Die Brokdorf-Rechtsprechung des BVerfG, einst Garant der Versammlungsfreiheit, stößt bei pro-palästinensischen Demos an ihre Grenzen. TRISTAN WIẞGOTT (@triswiss.bsky.social) zeigt, dass gerade die Prinzipien, die Brokdorf einst stark machten, heute versagen. verfassungsblog.de/brokdorf-ver...

Ich habe mir auf dem @verfassungsblog.de ein paar Gedanken zu Strukturproblemen der Versammlungsfreiheit und zum historischen Ort des Brokdorf-Paradigmas gemacht.

Die Fachwelt verdankt besagtem Herrn Neuhäuser Beiträge zur Bedeutung der Bestenauslese für politische Beamte und zur Kritik politischer Stellenbesetzungen (NVwZ 2018, 1745 ff.; 2013, 176 ff.). Böse Zungen könnten behaupten: derlei Neutralitätsfetischismus hat eine eindeutige politische Schlagseite.

Hat der Präsident eines Verwaltungsgerichtes über Jahre Frauen im Internet beleidigt? Er streitet das ab, aber @laurenzschreiner.bsky.social hat in der @taz.de viele Verdachtsmomente zusammen getragen... Starke Recherche über den oft schwer zu verfolgenden Hass von ekelhaften Männern im Internet.

Antworten auf die Fragen bei @christophmllers.bsky.social www.faz.net/aktuell/feui...

Interessant und aufschlussreich, vor allem zur korporativen Religionsfreiheit.

„Ich kann die Verwendung der neuen Rechtschreibung leider nicht mit meinen Gewissen vereinbaren, liebe Herausgeber.“

„Dass die Epoche erkannt ist, steht irgendwo bei Schmitt zu Hegel, enthält den Beweis, dass sie vorbei ist.“ Victor Loxen über Martii Koskenniemis diesjährige Carl Schmitt Lecture (30. Okt.) „The Search for the Social in International Law: Remarks on a Critical Theme“.

Ich teile Ihren interessanten Tweet nicht, weil ich Ihnen voll zustimme oder den ad persona-Stil teilen muss, sondern erstmal aus Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Interesse kann ich darin nur bedingt erkennen, weil ich ausdrücklich keinen ökonomisch-technischen Steuerbegriff pflege (mit Bemerkungen…

Nach Monaten verheerender Gewalt im Gazastreifen erkennen mehrere westliche Staaten Palästina an – während Deutschland dies weiterhin ablehnt. SENOL BECIROVSKI untersucht, was das aufenthaltsrechtlich für die palästinensische Diaspora in Deutschland bedeutet. verfassungsblog.de/anerkennung-...

Wer noch ein kleines Nikolausgeschenk sucht: das neueste #ZIG-Heft @ideengeschichte.bsky.social mit wunderbaren Beiträgen u. a. von @yanaraschmacks.bsky.social, @ksina.bsky.social, @feierabendrecht.bsky.social, Peter Richter, Dietmar Dath, Claudia Gatzka und Thomas Meaney.

Im Freistaat gab’s diesbezüglich anscheinend Klarstellungsbedarf.

§ 25 Abs. 10 der Geschäftsordnung des Berliner Abgeordnetenhauses ist ein Fest für Freunde des Gegenschlusses: »In den Sitzungen der Ausschüsse wird nicht geraucht«.

Wichtiger, informierter, differenzierter Text: verfassungsblog.de/universitate...

Letzter Part der Dauerwerbesendung: Gärditz’ schöne Besprechung kann man nun auch online lesen: https://www.faz.net/aktuell/wissen/geist-soziales/einr-theorie-des-politischen-beamten-110709609.html (die Bildauswahl – Maaßen?! – ist allerdings ungewollt boshaft)

In der #FerdinandTönnies -Gesamtausgabe ist jetzt THOMAS HOBBES als Synopse der Versionen von 1896-1925 erschienen nebst riesigem Kommentar, und was soll ich sagen: ist sehr gut geworden. Ich darf das bei @soziopolis.bsky.social im Detail besprechen. Hobbes war Dt. vor Tönnies ja quasi unbekannt.

