Greg Bovino was seen earlier today at the Minneapolis ICE facility dressed in a very nazi-inspired outfit. They don’t even hide anymore.

"Trottel" soll nicht implizieren, dass dieser skrupellose Anti-Europäer im Rang eines Fraktionsvorsitzenden, der ganz sicher Merz' rostiger Sargnagel sein wird, so einen imperialistischen Dreck nicht mit vollkommener, berechnender Absicht öffentlich raushaut.

"Wenn man die Lage Polens auf dem Globus anschaut, sind die vom Deutschen Reich gestellten Fragen übrigens nachvollziehbar." Was für ein wahnsinnig gefährlicher Trottel!

Der Bremer Staatsgerichtshof erkennt die Klimakrise als außergewöhnliche Notlage an und ebnet damit den Weg für kreditfinanzierten Klimaschutz in Einklang mit der Schuldenbremse. EMMANUEL SCHLICHTER ordnet das Urteil ein und hebt seine Signalwirkung hervor. verfassungsblog.de/klimakrise-s...

Der Faschismus arbeitet übrigens auch damit, dass seine Gegner glauben er ist übermächtig und unbesiegbar. Glaubt das nicht. Sie sind es nicht.

In vielerlei Hinsicht irritierend: Tennis spielen als Bürgermeister während einer Großschadenslage (und darüber lügen), den Kopf frei kriegen wollen, obwohl er - von außen betrachtet - schon recht leer anmutet… #Wegner

Ein glasklarer Völkerrechtsbruch (wennauch kein „Angriffskrieg“): Der Völkerrechtler Christoph Safferling fordert die Bundesregierung auf, Trumps Vorgehen in Venezuela deutlich zu verurteilen - und erklärt, wie es jetzt juristisch weitergeht.

Völkerrecht einfach nur dann wichtig, wenn es eigenen Interessen nutzt. Sonst komplex oder missverständlich.

Pedro Sánchez afirma que España no reconoció al régimen de Maduro, “pero tampoco reconocerá una intervención que viola el derecho internacional”

Maduro's not a good guy, agreed. But neither is Putin, and Trump rolled out the red fucking carpet for him. It's not about dope, it's about oil (which kinda IS dope). Just when you think Trump has hit the gutter, he bounces lower.

Gerade angesichts der Ereignisse in Venezuela führt für uns Europäer kein Weg daran vorbei, diese Realität anzuerkennen und ein Gegenmodell anzubieten, das das Recht des Stärkeren nicht zur politischen Methode macht.

Ich verurteile den bewaffneten Angriff der USA auf Venezuela. Dieser Angriff stellt eine schwere Verletzung des Gewaltverbots der UNO-Charta dar. Es ist eine Frage unserer Glaubwürdigkeit, dies auch klar zu benennen. Wir müssen die Flagge der internationalen Rechtsstaatlichkeit hochhalten.

Das Privileg, wenn man zuhause in den Schweizer Bergen den Jahreswechsel verbringen kann und keine außerfamiliären FaschistInnen und AfD-AnhängerInnen Frau&Kinder angreifen, weil deren Hautfarbe womöglich nicht den Maßstäben genügt, die die neue deutsche Herrenrasse vom FöhrerInnenmaterial erwartet.

Das ist mal wieder ein Beleg dafür, dass die Menschen gar nicht so egoistisch und selbstsüchtig sind, wie man versucht zu behaupten, um politische Maßnahmen gegen Schwächere zu rechtfertigen. Nein, wir sind emphatisch und hilfsbereit. Lasst euch nix erzählen!

Die Traueranzeige hat es in sich: Marc B. stirbt am Neujahrstag 2026 an den Folgen von 💣 #Boellerschmerz. Mit dieser Anzeige weist das @ mik.brandenburg/ Ministerium des Innern und für Kommunales in Brandenburg auf die Gefahren im Umgang mit «🧨 Sprengstoffen an Silvester» hin.

