Koalitionsausschuss plant De-Facto-Abschaffung der #Informationsfreiheit im Bund. Doch auch beim Datenschutz legt er die Axt an netzpolitik.org/2026/reformp...

Die #NieMehrCDUCSU würde eher @die-linke.de verbieten als die #fckafd. Dobrindt zeigte sich schon vor über 10 Jahren offen dafür. Na ja, wenn man schon die letzten Tage der Weimarer Republik nachspielt, muss vor der Abstimmung über das "Ermächtigungsgesetz" die einzige linke Partei verboten werden.

Neue verfassungswidrige Befugnisse, geheimdienstliche #Eingriffsmaßnahmen und weniger #Kontrolle für die #Nachrichtendienste - das bringt ein aktueller Gesetzentwurf des BMI 🕵 Die @freiheitsrechte.org hast gestern trotz nur elftägiger Frist zum 700seitigen Entwurf Stellung genommen.

👀 Wir suchen Verstärkung für unsere Verwaltung: 📆 Ab dem 14.09.2026 zur Mitarbeit (35h/W) in unserer Geschäftsstelle in Berlin Mitte. 👉Die Stelle ist mit 30h/W unbefristet. www.frauenhauskoordinierung.de/aktuelles/de...

Der Arbeitszwang macht nun Schule und die Partei, die das durchexerziert, ist die CDU. Da braucht es gar keine Fascho-AfD mehr. In Sachsen-Anhalt werden nun "Modellregionen" eingeführt. Klingt so schön modern. Wenn die AfD dann übernimmt, kann sie den Arbeitszwang dann auf "linke Zecken" ausweiten.

Mehrere Tausend Hitzetote Ende Juni und was sagt der Bundeskanzler? Ich will das Wetter weiter beobachten und sich dann „gegebenenfalls auch öffentlich dazu äußern“. Merz‘ Antworten auf die Fragen von @mkreutzfeldt.bsky.social machen einen einfach nur noch fassungslos.

Ich hatte gerade die Gelegeheit, Friedrich Merz in der Bundespressekonferenz zu seinem bisherigen Schweigen zu den Hitzetoten und zu den Forderungen aus seiner Partei nach einem Verschieben des deutschen Klimaziels zu fragen. Ein paar kurze Anmerkungen zu seinen Antworten im Thread (1/5)

Multimilliardär Elon Musk kauft still und heimlich ein Energieunternehmen. Derweil verbietet ein erster Bundesstaat den Bau von neuen Rechenzentren.

Der "Stern" hat alle Ministerien nach konkreten Fällen der Bedrohung von Mitarbeitern aufgrund des IFG gefragt. Kein einziges konnte einen Fall benennen. - na so was aber auch, hat die Bundesregierung etwa einfach irgendwelche Gründe erfunden??? www.n-tv.de/politik/Info...

Es ist Wahnsinn www.derstandard.at/story/300000...

Queere Jugendliche & junge Erwachsene auf dem Land bzw. in Regionen mit wenig sozio-kultureller Infrastruktur sind deutlich stärker gefährdet Opfer von Diskriminierung & Gewalt zu werden bzw. entwickeln so Suizidgedanken. Lamda abzuwickeln zahlt direkt darauf ein. www.queer.de/detail.php?a...

Der Senat investiert Millionen in KI-Überwachung, obwohl nach acht Jahren Pilotbetrieb in Mannheim kein Nutzen nachgewiesen ist.

Niederlage gegen @volksverpetzer.de: Holger Friedrichs „Ostdeutsche Allgemeine“ wollte Meinungen über einen seiner Artikel verbieten lassen. Damit ist er vor Gericht gescheitert. So bleibt der Meinungskorridor breit, auch wenn das dem Verleger nicht gefällt www.faz.net/aktuell/feui...

Berlin beauftragt Adesso mit #Verhaltensscanner – CDU und SPD bauen den Überwachungsstaat aus und geben Daten zu Privatunternehmen www.nd-aktuell.de/artikel/1201...

Kritik an Plänen zur De-facto-Abschaffung: Mehr als eine halbe Million Menschen wollen #Informationsfreiheit retten netzpolitik.org/2026/gegenwi...

Genau. „Der Untergang kann warten“ kein Ratgeber, sondern mein Versuch einer psychologischen Analyse der Gegenwart und eine Gebrauchsanleitung, wie man durch gesellschaftlich schwierige Zeiten kommt.

