Die AfD-Debatte ist keine theoretische Frage mehr, sondern eine politische Entscheidung im laufenden Prozess. Der Stand zeigt: Vieles hängt aktuell an den Ländern und daran, ob daraus konkrete Schritte werden.

Uuhhhh… @nataschastrobl.bsky.social heute vor genau 1 Jahr. „Told you so“ vom Feinsten. 🎯 Muss mich korrigieren: „I fucking told you so.“ Am 2.5.25 #Deutschland #radikalisierterKonservatismus #RegierungMerz

schnell! weiß irgendwer gerade, ob die strasse von hormuz auf ist? ich erwarte ein wichtiges dhl-paket!

Womit sich sämtliche Nachrichten von heute zusammenfassen ließen.

Bundespolizist gerade zu mir bei der Grenzkontrolle: "Unser Innenminister verlängert diese Kontrollen auch nur noch nach eigenem Belieben".

Pam Bondi, Kristi Noem, rechte Alibifrauen, die als erste Bauernopfer gehen müssen. Einmal an der Macht, entledigt sich der Faschismus allem weiblichen. Ich tippe mal, Leavitt ist die nächste. Weil sie für Trumps Image verantwortlich gemacht wird. Frauen können dieses Spiel nicht gewinnen.

Epstein Receipts! Women at No Kings in Nashville understood the assignment!

Luisa on fire 🔥 ❤️ 💚 Danke schön @luisaneubauer.bsky.social für diesen Einsatz.

Im Grunde wäre es doch ehrlicher, die CDU würde offen sagen: Letztlich ist uns die ganze Zivilgesellschaft zu links und zu kritisch und wir haben da einfach keinen Bock mehr drauf.

Zur fucking Erinnerung und man sollte es über jede Unions-Parteizentrale tackern: Das hier ist nur möglich, weil CDU/CSU systematisch mit der rechtextremen A*D kooperiert hat. Die Union schei… auf die Brandmauer. www.t-online.de/nachrichten/...

Wir sind im Moment auf Niveau USA während Trumps 1. Amtszeit. Es werden Systematisch Mittel für soziale und demokratie Fördernde Maßnahmen gestrichen, von den Richterwahlen oder Dobrinds Kampf gegen "Links" ganz zu zu schweigen. So wird die Demokratie langsam zersetzt. Alles sehr bedenklich.

Today’s a stellar day to leave MAGA.

"Following the US decision to ease sanctions on Russian oil, Europe will maintain sanctions and continue to move away from Russian fossil fuels. If we want this war to end, Moscow must have less money for the war, not more." Katja Kallas

»Wenn das wirklich funktioniert, könnten die europäischen Sicherheitsbehörden bald eine Alternative zu Palantir haben. Und das Wachstum bei Just Add AI weitergehen.« Es rächt sich, dass die Diskussion um Palantir vielfach darauf fokussiert ist, dass … (1/2) www.butenunbinnen.de/nachrichten/...

wisst ihr noch? die epstein files?

If we made the green energy transition this war would be unthinkable and these authoritarians wouldn’t be in power — not in the US, not in Iran, not in Saudi Arabia, not in Russia. Hydrocarbons are killing our freedom and just plain killing us.

Die Iden (lat. Idus) eines Monats im römischen Kalender entsprechen der Monatsmitte. Im März, Mai, Juli und Oktober am 15., in den anderen Monaten auf den 13. Tag des Monats. Nicht zu verwechseln mit den Ideen des Merz, über die gelegentlich in den Medien berichtet wird. [2/2]

Gestatten, echte Schmutzkampagne

Ein Verbot der AfD würde auf mittlere Sicht auch sehr viele Verwaltungsgerichte entlasten. Das fordert die Union doch auch immer...

Das #Faschismus kennt keine Grenzen. Aber der Widerstand auch nicht. MACHT MIT IN #BREMEN @chrishb.bsky.social @larskaempf.bsky.social @knutschi.bsky.social @groovje.bsky.social @annekef.bsky.social beadees.bsky.social

By declaring their solidarity with "Buchladen zur schwankenden Weltkugel" (Berlin), "Rote Straße" (Göttingen) and "Golden Shop" (Bremen), those who were tasked to accept a gift by the Minister, refused to play the role in which they were cast. #HannahArendt would have been proud of them all !

Bei Hannover wird heute Tempo 30 wieder abgeschafft, weil sich Autofahrer nicht daran gehalten haben. Fürs Schwarzfahren kann man in den Knast kommen. Wenn du dich aber als Autofahrer nicht an die Regeln hältst, werden sie abgeschafft. Diese Doppelstandards beim Auto müssen endlich ein Ende haben!

"We need to own our own souls.” #merzkannesnicht

Wenn das Teilen deiner eigenen Interviews als Schmutzkampagne taugt, liegt das Problem möglicherweise nicht bei deinem politischen Gegner.

