Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion (Autokorrektur wollte daraus Spaß-Fraktion machen...), war interessant. Sie meinte, dass das Gutachten von @Freiheitsrechte einiges angestoßen hat im Hintergrund. Nichts, was aus taktischen Gründen schon groß publik gemacht werden kann […]

Verständlich, dass viele nach dieser Kürzungswoche entmutigt sind. Aber: Für die Sexualstrafrechtsreform „Ja heißt Ja“ gibts endlich eine Mehrheit. Auch beim AfD-Prüfverfahren bewegt sich was – ausgerechnet durch die CSU (!) und das EU-Parlament. Kämpfen lohnt sich. Das sollten wir nie vergessen!

Morgen, am Samstag, den 11.7., ist wieder #PRÜF - DEMO. In #München von 14-15 Uhr auf dem Geschwister-Scholl-Platz. Erst kürzlich hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte ihr Gutachten veröffentlicht, dem zu Folge ein AfD-Verbotsverfahren große Erfolgswahrscheinlichkeit hat. 1/

Ist das der Schuhlöffel für ein Prüf- oder Verbotsverfahren für die ekelhAfDen❓ Ein Präjudiz auf jeden Fall.

Im EU-Parlament wurde gerade FÜR ein Verbotsverfahren gegen die ESN gestimmt, also die Partei, in der die AfD die größte Gruppe ist. Dem Antrag zufolge verstößt sie gegen europäische Grundsätze. Es geht um mehrere Millionen Euro, die dann nicht mehr an die Rechtsextremisten gingen.

Der 23.7. ist leider ein Donnerstag, deswegen ist es um so wichtiger, daß alle kommen, die um die Zeit nicht arbeiten müssen oder sonstwie verplant sind: Also packt Eure Babys in den Kinderwagen, nehmt Euro Omas und Opas und arbeitslosen Nachbar*innen mit und auf geht's! #

Die Petition ist bereit zur Übergabe: 24.500 Menschen fordern ein AfD-Verbotsverfahren. Begleitet die Übergabe am 23. Juli um 10 Uhr am Maxmonument in München.

Das Gutachten ist wahnsinnig wichtig, bitte teilt das auf allen Kanälen! Die Anlässe, die ein Momentum entwickeln können, wachsen nicht auf Bäumen!

+++ Programmhinweis +++ #phoenix überträgt die Pressekonferenz zum Gutachten von @freiheitsrechte.org morgen live ab 10 Uhr über HbbTV und unseren YouTube-Kanal.

Kann die AfD verboten werden? Nächsten Donnerstag stellen wir unser AfD-Gutachten in der Bundespressekonferenz vor. Stay tuned.

Kein noch so hohes Umfrageergebnis für die AfD darf Anlass sein, über eine Zusammenarbeit mit ihr nachzudenken. Darüber braucht es auch keine Thinkpieces über Strategie-Gedöns. In den Fokus müssen die Menschen, die durch rechte Politik Gewalt erfahren & demokratische Werte, die die AfD nicht teilt.

Wir waren auch wieder dabei: Tolle Reden, gute Musik, angenehme Stimmung, viel Sonne. Die Schattenplätze waren heute sehr begehrt. #PrüfMuc #Prüf #AfDVerbotJetzt @afdverbotjetzt.bsky.social @muenchenistbunt.bsky.social @ggr-muc.bsky.social @muc-afdverbot.bsky.social @pruef-by.bsky.social

Auch in Hessen wurde die Beobachtung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall nun gerichtlich bestätigt. Man muss es immer wieder sagen: Es braucht endlich ein Verbotsverfahren im Bund.

Wir sehen uns nachher!

Haltung zeigen gegen #Rassismus

Also das ist morgen! Noch einmal schlafen! Das wird jetzt ein Thread mit Informationen zum Aktionstag, es wird laufend ergänzt! #München #MenschenwürdeVerteidigen #AfDVerbotJetzt #tdgr @afdverbotjetzt.bsky.social

Also, man kann ja echt viel Schlechtes über die AfD sagen

Man wünscht, beim netten Plausch mit dem Faschismus nicht mehr von der wehrhaften Demokratie gestört zu werden! Für die gibt es doch schon im Nachtprogramm die ganzen Dokus über den Widerstand. Man hört draußen nichts mehr.

Und Drumadama: www.youtube.com/channel/UCt8...

Und Tamara: www.youtube.com/@tamarabanez...

Und Christian Springer ist dabei: www.ardmediathek.de/video/abends...

Der Wirklichkeitsverkäufer kommt auch www.ardmediathek.de/video/abends...

Gündalein ist auch dabei: www.ardmediathek.de/video/wir-in...

Am Samstag gibt es in vielen Orten Proteste für ein AfD-Verbot. Ab dem 1. Juni beginnen Aktionstage Wissenschaft gegen Faschismus. Ich hab mal das wichtigste zu den Aktionen aufgeschrieben. www.nd-aktuell.de/artikel/1199...

Wir sehen uns❗ Ihr hört uns (Rede) ! Wir informieren (Info-Stand)

Wie gut, dass wir kein AfD Verbotsverfahren eingeleitet haben, sonst stünde die AfD in Umfragen jetzt bei 28% und könnte in Sachsen-Anhalt vielleicht sogar die absolute Mehrheit erlangen, in dem sie sich dann als Opfer inszeniert hätte.

