Es ist eine Schande für die Menschheit, dass vor der UN-Vollversammlung ein mies erzogener, antidemokratischer, brutaler, vorbestrafter Typ mit dem Wortschatz eines Sechsjährigen im Sekundentakt ins Mikrofon lügt, aber niemand im Plenum widerspricht oder lacht ihn wenigstens aus.

Der große Kettensägen-Mann Javier Milei braucht jetzt übrigens US-Steuergeld, damit er weiter seine anarchokapitalistische Schock-Therapie fortsetzen kann. Nachdem er schon Milliarden von IWF und Weltbank bekommen hat. Klassischer Fall von Sozialismus für oben und Kapitalismus für unten.

Die Trump-Regierung hat also einen neuen Schuldigen für Autismus gefunden: Paracetamol in der Schwangerschaft. Das ist wissenschaftlich nicht haltbar. Aber es passt perfekt ins Konzept: Autismus ist ein Fehler der Frauen. Die sollen gefälligst Schmerzen erdulden, statt Schmerzmittel zu nehmen.

Wer eine Wohnung für eine junge Ärztin und einen jungen Juristen im Berliner Nord-Osten kennt - ihr wisst was zu tun ist 🥹

Strafrechtlich wohl irrelevant, aber wie sieht es mit der Mäßigungspflicht aus?

Mir fehlen die Worte dafür, wie ekelhaft ich das finde. Zusätzlich ekelhaft ist, dass das von einem Jura Professor kommt.

Die Entwicklung in den USA ist für uns auch deshalb so gefährlich, weil das teils aus außenpolitischem Interesse betriebene Whitewashing und Relativieren von Rechtsextremisten und Trumps Politik insbes. durch die Union zugleich die Abgrenzung und Distanzierung zur AfD erschwert bis unmöglich macht.

Wer verstehen will, warum Jens Spahn bei Miosga den Trumpismus verharmlost & die Linke derart verteufelt, dem lege ich unsere @gabrielakeller.bsky.social Recherche zu Jens Spahns engen Verbindungen zu MAGA-Milliardären & trumpschen Stiftungen ans Herz - erklärt vieles: correctiv.org/aktuelles/ge...

„Mir sagen Grundschullehrkräfte: Wenn wir Kinderrechte in der Grundschule thematisieren, kommen die Eltern und sagen, dass wir das nicht dürfen. Dass das gegen das Neutralitätsgebot verstoße.“ Die AfD hat Neutralität gekapert – und verschiebt so den Diskurs in Schulen. THREAD 🧵

„Ich hasse meine Gegner“. So Trump auf der Trauerfeier für Charlie Kirk. Man kann nur hoffen, dass hiesige Politiker:innen beim autoritären Umbau der USA verstehen, wohin der Weg der anti-immigrant, anti-„woke“, anti-left Politik führt. Wenn sie es jetzt nicht verstehen, werden sie es nie verstehen.

Liebe #Jurabubble bitte reicht das mal weiter: Ich suche dringend bis 03.11 eine Stelle. WissMit? Studentische Mitarbeiterin? Quereinstieg ReFa? Werkstudentin? Egal - ich mach alles! Remote, hybrid oder langfristig vor Ort. Alles möglich! Unbedingt Teilzeit. Umzugsbereitschaft vorhanden.

Spahn ist nicht dumm oder uninformiert, er ist gefährlich.

Noch eine Erste. Da fallen mir spontan die weisen Worte Heide Simonis‘ ein: "Sie werden als Frau immer nur dann etwas, wenn Männer eine Sache in den Sand gesetzt haben." Glück auf Evelyn Palla!

Ist es wegen der geschichtlichen Verbundenheit mit dem Faschismus oder warum genau läuft auf tagesschau24 die Trauerfeier für einen US-Rechtsextremisten im Livestream?

Ohne Worte.

Ich sag mal so - ich bin recht froh in nächster Zeit nicht in den USA zu sein

Es wird so viel über andere vermeintliche Ursachen gesprochen und geschrieben, dass für das Wiedererstarken des Faschismus die Faschist*innen und deren Steigbügelhalter*innen kaum mehr verantwortlich zu sein scheinen.

Every journalist, pundit, and entertainer in the country that doesn't want to bend the knee to Trump needs to figure out a way off corporate platforms ASAP www.garbageday.email/p/petty-powe...

Ständige Rechtsprechung des BVerfG mind. seit dem 5. Rundfunkurteil: „In keinem Fall darf die [ÖRR-]Finanzierung beschränkt werden, um Einfluß auf die Art der Programmgestaltung oder gar auf den Inhalt einzelner Programme auszuüben und damit Gebote oder Verbote der Rundfunkfreiheit zu unterlaufen.“

CNN has made the editorial decision to keep playing this clip on air for guests making sure they get the full context of what Kimmel said. Good.

Am 8. Oktober erscheint mein zweiter Roman "2033". Darin habe ich den Untergang der deutschen Demokratie durchgespielt — verpackt in die hoffentlich spannende Geschichte einer jungen Strafverteidigerin. Es würde mich sehr freuen, wenn Ihr es bestellt, z.B. hier: www.genialokal.de/Produkt/Bija...

"Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus" von Rainer Mühlhoff im Philipp Reclam jun. Verlag GmbH Wichtiger Beitrag in heutigen Zeiten, daher Leseempfehlung: Ihr wollt lernen, was KI und AGI (Artificial General Intelligence) bedeutet? ... www.reclam.de/produktdetai...

After years of complaining about cancel culture, the current administration has taken it to a new and dangerous level by routinely threatening regulatory action against media companies unless they muzzle or fire reporters and commentators it doesn’t like.

Listen carefully to what Jimmy Kimmel said...

