von Spionagesoftware angeschaut. Ein Teil der Lösung: unsere Beschwerde gegen Google. republik.ch/2024/11/20/w...

In unserem Heft-Archiv findet ihr eine Übersicht früherer Ausgaben der Forum Recht. Die meisten wurden bereits digitalisiert, sodass ihr online einen Blick in die Hefte werfen und die Artikel lesen könnt! forum-recht-online.de/wp/?page_id=8 #Jurabubble #Jura #Recht

Mehr zu den jüngsten Großspenden: Spendenflut nach Ampel-Aus - Parteien erhalten Millionen in Rekordzeit www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/p...

Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs jetzt - in der neuen Folge Justitias Töchter sprechen wir über den aktuellen Gesetzesvorstoß mit Maria Wersig, Liane Wörner und Friederike Wapler. Hört gerne rein!