Im heutigen Kurier könnt Ihr einen Gastkommentar von uns lesen. Worum geht‘s? #Thread

Seit drei Jahren steckt Deutschland in einer Konjunkturflaute. Die erzkapitalistische und arbeiterblutsaufende Wirtschafts-„Ministerin“ Reiche schlägt nun vor, an zentralen Stellschrauben des Arbeitsrechts zu drehen.

"Ich halte die postkoloniale Theorie weitgehend für verfehlt [...] Große Teile der postkolonialen Theorieproduktion haben mit Wissenschaft auch nichts mehr zu tun." - Ingo Elbe im Interview mit @alexiaweiss.bsky.social www.wina-magazin.at/ich-halte-di...

The most powerful force in American politics today is anti-establishment fury at a rigged economic system. To counter Trump’s fake populism and his culture wars, progressives should mount a real battle against economic elites who have shafted America’s middle and working classes.

Ein Drittel der Sachsen-Anhalter will laut einer Umfrage eine Revolution. Ein Gespräch mit dem Forschungsleiter über fragile Demokraten und rechte Umsturzfantasien.

33% der Menschen in Sachsen-Anhalt wollen eine Revolution, 22% wollen die Bundesrepublik abschaffen, über ein Viertel würde den Einsatz von Gewalt befürworten. Ein Interview mit dem Leiter des Sachsen-Anhalt-Monitors, Gert Pickel. (Geschenklink) www.zeit.de/politik/deut...

Jetzt gerade @zeit.de: Ein interview von @christianbangel.bsky.social, dessen Inhalt unser aller Aufmerksamkeit bräuchte (geschenkt): www.zeit.de/politik/deut...

Vor kurzem erregte der Sachsen-Anhalt-Monitor große Aufregung, die wie immer schnell verpuffte. Nun hat @christianbangel.bsky.social ein Interview mit dem Studienleiter geführt, das ihr lesen solltet (Geschenklink). Es erklärt einerseits gut, was es mit dem Begriff ,fragile Demokraten‘ auf sich…1/2

"From the River to the Sea" ist ein Hamas-Kennzeichen und deshalb strafbar, urteilte die Staatsschutzkammer des LG Berlin I. Damit bestätigte sie ihre Linie. Das Urteil ebnet nun zum zweiten Mal den direkten Weg zum BGH. Schafft der bald Klarheit?

Die Ultras von Werder Bremen haben mehr begriffen als 80% der Linken.

Donald Trump is not well. https://www.youtube.com/watch?v=NQHLciC67V8

Despicable.

Überraschung: Woody Allen ist auf den Epstein-Fotos auch zu sehen…

Bei der ZEIT fragt man sich, «warum die Linke den Siegeszug der Rechtspopulisten nicht aufhalten konnte». Vielleicht sollte man sich dort lieber fragen, was man bei der ZEIT gegen den Aufstieg eines Faschismus tun könnte, den ‹Rechtspopulismus› zu nennen inzwischen eine grobe Verharmlosung darstellt

Für meine Verachtung für Alexander Dobrindt gibt es keine Worte.

Das ist das Denkmal, das für den Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ,an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten‘ ist. Es ist das Denkmal für Walter Lübcke, der für seine christdemokratischen Überzeugungen von einem Rechtsextremisten ermordet wurde. Danke @politicalbeauty.bsky.social

Mit dieser #CDU ist der Kampf gegen den Faschismus nicht zu gewinnen. - Sie betreibt eine Migrationspolitik, welche sich inhaltlich an der AfD orientiert - Sie blockiert alle Initiativen für ein #AfD-Verbot - Sie diffamiert all diejenigen, die sich den Nazis aktiv entgegenstellen.

