Auf den Punkt

Hat Merz ernsthaft geglaubt, er könnte sämtliche gewerkschaftlichen Errungenschaften in die Tonne kloppen, gleichzeitig dem Kapital Geschenk um Geschenk machen, auf einen Großteil der Bevölkerung einprügeln und seine Millionärskumpel hofieren und dann Applaus beim DGB erhalten? Ernsthaft?

Von wegen Realismus: Nun warnt sogar das Kartellamt vor Reiches Plänen – wegen fehlender Technologieoffenheit und Wettbewerbsnachteilen. Deutlicher kann man als Wirtschaftsministerin kaum attestiert bekommen, dass man fossile Klientel- und Lobbypolitik macht. Wann hat das endlich Konsequenzen?

Wer auch immer auf die Idee gekommen ist, Gesundheitsleistungen dem Kapitalismus unterzuordnen: Alle Zähne sollen ihm ausfallen, bis auf einen und der soll faulen!

„Lange war die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Entlohnung von Pflegekräften parteiübergreifender Konsens. Damit droht die Bundesregierung jetzt zu brechen." @doc-rock.bsky.social, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, zum Internationalen Tag der Pflegenden.

#Elterngeld seit 2007 nicht erhöht #Geburtenrate so niedrig wie seit 1946 nicht mehr Kinder sind für Frauen nach wie vor das größte #Armutsrisiko Aber diese Regierung will beim #Elterngeld sparen 🤡 Rückt mal euren Kompass zurecht - #Reichensteuer jetzt! www.merkur.de/wirtschaft/e...

MAN DARF JA NICHTS MEHR SAGEN

Eine große Mehrheit der Deutschen will NICHT einen AfD‑Kanzler. Nicht einmal jeder AfD-Wähler will einen AfD-Kanzler. Es gibt sogar weitaus mehr Menschen, die ein AfD-Verbot wollen. So manipuliert die WELT, um der AfD zu helfen: www.volksverpetzer.de/faktencheck/...

Es ist mir schier unerklärlich, wie ein Bundeskanzler Deutschlands ein Spiegel-Interview geben kann, das vor epochaler Jammerlappenhaftigkeit nur so trieft, um kurze Zeit später auf seinem Insta-Account mit einem Buddy-Video im Stromberg-Style nachzulegen.

Diese Regierung hat so viel Geld zur Verfügung wie keine andere vor ihr. Außerdem lässt sie bei fossilen Subventionen, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und Steuerkriminalität enorme Potenziale ungenutzt. Kann mir bitte jemand erklären, warum wir die ganze Zeit nur über Sparen und Kürzen reden?

Politiker, die Andersdenkende verunglimpfen, Minderheiten herabwürdigen, Feindbilder schüren und Vorurteile bedienen, nur um politisch davon zu profitieren, haben in einer Demokratie ebenfalls keinen Platz.

Merz lügt. Reiche lügt. Dobrindt lügt. Alleine, es scheint niemanden mehr zu jucken. Am wenigsten die, die darüber berichten sollten,von Berufswegen her. Wir haben in Deutschland ein massives Medienproblem. Wenn Thilo Jung der Einzige in der BPK ist,der Reiches Lügen aufzeigt,was macht der Rest!?

Wahnsinn. Was muss man in der Regierung Merz als Lobbyistin eigentlich tun, um endlich Konsequenzen zu erfahren? "Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums zeigt: Ausbau der Erneuerbaren könnte die regionale Wertschöpfung verdoppeln. Die Ergebnisse kommuniziert das Ministerium aber nicht."

In einer ARD-Umfrage sagt eine deutliche Mehrheit, dass der Wohlstand in Deutschland nicht gerecht verteilt sei. Zwei Drittel befürworten eine Vermögensteuer.

Helft mir bitte diese Studie zu verbreiten! Katherina Reiche will sie in der Schublade verstecken. @sven-giegold.de @ckemfert.bsky.social @beyond-ideology.bsky.social @felixbanaszak.bsky.social @franziskabrantner.de www.t-online.de/finanzen/ene...

Schlimm genug, dass eine amtierende Wirtschaftsministerin dem Land mit ihrer Politik wissentlich schadet. Aber warum wird sie von Journalist*innen und Medienschaffenden nicht schonungslos zur Rede gestellt? Wie kann es sein, dass sie damit durchkommt?

“Noch nie in der Geschichte der Republik gab es eine Regierung, die so wenig Kontakt zu den Menschen hatte, weder geistig noch moralisch, geschweige denn emotional.” www.zeit.de/politik/deut...