Die Bundeswehr darf Drohnen über Deutschland nur unter strengen Voraussetzungen abschießen. Müssen wir Gesetze ändern, um ihre Befugnisse zu erweitern? Jedenfalls sollten wir den Begriff "Verteidigung" nicht so eng auslegen, meint @patrickheinemann.bsky.social.

Klaus Ferdinand Gärditz hat meinen Text im „Staat“ zu politischen Beamten Heute auf der Geisteswissenschaften-Seite der FAZ besprochen.

Herzlich willkommen, Steffen Mau! 👏 Der Soziologe wird als Direktor am Max-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften in Göttingen und unsere Forschung zu #Ungleichheit und Konflikten ausbauen. @steffenmau.bsky.social @mpimmg.bsky.social

Verfassungsrecht aus dem Hause Freshfields. Unfreiwillig komisch allerdings.

„Der andere Ökonom“ nun auch bei mir angekommen🤩 Ich verlose ein Exemplar. Gewohntes Muster: Retweet = Teilnahme. Auslosung am 3. Oktober. #MaxWeber #Finanzsoziologie #Fiskalpolitologie

»lebt … als Privatgelehrter mit breitem Arbeitsgebiet (u. a. Sanskrit), er publiziert zu Panajotis Kondylis«.

Ich mache an der @uni-goettingen.de im Wintersemester ein Seminar zu "Gaza, die deutsche Staatsräson und das Recht". Studierende aller Fakultäten willkommen. ecampus.uni-goettingen.de/h1/pages/sta...

Hot off the press im neuen Heft des »Staat«: meine verfassungsrechtliche Einordnung der Institution des politischen Beamten. Beamtenrechtliche Literatur und bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung können dem politischen Beamten wenig abgewinnen; ich versuche mich an einer Antikritik.

« L’ancien professeur d’archéologie radicalisé gauchiste serait quant à lui resté un fervent antifa jusqu’à la fin de sa vie, n’hésitant pas à proclamer devant ses élèves : “Les nazis ? Leur place est dans un musée !” »

Hot off the press im neuen Heft des »Staat«: meine verfassungsrechtliche Einordnung der Institution des politischen Beamten. Beamtenrechtliche Literatur und bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung können dem politischen Beamten wenig abgewinnen; ich versuche mich an einer Antikritik.

Alte Regel, die auch der aktuellen Bundestagspräsidentin und (laut Fraktionswebsite) vormaligen „Chefredakteurin/Journalistin“ bekannt sein dürfte: es gilt das gesprochene Wort.

Sehr interessanter Text! www.faz.net/aktuell/feui...

„Auch deutschsprachige evangelikale und rechtsradikale Influencer:innen haben öffentlich um Kirk getrauert. Einige von ihnen verbinden ihre Trauernotizen jedoch auch mit einer Fortschreibung der Propaganda, die Kirk Zeit seines öffentlichen Wirkens verbreitet hat.“

wrote on charlie kirk for the newsletter this weekend

Die politische Theorie kennt als Beitrag zur »wehrhaften Demokratie in der Polykrise« augenscheinlich nur eine einzige Antwort, die sie in Variationen wiederholt: »Tugenden«. Wenn es nicht so ernst wäre, wäre es lustig. https://www.soziopolis.de/dossier/wehrhafte-demokratie.html

"Für @meinel.bsky.social steht außer Zweifel, dass ein Bundesgesetz für die Erbschaftsteuer zulässig ist. Andernfalls bestünde die Gefahr eines „ruinösen Steuerwettbewerbs“. Wenn Bayern bei der Erbschaftsteuer die Steuersätze absenken und die Freibeträge erhöhen könnte, wäre dies 1/2

»Die Fünfte Republik ist … unter Emmanuel Macron zu einem System der Unverantwortlichkeit geworden, in dem weder der Staatspräsident noch die Parteien die Verantwortung für das Regierungshandeln übernehmen.« www.faz.net/aktuell/feui...

