"Bürgerliches Recht und Grundgesetz" - ein Thema, das wir meist durch die Brille des Lüth-Urteils (1958) betrachten. Doch schon davor waren Privatrechtsfragen Verfassungsfragen ersten Ranges. Mehr dazu in meinem Beitrag in Jansen/Lohsse, 125 Jahre Bürgerliches Gesetzbuch: t1p.de/9fva8 (open access)

Die Lösung kann nur lauten: ein richtiges Notariat für alle. www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...

Hot off the press im neuen Heft des »Staat«: meine verfassungsrechtliche Einordnung der Institution des politischen Beamten. Beamtenrechtliche Literatur und bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung können dem politischen Beamten wenig abgewinnen; ich versuche mich an einer Antikritik.

Wiederholungswahl in Dortmund ist wohl praktisch sicher. Gut 300 falsche Stimmzettel ausgegeben und Vorsprung des Gewinners (CDU) nur 19 Stimmen. Das ist auch relevant für die Überhangmandate, und negatives Stimmengewicht gibts auch, weil die CDU 2 Sitze gewinnen wird, wenn sie 1 verliert. [1/7]

Und mit @johannamittrop.bsky.social! Schade, dass parallel Staatsrechtslehrertagung ist.

Konnte mit WDR5 über die Ergebnisse der Kommunalwahl in NRW, Katholiken im Münsterland und Nord-Süd-Unterschiede im Ruhrgebiet sprechen: www1.wdr.de/mediathek/au...

Man könnte den Eindruck haben, die journalistischen Kommentare zur Kommunalwahl in NRW waren schon vor der Wahl geschrieben und werden nun trotzdem gebracht, obwohl CDU und SPD ihren Stimmenanteil weitgehend halten konnten.

"Der Titel der Richter lautet: 'Richter des Bundesverfassungsgerichts' (vgl. § 98 Abs. 1 BVerfGG). Die üblich gewordene Bezeichnung 'Bundesverfassungsrichter' ist nicht schön und falsch. Auch viele Richter nennen sich selbst so" (Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 2025, Rn. 104).

Manchmal hilft der Blick von außen.

Die Grabenwahl ist die Untote des deutschen Wahlrechtsdiskurses. Matthias Friehe will sie mit einer Unterscheidung wieder zum Leben erwecken, die mich nicht überzeugt. Alles weitere auf dem @verfassungsblog.de.

Still the best explanation of Russian tactics and the difficulty of deterrence. From: Yes, Prime Minister.

„Erkennbar ist bereits, wie viel schwerer es für Rechtswissenschaftler in diesem politischen Umfeld geworden ist, an das Gericht zu gelangen. Sie haben vorher in der Regel zu einem breiteren Themenspektrum publiziert und bieten damit eine größere Angriffsfläche.“ www.zeit.de/politik/deut...

Ob Macron schon mal von Heinrich Brüning gehört hat?

Heute scheitert die Regierung Bayrou. Die Verfassung de Gaulles ist schon lange gescheitert.

Ein Wahlbündnis schon im ersten Wahlgang ist auch deshalb wichtig, weil das sächsische Kommunalwahlrecht auf die sog. romanische Mehrheitswahl setzt: Im zweiten Wahlgang gibt es keine Stichwahl, sondern eine relative Mehrheitswahl unter allen (!) Bewerbern. Das sollte dringend geändert werden.

Würde ein solches Format im deutschen Radio funktionieren? Warum eigentlich nicht?

Rette sich, wer kann!

Welche Rolle spielen Staat und Demokratie für die Rechtswissenschaft? Dieser Frage habe ich meine Antrittsvorlesung gewidmet: elibrary.duncker-humblot.com/article/7560...

An diese protestantische Heiligenverehrung werde ich mich auch nicht mehr gewöhnen.

Die Juristenfakultät heißt jetzt Juristische Fakultät. Und nein, das Abendland geht daran nicht zugrunde. www.uni-leipzig.de/newsdetail/a...