Wann Rücktritt?

In so einem unsolidarischen Gesundheitssystem, in dem Menschen am Existenzminimum keine adäquate Versorgung mehr bekämen, würde ich den Arztkittel an den Nagel hängen. Denn dann wären wir es, die benötigte Behandlungen vorenthalten, dafür bin ich nicht Arzt geworden.

Der Kanzler hat gestern bei einer Veranstaltung des Bankenverbandes gesagt, dass die Rente in Zukunft allenfalls nur noch eine Basissicherung sein werde und nicht mehr den Lebensstandard sichert. Was ist das für eine Aussage? Der Abgesang auf die gesetzliche Rente durch den Bundeskanzler!

Weißt Du, was bequem ist, Friedrich? Sich dreist, satt und selbstgefällig hinstellen, die Leute beschimpfen und gleichzeitig den Sozialstaat samt Gesundheitssystem und Rente schleifen, weil man weder den Mut noch den Willen hat, Vermögende zu besteuern. DAS ist bequem, Friedrich.

Kann bitte jemand bei der nächsten PK mit Markus Söder nachfragen, wie in aller Welt ein Verbrennermotorausstiegausstieg DIE große Nummer sein soll, wenn das hier die Jahreszahlen sind, ab denen der E-Auto-Anteil an Neuzulassungen N:80% erreicht? Türkei: 2032 FR: 2038 Polen: 2035 UK: 2037 NL: 2031

Die Regierung des Landes mit der drittgrößten Wirtschaft und den viertmeisten Milliardären der Welt, will Menschen, die nicht so viel Glück im Leben hatten, künftig noch mehr wie Scheiße behandeln. www.fr.de/politik/fami...

"Kein einziger Vorschlag fragt, was die (…) Einschnitte für die betroffenen Menschen bedeuten. Kein einziger Vorschlag erwägt, ob die Einsparung den Schaden rechtfertigt. Das Dokument behandelt Sozialleistungen wie Haushaltsposten. Die Menschen, die auf sie angewiesen sind, kommen darin nicht vor."

Unfassbar, was da gerade im Kanzleramt zur Streichung im Bereich der Jugend- und Eingliederungshilfe diskutiert wird. Darunter der Vorschlag, die komplette Schulbegleitung für Kinder mit Behinderung nicht mehr zu finanzieren. www.der-paritaetische.de/alle-meldung...

Davon muss JEDE/R erfahren! Unbedingt Teieln! Versteckte Angriffe auf den Sozilalstaat, jetzt offengelegt! Wann Demos? www.der-paritaetische.de/alle-meldung...

Für Einsparungen von ein paar Milliarden Euro ist man im Kanzleramt bereit, zentrale Werte und Errungenschaften unserer Gesellschaft zu verkaufen. Es fällt schwer, nicht angewidert zu sein.

Diese Bundesregierung ist wahrscheinlich die mit Abstand menschenverachtendste und verheerendste der letzten Jahrzehnte.

Ich hab was für die @taz.de geschrieben. "Andere Länder entlasten die Mehrheit, Deutschland nur Reiche." Und nein, ich meine nicht Katherina. taz.de/Hohe-Energie...

Katherina Reiche bat die Gaslobby um Argumente für neue Gaskraftwerke und dann "vergaß" der Cheflobbyist das im Lobbyregister einzutragen?! Der Rücktritt von Reiche ist längst überfällig.

Bitte Rehpost 🦌💌 Petition der „Lebenshilfe“: Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung! Es ist wichtig, dass es keine Kürzungen gibt, und dass die Diskussionen aufhören, dass SGB-IX-Leistungen zu teuer wären! epetitionen.bundestag.de/petitionen/_... #sgbix

Liebe Union, diesen Fehler habt Ihr heute wiederholt! Das Geld wird wieder die Kassen der Mineralöl-Konzerne füllen!

Nicht nur in Ungarn. Auch im Osten schwächeln die Faschisten. Keine Stichwahl in Schwerin, desaströse Ergebnisse im Vergleich zu vorausgegangen Waglen für die AfD in den Städten in Mecklenburg-Vorpommern. Faschismus ist besiegbar, Demokratie ist stark. www.ndr.de/nachrichten/...

So pro-life means jailing women who miscarry but shrugging when the deranged president says “a whole civilization will die tonight.” Do I have that right?