Ein Plädoyer für mehr Binnenpluralismus in der Geschichtswissenschaft wird schnell fragwürdig, wenn es in der Apologie von Hasselhorn hinter den in der eigenen Zeitung dargelegten Kenntnisstand zurückfällt („Jugendschriften“). www.faz.net/aktuell/feui...

Erstaunlich ehrlich erklärt Söder hier (Min 16:00), dass er im Falle einer »Regionalisierung« der Erbschaftssteuer diese in Bayern faktisch außer Kraft setzen würde – trotz, oder eher: wegen der Folgen eines Steuerwettbewerbs für das bundesstaatliche Sozialgefüge. www.tagesschau.de/inland/ard-s...

Thomas Thiel (auch ein blindes Huhn usw.) über den »strategischen Umbau der Wissenschaft« in den USA – und die Rolle des SCOTUS: www.faz.net/aktuell/feui...

»In this second Trump term, things keep happening that would have seemed outrageous—impossible—just a few months before. … Among the fearful questions pressing upon the country: How does America ever turn back?« https://www.theatlantic.com/ideas/archive/2025/08/trump-bolton-sending-message/683997/

Ein aufschlussreiches, weil die basalen Konfliktlinien auch innerhalb der »Holocaust Studies« offenlegendes Interview: https://www.newyorker.com/news/q-and-a/the-holocaust-historian-defending-israel-against-charges-of-genocide

»The Court’s conservative majority seems at times uncomfortable with the position that Trump has put it in. … But the Justices can’t procrastinate forever, unless they’re ready for a constitutional crisis. The danger is that some of them may be.« www.newyorker.com/magazine/202...

Über die versuchte Gleichschaltung der Bundesgerichte durch die Trump Administration: www.newyorker.com/news/the-led...

»…the court would extinguish a law that more than any other made the promise of American democracy a reality.« Eindrücklicher Text zum Krieg des Roberts Court gegen den Voting Rights Act. www.nytimes.com/2025/08/06/o...

Wie widerstandsfähig ist die deutsche Justiz gegen politische Einflussnahme? FRIEDRICH ZILLESSEN (@fzillessen.bsky.social), Projektleiter des Justiz-Projekts, hat mit dem Deutschlandfunk über die Resilienz der Justiz und unsere Arbeit im Projekt gesprochen. www.deutschlandfunk.de/einfluss-der...

1/11 Zum 125. Todestag von Wilhelm Liebknecht eine kleine Erinnerung an seinen maßgeblichen Einfluss auf das deutsche Wahlrecht. Liebknecht (1826–1900) war der erste Politiker in Deutschland, der für die Verhältniswahl eintrat. Schon 1865/66 veröffentlichte er im linksliberalen Deutschen Volksblatt

Peak comedy

Fazit der Sache Brosius-Gersdorf: Eine durch und durch bürgerliche Juristin, deren Ansichten sich am ehesten mit Positionen der FDP decken, wurde als Linksradikale denunziert. Diese Denunziation war nicht mehr aus der Welt zu schaffen. 1/5

El Hotzo und grenzenloses Strafrecht? TRISTAN WIßGOTT (@triswiss.bsky.social) und VICTOR LOXEN (@victorloxen.bsky.social) zeigen, dass die Anklage gegen Hotz juristisch spannender ist als der Freispruch – und wie §140 StGB sich vom historischen Sinn entfernt hat. verfassungsblog.de/tat-und-terr...

Weil die #CSU im Bund mitregiert, hat sich die Koalition gescheut, die #Erbschaftssteuer gg. neoliberalen Angriff Bayerns beim #BVerfG zu verteidigen (Kernthema der #SPD & des Finanzministers, möchte man meinen!) Die @gruene-bundestag.de haben es übernommen. www.gruene-bundestag.de/unsere-polit...