#Trump entlässt die gesamte Spitze der EAC - der Behörde, die faire Wahlen sichern soll. Das ist kein Zufall, sondern System: Kontrolle über Wahlregeln sichern, bevor die Wähler entscheiden. Wer so handelt, fürchtet freie Wahlen u. stellt seine Macht über die Demokratie. #NoTrump

Ob die 500.000 am heutigen Sonntag noch zu knacken sind? #IFG #Informationsfreiheitgesetz #DemokratieVerteidigen Hier zeichnen 👇 weact.campact.de/petitions/sp...

Übliches Lagertreffen der Rechtsextremen in Schnellroda. Die Dresdner Buchhändlerin auch wieder ganz vorn dabei.

Die Abkehr vom Russischen wird als Teil der Dekolonialisierung dargestellt. Selbst wenn dies bedeutet, sich selbst zu verleugnen.

Sachsen-Anhalt und MV sind an die AfD verloren? Noch nicht. Denn in beiden Ländern stemmen sich weiter Engagierte gegen Rechtsextremismus und wollen bei den Wahlen das Ruder noch rumreißen. Wir haben ihnen die taz-Titelseite gewidmet und 19 der Aktiven auf 4 Seiten porträtiert taz.de/Vor-den-Wahl...

Ein russisches Netzwerk sucht gezielt Leute aus über 20 Ländern via Telegram um sie für bspw. Brandanschläge auf NATO-Jeeps, Züge, sonstige Infrastruktur, die angeblich mit der Ukraine in Verbindung steht, anzuheuern.

Korrupt, bevor sie an den großen Fleischtöpfen sitzen. Prima. Dieter und Sieglinde finden das auch.

Hunderte Menschen sind am Samstag in Cottbus auf die Straße gegangen, um für Vielfalt und queere Rechte zu demonstrieren.

Das stimmt so leider. Als ich im Frühjahr bei maischberger und auch in Kolumnen beim Stern genau das sagte/ schrieb, fanden es viele miesepetrig. Konsens unter den Journalisten war: das Reformpaket muss her, sonst im Osten katastrophale Wahlen im September. Warum läuft das so ständig ?

Darf ich vorstellen: der neue Spitzenkandidat der Berliner CDU, Stefan Evers.

Was mich zusätzlich wütend hat: Die Politiker*innen und anderen Beteiligten, die das entscheiden, wissen nicht, wie viel Politikvertrauen sie kaputt machen. Geburtshilfe ist keine beliebige Gesundheitsleistung, die schnell wieder vergessen ist. www.tagesspiegel.de/potsdam/land...

Die Hitzewelle im Juni hat über 5.000 Menschen in Deutschland das Leben gekostet. Die wirtschaftlichen Schäden beliefen sich auf eine halbe Milliarde Euro pro Tag. Manchen ist das offenbar nicht genug.

Was die Impfgegner schon immer wussten, scheint nun auch die Stiko entdeckt zu haben: Covid-19 inzwischen auch nur so eine Art Grippe. Viel Freude noch. Grüße von einem an #MECFS Erkrankten.

"Wir hatten ja schon heiße Sommer, aber so wie es am Wochenende war,mit dieser Intensität so viel Schwere und so viele tote Menschen im Rahmen eines hitzebedingten Wochenende hat noch niemand von denen erlebt. (...) Keiner der Notfallmediziner hat das in diesem Ausmaß jemals erlebt."

„In München wurde im vergangenen Jahr ein Heim eröffnet, das ausschließlich für wohnungslose Männer bestimmt ist, die berufstätig sind. Dort leben Lager- und Fabrikarbeiter, Lieferfahrer, Wachleute, Bauarbeiter, Verkäufer.“ Was für eine unglaublich wichtige Recherche www.zeit.de/2026/30/wohn...

"Wer deshalb behauptet, ein Parteiverbot sei undemokratisch, verkennt den Sinn des Grundgesetzes. ...Wer vor der Märtyrerrolle warnt, verwechselt politische Kommunikation mit Verfassungsrecht. Ob sich eine Partei als Opfer inszeniert, kann nicht darüber entscheiden, ob der Rechtsstaat handelt."

Wie war das gleich mit weiten Kreisen der Polizei?