In der Debatte zum AfD-Gesetzentwurf „Thüringer Gesetz zur Beseitigung rechtsfreier Räume im Asylbereich“ am 27. März 2026, muss Wolfgang Weißkopf (CDU, Sprecher für Migration) Björn Höcke erstmal unser Grundgesetz erklären.

aktion.campact.de/klima/energi... Über 600000 Stimmen, auf geht’s! Glaubt bloß nicht, dass solche Petitionen keine politische Wirkung haben! Das macht Druck!

Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte der @dwdderwetterdienst.bsky.social neue Klimamodelle für Deutschland. Ergebnis: Es wird heißer, es wird extremer. Angesichts dessen das Fliegen billiger zu machen - zumal in einer extremen Energiekrise wie aktuell - ist schlicht Wahnsinn.

Die Bundesregierung braucht mehr Geld – und will wieder nicht Milliardenvermögen stärker besteuern. Denn die Milliardärsfamilien haben eine starke Lobby. Stattdessen will sie die Mehrwertsteuer erhöhen. Das würde die Ungleichheit verschärfen und damit unsere Demokratie weiter schwächen. 1/6

Ich will nicht, dass Syrer das Land verlassen. Ich will, dass AfD-Abgeordnete die Parlamente verlassen.

Die CDU in Baden-Württemberg macht mit ihrem Verhalten deutlich, dass sie weder vor dem Wählerwillen, der Verfassung noch dem politischen Partner den nötigen Respekt hat. Das alles ist zutiefst undemokratisch und lässt erhebliche Zweifel an ihrer Regierungstauglichkeit aufkommen.

Umfragen sehen die Bundesregierung bei 37 Prozent. Die Ampelkoalition ging damals mit 34 Prozent. Der Unterschied ist die Stimmung: Die Ampel wurde von Springer-Medien und von Hassblogs wie Nius täglich johlend an den Marterpfahl genagelt. BlackRot kann hingegen in Ruhe unsere Zukunft verbrennen.

Während Regierungstruppen erneut brutale Übergriffe gegen Minderheiten begehen empfängt Merz morgen Regierungschef Al-Schaara - um Abschiebungen nach Syrien zu organisieren. So bedient Merz gleichzeitig die Agenda der rechtsextremen AfD & fällt der demokratischen Opposition in Syrien in den Rücken.

Sowohl die Asylanträge als auch die irreguläre Migration sind in den vergangenen Jahren stark gesunken. Wer wie Friedrich Merz weiterhin die Angst vor Überfremdung schürt, tut dies entgegen aller Fakten und wider besseres Wissen.​​​​​​​​​​​​​​​​

Nein, liebe @zeit.de, Katharina Reiche steht nicht "wegen ihrer Öffentlichkeitsarbeit" immer wieder in der Kritik, sondern wegen ihrer Politik, die ausschließlich die Interessen der Fossilkonzerne bedient, auf Kosten unser aller Zukunft. Mit freundlichen Grüßen.

Wusstet Du, dass Familienministerin Karin Prien über 200 Demokratie-Projekten die Finanzierung streichen will? Damit erfüllt die CDU-Ministerin eine AfD-Forderung. ✍️ Unterzeichne jetzt gegen die geplanten Kürzungen: weact.campact.de/petitions/ke...

So nämlich 👍

"Die Menschen sind bereit, Opfer zu bringen". "Reiche immer reicher: Zahl der Milliardäre auf Rekordhoch" Seit Jahren gibt es einen Rekord nach dem anderen bei den Milliardären, den DAX-Kursen, den Dividenden. Die besten Jahre aller Zeiten. Dafür muss der Rest von uns Opfer bringen.

Eine Mehrwertsteuererhöhung belastet vor allem Geringverdiener. Eine Senkung der Einkommensteuer entlastet vor allem Spitzenverdiener. Das ist keine Reform. Das ist Umverteilung von unten nach oben.

Wir sind also an dem Punkt, dass eine Frau, die digitale Gewalt gegen sich öffentlich macht und dagegen aufbegehrt, Morddrohungen erhält und nur unter Personenschutz und mit kugelsicherer Weste auftreten kann. Verdammt, in was für einem Land leben wir? Wo ist da der selbsternannte Klartext-Kanzler?

Können wir darüber sprechen, was für ein krasser Tabubruch es ist, wenn eine Regierung offen zugibt, politisch nicht auf Linie stehende Organisationen zu bekämpfen? Und dabei ausgerechnet Demokratiebildung in Deutschland einstampft?