„Der andere Ökonom“ nun auch bei mir angekommen🤩 Ich verlose ein Exemplar. Gewohntes Muster: Retweet = Teilnahme. Auslosung am 3. Oktober. #MaxWeber #Finanzsoziologie #Fiskalpolitologie

»lebt … als Privatgelehrter mit breitem Arbeitsgebiet (u. a. Sanskrit), er publiziert zu Panajotis Kondylis«.

Ich mache an der @uni-goettingen.de im Wintersemester ein Seminar zu "Gaza, die deutsche Staatsräson und das Recht". Studierende aller Fakultäten willkommen. ecampus.uni-goettingen.de/h1/pages/sta...

Hot off the press im neuen Heft des »Staat«: meine verfassungsrechtliche Einordnung der Institution des politischen Beamten. Beamtenrechtliche Literatur und bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung können dem politischen Beamten wenig abgewinnen; ich versuche mich an einer Antikritik.

« L’ancien professeur d’archéologie radicalisé gauchiste serait quant à lui resté un fervent antifa jusqu’à la fin de sa vie, n’hésitant pas à proclamer devant ses élèves : “Les nazis ? Leur place est dans un musée !” »

Hot off the press im neuen Heft des »Staat«: meine verfassungsrechtliche Einordnung der Institution des politischen Beamten. Beamtenrechtliche Literatur und bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung können dem politischen Beamten wenig abgewinnen; ich versuche mich an einer Antikritik.

Alte Regel, die auch der aktuellen Bundestagspräsidentin und (laut Fraktionswebsite) vormaligen „Chefredakteurin/Journalistin“ bekannt sein dürfte: es gilt das gesprochene Wort.

Sehr interessanter Text! www.faz.net/aktuell/feui...

„Auch deutschsprachige evangelikale und rechtsradikale Influencer:innen haben öffentlich um Kirk getrauert. Einige von ihnen verbinden ihre Trauernotizen jedoch auch mit einer Fortschreibung der Propaganda, die Kirk Zeit seines öffentlichen Wirkens verbreitet hat.“

wrote on charlie kirk for the newsletter this weekend

Die politische Theorie kennt als Beitrag zur »wehrhaften Demokratie in der Polykrise« augenscheinlich nur eine einzige Antwort, die sie in Variationen wiederholt: »Tugenden«. Wenn es nicht so ernst wäre, wäre es lustig. https://www.soziopolis.de/dossier/wehrhafte-demokratie.html

"Für @meinel.bsky.social steht außer Zweifel, dass ein Bundesgesetz für die Erbschaftsteuer zulässig ist. Andernfalls bestünde die Gefahr eines „ruinösen Steuerwettbewerbs“. Wenn Bayern bei der Erbschaftsteuer die Steuersätze absenken und die Freibeträge erhöhen könnte, wäre dies 1/2

»Die Fünfte Republik ist … unter Emmanuel Macron zu einem System der Unverantwortlichkeit geworden, in dem weder der Staatspräsident noch die Parteien die Verantwortung für das Regierungshandeln übernehmen.« www.faz.net/aktuell/feui...

Ein Plädoyer für mehr Binnenpluralismus in der Geschichtswissenschaft wird schnell fragwürdig, wenn es in der Apologie von Hasselhorn hinter den in der eigenen Zeitung dargelegten Kenntnisstand zurückfällt („Jugendschriften“). www.faz.net/aktuell/feui...

Erstaunlich ehrlich erklärt Söder hier (Min 16:00), dass er im Falle einer »Regionalisierung« der Erbschaftssteuer diese in Bayern faktisch außer Kraft setzen würde – trotz, oder eher: wegen der Folgen eines Steuerwettbewerbs für das bundesstaatliche Sozialgefüge. www.tagesschau.de/inland/ard-s...

Thomas Thiel (auch ein blindes Huhn usw.) über den »strategischen Umbau der Wissenschaft« in den USA – und die Rolle des SCOTUS: www.faz.net/aktuell/feui...

»In this second Trump term, things keep happening that would have seemed outrageous—impossible—just a few months before. … Among the fearful questions pressing upon the country: How does America ever turn back?« https://www.theatlantic.com/ideas/archive/2025/08/trump-bolton-sending-message/683997/

Ein aufschlussreiches, weil die basalen Konfliktlinien auch innerhalb der »Holocaust Studies« offenlegendes Interview: https://www.newyorker.com/news/q-and-a/the-holocaust-historian-defending-israel-against-charges-of-genocide

»The Court’s conservative majority seems at times uncomfortable with the position that Trump has put it in. … But the Justices can’t procrastinate forever, unless they’re ready for a constitutional crisis. The danger is that some of them may be.« www.newyorker.com/magazine/202...

Über die versuchte Gleichschaltung der Bundesgerichte durch die Trump Administration: www.newyorker.com/news/the-led...

»…the court would extinguish a law that more than any other made the promise of American democracy a reality.« Eindrücklicher Text zum Krieg des Roberts Court gegen den Voting Rights Act. www.nytimes.com/2025/08/06/o...

Wie widerstandsfähig ist die deutsche Justiz gegen politische Einflussnahme? FRIEDRICH ZILLESSEN (@fzillessen.bsky.social), Projektleiter des Justiz-Projekts, hat mit dem Deutschlandfunk über die Resilienz der Justiz und unsere Arbeit im Projekt gesprochen. www.deutschlandfunk.de/einfluss-der...