‪ 1/2 Eine parlamentsrechtliche Konsequenz aus der gescheiterten Richterwahl sollte sein, die verbreitete Begeisterung für den Öffentlichkeitsgrundsatz ("Transparenz") zu überdenken. Was öffentlich sein soll, muss ins Plenum. Was im Plenum behandelt wird, muss aber vorher durch die Fraktionen.

Heute ist übrigens das Europäische Medienfreiheitsgesetz (vollständig) in Kraft getreten, das vor allem den Fortbestand mancher Compliance-Abteilung sichern dürfte. #EMFA eur-lex.europa.eu/legal-conten...

Fazit der Sache Brosius-Gersdorf: Eine durch und durch bürgerliche Juristin, deren Ansichten sich am ehesten mit Positionen der FDP decken, wurde als Linksradikale denunziert. Diese Denunziation war nicht mehr aus der Welt zu schaffen. 1/5

1/11 Zum 125. Todestag von Wilhelm Liebknecht eine kleine Erinnerung an seinen maßgeblichen Einfluss auf das deutsche Wahlrecht. Liebknecht (1826–1900) war der erste Politiker in Deutschland, der für die Verhältniswahl eintrat. Schon 1865/66 veröffentlichte er im linksliberalen Deutschen Volksblatt

Perplexity hat mir nun zum wiederholten Mal einen AfD-Gesetzentwurf als geltendes Recht verkauft. Immerhin legt es seine "Quellen" offen, so dass man die Rechtslage nachprüfen kann (vorausgesetzt man ist informiert genug, an der KI-Auskunft zu zweifeln).

Nicht sicher, ob das ein #Sommerloch ist. Vor allem die unspezifische Aufforderung an "die Fraktionen" und nicht vorrangig an die Koalition ist m.E. zwielichtig. Auch #Klöckner weiß, dass es genau zwei realistische Optionen gibt, die bisher beide an der #CDU und v.a. der #CSU gescheitert sind. 🧵

Sommerloch. www.spiegel.de/politik/juli...

Ein Parteiverbot verlangt nach aktueller BVerfG-Rspr. *kein* agressives oder kämpferisches, sondern nur planvolles Handeln (qualifizierte Vorbereitungshandlungen) mit Potentialität. Nicht zutreffend daher etwa die Justizsenatorin hier (SZ 21.7.). 1/5 www.sueddeutsche.de/politik/felo...

Seit langem einmal wieder intensiver mit bayerischem Landesrecht beschäftigt. Aufschlussreich, wenn sich dieselben Phrasen in der Entwurfsbegründung der Staatsregierung, den Redebeiträgen der CSU-Abgeordneten im Landtag und der späteren Kommentierung (natürlich aus dem Ministerium) wiederfinden.

Weil man‘s gerade mal wieder im Radio (#DLF) hören konnte: Der Dienstherr ist kein Mensch, sondern eine juristische Person, die das Recht hat, Beamte zu haben (vgl. § 2 BeamtStG, § 2 BBG), z. B. der Bund, ein Land, eine Gemeinde.

1/2 Die eigentliche (Rechts-)Frage beim Schwangerschaftsabbruch ist nicht der Menschenwürdeschutz des Embryo, sondern die Frage, ob daraus eine Pflicht des Staates zum Strafen folgt. Dagegen richtete sich schon das "stärkste[] Bedenken" der Dissenter zu BVerfGE 39, 1 (1975): "[...], daß erstmals

Die Frage ist ja auch: Wer unter den liberalen Juristinnen wird sich noch für Wahlen zum Bundesverfassungsgericht aufstellen lassen, wenn diese Sache jetzt so läuft. Die Kollateralschäden für die Justiz sind immens.

Was täten wir ohne #Phoenix?

Wer in der etwas panischen Resilienzdebatte des letzten Jahres vor Schnellschüssen gewarnt hat, hatte keinen leichten Stand. Dabei hätte doch allen klar sein können, dass Gestaltungen wie der Ersatzwahlmechanismus in den Händen der Politik auch politisch genutzt werden würden.

