RÜCKTRITT VON KATHARINA REICHE JETZT! Wie lange müssen wir das alles noch ertragen? Was ist ihr Ziel? Möchte Sie Jens Spahn toppen? Ich schreibe ja oft, dass Männer die Welt verbrennen, aber Frau Reiche steht denen in nichts nach.

German President Frank-Walter Steinmeier states that Trump's war on Iran was launched and is being maintained in clear-cut violation of international law and is a "disastrous mistake." Germany and other European powers cannot ignore this fact. www.youtube.com/watch?v=0sBv...

Der amtierende #Kulturstaatsminister will dieses ZEIT-Interview als Privatperson gegebenen haben. Wer kennt es nicht: Als Privatperson auf geheime VS-Informationen zugreifen, damit preisgekrönte Buchhandlungen diffamieren und vom #Buchhandlungspreis ausschließen? 1/2 lesen-hilft.org/presse/pm-na...

taz (24.03.26): "Schon im Oktober aber hatte das rechte Krawallmedium Nius skandalisiert, dass das Bundesinnenministerium die „Radikalen Töchter“ fördert, und damit „die linke NGO-Szene“ – trotz Kritik an Merz. Kurz darauf griff den Fall auch die AfD im Bundestag auf [...]"

Ungeheuerlich: Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung - trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. Das belegen Dokumente, die Report Mainz vorliegen.

One Gaskrise after another? Nicht mit uns! 🙅‍♂️ Sonne, Wind, Speicher und Wärmepumpe stehen für echte Unabhängigkeit statt fossiler Krisen. Am Ende geht es um eine zentrale Frage: Wofür möchte ich mein Geld ausgeben – für fossile Importe oder für Unabhängigkeit? green-planet-energy.de

Ich bin wirklich kein Patriot, aber wenn jemand dieses Land hasst, dann ja wohl Reiche, Prien, Weimer, Merz & Co., oder warum sonst sollte man motiviert sein, alles kaputtzumachen?

"Hinzu kamen Überlegungen im Ministerium, die sich mitunter weniger darum drehten, ob das neue Grenzregime rechtmäßig war. Sondern recht unverblümt darum, wie lange man es wohl laufen lassen könnte, bis es womöglich verboten würde."

Spannende Recherche vom SPIEGEL (Paywall): in der Bundesregierung ging es wegen der Zurückweisungen an den Grenzen hoch her, das Innenministerium wollte mit dem Rechtsbruch auf Zeit spielen. Leider kommt der Innenminister damit durch, wenn das akzeptiert wird. www.spiegel.de/panorama/ale...

Neuste Entwicklung im Fall autoritäre Umgestaltung des Kulturbetriebs: Die BKM-Jurys sollen wohl so besetzt werden, dass ein Problem wie mit dem Buchhandlungspreis gar nicht mehr auftritt. Wird langsam zum größten Angriff auf die Kunstfreiheit seit Gründung der BRD. www.spiegel.de/kultur/wolfr...

Einst reagierten bildungsnahe Konservative auf weit mildere Kaube-Kommentare rasch mit ihrem Rücktritt. www.faz.net/aktuell/feui...

Ich verachte alle, die die CDU wählen. Das geht einfach in diesen Zeiten nicht mehr. Die haben und hatten nie etwas, außer eigener Bereicherung und "Ich will Macht haben". Gesellschaftlicher Fortschritt wurde denen immer nur abgerungen. Da ist einfach nichts. #NieMehrCDU #KopfschMERZ

"Was Amerika gerade so besonders macht, sind unsere todbringenden Fähigkeiten" Wer dem CEO von #Palantir zuhört weiß: Es ist eine existentielle Bedrohung für unsere Demokratie, dass wir uns bei Infrastruktur & KI von Tech Bros abhängig machen. Die digitale Privatisierung des Staates muss aufhören.

Die neue wochentaz gibt's an jedem gut sortierten Kiosk – diesmal mit 12 Sonderseiten zur Buchmesse. 🗞️

Wir reden immer noch zu wenig über Palantir, das KI-Programm, das neuerdings Bayerns Polizei einsetzt. @jannistelroy.bsky.social ‬⁩ beschreibt hier mal sehr anschaulich, was es eigentlich für Effekte haben kann - am Beispiel von ICE in Minneapolis:

#tdgr #GegenRecht Bitte Teilen! Ganz #Deutschland gegen #Rechtsextremismus! Am Samstag in #Berlin, #Düsseldorf, #Hamburg, #Hannover, #Mainz, #Magdeburg, #München, #Potsdam. Unser #Grundgesetz fordert, dass rechtsextreme Parteien auf Ihre Verfassungstreue gePRÜFt werden! #PRÜF

Ich starte hier mal einen unkonventionellen Versuch der Jobsuche. Wish me luck 🍀 Darf gerne geteilt werden.

