Die USA fordern automatisierten Zugriff auf biometrische Polizeidaten in EU-Staaten. Ein Anwalt äußert bei „Beck Online“ erhebliche Bedenken. Die Kommission beginnt trotzdem Verhandlungen mit hoher Geheimhaltung. netzpolitik.org/2026/zugriff...

Die Bundesregierung, die bei den ärmsten Menschen spart, will US-Tech-Unternehmen rund 30 Milliarden Euro schenken. Jährlich! "Wahrscheinlich haben die USA politisch Druck auf das Finanzministerium ausgeübt, damit ihre Unternehmen nicht zahlen müssen." Man hält es im Kopf nicht aus ...!

Diese unglaublich unanständige Geschichte, gemacht von CSU und CDU, auch im Namen der SPD, sollte uns ein alarmierendes Beispiel sein, warum der Staat datensparsam mit seinen Bürgern umgehen muss Der Terrorstaat hat damit sichere Handhabe gg. seine Gegner,weltweit www.tagesschau.de/inland/innen...

From license-plate readers to drones and cell-site simulators, ICE relies on a growing web of surveillance. Here’s how hackers are shining a light on it—and why that matters. www.eff.org/deeplinks/2...

‘Kill Switch’—Iran Shuts Down Starlink Internet For First Time. www.forbes.com/sites/zakdof...

Just a reminder: these photos federal agents are taking are part of a growing surveillance state w no oversight. Agents use facial recognition, phone tracking, license plate readers, fused government databases built by contractors like Palantir. What was tested on immigrants is expanding to citizens

New York City turned OUT. @handsoffnyc.bsky.social ✊❤️

Mein nächstes Buch „Feindbild Frau“ beschreibt Hass im Netz gegen Politikerinnen - und vieles davon gilt leider auch generell für Frauen im Internet Wer ein signiertes Exemplar will, kann es hier bei @autorenwelt.bsky.social vorbestellen (Achtung: Vorbestellung nur noch bis 25.1.!) 👇

“But we can fight back. The biggest lesson the four of us have learned over this past year is that what feels impossible and overwhelming when you’re sitting by yourself can begin to feel achievable and urgent when you are working with others that share your values.“ 🧪

Kartoffeln für Berlin. Kostenlos. Für alle. Ihr habt Platz für 1 Tonne #Kartoffeln? Bis Montag, 12.01.26 anmelden unter www.4000-tonnen.de Verschwendung, die Ihr gemeinsam stoppen könnt Privat, Verein, Kirche, wer Platz hat, werde Teil der Kartoffel-Rettung Berlins #4000tonnen #foodsharing

Who’s who at X, the deepfake porn site formerly known as Twitter www.ft.com/content/ad94...

Verlernen von Gewohnheiten ist schwer, so wie einzeln gegen die Übermacht der Techkonzerne anzukämpfen. Großartig die Initiative #DigitalIndependenceDay des @ccc.de: An jedem ersten Sonntag im Monat gemeinsam Abhängigkeit von Big Tech reduzieren, Alternativen testen u. unterstützen di.day/zusammen/

#39c3: Ich freu mich schon sehr auf meinen heutigen Talk "Gegenmacht - Best of Informationsfreiheit" in Saal 1. 16 Uhr, Kommt rum! fahrplan.events.ccc.de/congress/202... Wird auch hier gestreamt: streaming.media.ccc.de/39c3/one

Klug, substanziell und trotzdem verständlich, unterhaltsam, alle drei. Ein Highlight des #39c3: They Talk Tech Live: Podcasts-Hosts Svea Eckert & @ewo.name Eva Wolfangel sprechen mit @anneroth.bsky.social über Mechanismen digitaler Macht, Freiheitsrechte u.a. pretalx.c3voc.de/39c3-sendeze...

Die Angriffe der rechtsradikalen Trump-Administration auf die demokratische Zivilgesellschaft nehmen zu. Jetzt trifft es auch @hateaid.org, die sich für den Schutz digitaler #Menschenrechte engagieren. Wir erwarten, dass die Bundesregierung die Angriffe zurückweist. www.tagesschau.de/ausland/amer...

BREAKING: The House of Representatives just passed a bill that would subject immigrant children to invasive bodily searches and keep them in detention instead of releasing them to their families. The Senate must vote no on this horrific bill.

Despicable.

