Frauke
@groovje.bsky.social
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#afdverbotjetzt
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AfD-Verbot Jetzt!
3 days ago
Die AfD-Debatte ist keine theoretische Frage mehr, sondern eine politische Entscheidung im laufenden Prozess. Der Stand zeigt: Vieles hängt aktuell an den Ländern und daran, ob daraus konkrete Schritte werden.
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Christine Loriol
15 days ago
Uuhhhh…
@nataschastrobl.bsky.social
heute vor genau 1 Jahr. „Told you so“ vom Feinsten. 🎯 Muss mich korrigieren: „I fucking told you so.“ Am 2.5.25
#Deutschland
#radikalisierterKonservatismus
#RegierungMerz
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Michael Seemann
29 days ago
schnell! weiß irgendwer gerade, ob die strasse von hormuz auf ist? ich erwarte ein wichtiges dhl-paket!
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Womit sich sämtliche Nachrichten von heute zusammenfassen ließen.
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Maximilian Pichl
about 1 month ago
Bundespolizist gerade zu mir bei der Grenzkontrolle: "Unser Innenminister verlängert diese Kontrollen auch nur noch nach eigenem Belieben".
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Charles Waldorf
about 1 month ago
Pam Bondi, Kristi Noem, rechte Alibifrauen, die als erste Bauernopfer gehen müssen. Einmal an der Macht, entledigt sich der Faschismus allem weiblichen. Ich tippe mal, Leavitt ist die nächste. Weil sie für Trumps Image verantwortlich gemacht wird. Frauen können dieses Spiel nicht gewinnen.
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Guardrails of Democracy
about 2 months ago
Epstein Receipts! Women at No Kings in Nashville understood the assignment!
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Rebellin
about 2 months ago
Luisa on fire 🔥 ❤️ 💚 Danke schön
@luisaneubauer.bsky.social
für diesen Einsatz.
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Hanning Voigts
about 2 months ago
Im Grunde wäre es doch ehrlicher, die CDU würde offen sagen: Letztlich ist uns die ganze Zivilgesellschaft zu links und zu kritisch und wir haben da einfach keinen Bock mehr drauf.
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Marc Raschke
about 2 months ago
Zur fucking Erinnerung und man sollte es über jede Unions-Parteizentrale tackern: Das hier ist nur möglich, weil CDU/CSU systematisch mit der rechtextremen A*D kooperiert hat. Die Union schei… auf die Brandmauer.
www.t-online.de/nachrichten/...
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Mit rechter Mehrheit: EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU
Mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD hat die EVP-Fraktion im EU-Parlament für die Verschärfung der EU-Asylpolitik gestimmt. Es soll nun auch Abschiebezentren geben.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_101187440/eu-parlament-stimmt-fuer-abschiebezentren-in-laendern-ausserhalb-der-eu.html
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Der_Onkel_Andre
about 2 months ago
Wir sind im Moment auf Niveau USA während Trumps 1. Amtszeit. Es werden Systematisch Mittel für soziale und demokratie Fördernde Maßnahmen gestrichen, von den Richterwahlen oder Dobrinds Kampf gegen "Links" ganz zu zu schweigen. So wird die Demokratie langsam zersetzt. Alles sehr bedenklich.
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L Ramalho 🍉
about 2 months ago
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Leaving MAGA
about 2 months ago
Today’s a stellar day to leave MAGA.
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Hart
2 months ago
"Following the US decision to ease sanctions on Russian oil, Europe will maintain sanctions and continue to move away from Russian fossil fuels. If we want this war to end, Moscow must have less money for the war, not more." Katja Kallas
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Peter Walter
2 months ago
»Wenn das wirklich funktioniert, könnten die europäischen Sicherheitsbehörden bald eine Alternative zu Palantir haben. Und das Wachstum bei Just Add AI weitergehen.« Es rächt sich, dass die Diskussion um Palantir vielfach darauf fokussiert ist, dass … (1/2)
www.butenunbinnen.de/nachrichten/...
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Bremer Firma entwickelt für Überwachung KI-Alternative zu Palantir - buten un binnen
Die Bremer Firma Just Add AI will mit künstlicher Intelligenz Straßenbahnen sicherer machen. Klappt das, könnte das System auch für die Sicherheitsbehörden interessant werden.
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/just-add-ai-europaeisches-palantir-100.html
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Michael Seemann
2 months ago
wisst ihr noch? die epstein files?
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Timothy Snyder
2 months ago
If we made the green energy transition this war would be unthinkable and these authoritarians wouldn’t be in power — not in the US, not in Iran, not in Saudi Arabia, not in Russia. Hydrocarbons are killing our freedom and just plain killing us.