#prüf #pruef Kommt morgen bitte zahlreich auf eine der PrüfDemos 🙏 pruef-stand.de

Na, schämt Ihr Euch jetzt endlich, dass Ihr CDU gewählt habt? www.zeit.de/feuilleton/2...

Schon wieder Wolfram Weimer… Jetzt kippt er den Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig. Dringend benötigt, lange geplant, Millionen in die Planung investiert und nun: Alles futsch. Was treibt diesen Mann an? Ein Thread über einen Kulturstaatsminister und seine Mission. 🧵

Ich hab die Schnauze gestrichen voll von den Lügen, Betrügereien, von der Schmierlappigkeit und den ganzen Skandalen der #cdU und deren Staatsbüttel. Ich bin so sauer, ich hab sogar hier mitgezeichnet. weact.campact.de/petitions/ku... #Weimer

#ATOMKRAFT NEIN DANKE

Erst bevorzugt Katherina Reiche Gesetzesentwürfe von EON und RWE gegenüber der Expertise im eigenen Haus. Und wenn das Mitarbeiter*innen öffentlich machen, antwortet sie mit heimlichem Durchsuchen von Mail-Postfächern. Reiche muss dringend ausgetauscht werden. www.spiegel.de/politik/deut...

Deutschland setzt sich im EU-Rat offenbar dafür ein, dass pseudonymisierte Daten teilweise von der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden. Zivilgesellschaft und Datenschutzbehörden warnen davor, auch andere Mitgliedstaaten sind dagegen. netzpolitik.org/2026/verhand...

Unser Protest zeigt Wirkung: CDU & SPD haben deswegen die Abstimmung über die massive Einschränkung des Berliner Informationsfreiheitsgesetz verschoben. Laut sein hilft! Jetzt muss die Koalition dafür sorgen, dass das Informationsfreiheitsgesetz unberührt bleibt! www.rbb-online.de/abendschau/v...

Das baden-württembergische Landtagswahlergebnis gibt der grün-schwarzen Koalition freie Hand für ihre Überwachungspläne. Geht es nach den Spitzenpolitikern, kann bald jedes Dorf videoüberwacht werden und eine KI schaut, wer sich gut benimmt. netzpolitik.org/2026/verhalt...

Hinweis: Die verantwortliche Ministerin heisst @prienkarin.bsky.social. Diese Zumutung hat ihrem Ministerium ein sogenanntes Gender-Verbot verordnet. Das heißt nichts mit inklusiver Sprache. Diese weitere Eskalation muss eigentlich medial einen Aufschrei geben. #NieMehrCDU

Kolumne: Die Welt verändert sich in atemberaubendem Tempo. Sie wird heißer, schneller, fossile Geschäftsmodelle sterben zwangsläufig, neue entstehen. Die Bundesregierung setzt stattdessen auf Retro-Technik. Das ist schlecht für das Land - und schlecht für die Menschheit.

Alles, was es zum Thema #Klarnamenpflicht im Internet zu sagen gibt, habe ich 2012 schon aufgeschrieben. Stimmt alles immer noch: Effektiv sinnlos, aber extrem problematisch. Das sieht man schon daran, was für Länder so eine Ausweispflicht fürs Internet haben: Diktaturen.

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) will Abschiebungen erleichtern, indem Ausreisepflichtige von der Polizei observiert oder ihre Handys geortet werden. @maxpichl.bsky.social hält den Vorstoß für verfassungswidrig, die GdP wittert ICE-Methoden. (hanvoi) www.fr.de/politik/pose...

Alle halbe Jahre verlängert die Bundesregierung die Grenzkontrollen ohne haltbare Gründe - bevor sie von den Gerichten für rechtswidrig erklärt werden. Einmal mehr offenbart das Bundesinnenministerium, was es von Recht und Gesetz hält, nämlich nichts. www.tagesschau.de/inland/dobri...

Google integriert Gemini in #Chrome. Das ist mehr als ein Software-Update, es ist der Umbau zu einem Überwachungsinstrument. Alles, was über den Bildschirm flimmert, wird zum Futter für die #KI & von #Google monetarisiert. Meine neuste Freitagskolumne für #dnip ist live: dnip.ch/2026/02/13/v...