Künstliche Intelligenz wird von großen Konzernen dominiert, sie verbraucht viel Energie und es gibt jede Menge kniffliger ethischer Fragestellungen. D64 hat sich mit anderen Organisationen der Frage angenähert, wie die Zivilgesellschaft KI solidarisch nutzen kann. netzpolitik.org/2025/white-p...

"153 Länder stimmten für den Schutz internationaler Helfer vor Gewalt. Die USA waren das einzige Land, das mit „Nein“ stimmte. Das US-Außenministerium begründete dies damit, dass es sich um einen Trick handle, um eine „radikale Gender-Ideologie“ voranzutreiben. Das ist doch nicht zu fassen!"

Wo Elon Musk ja gerade Namen haben will, wer hinter der Strafe gegen ihn steckt: Die AfD hilft gerne.

Heute wurde in Berlin eine Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie erlaubt so ziemlich alles, was an digitaler Überwachung möglich ist: Verhaltensscanner, Gesichtersuche, Palantir-artige Datenanalysen, Staatstrojaner. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2025/neues-p...

„Wir sind überzeugt, dass die überstürzte Entwicklung von #KI um jeden Preis immensen Schaden an unserer #Demokratie, unseren Jobs und unserer Erde anrichten werden“, schreiben die Ver­fas­se­r:in­nen des Briefes.“

Countries that have abortion access, DEI policies or protection for LGBTQ+ people will be considered “human rights violators“ by the Trump regime We’re in the upside down. www.forbes.com/sites/maryro...

Achtung. Das ist kein Artikel vom Postillion. Das ist die Wirklichkeit. Das übertrifft alles, was man über die Trump-Leute als Witkoff ohnehin gedacht hat.

Anne Brorhilker ehem. Chefanklägerin diverser #Cum/Ex Verfahren bei @jagodamarinic.com: #Steuerbetrug ist kriminell und zerstört unsere Demokratie & Freiheit: uns fehlt überall das Geld für gesellschaftlichen Zusammenhalt, für Bildung, Infrastruktur. Das Ergebnis: antidemokratische Radikalisierung

Starkes Signal: Das @fczb.bsky.social ist eine der Erstunterzeichnenden des Code of Conduct Demokratische KI! Gemeinsam mit über 85 Organisationen für eine inklusive & gemeinwohlorientierte Gestaltung von KI. ✍️ Mitmachen: demokratische-ki.de/mitzeichnen #DemokratischeKI #Zivilgesellschaft

Der Star der Klimwandel-Leugner und Verharmloser Bjorn Lomborg erhält Millionen von Bill Gates, deckt @desmog.com auf. Sein Credo: "Fighting poverty with fossil fuels" Milliardäre haben definitiv zuviel Einfluss. www.desmog.com/2025/11/05/b...

In this moment of political darkness, New York will be the light.We believe in standing up for those we love, whether you are an immigrant, a member of the trans community, one of the many Black women that Donald Trump has fired from a federal job, a single mom www.nytimes.com/2025/11/05/n...

ich unterstütze den #Frauenstreik der Töchter am 9. März 2026. Offenbar müssen mehr Männer verstehen, wie viele wir sind u welche Macht wir in der Gesell. haben - wie 1975 in Island, um endlich Politik für uns (u damit für Alle!) u nicht gegen uns zu machen. Guckt wie jg Frauen in den #USA wählten!

Nicht der Hype zählt, sondern Haltung. Mit dem Code of Conduct #DemokratischeKI gestalten NGO gemeinsam den verantwortungsvollen Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Zivilgesellschaft. Mehr erfahren & mitzeichnen bis 3.11. www.demokratische-ki.de #Demokratie #KI #Zivilgesellschaft @d-64.org

"The right to speak our minds and to disagree with each other – to disturb, even – is at the very heart of what it means to be a free people,” the Writers Guild of America

Freue mich riesig, in Zukunft "das Internet" im ZDF-Fernsehrat vertreten zu dürfen! 🥳 💡 Der ÖRR hat die besten Voraussetzungen, eine Alternative zu Big-Tech-Plattformen mit süchtig machenden Algorithmen zu sein: Gemeinwohlorientiert, staatsfern organisiert und gesellschaftlich eingebettet. [1/x]

📢 Leute, aufgepasst: „Gilda con Arne“ ist da – ein neuer Politik-Podcast ohne Gebühren, ohne Werbung, ohne weichgespülte Debatten. Jeden Mittwoch mit @gildasahebi.bsky.social & @arnesemsrott.bsky.social: kritisch, solidarisch, unabhängig. Jetzt in Folge 1 reinhören: open.spotify.com/show/51e7U63...

