Nächste Woche gibts wieder Direktwahlakt im Europäischen Parlament. Diesmal sind die Änderungen aber sehr übersichtlich. Scheint auch wenig strittig zu sein. www.europarl.europa.eu/doceo/docume... [1/2]

Der Name des BSW wird übrigens bloß 4 Zeichen länger (Vernunft und Gerechtigkeit waren schon bisher drin). Das ist mit 58 Zeichen nicht so lang; die PARTEI hat 93 und der längste Wahlkreis (Havel/Fläming) 82 (so viel wie die 18 kürzesten zusammen). [1/2]

Weil bei dem Links/rechts-Test der Zeit die Grünen links von der Linken sind: Wenn man die Leute direkt danach fragt, schätzen sich die Linken schon deutlich linker als die Grünen ein (GLES-Nachwahl, gewichtet nach repräsentativer Wahlstatistik): [1/2]

Grokipedia: »D'Hondt method, which uses powers of 2 as divisors«. Google (wo ich nach einer potenziellen Quelle gesucht hab) ist in der Lage, das direkt als falsch zu identifizieren. Der Artikel zu Sainte-Laguë, den ich getestet hab, hat aber allgemein relativ hohe Qualität. [1/2]

Noch kurz zur Wahl in den Niederlanden: Entgegen landläufiger Meinung gibt es eine explizite Sperrklausel; sie ist bloß niedrig, nämlich 1 ganzer Sitz Idealanspruch. Bei so vielen Sitzen und Parteien mit Sitzchance ist der Unterschied zur Sperrwirkung von D'Hondt allerdings gering. [1/8]

Heute Bürgerentscheid in München zu Olympia. Weil ich selber genötigt bin, dran teilzunehmen, etwas mehr dazu. Es handelt sich also um ein »Ratsbegehren«, das nicht von unten initiiert, sondern von oben verordnet worden ist. Auf Landesebene war das als Volksbefragung verfassungswidrig. [1/13]

Ziemlich krasse Sache, dass Schleswig-Holstein das Wahlvorschlagsrecht auf »in der Gemeindevertretung vertretene politische Parteien und Wählergruppen« beschränkt. Da wären sie besser gleich bei der Wahl durch die Gemeindevertretung geblieben (sind sie zumindest bei Ehrenamtlichen auch).

Das gehört zu den bemerkenswerteren Sachen, weil die genannten bundesrechtlichen Vorschriften eigentlich alle nur für nationale Wahlen gelten und sonst nur faktisch, weil die sonstigen Wahlen meistens gleichzeitig und miteinander verschmolzen stattfinden.

Heißt eigentlich »Zusatzfragen« beim Politbarometer zum Stadtbild, dass die gut 1000 Extrainterviews auch nochmal die restlichen Fragen oder wenigstens die Sonntagsfrage gehabt haben? Das wär dann eine außerordentlich hohe Fallzahl. Und die »politische Stimmung« ist bemerkenswert, … [1/2]

Nachdem diese Stadtbilddebatte anhält, muss ich den Jüngeren doch mal erklären, wie sich die Konfliktlinien verändert haben: Früher hätte man die Diagnose mit der Störung geteilt, diese aber als positiv gewertet (wenn man jung war zumindest).

Gelost wird übrigens auch bei Wahlen bei Stimmengleichheit (außer Bundeskanzler und Bundespräsident). Aber sonst schon sehr mager in Deutschland. Zuordnung zu den Klassen im Dreiklassenwahlrecht war bei Steuergleichstand erstmal alphabetisch und nur bei Namensgleichheit gelost. [1/2]

Zur #Wahlrechtsreform kommen wieder allerhand Sachen daher, die entweder das Problem nicht lösen oder sonst absurd sind. Zur absoluten Mehrheitswahl mit Nichtzuteilung, die jetzt Vehrkamp propagiert, muss ich jetzt doch mal etwas näher eingehn. [1/13]

30 Personen bei der Bundeswahlleiterin nur für Social Media zur #btw25? Was machen die denn? Auf Bluesky sind sie nicht zu sehn und auf Mastodon auch nicht. X bewirbt sie zumindest nicht mehr, und davor sind sie vorallem dadurch aufgefallen, … [1/2]