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Asterix Archiv 🐗
2 months ago
Die Iden (lat. Idus) eines Monats im römischen Kalender entsprechen der Monatsmitte. Im März, Mai, Juli und Oktober am 15., in den anderen Monaten auf den 13. Tag des Monats. Nicht zu verwechseln mit den Ideen des Merz, über die gelegentlich in den Medien berichtet wird. [2/2]
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Glotzaugen-Gerch 🏀🌻🚩 #PRUEF
2 months ago
Gestatten, echte Schmutzkampagne
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Michael Lühmann
2 months ago
Ein Verbot der AfD würde auf mittlere Sicht auch sehr viele Verwaltungsgerichte entlasten. Das fordert die Union doch auch immer...
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Susan M. Gaines
2 months ago
Das
#Faschismus
kennt keine Grenzen. Aber der Widerstand auch nicht. MACHT MIT IN
#BREMEN
@chrishb.bsky.social
@larskaempf.bsky.social
@knutschi.bsky.social
@groovje.bsky.social
@annekef.bsky.social
beadees.bsky.social
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Judith Beyer
2 months ago
By declaring their solidarity with "Buchladen zur schwankenden Weltkugel" (Berlin), "Rote Straße" (Göttingen) and "Golden Shop" (Bremen), those who were tasked to accept a gift by the Minister, refused to play the role in which they were cast.
#HannahArendt
would have been proud of them all !
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Ingwar Perowanowitsch
3 months ago
Bei Hannover wird heute Tempo 30 wieder abgeschafft, weil sich Autofahrer nicht daran gehalten haben. Fürs Schwarzfahren kann man in den Knast kommen. Wenn du dich aber als Autofahrer nicht an die Regeln hältst, werden sie abgeschafft. Diese Doppelstandards beim Auto müssen endlich ein Ende haben!
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"We need to own our own souls.”
#merzkannesnicht
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2 months ago
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Anton Rainer
2 months ago
Wenn das Teilen deiner eigenen Interviews als Schmutzkampagne taugt, liegt das Problem möglicherweise nicht bei deinem politischen Gegner.
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Moritz Hürtgen
2 months ago
Robin Alexander sieht bei Miosga die Gefahr, dass bald nur noch Menschen Politik machen, die noch nie etwas Problematisches gesagt haben (Anlass: das Hagel-Video). Junge, davon sind wir wirklich weeeeeiiiiiiiit weg, hahaha. Bitte keine Angst!
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Nick Brumfield
2 months ago
Americans have no idea how much the world is shook, folks. Here in Thailand they have a running tally of how many days' worth of fuel the country has left.
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MeidasTouch
2 months ago
Well would you look at that
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Für sachliche Politik
2 months ago
Je mehr die Fragen als diskutabel sogar auf die Titelseite gehoben werden, desto ohnmächtiger sind jene, die das Völkerrecht verteidigen wollen. Diese Wechselwirkung, die seit Jahren in vielen Themenbereichen zu beobachten ist, ignorieren Sie leider, indem Sie sich nur als Beobachter einordnen.
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Brent Terhune
3 months ago
Iran? You haven’t even finished Venezuela. How can you have any Iran if you don’t finish your Venezuela!
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Carl Quintanilla
3 months ago
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@covie93.bsky.social
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Hoywoj
3 months ago
Medienberichte, bei denen "Präventivschlag" nicht in Anführungszeichen gesetzt wurde, könnt ihr sofort aufhören zu lesen.
#Serviceskeet
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Ron Filipkowski
3 months ago
Anthropic responds to Hegseth.
www.anthropic.com/news/stateme...
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Bijan Moini
3 months ago
Das VG Köln hat dem Eilantrag der AfD stattgegeben und untersagt nach summarischer Prüfung die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch. Hier meine ersten Eindrücke nach Lektüre des Beschlusses: 1. Die Entscheidung beruht ausschließlich auf Erkenntnissen des BfV-Gutachtens. 1/
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MP Ziplies
3 months ago
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Mario Sixtus
3 months ago
Hier ist meine Prognose: Um die Anhebung des Spitzensteuersatz-Eingangs auf 80.000 € (wovon nur Reiche profitieren) zu finanzieren, wird BlackRot die Mehrwertsteuer erhöhen (worunter in der Hauptsache Menschen mit niedrigem Einkommen leiden). Ergebnis: eine perfekte Umverteilung von unten nach oben.
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fanni kirsch
3 months ago
wir deutschen sind einfach immer schlauer als andere. schlauer als die briten, die die steuer wegen erfolg sogar ausweiten wollen, sowieso. die südzuckersusi hat uns eine süße kindheit beschert. und außerdem sind verbote grüne ideologie.