Du (oder eine Person, die du kennst) hast schlechte Erfahrungen mit Weiterbildungen vom Jobcenter gemacht? Kontaktier uns mit deiner Geschichte unter FragDenStaat.de/share oder schreib der zuständigen FragDenStaat-Journalistin @veradelejahotko.bsky.social eine DM. 💌

Happy Birthday @freiheitsrechte.org 🥳 Die Gesellschaft für Freiheitsrechte engagiert sich in vielen wichtigen Bereichen, um die Rechte von Menschen zu stärken. Im Bereich der Antidiskriminierung setzt sie sich z.B. für Lohngerechtigkeit und für den Schutz von Religionsfreiheit im Job ein.

“Did you consider not complying with this request?” Judith Butler spoke to @samtlevin.bsky.social about being reported to the feds by UC Berkeley for supposed antisemitism

Hätte auch gern etwas über #DigitaleTeilhabe geschrieben, aber ich musste mich entscheiden und so wurde es Digitale Gewalt. Ihr könnt das ganze Buch hier herunterladen:

The Corporation for Public Broadcasting announced today that it will begin phasing out its operations, following Congress’s recent decision to revoke previously allocated federal funding. CPB said it is initiating an “orderly wind-down” after nearly six decades.

634 Mrd u. ein beklemmendes Foto vom sog #Investitionsgipfel mit 46 Wirtschaftsbossen und 2 Frauen verlangen Widerspruch: 48 GF*innen ziviligesellschaftlicher Orgs zeigen wir sind anders, cooler, vielfältig, investieren in Care-Arbeit für Demokratie UNBEZAHLBAR #Investitionsgipfelzivilgesellschaft

Neuer Anlauf zur Chatkontrolle: Zum 1. Juli hat Dänemark die Ratspräsidentschaft im EU-Rat übernommen und direkt am ersten Tag einen Vorschlag vorgelegt, der die verpflichtende Chatkontrolle vorsieht. #ChatkontrolleSTOPPEN! Eine kleine Presseschau: digitalegesellschaft.de/2025/07/neue...

I don’t think anyone is prepared for what they just did w/ ICE. This is not a simple budget increase. It is an explosion - making ICE bigger than the FBI, US Bureau of Prisons, DEA,& others combined. It is setting up to make what’s happening now look like child’s play. And people are disappearing.

Deutschlands Innenminister will mit den Taliban über Rückführungen nach #Afghanistan reden. Dieses Unterfangen ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht für alle Afghan*innen die unter den Taliban leiden, sondern auch eine mögliche eklatante Missachtung des Völkerrechts. @fereshtaabbasi.bsky.social

Ich finde es falsch, die Arbeit von Frauenbeauftragten infrage zu stellen. Denn Gleichstellungsbeauftragte erfüllen einen ganz wichtigen Verfassungsauftrag und sorgen dafür, dass Frauen und Männern gleichbehandelt werden. Ich hoffe, dass das so nicht umgesetzt wird.

Update: We've removed the paywall for all ye who enter.

Wer das einsetzt, will es gegen seine Bevölkerung einsetzen, nicht für deren Sicherheit. netzpolitik.org/2025/palanti...

NRV: "Als Richter*innen und Staatsanwält*innen dieses Landes sind wir beunruhigt über die Haltung des neuen Bundesinnenministers #Dobrindt, der sich unbeeindruckt von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zur Zurückweisung von #Asyl -suchenden ohne Einhaltung des vorgesehenen ... ↘️

Besser ein EU-Officepaket statt Microsoft 365? Wie das EU-Parlament Europa unabhängiger machen will: Das Europäische Parlament hat einen Forderungskatalog für die Tech-Souveränität aufgestellt netzpolitik.org/2025/digital...

Wie Lobbyist:innen versuchten, den Koalitionsvertrag mitzuschreiben www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l....

Gestern so @zeitonline.bsky.social "protestieren Zehntausende gegen das #Trump Regime". Faktisch waren es wohl eher Huntertausende an über 1300 US-Orten. Seht selbst unter #HandsOff Die Erzählung des geringen Widerstands gegen die faschistische Machtübernahme ist ein Problem medialer #Desinformation

Der Berliner Verein »Moabit hilft« leistet unverzichtbare Arbeit und kämpft um seine Existenz. Die landeseigene BIM will den Mietvertrag nur kurzfristig verlängern – für den spendenfinanzierten Verein keine Option.