🔥🔥 Am 1.6. erscheint mein neues Buch „Gegenmacht“! Mit vielen konkreten Antworten auf die Frage: Wie kommen wir aus der Defensive wieder in die Offensive? Wenn es euch interessiert, bestellt es bitte jetzt schon. Das hilft dem Buch sehr. Vielleicht auch verschenken? /1 fragdenstaat.de/buch/

Eine gesichert rechtsextreme Partei, mit Abstand stärkste Kraft in Umfragen, wird den ihr verhassten, demokratischen Rechtsstaat beseitigen. Egal wie schrecklich der Geist in der dortigen Bevölkerung sein mag, die eigentliche Schande ist, dass wir diese menschenverachtende Partei nicht stoppen.

Verdi-Chef Werneke forderte ein Verbot der AfD. Ich auch. 🤝 www.deutschlandfunk.de/besorgte-rea...

Giro di Monaco 2026: Vielfalt statt Einfalt – Jetzt für den 17. Mai 2026 anmelden: giro-di-monaco.de Angemeldete Teilnehmer*innen können ihr Laufshirt im Bellevue di Monaco abholen. Infos dazu auch auf der Homepage. (Danke an unsere Giro-Moderatorin Caro Matzko!)

Wer das gerade zum ersten mal sieht, möge die Hand heben.... :-)

Wir hoffen der #DykeMarch in Dresden hat euch heiß auf die Saison gemacht.❤️‍🔥 Jetzt geht es mit dem ersten #CSD weiter. Wir wünschen den tollen Leuten in #Stollberg mit ihrem tollen Motto eine wundervolle Demo!🖤💜 Ab Chemnitz gibt es eine gemeinsame Zuganreise🚂 Treffpunkt: 11:50 Chemnitz Hbf Gleis 2.

Ihr seid beim Aktionstag dabei? Bestellt noch bis diesen Sonntag Materialien wie Transparente, Sticker, Ballons und Flyer, damit sie rechtzeitig ankommen! Ihr habt noch nie vom Aktionstag gehört? Am 23. Mai, dem #TagdesGrundgesetzes, geht es in ganz Deutschland auf die Straßen fürs #afdverbotjetzt

So, nochmal aufgepasst, #München! Wir laden zum Aktionstag von @afdverbotjetzt.bsky.social ein! Kommt ein halbes Stündchen früher oder bleibt ein bisschen länger, um an den Infoständen zu verweilen und Musik zu hören! Bei uns gibt's gute Musik! :-)

Schönstes Wetter am Infostand heute, hat Spaß gemacht, es kamen einige die die Prüf! Demo erwartet haben, aber so auch nicht umsonst gekommen sind. Schöne Gespräche und gute Laune!

Am 11.05. soll Alexander Dobrindt auf Einladung der CSU eine Rede im Truderinger Festzelt halten. Als Bundesinnenminister setzt er sich für “mehr Schärfe und mehr Härte” in der europäischen Asylpolitik ein und will, dass Deutschland dabei eine „Führungsrolle in Europa“ einnimmt.

Hier gibt es einen angemeldeten Gegenprotest vom Bündnis abschiebeterminal verhindern! Alle mal hin da!

Das ist morgen! Dosenwerfen! Petition unterschreiben! Über den Aktionstag informieren! Auch wenn keine Prüf! Demo ist, haben wir Stempel dabei :-)

Dass eine Neonazi-Partei in Umfragen bei 41% in einem Bundesland steht ist übrigens ein glasklares Indiz für eine existenzielle #Demokratiekrise. Genau in dieser historisch brandgefährlichen Situation betreibt die Bundesregierung Kürzungspolitik, Sozial- und Demokratieabbau. Nicht zu fassen.

Das ist also dasselbe Ergebnis, wie in den USA nach Obama

@antifa-nt.bsky.social unterstützt ihr auch den Aktionstag von AfD-Verbot Jetzt am 23.5.?

8. Mai #Befreiung vom #Faschismus "Wenn die Regierung nichts gegen die Nazis tut, dann müssen wir das tun. Wir dürfen nicht schweigen!" Esther Bejarano #Holocaust Überlebende #Antifaschistin !B

Sind wir dabei! Ihr auch? Dann kommt am 23.5. um 14.00 Uhr am Königsplatz zum Aktionstag von @afdverbotjetzt.bsky.social ! www.sueddeutsche.de/kultur/afd-r...

Diesen Samstag! Übermorgen! Noch 2 mal schlafen! :-)

Alerta Alerta! Eine erste Übersicht, wo unsere Lokalgruppen am 23.5. Aktionen planen. Wir suchen noch weitere aktivistische Gruppen, die uns unterstützen wollen, den Aktionstag groß zu machen! Dienstag findet dafür ein Onboarding-Call statt. Meldet euch bei uns! [email protected]

Achtung #München! Diesen Monat keine Prüf! Demo am 9.5., stattdessen ist der AfD-Verbot Jetzt Infostand mit Dosenwerfen zur gleichen Zeit am Geschwister-Scholl-Platz!

Uuuund: Zum Tag des Grundgesetzes gibt es auch den @afdverbotjetzt.bsky.social Aktionstag deutschlandweit und auch in München. Kommt vorbei, wir planen schon ein gutes Programm! 23.5., 14.00 Uhr, Königsplatz

Liebe Leute in München: @afdverbotjetzt.bsky.social macht nochmal einen Infostand mit Dosenwerfen, weil es letztes mal so Spaß gemacht hat! Und zwar anstatt der Prüf-Demo am 9.Mai 2026 ab 13.30 Uhr am Geschwister-Scholl-Platz

Wir laden Euch wieder zu unserem Bachfest ein - 🗓️ Samstag, 27. Juni 2026 - 🕰️ 14-22 Uhr - 📍 Sebastian-Bauer-Straße 1-31 - 🎉 Kulinarik - Musik - Theater - Spaß für Groß & Klein und vieles mehr. Von Nachbarn für Nachbarn. Wir freuen uns auf Euch! DasProgramm findet ihr hier: shorturl.at/ch2gg