1/11 Zum 125. Todestag von Wilhelm Liebknecht eine kleine Erinnerung an seinen maßgeblichen Einfluss auf das deutsche Wahlrecht. Liebknecht (1826–1900) war der erste Politiker in Deutschland, der für die Verhältniswahl eintrat. Schon 1865/66 veröffentlichte er im linksliberalen Deutschen Volksblatt

Peak comedy

Fazit der Sache Brosius-Gersdorf: Eine durch und durch bürgerliche Juristin, deren Ansichten sich am ehesten mit Positionen der FDP decken, wurde als Linksradikale denunziert. Diese Denunziation war nicht mehr aus der Welt zu schaffen. 1/5

El Hotzo und grenzenloses Strafrecht? TRISTAN WIßGOTT (@triswiss.bsky.social) und VICTOR LOXEN (@victorloxen.bsky.social) zeigen, dass die Anklage gegen Hotz juristisch spannender ist als der Freispruch – und wie §140 StGB sich vom historischen Sinn entfernt hat. verfassungsblog.de/tat-und-terr...

Weil die #CSU im Bund mitregiert, hat sich die Koalition gescheut, die #Erbschaftssteuer gg. neoliberalen Angriff Bayerns beim #BVerfG zu verteidigen (Kernthema der #SPD & des Finanzministers, möchte man meinen!) Die @gruene-bundestag.de haben es übernommen. www.gruene-bundestag.de/unsere-polit...

Das #BVerfG wird sich bald auf einen Antrag Bayerns nochmal mit der #Erbschaftssteuer befassen. Teaser: Der rechte Angriff auf eine gerechte(re) Erbschaftsteuer kommt in 🇩🇪 über die Föderalismus-Flanke. Stay tuned

Ich bezweifle, dass der Wahlausschuss des Bundestages einfach einen neuen Vorschlag machen kann, wie offenbar manche annehmen. #Brosius-Gersdorf ist vorgeschlagen (§ 6 BVerfGG). Solange über den Vorschlag nicht abgestimmt ist, verstehe ich die Regelung so, dass …

Krass www.t-online.de/nachrichten/...

Dass Frauke Brosius-Gersdorf bei Lanz die Flucht in die vermeintliche Apolizität des juristischen Diskurses gelungen ist, ist im Grunde performativer Nachweis ihrer besonderen Eignung für Karlsruhe.

Die Menschenwürde spielt in der Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf eine zentrale Rolle. Das ist kein Zufall, meint VICTOR LOXEN (@victorloxen.bsky.social) – denn das deutsche Verständnis der Menschenwürde als „Wert“ könne enthemmte Diskurse geradezu begünstigen. verfassungsblog.de/die-sache-mi...

»Wer hingegen in den wissenschaftlichen Positionen einer zur Wahl vorgeschlagenen Professorin vornehmlich seine eigenen politischen „Werte“ sucht, hat weder die Funktion pluralistischer Personalauswahl noch die Arbeitsmechaniken von Verfassungsrechtsprechung richtig verstanden«

Bürokratiekritik als performativer Akt: vielleicht erodiert das Vertrauen in staatliche Institutionen auch deshalb, weil der höchste Repräsentant des Staates eigenhändig die Diagnose beglaubigt, dieser Staat funktioniere nicht mehr?

lesenswert: https://www.soziopolis.de/das-waren-deine-glocken-nie.html

Für @soziopolis.bsky.social habe ich „Bürokratopia“ von Julia Borggräfe rezensiert, das ich mit (vorsichtig ausgedrückt) gemischten Gefühlen gelesen habe. Out now!

2 ich lache immernoch: „Borggräfe jedoch, die sich affirmativ auf Luhmann beruft, während sie jede seiner Einsichten systematisch unterläuft, bleibt nicht nur eine Begründung schuldig, sondern – schlimmer – simuliert eine theoretische Grundierung, die beim ersten Nachfragen in sich zusammenbricht.“

„von Bogdandy and Spieker have become trapped in their own story, trying to create a constitutional universe that by now is fantastical“ https://verfassungsblog.de/the-european-unions-fantastical-constitution/

Woraus ergibt sich eigentlich die örtliche Zuständigkeit des VG Berlin? (§ 83 VwGO, schon klar; aber warum hat das VG Frankfurt (Oder) verwiesen?)

Mit "Abundance" haben Klein & Thompson eine Kritik des US-amerikanischen Verwaltungsstaats vorgelegt. Sie plädieren für "a liberalism that builds": Materie statt nur Menschenrechte. JANNIS LENNARTZ fasst das Buch zusammen und fordert eine deutsche Methodenkritik. verfassungsblog.de/abundance-ve...

Was die AfD-Hochstufung für Beatm*innen bedeutet, ist klar: Die bloß passive AfD-Mitgliedschaft verletzt nicht automatisch die Treuepflicht. Jedenfalls noch nicht, meint SOFIANE BENAMOR: Die BVerwG-Entscheidung zum III. Weg könnte etwas anderes andeuten. verfassungsblog.de/afd-beamte-t...

Zu den völkerrechtlichen Querelen eines AfD-Verbots hätte doch vor allem das Problem des automatischen Mandatsverlustes nach § 46 Abs 1 Satz 1 Nr 5 BWahlG gehört. Schade, dass der Text dazu schweigt.

~gegen jede politikwissenschaftliche Erkenntnis~