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Martina Kraus
3 months ago
#afdVerbotJETZT
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VERBOTSVERFAHREN EINLEITEN JETZT! München
3 months ago
Unsere Freund*innen von
@afdverbotjetzt.bsky.social
#München
machen am Sa, 28.2. von 10.30 bis 14.00 Uhr am Odeonsplatz einen Infostand. Ihr könnt also vor der
#unkürzbar
Demo am Marienplatz um 14.00 Uhr vorbeischauen. Es gibt Dosenwerfen, das wird ein Spaß! 🥳
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Der Krankenpflegel
3 months ago
Wir sind gesellschaftsübergreifend in einer Intensität an Lügen, falschen Versprechungen und Übertreibungen von Politiker:innen gewöhnt, dass die absolut plausible Variante - nämlich, dass Faschisten absolut keinen Hehl aus ihren Vorhaben machen - mehrheitlich als absolut abwegig wahrgenommen wird.
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Carlo "Realism, Gedankenfetzen und Rants" Masala
3 months ago
5 Landesverbände gesichert rechtsextrem, 4 Landesverbände Verdachtsfälle. Ehemalige Jugenorganisatiom gesichert rechtsextrem. Bundespartei gesichert rechtsextrem. Es ist noch zu früh, um sich ein Urteil zu bilden.
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Lorenz Meyer
3 months ago
Die AfD-Landesverbände Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden vom Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Seit heute gilt das auch für die AfD Niedersachsen. Wie viele Einstufungen dieser Art will man noch abwarten bis man ein Verbot auch nur prüft?
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jj (zu alt für den Scheiß)
3 months ago
George Takei: "Die Geschichte lehrt uns, dass die größten Übel oft mit der stillschweigenden Akzeptanz des Unannehmbaren beginnen. Ich habe gesehen, wohin dieser Weg führt, und ich werde ihn nicht wieder ohne Widerstand beschreiten."
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Mehdi Hasan
3 months ago
All I see on my Twitter timeline are reporters parsing every quote from AOC in Germany, trying to mock them for incoherence or inaccuracy, while a demented old man who can’t string sentences together or stay awake sits in the Oval, while the legacy media happily sanewashes his quotes.
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Ann-Katrin Müller
3 months ago
Weil er mich mehrfach beleidigt hat und andere dazu anstiftete, soll AfD-Mann Stephan Brandner - zusätzlich zu den 50.000€ Ordnungsgeldern im zivilrechtlichen Verfahren - im Strafverfahren 20.000€ zahlen. Gegen diesen Strafbefehl hat er nun Einspruch eingelegt. Es kommt also zur Verhandlung.
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AfD-Bundestagsabgeordneter Brandner legt Einspruch gegen Strafbefehl ein
Weil er eine SPIEGEL-Redakteurin mehrfach beleidigt hat, soll Stephan Brandner 20.000 Euro zahlen. Gegen einen entsprechenden Strafbefehl hat er Einspruch eingelegt. Nun kommt es zur Verhandlung.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-abgeordneter-stephan-brandner-legt-einspruch-gegen-strafbefehl-ein-a-b1e4eb05-f38e-46f1-8d6b-7ba691e7a175
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Gillian Brockell
3 months ago
Also overnight, this Omni 767 landed in Cameroon. This is likely a third-country removal of non-Cameroonian migrants with withholding of removal orders to their countries of origin. Cameroon has been in an armed civil conflict since 2017, with deadly clashes occurring as recently as last Monday.
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Frauke
3 months ago
Es ist nicht wichtig, was es kostet, sondern >> möglichst kontrollierbar >> möglichst stigmatisierend für Betroffene >> möglichst an die "Richtigen" umverteilen
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Gigi
3 months ago
Die AfD darf sich nicht als "normale" Partei etablieren – sie ist gegen unsere Demokratie und Freiheiten. Eine Zulassung dieser Partei zur Münchner Sicherheitskonferenz setzt ein absolut falsches und gefährliches Zeichen. Unterzeichne jetzt die WeAct-Petition.
weact.campact.de/petitions/ke...
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Keine Teilnahme der AfD an der Münchner Sicherheitskonferenz 2026
Wir dürfen die AfD nicht als "normale" Partei aufkommen lassen – sie ist gegen unsere Demokratie und Freiheiten. Eine Zulassung dieser Partei zu einem so wichtigen Event setzt ein absolut falsches und...
https://weact.campact.de/petitions/keine-teilnahme-der-afd-an-der-munchner-sicherheitskonferenz-2026?source=bluesky&utm_campaign=2026-02-11+WeAct+AfD+MSC&utm_medium=recommendation&utm_source=bluesky&share=c98775e4-2187-48e1-b9c1-a75c5e110efa
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Ned Richardson-Little
3 months ago
When the AfD says they want to create an ICE for Germany, this is what they are aiming for.
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