Noch ein paar Grafiken zum Volksentscheid in Hamburg. Wahlbeteiligung und Anteil Ja hat keinen direkten Zusammenhang. Skalierung nach Logit der Anteile. #Zukunftsentscheid Briefwahlanteile auch relativ unsystematisch. Könnten durch freie Wahl der Wahllokale verzerrt sein, … [1/2]

Dass man in Hamburg nur Abstimmungsschein *oder* Personalausweis zum Wählen braucht, stimmt tatsächlich. Das Wählerverzeichnis wird »elektronisch« geführt (sie meinen: am Wahltag in Echtzeit vernetzt), und sie verlassen sich drauf, dass das auch zu 100 ⁠% funktioniert. [1/2]

Niedersachsen wechselt gegen den jüngsten Trend von D'Hondt zu Sainte-Laguë. Dass die unausgeglichenen Überhangmandate nicht erwähnt werden, heißt aber wohl, dass sie bleiben, und das Missverhältnis von Wahlkreisen zu Sollsitzzahl wird noch größer. Drucksache 19/8645 ist noch nicht online.

Viele Kommunen der größten Provinz Kanadas lassen nur noch online wählen. Die Sicherheit ist mau, das Betrugsrisiko hoch. #Wahlfälschung

Der Vorarlberger Landtag wird ab morgen einen Frauenanteil von 50 ⁠% haben (bisher noch nie erreicht). Bei der Wahl waren es eigentlich nur 9 von 36, aber weil die Männer teils doppelt bis fünffach gewählt waren (alle 4 Wahlkreise plus Landesliste), ist das praktisch wenig relevant. [1/4]

Beim Bundestagswahlrecht scheint die Koalition nur relativ kleine Änderungen anzustreben. Insbesondere klingt es nicht danach, dass sie zu den Ausgleichsmandaten zurückwollen. Der Koalitionsvertrag sagt »unter Beachtung des Zweitstimmenergebnisses grundsätzlich« 630, … [1/7]

In ihren Hochburgen haben die Grünen inzwischen ein Briefwahldefizit, das absolut gesehn grob so groß ist wie das der (dort generell niedrigen) AfD. In Bonn Urne 48.4 ⁠%, Brief 42.8 ⁠%. Köln Urne 48.8 ⁠%, Brief 44.1 ⁠%. Auch schon im 1. Wahlgang 1.2 Punkte mehr Urne in Bonn und 2.8 in Köln. [1/2]

In Elmshorn gibts (vorläufig) eine Stichwahl, weil der Führende ½ Stimme weniger als die Hälfte hat. Ist hier zwar noch halbwegs knapp, aber eine Stichwahl in solchen Fällen ist schon Overkill. Je nach Vorsprung könnte man auch weniger als 50 ⁠% reichen lassen.

Übrigens ein ziemlich komplizierter Fall (vorallem mit Wahlschein), der so nicht vorgesehn ist, und wo unklar ist, ob das nach Abschluss des Wählerverzeichnis noch korrigiert werden kann, darf oder muss. Aber wenn es korrigiert wird, müsste auch eine Bemerkung dabei sein, die es genauer erläutert.

Vor 2 Wochen waren das um 13 Uhr 36.8 ⁠%.

Heute übrigens kein Marathon in Berlin, weil er wegen der Bundestagswahl auf vorige Woche verlegt worden ist. Die Stichwahlen in NRW waren dagegen darauf designt, gleichzeitig mit der #btw25 stattzufinden.

"Ein Duisburger Wählerbündnis erhebt schwere Vorwürfe gegen einen CDU-Kandidaten für die Bezirksvertretung Hamborn. Es geht um Wahlmanipulation. Hat der Kandidat Stimmen von Roma in Marxloh erkauft?" rp-online.de/nrw/staedte/...