Du studierst und hast Lust auf Redaktionsarbeit? Dann schreib uns eine Mail an redaktion ät forum-recht-online.de ! Du weißt noch nicht so genau wer oder was die Forum Recht ist? Kein Problem, hier gibt's weitere Infos: forum-recht-online.de/wp/?page_id=2 Wir freuen uns auf neue Gesichter! :)

Katarina Barley wird auch von rechts bedroht.

Dieser Artikel in der aktuellen ZEIT geht mit keinem Wort auf die massiven rhetorischen und praktischen Angriffe auf die Justiz durch Meloni ein. Sie erklärt italienische Richter zu Feinden, versucht den EGMR zu schwächen und hat den EuGH öffentlich delegitimiert. Das kann man nicht ignorieren.

Mit diesem perfiden Satz beendet Michael Hanfeld in der FAZ seine Meldung über die Morddrohungen gegen Dunja Hayali. (Fürs Protokoll: Sie hat in ihrer Moderation Gewalt gegen Andersdenkende nicht relativiert.)

Die letzten Tage sind nur als kollektive Massenpsychose der extremen Rechten zu beschreiben.

Wir wissen alle, dass diejenigen, die die Universitäten schlecht reden, ihre Kinder niemals mit einer Klempnerlehre in die Welt entlassen

In Ungarn im Kleinen vom Orban-Umfeld schon durchexerziert.

Dass die Aufregung darüber, was Dunja Hayali gesagt hat, bei weitem größer ist, als die Aufregung darüber, dass sie anschließend Hassnachrichten und Todesdrohungen bekommen hat, sagt viel über die Rechtsextremen und Pseudoliberalen in unserem Land aus.

Queen

Diese Verharmlosung als "shitstorm" ist Teil der Strategie. Das ist eine rechtsradikale Kampagne, die eine kritische Journalistin als kritische Journalistin einschüchtern, mundtot, vernichten will. Es ist so menschenverachtend wie systematisch. Wir müssen für @dunjahayali.de einstehen, alle.

Dunja Hayali sagte, den Tod von Charlie Kirk zu feiern, sei falsch, auch wenn er sich rassistisch, sexistisch & menschenfeindlich geäußert habe. Und dafür wünschen die Rechtsextremen ihr den Tod. Höchste Zeit, dass alle sehen, dass unsere Freiheit von Rechts bedroht ist & nicht von Gendersternchen.

Das, was derzeit meinen Kollegen @dunjahayali.de und Elmar Theveßen widerfährt, dürfte z.T. auch eine orchestrierte Kampagne sein. In den digitalen Kloaken genügt es ja, jemanden zu markieren und dann wird das zum Selbstläufer, in rechtsfreien Räumen, denen sich bislang keine Kraft entgegenstellt. 🧵

Mir macht das wirklich, wirklich Angst. Und zwar auf einer erschreckend rationalen Ebene.

Unsere neue Präsidentin: Prof. Dr. Susanne Baer Sie ist Richterin des Bundesverfassungsgerichts a.D., Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität zu Berlin und seit über 30 Jahren Mitglied im djb. © Martha Friedel #djb #präsidentin #susannebaer

Ex-Verfassungsrichterin Susanne Baer hat heute ihr Buch über das #BVerfG veröffentlicht – und wird neue Präsidentin des @juristinnenbund.bsky.social. Sie wird den djb in den kommenden drei Jahren führen.

Wir haben einen neuen Bundesvorstand! ✨ © Martha Friedel #djb #juristinnenbund #bundesvorstand

Elmar Theveßen ein „Linksradikaler“? 😂Wenn das alles nicht so traurig und gefährlich wäre, könnte man darüber lachen. Ich empfehle natürlich die aktuellen Podcast des heute-journals und des Auslandsjournals mit ihm.

Warum sind so viele, sorry, Rechtsboomer eigentlich die ganze Zeit so mega-sauer? Vegane Wurst, Kopftuch, rosa Fußball-Trikot, Impfung – alles Mögliche bringt die sofort auf 180. Woran das liegt und was dagegen hilft – das erklärt Paul Starzmann in diesem Thread. ⬇️ 1/16

In NRW hat die AfD im Vergleich zur Bundestagswahl verloren. In Brandenburg bei den Bürgermeisterwahlen ebenfalls, alle rechtsextremen Kandidaten fielen durch. Im sächsischen Diera-Zehren verloren sie sogar mit nur 10 %. Aber zuvor in den Medien: „Blaue Welle!“ Der mediale Hype macht sie erst stark.

Musk is inciting violence on London's streets.Tommy Robinson is financed by US tech bros. These are all very direct attempts to destabilise the British state. Starmer needs to stand up to this. A government that doesn't defend its country's values against these blatant attacks is not doing its job.

The right are so blinkered, so hypocritical, so callous… they can’t even conceive that they might be the dickheads in all this.

Wenn ihr dachtet die bisherige Berichterstattung (mit einigen Ausnahmen) sei unterirdisch gewesen, schnallt euch an für die nächsten Tage, in denen Leute, die nix über rechtsextreme online subkulturen wissen versuchen groyper wars, meme basierten Terror und terminally online brain rot zu erklären

Republikaner, die mit vollautomatischen Waffen posieren, einen gewaltsamen Regierungssturz befürworteten, über Attentate auf Demokraten spotten und die Vernichtung politischer Gegner fordern, wollen uns jetzt erzählen, „Linke“ seien für Gewalt.

The «radical left» does not exist, it‘s a meme invented by online nazis

CDU Politikerin Caroline Bosbach behauptet auf ihrem Instagram-Kanal, Kirk habe „Andersdenkende“ „nicht ausgegrenzt“, „kaum jemand stand so für freie Debatte“. Hier ist nur eine kleine Auswahl seiner Tweets der letzten 4 Wochen