🎙️ In our new podcast, Nora Markard (@markard-chair.bsky.social) examines the origins of the narrative of the “instrumentalization of migration” and the legal challenges it presents. 🎧 Listen to it now: 👉 tinyurl.com/4dpee7en

I had the chance to ask Nora Markard @markard-chair.bsky.social some questions about the situation at the EU–Belarus border, recent developments in migration law, and whether the strong focus on “legality” in public debates might threaten human rights:

Nora Markard @markard-chair.bsky.social & Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social zeigen, wie Recht dabei helfen kann, die Welt zu verändern – etwa beim Klimaschutz oder dem Kampf für gleichen Lohn. Werner Reutter (HU Berlin) lobt das Buch in seiner Rezension als „lesenswert und ermutigend“. polisky

#Buchtipp: @markard-chair.bsky.social und @ronensteinke.bsky.social, »Jura not alone. 12 Ermutigungen, die Welt mit den Mitteln des #Recht​s zu verändern« (jetzt für 5 EUR bei @bpb.de)

"Jura not alone" von Nora Markard @markard-chair.bsky.social und Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social gibt es nun auch bei der bpb. www.bpb.de/shop/buecher...

Der @bijanmoini.de von @freiheitsrechte.org hat die Nacht durchgemacht und das geleakte BfV-Gutachten zur #noafd für uns gelesen. TL:DR: die Frage der Verfassungswidrigkeit ist damit noch nicht abschließend geklärt, aber es ist ein super Booster für das #Gutachten der GFF zu genau dieser Frage!

Das BfV stuft die #AfD als gesichert rechtsextrem ein. Die Partei wird das wieder vor Gericht angreifen. In der Zwischenzeit prüfen wir, ob die AfD verfassungswidrig ist & verboten werden könnte. Das dafür zusammengestellte Team wird im Mai die Arbeit aufnehmen.💪 freiheitsrechte.org/themen/demok...

Some of the recent US border stories are of actual or possible breaches of immigration law leading to grossly disproportionate consequences (which is fairly standard in immigration law everywhere tbh). This one is rather different. Ordinary travel to the US is a risk. www.lbc.co.uk/world-news/d...

Ist die AfD verfassungs­widrig? Diese Frage möchten wir klären mit einem umfangreichen Gutachten. Und dafür brauchen wir deine Hilfe! Wir suchen: Zwei Rechtsextremismusexpert*innen, ein*e Expert*in für Recherche und Dokumentation und drei Volljurist*innen. Jetzt bewerben! freiheitsrechte.org/jobs

Neben der Verhandlung in Hamm wird Saúl auch bei Veranstaltungen in Hamburg und Berlin über seine Geschichte sprechen: Berlin | 12.03.2025 | Filmgespräch im Delphi Lux Kino Hamburg | 13.03.2025 | Filmgespräch im Abaton Kino rwe.climatecase.org/de/muendlich...

Wir @freiheitsrechte.org wussten, dass mit Schwarz-rot viel Arbeit auf uns zukommen würde. Deshalb bereiten wir uns längst auf die neue Regierung vor. Wenn Behörden die ersten Menschen an Grenzen zurückweisen oder wegen „Umgehung“ der Bezahlkarte verfolgen, werden wir klagen, was das Zeug hält.

Heute ist #EqualPayDay: Der Tag markiert den #GenderPayGap. Noch immer verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlich 16 % weniger als Männer. Mit unseren Grundsatzurteilen sorgen wir dafür, dass Frauen erfolgreich gegen Lohndiskriminierung vorgehen können! /1

The DOGE firings have nothing to do with “efficiency” or “cutting waste.” They’re a direct push to weaken federal agencies perceived as liberal. This was evident from the start, and now the data confirms it: targeted agencies overwhelmingly those seen as more left-leaning. 🧵⬇️

Melissa and I wrote about our research being purged... www.minnpost.com/community-vo...

Gerhart Baums Tod ist ein großer Verlust. Er hat die GFF unterstützt, war uns Vorbild & wird es immer sein:ein unerschütterlicher Verteidiger von Freiheitsrechten & Demokratie, der Mut gemacht hat. Und bis zuletzt gewarnt hat vor einem Rückfall in dunkle Zeiten. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.