Das hab ich noch nicht gewusst, obwohl dieses Event Feeds bzw. Suche zu wahlrechtlichen Themen jedes Jahr zuschüttet, sobald der Spekulatius in den Supermärkten steht. Richtiges Wahlgeheimnis kann es online eigentlich nicht geben, aber das ist schon etwas plump.

Schneeferner vor Wintereinbruch (von vorgestern; die dünne Neuschneeschicht ist gestern auf Eis bzw. altem Schnee nicht mehr ganz weggegangen). www.foto-webcam.eu/webcam/sonna... [1/3]

Eigentlich such ich ja das Wahlgesetz zur verfassunggebenden Landesversammlung von Mecklenburg-Strelitz. Aber Zeitungen aus der Zeit sind immer sehr interessant (4. und 6. Dezember 1918, Malchower Tageblatt). de.wikipedia.org/wiki/Tiere_i...

Das ist in der Tat interessant. Normalerweise würden der Union nur 5 Sitze zustehn und der Linken 2 statt 1. Der Beirat besteht wie der Vermittlungsausschuss aus 16 Sitzen Bundestag plus 16 Sitzen Bundesrat. Inwieweit die Spiegelbildlichkeit für den Vermittlungsausschuss gilt, ist seit … [1/3]

@stadtludwigshafen.bsky.social Ist ja nett, dass es die Prozente mit 10 Nachkommastellen gibt, aber ich seh es eigentlich garnicht ein, derartigen Quelltext scrapen zu müssen, dann die Stimmen aus den Prozenten zu rekonstruieren und Vielfache aus den Summen, zumal dann noch die Ungültigen fehlen.

Zum Vergleich mal die politische Stimmung der FGW von den Landtagswahlen 2024, die es inzwischen gibt. Projektion und reales Wahlergebnis in Thüringen war: 13 13.1 Linke 29 32.8 AfD 23 23.6 CDU  6  6.1 SPD  4  3.2 Grüne  –  1.1 FDP 18 15.8 BSW  7  4.4 Andere

In NRW gibts noch eine interessante neue Fiesheit: Wenn der Rat wegen Überhangmandaten auf über 50 Sitze (wohl ohne OB) wächst, braucht man für eine Fraktion 3 statt 2 Sitze. Deshalb müssen Linke und FDPler bei der anstehenden Wiederholungswahl in Wesel AfD wählen. [1/3]

Wiederholungswahl in Dortmund ist wohl praktisch sicher. Gut 300 falsche Stimmzettel ausgegeben und Vorsprung des Gewinners (CDU) nur 19 Stimmen. Das ist auch relevant für die Überhangmandate, und negatives Stimmengewicht gibts auch, weil die CDU 2 Sitze gewinnen wird, wenn sie 1 verliert. [1/7]

Praktisch ist es in NRW ziemlich egal, aber in Gelsenkirchen ist schon interessant, wie viele Wahlbezirke die AfD gewinnen wird. Bei der Bundestagswahl wären es nach Zweitstimmen 17 von 33 gewesen. Sitze hätten ihr auch »nur« 17 von 66 zugestanden, so dass das knapp kein Überhangmandat wär. [1/2]

Diese hübsche Wahlurne steht vorschriftswidrig nicht am Wahltisch (was wohl der rechts sein müsste). Dafür könnte sie wirklich die vorgeschriebenen 90 cm Mindesthöhe haben. Dabei fällt mir aber auf, dass NRW tatsächlich ein von der BWO abweichendes Prozedere hat: [1/3]

Der Wahlprüfungsausschuss hat es jetzt doch sehr eilig und hat schnell die 1. Beschlussempfehlung zu 126 Wahleinsprüchen zur #btw25 rausgehaun. Seit 1990 war die nur 2005 und 2021 noch 2 Wochen früher. Aber 121 davon unzulässig, meist mangels Schriftform (E-Mail) … [1/2]

Interessante Folge neuer Stadtbezirkseinteilung. Direkt geregelt ist das so nicht, soweit ich seh. Für die 1. Wahl im Regionalverband Ruhr haben sie dagegen bis heute eine Übergangsbestimmung, die die Reihenfolge auf dem Stimmzettel nach dem letzten Ergebnis anderer Wahlen bestimmt.

