Der Dezember-Merkur, Nr. 919. Mit Texten u.a. zum Supreme-Court-Richter Clarence Thomas, zur Kultur des Kompromisses, zu Vibes und zum Sprechen mit (anderen) Tieren. Außerdem: letzte Folge von Anke Stellings Kolumne. Das alles hier: www.merkur-zeitschrift.de

„Kamerad“ war übrigens die Anrede in der SA.

Eigentlich bemerkenswert an dieser Hitler-Imitation bei der AfD-Jugend ist ja, dass sich in der Diskussion ein Teilnehmer dagegen verwahrte, "Genosse" genannt zu werden. Er sei für den Redner immer noch "Kamerad". Dabei hatte der doch – historisch ganz konsequent – "Parteigenosse" gesagt.

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Man stelle sich einmal vor, die Göttinger Sieben hätten sich auf die politische Neutralität der Hochschulen berufen.

In der aktuellen Folge der @lagedernation.org wird der Koalitionsausschuss als "Kungelgremium" bezeichnet. Es ist genau diese Verächtlichmachung von Kompromissen und ihren Formaten, die die Axt an das Fundament der pluralistischen Demokratie legt. Hier wohl vorsatzlos, aber nicht minder schädlich.

Putz. Putz ist, was außer Schmuck und Geschmeide selbst zur Verzierung der Person getragen wird, und nicht selbst einen Theil eines Kleidungsstücks ausmacht. PrALR I 2 § 23.

Wenn man beim Beitrag für ein verwaltungsrechtliches Handbuch bei dem Kollegen hier angekommen ist und merkt, dass man sich verzettelt hat. Aber hey, schon innovativ, die Staatshaftung auf eine Analogie zur römischen Steuerpacht zu stützen: Haftungsbefreiung durch „Vorführung“ des Beamten.

"Das Gericht hat nicht bloß ein schon vorher fix und fertig geschaffenes [...] Recht zu finden und auszusprechen." – "Die generelle Rechtsnorm ist stets nur ein Rahmen, innerhalb dessen die individuelle Rechtsnorm zu erzeugen ist" (Hans Kelsen, Reine Rechtslehre, 2. Aufl. 1960, S. 243/250).

Die Koalition will das #Wahlrecht wieder ändern. Dabei sollte sie auch eine neue Lösung erwägen: Die unionsinterne Kompensation. Wenn CDU/CSU der Preis zu hoch ist, könnten sie auch einfach an der Reform 2023 festhalten. Mehr dazu von Christoph Möllers und mir in der FAZ von heute: t1p.de/qzpag

Einerseits den Verlust demokratischer Kompromissfähigkeit zu beklagen, andererseits aber Koalitionsparteien wegen ihrer - natürlich (!) nicht programmtreuen - Kompromisse mit Häme zu überziehen, ist auch eine Form höherer Bluesky-Dialektik. Und nein, mir gefallen die „Sozialreform“-Pläne auch nicht.

Der letzte CDU-OB von Dortmund war übrigens Herbert Scholtissek (1900-1979), von 1951-1967 Richter des Bundesverfassungsgerichts, Ko-Autor des Sondervotums zum Apothekenurteil mit besten Kontakten in die Apothekerszene und erster Kritiker der Drei-Stufen-Theorie (mehr dazu: t1p.de/hn2am; €).

"Bürgerliches Recht und Grundgesetz" - ein Thema, das wir meist durch die Brille des Lüth-Urteils (1958) betrachten. Doch schon davor waren Privatrechtsfragen Verfassungsfragen ersten Ranges. Mehr dazu in meinem Beitrag in Jansen/Lohsse, 125 Jahre Bürgerliches Gesetzbuch: t1p.de/9fva8 (open access)

Die Lösung kann nur lauten: ein richtiges Notariat für alle. www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...

Hot off the press im neuen Heft des »Staat«: meine verfassungsrechtliche Einordnung der Institution des politischen Beamten. Beamtenrechtliche Literatur und bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung können dem politischen Beamten wenig abgewinnen; ich versuche mich an einer Antikritik.