Tomorrow, Feb 12, the @echr.coe.int GC will hear three cases on #pushbacks in the context of an “instrumentalization“ of migrants for purported ”hybrid attacks.“ www.echr.coe.int/w/forthcomin... Here‘s what these cases are about and why they are important for the future of the rule of law:

Advocating for pushbacks dangerously undermines the rule of law - this was one of the themes of yesterday‘s podcast convo with @paulinastarski.bsky.social and Jan-Hendrik Klement in Freiburg. Tomorow, this will be the issue before the ECtHR GC.

Advocating for pushbacks is a dangerous undermining of the rule of law - this was one of the themes of yesterday‘s podcast convo with @paulinastarski.bsky.social and Jan-Hendrik Klement in Freiburg. Tomorow, this will be the issue before the ECtHR GC.

Vorsicht vor #Quatschjura: Unabhängig voneinander letzte Woche Anfragen von 2 Journalisten von 2 Zeitungen eines umstrittenen dt. Medienunternehmens zum Thema „Neutralität“. Ob nicht die Teilnahme von Organisationen wie @nabu.de oder @paritaet.bsky.social,

Wir haben gegen X vor Gericht gewonnen! Gemeinsam mit @democracyreporting.bsky.social waren wir heute vor dem Landgericht Berlin. X verweigert den Zugang zu Forschungsdaten, die Hinweise auf Wahlbeeinflussung geben könnten – obwohl der #DSA Plattformen zur Herausgabe verpflichtet.

Auf Instagram erklären @markard-chair.bsky.social und ich jetzt in 4 Folgen: Was ist das Problem mit dem Abtreibungsparagrafen 218, wie machen es Kanada und Frankreich anders und wie könnte auch bei uns eine bessere Zukunft aussehen? => Join us! #juranotalone

Aus Gründen. Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsantrages substantiiert prüfen. @freiheitsrechte.org macht's möglich! Spendet und/oder werdet Fördermitglied. Es geht um die Zukunft unserer Demokratie. freiheitsrechte.org/spende-afd-g...

Jetzt ist die Zeit klare menschenrechtsbasierte Werte zu verteidigen! Insbesondere Medienschaffende müssen ihre immense demokratische Verantwortung erkennen. Wie der Journalismus die #Demokratie stärken kann, wurde u.A. auf dem 37. Journalistentag der #DJU diskutiert. @verdi-medien.bsky.social

Bärbel Röben gibt in #MenschenMachenMedien Einblicke. Neben Nora Markard und @pfreitag.bsky.social diskutierten 200 Medienschaffende über ihre Rolle in Zeiten der bedrohten Demokratie: 👉 mmm.verdi.de/journalistentag/so-staerkt-der-journalismus-die-demokratie-101339 @markard-chair.bsky.social @taz.de

Die Initiative im Bundestag für ein AfD-Verbot wurde heiß diskutiert – hat aber faktisch keine Chance mehr. Aber die Debatte ist nicht vorbei: Ist die AfD nun verfassungswidrig oder nicht? Wir wollen's wissen. Was wir vorhaben & wofür wir eure Hilfe brauchen: freiheitsrechte.org/spende-afd-g... (1/)

Wir wollen damit eine stichhaltige Grundlage für die Debatte liefern und klären, ob ein Antrag auf Verbot der AfD beim BVerfG erfolgversprechend wäre. Das Ergebnis des Gutachtens soll von unabhängigen Expert*innen überprüft werden. (3/)

Die Debatte um ein #AfDVerbot wird durch einen Punkt ausgebremst: Noch ist unsicher, ob die Kriterien für ein Parteiverbot bei der AfD überhaupt erfüllt sind. Wir wollen diese Frage mit einem Gutachten endlich angehen – nach wissenschaftlichen Standards, ergebnisoffen, gewissenhaft. (2/)

Es müsste vielleicht mal jemand anfangen, die rechtlichen Fragen zu prüfen, die ein AfD-Verbotsantrag adressieren muss. Damit wir ready sind, wenn er gestellt werden soll. Die @freiheitsrechte.org machen das jetzt. Heute ist ein guter Tag, Fördermitglied zu werden: freiheitsrechte.org/join

Die Union hat mit der AfD einen Antrag zur Migrationspolitik durchgebracht. Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg kündigt nun die Rückgabe seines Bundesverdienstkreuzes an. Der Fotograf Luigi Toscano will es ihm gleichtun. www.spiegel.de/politik/deut...