Wer meint, nur Richterinnen in das BVerfG wählen zu können, die die eigenen Dogmen teilen, stellt seine demokratische Glaubwürdigkeit offen in Frage - und gefährdet die des Gerichts.

In 20 Jahren dann mal ein verfassungshistorisches Drittmittelprojekt zum Thema "Embryo und Verfassungsrichterwahl". www.spiegel.de/politik/deut...

"Populismus und Bürgerratsmodelle setzen die Parteiendemokratie von unterschiedlichen Seiten unter Druck. Neu entstehende Parteien können unter diesen Vorzeichen Teil eines legitimen Strukturwandels sein, solange sie demokratischen Grundprinzipien verpflichtet bleiben." Essay in APuZ:

Lepsius in Leipzig: Am 30.6.2025 referiert Prof. Dr. Oliver Lepsius (Universität Münster) an der Leipziger Juristenfakultät über die Kultur des Kompromisses. Freund:innen der Verfassungs- und Demokratietheorie sind herzlich willkommen!

1/4 Tumult unter Leipziger Jurastudenten 1482: "Im Jahre Christi 1482. da die Disciplin und Lahr etwas geschwecht und gefallen war / ist eine nothwendige verbesserung vor die hand genommen worden / und ist demnach eine gewisse ordnung der Studiorum, auch wie man sich in kleidung /

Man entgeht also dem Vereinsverbot, wenn man neben verfassungsfeindlichen Inhalten nur genügend anderen Kram veröffentlicht. #Compact #BVerwG

Lepsius in Leipzig: Am 30.6.2025 referiert Prof. Dr. Oliver Lepsius (Universität Münster) an der Leipziger Juristenfakultät über die Kultur des Kompromisses. Freund:innen der Verfassungs- und Demokratietheorie sind herzlich willkommen!

Bayern jenseits der Lederhose.

Suche zum Wintersemester eine:n Wiss. Mitarbeiter:in (75 %) @uni-goettingen.de und freue mich über Bewerbungen/Weiterleiten www.uni-goettingen.de/de/644546.ht...

Das deutsche Wahlsystem ist nicht gemischt, sondern gespalten. Mehr dazu in der #NJW von heute (€): beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z...

Obwohl das VG Berlin die Zurückweisung dreier Asylsuchender im Eilverfahren für rechtswidrig hielt, will Alexander Dobrindt an seiner Weisung festhalten. Ein Fall „exekutiven Ungehorsams“? Wir haben TILL PATRIK HOLTERHUS (@tillholterhus.bsky.social) befragt. verfassungsblog.de/der-rechtsst...

Als Frankfurt 1866 preußisch wurde, fanden die Frankfurter:innen das gar nicht schön. Von @donauschwalbe.bsky.social gefunden in Augsburger Postzeitung, Nr. 253, 20.10. 1866, S. 1769.

1/8 Die Reaktion #Dobrindts auf die Entscheidung des VG Berlin in Sachen #Zurückweisungen wirft (erneut) die Frage auf: Ist der Staat noch ein "Ehrenmann", der sein Verhalten auch ohne Zwang ändert, sobald er nur dessen Rechtswidrigkeit erkennt? Ausführlich: t1p.de/a1ifx - im Thread die Kurzfassung.

Wie wissenschaftlich ist die Rechtswissenschaft? Darüber referiert am 10. Juni 2025 unsere Lehrstuhlvertreterin PD Dr. Kristina Peters (@kristinapeters.bsky.social) auf Einladung des Leipziger Instituts für Grundlagen des Rechts. Interessierte sind zu Vortrag und Diskussion herzlich willkommen!

Die Partij voor de Vrijheid hat übrigens ein Mitglied: Geert Wilders. In der Vorlesung Recht der Politik ein schönes Beispiel dafür, was nach deutschem Verständnis keine Partei ist.

Ich mag keine (semi-)präsidentiellen Systeme. Sie ver-/behindern den Kompromiss als die eigentlich demokratische Form des Entscheidens.