Bitte teilt und unterzeichnet den Aufruf. Es spielt keine Rolle, ob ihr grün wählt oder nicht. Es geht um die Zukunft von uns allen.

Sozialstaat schleifen, AfD füttern, Energiewende abwürgen. Die CDU lässt nichts aus. Was diese Partei dem Land gerade antut, zerstört Gegenwart und Zukunft in einem Aufwasch. Wer so regiert, hat mit diesem Land nichts mehr vor. Dem ist alles egal, außer der eigenen Klientel.

Danke @politicalbeauty.bsky.social ❤️ Diesen Satz werde ich mir einrahmen: "Einer der gravierendsten Fehler im Umgang mit Adolf Hitler war: Man erkannte den Rechtsextremismus – und ließ ihn politisch folgenlos.... Es kann nicht genug Verachtung für Caren Miosga und ihre Mittäterschaft geben."

"Die Gesetzliche Rentenversicherung ist schon immer ein Objekt der Begierde der Finanzbranche gewesen. ... Was Merz vorschwebt, ist die Umschichtung enormer Geldmengen aus diesem System auf den Kapitalmarkt – zu Lasten der heutigen Erwerbstätigen."

Bitte helft, damit Familie Gomez bleiben kann. Mehr Infos im Artikel. lokalo.de/artikel/4006...

„Wir erleben gerade einen Angriff auf Errungenschaften der Gleichstellungspolitik, auf Arbeitnehmerrechte. Was da aus der Union jetzt kommt, das ist eine autoritäre Geste. Es geht um die Einschränkung von Freiheiten, um die Rücknahme von erkämpften Rechten.“

Ich habe gerade mit @theactionnetwork.bsky.social: Teilzeit ist kein Lifestyle – Vollzeit ermöglichen statt Teilzeit verbieten gehandelt. Hier handeln: dabeisein.gruene.de/forms/teilze...

Viel Betroffenheit in der deutschen Politik über ICE, auch bei den Grünen. Vorschlag was man ändern könnte: alle Kooperationen mit Palantir und der deutschen Polizei umgehend beenden, auch wenn Vertragsstrafen drohen. Das hat man sich halt auch selbst gegen jeden Rat eingebrockt.

Geschockt davon, was in den USA passiert? Der Artikel ist ein paar Tage alt, aber wir müssen es wiederholen bis es alle verstanden haben: Die #AfD Bayern will eine „Sonderpolizei“ nach Vorbild von #ICE in Trumps USA. www.br.de/nachrichten/...

Für alle, die naiverweise noch glauben, es würde hierzulande schon nicht so schlimm kommen, lest euch einfach durch, was die hiesigen Faschisten ganz offen verkünden.

Was Merz da sagt, ist kein Ausrutscher. Das hat System. Schon lange fordert er „schmerzhafte Einschnitte“ im Sozialsystem. Klar ist, wer den Schmerz tragen soll: Kranke, Arme, Überlastete. Nicht Merz & seine Millionärs-Freund*innen. Es kann uns alle treffen. Darum: hinschauen, widersprechen, teilen.

Vielleicht sollten wir künftig von "Fossilextremisten" reden, wenn wir über die CDU sprechen 🤔

Das Kanzleramt plant eine Art geheimdienstlicher Vorratsdatenspeicherung. Für bis zu 30 Prozent des in Deutschland erfassten Datenverkehrs. Und nicht nur Meta-Daten. Mein Kommentar zum geplanten neuen BND-Gesetz:

In der aktuellen Lage ist eine Prüfung das Mindeste, was unternommen werden muss. #pruef

Nachdem ich 2015 mal kurz dachte, vielleicht hat DE hat doch ein bißchen was aus der Geschichte gelernt, hilft mir die aktuelle Regierung jeden Tag aufs Neue, mich wieder abgrundtief für dieses Land zu schämen.

Darüber sollte in Talkshows gesprochen werden: Der Staat verzichtet auf Milliarden, weil in Finanzämtern Personal abgebaut wird und die Prüfer besonders Großbetriebe und Reiche immer seltener besuchen! open.substack.com/pub/mauriceh...

Liebe Innenpolitik-Journalist*innen: Hier ist ein Elfmeter ohne Torwart für Euch: Die Schweiz hat die Palantir-Software überprüft und das Risiko für zu hoch befunden. Warum sind Dobrindt und mehrere Landesinnenminister anderer Meinung? netzpolitik.org/2025/schweiz...