Und weil uns viele Fragen dazu erreichen, wie wir die Forderungen ausgewählt haben oder warum man mit einigen Parteien nur schwierig eine 100%ige Übereinstimmung erreicht: Wir erklären alles in unserer Methodik: real-o-mat.de/methodik/

Nicht vergessen - morgen ist die Deadline für VG Wort Meldungen in diesem Jahr #friendlyreminder www.vgwort.de

Heute ist übrigens ein hervorragender Tag um Fördermitglied bei @freiheitsrechte.org zu werden. Auch mit unserem Projekt „GegenRechtsSchutz“ bereiten wir uns auf die Verteidigung des Rechts gegen autoritäre Kräfte vor. Jetzt beitreten: freiheitsrechte.org/join

Hab grad nochmal in EuGH, Costa ./. ENEL nachgelesen wie das mit dem „Recht auf Vorrang des nationalen Rechts“ ist #merz #ausreden #scheissgericht eur-lex.europa.eu/legal-conten...

Wer ich von „irgendeine[m]‚Scheiß-Gericht[]‘“, EU-Recht oder Flüchtlingsrecht nicht aufhalten lassen will, hat die Rechtsstaatlichkeit aufgegeben. Dass es hierfür mit Verfassungsfeinden Mehrheiten gibt, ist kein Wunder.

29. Januar 2025 Der Tag beginnt im Bundestag damit, dass man der Shoah gedenkt und er endet damit, dass Nazis jubeln.

You can’t work with the far right in the hope of limiting or controlling them and you’d think German conservatives would remember this

Heute gibt es eine Demo in Hamburg. Morgen auch.

Was bislang kaum Thema ist: Merz, der große Stratege, zerschlägt sich durch seinen Kurs die einzig verbliebene (die Grünen hat er ja ausgeschlossen) Option, mit einer demokratischen Partei eine Koalition zu bilden. Eine von der AfD tolerierte Unions-Minderheitsregierung rückt seit gestern näher.

Frieden, Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit sind die Themen, die die Menschen am meisten umtreiben. Sie bekommen: Maßnahmen gegen die Schwächsten, die vor Krieg und Gewalt fliehen.

Wenn sich manche nicht mehr darauf verlassen können, dass die Grund- und Menschenrechte auch für sie gelten, kann sich niemand mehr darauf verlassen. Ein Kanzlerkandidat, der genau dies ankündigt, der sich selektiv nicht mehr an das Recht halten will, ist gefährlich.

Es sollte nicht untergehen, dass die FDP-Bundestagsfraktionen in einer ihrer letzten Handlungen für hoffentlich lange Zeit (von mir aus auch für immer) mit Erzkonservativen und Rechtsextremen für dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen aller Schutzsuchenden und Masseninhaftierung gestimmt hat.

Gefährliche Fluchtrouten, Push-backs, #Menschenhandel: Migrant*innen sind besonders von gewaltsamem #Verschwindenlassen bedroht. Der UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen fordert die Staaten deshalb auf, Schutzmaßnahmen zu stärken. www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/de...

Drüben bei Instagram geben der @ronensteinke.bsky.social und ich in den kommenden zwei Wochen übrigens eine kurze Einführung in Staatsbürgerschaft und Grundgesetz. Offen für alle, auch für @friedrichmerz.bsky.social! Care to join us? #juranotalone

Drüben bei Instagram empfehlen die Nora Markard @markard-chair.bsky.social und ich übrigens 2x pro Woche Perlen aus unserem Bücherregal. Heute z.B. ausführliche Besprechung zu dieser hier. Come join us? ✌️

In #Münster wird es keine #Bezahlkarte für Geflüchtete geben. Weitere Kommunen haben sich ebenfalls dagegen entschieden. Gibt es schon eine Übersicht, wie viele nicht dabei sind? Dann freue ich mich über Links. 🙏 www.wn.de/muenster/bez...

Jens Spahn sagt der Times, Deutschland sei gern Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention, „but it has to deliver some benefits too.“ Menschenrechte müssen einen Nutzen bieten? Wem denn? Der CDU? Jens Spahn? Was für ein erschütterndes Verständnis einer so zentralen Errungenschaft.

Münsterliebe 🫶 #DieHellenDinge

Münsterliebe, Teil 2 🫶 #DieHellenDinge

States publically declaring what they believe their obligations to be in respect of climate change is *in and of itself* an important part of the ICJ proceedings currently afoot

Nächste Woche in Frankfurt: Veranstaltung zusammen mit der @freiheitsrechte.org an der Goethe-Uni mit spannenden Gästen!