Liebe Grüße aus dem Ruhrpott. Heute gab es eine Demo in #Dortmund mit ca 2000 Leuten. Die Sozialproteste laufen überall im Land. Hier heißen die Proteste #RuhrpottRebellion Mit Dabei Gewerkschaften und Bündnispartnerinnen. Glück auf! #NRW

Während Hitzeglocken in den USA und in Teilen Europas wieder jede Menge Menschenleben kosten wird, senkt man in Deutschland weiterhin alles was irgendwie zur Eindämmung der Katastrophe beitragen sollte. Hauptsache das Kapital kann sich noch ein wenig länger vor dem großen KI-Bubble-Burst anhäufen.

Das Gesicht ist wohl das sensibelste biometrische Merkmal, wir tragen es offen herum: Bundestag stimmt für #Gesichtserkennung mit Live-Internet-Abgleich www.nd-aktuell.de/artikel/1201...

Meine These ist ja, in der Bundesregierung hat man absolut unterschätzt, wie viel Aufmerksamkeit das Thema de facto Abschaffung der Informationsfreiheit generieren wird. Warum auch immer. Übrigens: Die Petition steht aktuell bei 470.000 Unterschriften. 👏🫶

Immer ein sicheres Zeichen für überzeugte Demokraten, wenn sie die Abstimmungsverfahren verändern, weil ihnen die Ergebnisse nicht gefallen. - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer baut den Kulturbetrieb autoritär um. Es ist ein Skandal sondergleichen. www.deutschlandfunkkultur.de/weimer-aende...

Ersten 100-Tage der AfD Sachsen-Anhalt: ▪️ Rundfunkstaatsverträge kündigen ▪️ Landeskampagne: Aus „#moderndenken“ soll „#deutschdenken“ werden ▪️ 🇩🇪-Flagge an Schulen, Regenbogenflaggen verbieten ▪️ Weniger Geld für Demokratieförderung Purer Kulturkampf & damit wollen sie die die Debatte bestimmen.

Die Berliner Autorin Marie von Kuck erhält einen Preis für ihr Lebenswerk - und kämpft zugleich ums Überleben. Meine Würdigung im @medienmagazin-m.bsky.social: mmm.verdi.de/aktuelle-mel...

Die Türkei und Ägypten haben einem queeren Kreuzfahrtschiff das Anlegen verweigert. Der SPD-Politiker Michael Roth fordert statt bloßer Empörung mehr Solidarität mit queeren Menschen, die in den beiden Ländern leben

Auf dem Landesparteitag in Sachsen-Anhalt heute gibt es auch wieder Absperrungen, die die Delegierten vor kritischen Fragen schützen.

Erstmals seit 1945 könnte wieder eine rechtsextreme Partei in einem Bundesland eine Regierungsmehrheit erreichen. Die Frage ist: Wie gehen die Menschen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern damit um? 🔗 Alles Wichtige zum Thema gibt's in der neuen wochentaz und auf taz.de

Der Umbau der Republik zum autoritären Staat schreitet in großen Schritten voran 😡

Und genau deshalb darf das Informationsfreiheitsgesetz nicht angerührt werden von der Merz-Regierung: Nur weil eine Zeitung per Gericht das Kanzleramt zur Auskunft verpflichten konnte, ist das hier rausgekommen. www.tagesspiegel.de/politik/kanz...

"Das Bundeskanzleramt hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im Zusammenhang mit dessen unwahren Angaben zum Stromausfall Anfang Januar offenbar über Monate gedeckt. " 🤯 www.tagesspiegel.de/politik/kanz...

Die herrschende Politik benutzt zwar keine NS-Begriffe wie "Ballastexistenzen", aber im Grundsatz ist die Ideologie, die hinter all den Kürzungsorgien bei Gesundheit, Psychotherapie, Inklusion & Sozialem steckt, der Sozialdarwinismus. Wer zu schwach (und somit unproduktiv) sei, darf selbst zusehen.

Laut SPIEGEL könnte der Täter von Schonau ein Frauen-, Muslime- und Transmenschen hassender rechtsgerichteter INCEL gewesen sein, der von der rechten Attentäter-Szene im Netz inspiriert wurde.

Die Berliner Zeitung möchte nicht über "saure Froschfresse" und Ulf Poschardt und ihre falsche Zuschreibung an Jan Böhmermann sprechen; sie will auch nicht, dass der Spiegel darüber berichtet und versucht es zu einer Geschichte über Puff-Trinkgeld zu reframen. Bitte schaut dieses Video daher nicht.