Robin Alexander sieht bei Miosga die Gefahr, dass bald nur noch Menschen Politik machen, die noch nie etwas Problematisches gesagt haben (Anlass: das Hagel-Video). Junge, davon sind wir wirklich weeeeeiiiiiiiit weg, hahaha. Bitte keine Angst!

Americans have no idea how much the world is shook, folks. Here in Thailand they have a running tally of how many days' worth of fuel the country has left.

Well would you look at that

Je mehr die Fragen als diskutabel sogar auf die Titelseite gehoben werden, desto ohnmächtiger sind jene, die das Völkerrecht verteidigen wollen. Diese Wechselwirkung, die seit Jahren in vielen Themenbereichen zu beobachten ist, ignorieren Sie leider, indem Sie sich nur als Beobachter einordnen.

Iran? You haven’t even finished Venezuela. How can you have any Iran if you don’t finish your Venezuela!

> @covie93.bsky.social

Medienberichte, bei denen "Präventivschlag" nicht in Anführungszeichen gesetzt wurde, könnt ihr sofort aufhören zu lesen. #Serviceskeet

Anthropic responds to Hegseth. www.anthropic.com/news/stateme...

Das VG Köln hat dem Eilantrag der AfD stattgegeben und untersagt nach summarischer Prüfung die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch. Hier meine ersten Eindrücke nach Lektüre des Beschlusses: 1. Die Entscheidung beruht ausschließlich auf Erkenntnissen des BfV-Gutachtens. 1/

Hier ist meine Prognose: Um die Anhebung des Spitzensteuersatz-Eingangs auf 80.000 € (wovon nur Reiche profitieren) zu finanzieren, wird BlackRot die Mehrwertsteuer erhöhen (worunter in der Hauptsache Menschen mit niedrigem Einkommen leiden). Ergebnis: eine perfekte Umverteilung von unten nach oben.

wir deutschen sind einfach immer schlauer als andere. schlauer als die briten, die die steuer wegen erfolg sogar ausweiten wollen, sowieso. die südzuckersusi hat uns eine süße kindheit beschert. und außerdem sind verbote grüne ideologie.

Unsere Freund*innen von @afdverbotjetzt.bsky.social #München machen am Sa, 28.2. von 10.30 bis 14.00 Uhr am Odeonsplatz einen Infostand. Ihr könnt also vor der #unkürzbar Demo am Marienplatz um 14.00 Uhr vorbeischauen. Es gibt Dosenwerfen, das wird ein Spaß! 🥳

Wir sind gesellschaftsübergreifend in einer Intensität an Lügen, falschen Versprechungen und Übertreibungen von Politiker:innen gewöhnt, dass die absolut plausible Variante - nämlich, dass Faschisten absolut keinen Hehl aus ihren Vorhaben machen - mehrheitlich als absolut abwegig wahrgenommen wird.

5 Landesverbände gesichert rechtsextrem, 4 Landesverbände Verdachtsfälle. Ehemalige Jugenorganisatiom gesichert rechtsextrem. Bundespartei gesichert rechtsextrem. Es ist noch zu früh, um sich ein Urteil zu bilden.

Die AfD-Landesverbände Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden vom Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Seit heute gilt das auch für die AfD Niedersachsen. Wie viele Einstufungen dieser Art will man noch abwarten bis man ein Verbot auch nur prüft?

George Takei: "Die Geschichte lehrt uns, dass die größten Übel oft mit der stillschweigenden Akzeptanz des Unannehmbaren beginnen. Ich habe gesehen, wohin dieser Weg führt, und ich werde ihn nicht wieder ohne Widerstand beschreiten."

All I see on my Twitter timeline are reporters parsing every quote from AOC in Germany, trying to mock them for incoherence or inaccuracy, while a demented old man who can’t string sentences together or stay awake sits in the Oval, while the legacy media happily sanewashes his quotes.

Weil er mich mehrfach beleidigt hat und andere dazu anstiftete, soll AfD-Mann Stephan Brandner - zusätzlich zu den 50.000€ Ordnungsgeldern im zivilrechtlichen Verfahren - im Strafverfahren 20.000€ zahlen. Gegen diesen Strafbefehl hat er nun Einspruch eingelegt. Es kommt also zur Verhandlung.

Also overnight, this Omni 767 landed in Cameroon. This is likely a third-country removal of non-Cameroonian migrants with withholding of removal orders to their countries of origin. Cameroon has been in an armed civil conflict since 2017, with deadly clashes occurring as recently as last Monday.

Es ist nicht wichtig, was es kostet, sondern >> möglichst kontrollierbar >> möglichst stigmatisierend für Betroffene >> möglichst an die "Richtigen" umverteilen

Die AfD darf sich nicht als "normale" Partei etablieren – sie ist gegen unsere Demokratie und Freiheiten. Eine Zulassung dieser Partei zur Münchner Sicherheitskonferenz setzt ein absolut falsches und gefährliches Zeichen. Unterzeichne jetzt die WeAct-Petition. weact.campact.de/petitions/ke...

When the AfD says they want to create an ICE for Germany, this is what they are aiming for.