Dieser Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender hat nicht verstanden, in welcher Bedrohungslage von innen und außen unsere Demokratie steckt. Wie sehr gerade seine Partei bedroht ish und wie sehr es auf das Verhalten der Konservativen ankommt und dass Demokratie nur als Antifaschismus funktioniert. 7/7

westlichen Demokratien noch kein einiges Mal eine andere Partei als die rechtsextreme von Zusammenarbeit und Annhäherungen profitiert hat. Und er vergisst, dass die Menschen, die gegen Rechtsextreme demonstrieren, ihn vielleicht nicht wählen, aber dafür kämpfen, dass man ihn wählen kann. 6/7

Es ist zwar so, dass die AfD in den letzten Jahren, die größte Zugewinne aus der Gruppe der Nichtwähler*innen hatte, die haben also vorher auch nicht CDU gewählt, aber Politikwissenschaft ist für seine Politik ohnehin irrelevant. Sonst wüsste er nämlich auch, dass in der Geschichte der 5/7

Problem. Er möchte nicht mit Alice Weidel oder Tino Chrupalla an einem Tisch sitzen. Aber er glaubt eben noch immer, dass die Wähler*innen der Rechtsextremen eigentlich CDU-Wähler*innen sind. Die Menschen jedoch, die gegen Rechtsexteme demonstrieren, die glaubt er niemals gewinnen zu können. 4/7

seinen Rentenplänen, seinen Äußerungen zum Klimaschutz und seinem Festhalten an Spahn und Weimer seither deutlich gemacht, dass er nicht für eine plurale, offene Gesellschaft steht, die auch zukünftige Generationen in ihre Gestaltungsideen mit einbezieht. Für ihn ist die AfD ein ästhetisches 3/7

,Links ist vorbei!‘, tönte er. Und ja, tatsächlich, er hat auch mit seiner Abstimmung im Januar, mit seinen Äußerungen über das Stadtbild, mit der Instrumentalisierung von Gewalt gegen Frauen, seinem Chauvinismus gegenüber dem Ausland, seinen Aussagen über die Schwächsten in der Gesellschaft, 2/7

Als der Bundeskanzler am Ende seines Wahlkampfs gegen Demonstrant*innen, die gegen seine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD protestierten, kritisierte, in dem er ihnen bescheinigte, nicht mehr alle Tassen im Schrank zu haben, wurde dies von vielen entschuldigt, es sei nunmal Wahlkampf. 1/7

Hier zu sehen, die gemäßigte Jugendorganisation der rechtsextremen AfD, die gegründet wurde, um ein Verbot der Mutterpartei unwahrscheinlicher zu machen und Nachwuchskräfte für die stetig wachsenden Fraktionen auszubilden.

Der Bundeskanzler setzt seine erfolgreiche Auslandsreise fort.

Das muss man sich mit Ton anhören.

Auf den Straßen von #Gießen stellen sich derzeit zehntausende Demonstrierende der faschistischen #AfD entgegen. Sie sind einer Konfrontation mit der Polizei ausgesetzt und müssen ihren Kopf hinhalten, weil die Politik versagt. #AfdVerbotJetzt

Da herrscht ja jetzt richtig familiäre Stimmung im Verband der Familienunternehmer (alle streiten sich, brechen den Kontakt ab, reden schlecht übereinander und irgendjemand äußert immer rechte Stammtischparolen).

Super Idee! Drei der größten Sympathie-Trägerinnen des Landes mit 100.000 Insta-Fans Social Media verbieten. Kommt in der Öffentlichkeit sicher extrem gut an. Mit Gewalt aus dem Kloster holen oder Exkommunikation könnte man auch noch versuchen #PRfromHell

Danke an alle, die heute gegen die Gründung der Jugendorganisation der rechtsextremen AfD in Gießen protestieren. Passt auf euch auf!

Ihr Freund und Helfer. #Gießen

"Laut parlamentarischem Beobachter Kay Jäger von der Hamburger Linken hat die anwesende Berliner Polizeieinheit verweigert, einen Rettungswagen zu bestellen." Nachdem eine Person minutenlang bewusstlos auf dem Boden lag.

Die Staatsorgane machen bislang kein AfD-Verbotsverfahren, haben keine wirkliche Strategie gegen Angriffe auf die Demokratie - dann muss es aber auch der demokratischen Zivilgesellschaft möglich sein, Protest wirksam und hörbar auf die Straße zu bringen. #Gießen

Polizei macht sich auch wirklich überhaupt keine Mühe mehr, Anschein zu vermeiden.