Wiederholungswahl in Dortmund ist wohl praktisch sicher. Gut 300 falsche Stimmzettel ausgegeben und Vorsprung des Gewinners (CDU) nur 19 Stimmen. Das ist auch relevant für die Überhangmandate, und negatives Stimmengewicht gibts auch, weil die CDU 2 Sitze gewinnen wird, wenn sie 1 verliert. [1/7]

Und mit @johannamittrop.bsky.social! Schade, dass parallel Staatsrechtslehrertagung ist.

Konnte mit WDR5 über die Ergebnisse der Kommunalwahl in NRW, Katholiken im Münsterland und Nord-Süd-Unterschiede im Ruhrgebiet sprechen: www1.wdr.de/mediathek/au...

Man könnte den Eindruck haben, die journalistischen Kommentare zur Kommunalwahl in NRW waren schon vor der Wahl geschrieben und werden nun trotzdem gebracht, obwohl CDU und SPD ihren Stimmenanteil weitgehend halten konnten.

"Der Titel der Richter lautet: 'Richter des Bundesverfassungsgerichts' (vgl. § 98 Abs. 1 BVerfGG). Die üblich gewordene Bezeichnung 'Bundesverfassungsrichter' ist nicht schön und falsch. Auch viele Richter nennen sich selbst so" (Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 2025, Rn. 104).

Manchmal hilft der Blick von außen.

Die Grabenwahl ist die Untote des deutschen Wahlrechtsdiskurses. Matthias Friehe will sie mit einer Unterscheidung wieder zum Leben erwecken, die mich nicht überzeugt. Alles weitere auf dem @verfassungsblog.de.

Still the best explanation of Russian tactics and the difficulty of deterrence. From: Yes, Prime Minister.

„Erkennbar ist bereits, wie viel schwerer es für Rechtswissenschaftler in diesem politischen Umfeld geworden ist, an das Gericht zu gelangen. Sie haben vorher in der Regel zu einem breiteren Themenspektrum publiziert und bieten damit eine größere Angriffsfläche.“ www.zeit.de/politik/deut...

Ob Macron schon mal von Heinrich Brüning gehört hat?

Heute scheitert die Regierung Bayrou. Die Verfassung de Gaulles ist schon lange gescheitert.

Ein Wahlbündnis schon im ersten Wahlgang ist auch deshalb wichtig, weil das sächsische Kommunalwahlrecht auf die sog. romanische Mehrheitswahl setzt: Im zweiten Wahlgang gibt es keine Stichwahl, sondern eine relative Mehrheitswahl unter allen (!) Bewerbern. Das sollte dringend geändert werden.

Würde ein solches Format im deutschen Radio funktionieren? Warum eigentlich nicht?

Rette sich, wer kann!

Welche Rolle spielen Staat und Demokratie für die Rechtswissenschaft? Dieser Frage habe ich meine Antrittsvorlesung gewidmet: elibrary.duncker-humblot.com/article/7560...

An diese protestantische Heiligenverehrung werde ich mich auch nicht mehr gewöhnen.

Die Juristenfakultät heißt jetzt Juristische Fakultät. Und nein, das Abendland geht daran nicht zugrunde. www.uni-leipzig.de/newsdetail/a...

‪ 1/2 Eine parlamentsrechtliche Konsequenz aus der gescheiterten Richterwahl sollte sein, die verbreitete Begeisterung für den Öffentlichkeitsgrundsatz ("Transparenz") zu überdenken. Was öffentlich sein soll, muss ins Plenum. Was im Plenum behandelt wird, muss aber vorher durch die Fraktionen.

Heute ist übrigens das Europäische Medienfreiheitsgesetz (vollständig) in Kraft getreten, das vor allem den Fortbestand mancher Compliance-Abteilung sichern dürfte. #EMFA eur-lex.europa.eu/legal-conten...