Weiß wer, was das für ein Teil ist? Wahlurne mit Einwurfsicherung? Oder was zur Identifikation? @polarkreisportal.bsky.social

Der Zusammenhang zwischen Abnahme der Wahlbeteiligung und Abnahme des AfD-Anteils in Meißen ist schwächer, als ich gedacht hätte. Veränderungen in Δlogit gegenüber der Bundestagswahl; Wahlbezirke inklusiv geschätzter Briefwahl. [1/2]

Das Wahlsystem zum Reichspräsidenten war die Idee der DDP. In den frühen Entwürfen zur Weimarer Verfassung war 2er-Stichwahl drin. Der Verfassungsausschuss der Nationalversammlung wollte relative Mehrheitswahl in 1 Wahlgang. Die DDP hat beantragt, das Wahlsystem … [1/2]

Grad geseh, dass die Statistiken zu den Parteimitgliedern von Oskar Niedermayer nach ein paar Jahren Pause wieder online sind. 2024 war letzte Woche frisch: refubium.fu-berlin.de/handle/fub18...

Versteh die Aufregung wegen Sachsen-Anhalt nicht ganz. Die Umfrage ist ja sehr moderat, wenn man es mit der #btw25 vergleicht, wo AfD+BSW bei 48.34 ⁠% bzw. 54.17 ⁠% der Stimmen über 5 ⁠% war. Das ist überhaupt bloß wegen dem extrem guten Ergebnis der CDU bei der letzten Landtagswahl glaubhaft. [1/2]

Zu den Nachwahlen wegen Todesfällen bei den Kommunalwahlen in NRW: Grob überschlagen sollte knapp alle 2 Tage ein Wahlbezirkskandidat sterben. Letztmöglicher Tag für die Zulassung war vor 45 Tagen. Bekannt Tote (10) sind also viel weniger, als zu erwarten wär. [1/5]

Wobei die 3/5-Personen ein schlechtes Beispiel sind, weil die schon ganz gezählt und auch veröffentlicht worden sind. Es sind auch die originalen Fragebögen (damals auf Ebene der Familien) weitgehend erhalten und bis 1950 (72 Jahre Sperrfrist) im Prinzip öffentlich zugänglich. [1/3]

»sind knapp 50% der Erststimmen verlorene Stimmen« (also Nicolaisen + Habeck). Die denkt offenbar wirklich so, und vermutlich ist das auch relativ normal. Für die restlichen 50.9% reicht eh der Eintrag in der Statistik.

Das Bundesverfassungsgericht muss seine eigene Statistik bei der Bundeswahlleiterin abrufen (aus Verzögerungsbeschwerde): www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...

Häufiger wird vermutet, dass das mit der Verfassungstreue von Wahlbeamten überall so läuft wie in NRW und RLP. Insbesondere ist es aber in Sachsen anders. Dort muss der Kandidat seine Verfassungstreue vorab selber bestätigen, und für die Zulassung gilt die Fiktion, dass das so stimmt. [1/7]

Überraschendes Ergebnis der GLES-Nachwahlbefragung: Durch die Bank wird hier bei der eigenen (oder einer nahestehenden) Partei häufiger angegeben, dass es bei Wahlkreiskandidaten bloß um die Partei geht. Also sehn die das offenbar sogar noch positiv (grob die Hälfte sagt allerdings garnichts).

Irgendwie stellen sich nicht nur Menschen besonders blöd an, sobald es um Wahlrecht geht, sondern auch die KI. (Disclaimer: Ich hab wegen Verwechslung mit der konstituierenden Sitzung versehentlich mit »before:2025-05-25« nach der Zahl der Wahleinsprüche gesucht.) [1/3]

Man sollte übrigens nicht vergessen, dass Klöckner beim Wahlrecht ein deutliches Eigeninteresse hat. Am Ende waren es 1.47 Prozentpunkte Vorsprung vor Trier. (und 1.02 Prozentpunkte unter Pirmasens, was auf den 1. Blick eher als Kandidat für Nichtzuteilung ausschaut).