Fazit der Sache Brosius-Gersdorf: Eine durch und durch bürgerliche Juristin, deren Ansichten sich am ehesten mit Positionen der FDP decken, wurde als Linksradikale denunziert. Diese Denunziation war nicht mehr aus der Welt zu schaffen. 1/5

1/11 Zum 125. Todestag von Wilhelm Liebknecht eine kleine Erinnerung an seinen maßgeblichen Einfluss auf das deutsche Wahlrecht. Liebknecht (1826–1900) war der erste Politiker in Deutschland, der für die Verhältniswahl eintrat. Schon 1865/66 veröffentlichte er im linksliberalen Deutschen Volksblatt

Perplexity hat mir nun zum wiederholten Mal einen AfD-Gesetzentwurf als geltendes Recht verkauft. Immerhin legt es seine "Quellen" offen, so dass man die Rechtslage nachprüfen kann (vorausgesetzt man ist informiert genug, an der KI-Auskunft zu zweifeln).

Nicht sicher, ob das ein #Sommerloch ist. Vor allem die unspezifische Aufforderung an "die Fraktionen" und nicht vorrangig an die Koalition ist m.E. zwielichtig. Auch #Klöckner weiß, dass es genau zwei realistische Optionen gibt, die bisher beide an der #CDU und v.a. der #CSU gescheitert sind. 🧵

Sommerloch. www.spiegel.de/politik/juli...

Ein Parteiverbot verlangt nach aktueller BVerfG-Rspr. *kein* agressives oder kämpferisches, sondern nur planvolles Handeln (qualifizierte Vorbereitungshandlungen) mit Potentialität. Nicht zutreffend daher etwa die Justizsenatorin hier (SZ 21.7.). 1/5 www.sueddeutsche.de/politik/felo...

Seit langem einmal wieder intensiver mit bayerischem Landesrecht beschäftigt. Aufschlussreich, wenn sich dieselben Phrasen in der Entwurfsbegründung der Staatsregierung, den Redebeiträgen der CSU-Abgeordneten im Landtag und der späteren Kommentierung (natürlich aus dem Ministerium) wiederfinden.

Weil man‘s gerade mal wieder im Radio (#DLF) hören konnte: Der Dienstherr ist kein Mensch, sondern eine juristische Person, die das Recht hat, Beamte zu haben (vgl. § 2 BeamtStG, § 2 BBG), z. B. der Bund, ein Land, eine Gemeinde.

1/2 Die eigentliche (Rechts-)Frage beim Schwangerschaftsabbruch ist nicht der Menschenwürdeschutz des Embryo, sondern die Frage, ob daraus eine Pflicht des Staates zum Strafen folgt. Dagegen richtete sich schon das "stärkste[] Bedenken" der Dissenter zu BVerfGE 39, 1 (1975): "[...], daß erstmals

Die Frage ist ja auch: Wer unter den liberalen Juristinnen wird sich noch für Wahlen zum Bundesverfassungsgericht aufstellen lassen, wenn diese Sache jetzt so läuft. Die Kollateralschäden für die Justiz sind immens.

Was täten wir ohne #Phoenix?

Wer in der etwas panischen Resilienzdebatte des letzten Jahres vor Schnellschüssen gewarnt hat, hatte keinen leichten Stand. Dabei hätte doch allen klar sein können, dass Gestaltungen wie der Ersatzwahlmechanismus in den Händen der Politik auch politisch genutzt werden würden.

Wer meint, nur Richterinnen in das BVerfG wählen zu können, die die eigenen Dogmen teilen, stellt seine demokratische Glaubwürdigkeit offen in Frage - und gefährdet die des Gerichts.

In 20 Jahren dann mal ein verfassungshistorisches Drittmittelprojekt zum Thema "Embryo und Verfassungsrichterwahl". www.spiegel.de/politik/deut...

"Populismus und Bürgerratsmodelle setzen die Parteiendemokratie von unterschiedlichen Seiten unter Druck. Neu entstehende Parteien können unter diesen Vorzeichen Teil eines legitimen Strukturwandels sein, solange sie demokratischen Grundprinzipien verpflichtet bleiben." Essay in APuZ:

Lepsius in Leipzig: Am 30.6.2025 referiert Prof. Dr. Oliver Lepsius (Universität Münster) an der Leipziger Juristenfakultät über die Kultur des Kompromisses. Freund:innen der Verfassungs- und Demokratietheorie sind herzlich willkommen!