Ich frage mich, was mutig daran sein soll, anderen Opfer abzuverlangen, während man selbst nichts, aber auch gar nichts, riskiert.

Die Deutschen sollen mehr und länger für weniger (Geld) arbeiten, sie sollen höhere Lebenshaltungskosten hinnehmen, eine schlechtere Gesundheitsversorgung und dabei zuschauen, wie der Klimakollaps ihre Zukunft zerstört. Aber dieses Opfer ist Lars Klingbeil bereit, zu erbringen.

Eine Mehrwertsteuererhöhung belastet vor allem Geringverdiener. Eine Senkung der Einkommensteuer entlastet vor allem Spitzenverdiener. Das ist keine Reform. Das ist Umverteilung von unten nach oben.

Dass Deutschland hier nicht zugestimmt sondern sich enthalten hat, ist eine Ungeheuerlichkeit, die leider völlig ohne Aufmerksamkeit bleibt.

Friedrich Merz ist auf einem klaren Rechtskurs und die CDU ist auf einem Radikalisierungskurs. Nur falls es da irgendwelche Zweifel gibt. Wenn Fakten an die Sprache der politischen Linken erinnern, was sagt das dann über die Sprache der anderen?

Diese Frage mit dem entsprechenden Unterton bekommt Georg Restle im ZEIT-Interview gestellt. Es ist Gegenstand vieler politikwissenschaftlicher Forschungsbeiträge mit empirischer Evidenz, dass sich konservative Parteien wie auch die Union auf einen "Radikalisierungskurs" begeben haben.

Will der Kanzler hier behaupten das Projekte gegen z.B. Antisemitimus oder gegen Gewalt im Netz nicht demokratisch seien? Mit sowas zeigt er dass er jedes mal lügt wenn er behauptet diese Kämpfe seien ihm wichtig.

Merz macht aus Gewalt gegen Frauen wieder eine Migrationsdebatte. Sechs Jura-Professorinnen und Kriminologen haben erklärt, wie Rechte die Statistiken verzerren – und welche Maßnahmen Frauen wirklich schützen würden. www.volksverpetzer.de/analyse/merz...

Der Name war Programm. Lange vor Podcasts war Alexander Kluge Praktiker und Theoretiker der Oralität. Zitate etwa von Marx waren deshalb oft eher oral history als belegbar. Dieses Verfahren hat jedoch Räume geöffnet – auch für den oft unterschätzten Helge Schneider. Er wird fehlen: Zuammen mit /1

Ja Lars, ich bin opferbereit: - Vermögenssteuer - Erbschaftssteuer - Tempolimit Leg los!

Die USA tun das, was die Union im „Asylrecht“ auch erreichen möchte Abschiebeverfahren vor ausgewählten Gerichten konzentrieren

Die Gender Studies werden auch deswegen angegriffen: Weil sie rechtsautoritäre Bewegungen präzise analysieren und die Forschung unverzichtbar für Gegenstrategien ist. Eine wehrhafte Demokratie muss die Erkenntnisse aus den Gender Studies nutzen und die Wissenschaftler*innen verteidigen.

Weil von der jetzigen Regierung andauernd ein "Agenda-Moment" herbeifantasiert wird: Dass damals die Agenda 2010 durchgesetzt werden konnte, hatte auch viel mit den Protagonisten zu tun: Schröder/Fischer konnten qua ihrer Biografien und ihrer hemdsärmeligen Art dem Proletariat (zu dem natürlich 1/2

@mauricehoefgen.bsky.social erklärt kurz und verständlich, warum der Plan der Einkommenssteuersenkung gekoppelt an eine Mehrwertsteuererhöhung nicht einmal ein Nullsummenspiel, sondern wieder eine Umverteilung von unten nach oben ist. Und katastrophal für die eh maue Binnennachfrage:

Gerade in Krisenzeiten sollte Politik die echten Probleme angehen Bürger*innen einen, faktenbasiert argumentieren und handeln, Zuversicht vermittelen, das Wohl aller förderen, nicht spalten, stigmatisieren, irreführen, anheizen, Klientelpolitik für die einen, psychischen Druck für die anderen.

Jedes Jahr 200 Milliarden Euro Steuerverluste wegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung von Überreichen. DAS zu verhindern wäre ein einschneidender Reformplan. Davon könnten wir zum Beispiel 4mal mehr Bürgergeldempfänger finanzieren als jetzt und eine satte Erhöhung wäre auch noch drin.

"Die Menschen sind bereit, Opfer zu bringen". "Reiche immer reicher: Zahl der Milliardäre auf Rekordhoch" Seit Jahren gibt es einen Rekord nach dem anderen bei den Milliardären, den DAX-Kursen, den Dividenden. Die besten Jahre aller Zeiten. Dafür muss der Rest von uns Opfer bringen.

Ich habe mehr Angst vor unserem Bundeskanzler als vor Zuwanderung.

mental klatscht die #FCKAFD nicht nur mit, sondern regiert auch mit. Und nicht als Juniorpartner Das ist die schlechteste Regierung dieses Landes, die ich je erlebt habe

… unterschätztes, wichtiges Thema… #Zucker #Zuckerlobby

… tja… wer braucht schon Frauen…🤷🏻‍♀️

Pfui Teufel. Kein Wort dazu über Tage, keinerlei Auseinandersetzung mit dem Thema (er profitiert ja auch stark als weißer, heterosexueller, deutscher Mann), aber wieder Menschen stigmatisieren. Ich verachten diesen Mann zutiefst. Worte reichen nicht aus. Pfui Teufel. Und der Protest war zu leise.

Mit “unserer” Demokratie ist es bei Merz wie mit “unserem” Wohlstand: das gemeinte “Wir” ist erheblich kleiner, als es sich für ungeschulte Ohren anhören soll. Was er womöglich für eine der “Organisationen, die sich für ‘unsere’ Demokratie einsetzen” (eben wörtlich im Bundestag zur Förderung) hält:

Was Klingbeil eigentlich sagt: "Geht arbeiten, und haltet die Klappe!" Und das ist genau das Gegenteil davon, warum die sozialdemokratische Partei gegründet wurde.

CDU-Chef Merz hatte mal versprochen, die AfD zu halbieren. Bislang erreicht er das Gegenteil. Als AfD light führt der Weg direkt in den Abgrund. taz.de/!6165637

Spätestens seit diesem Jahr gibt es in der Union einen Unvereinbarkeitsbeschluss zum gesellschaftlichen Pluralismus. CDU und CDU kann man bestenfalls noch als radikale, demokratiekritische Strömungen interpretieren.

Herr Klingbeil glaubt also, die Bevölkerung sei bereit, “Opfer zu bringen”? Nun, wenn es gerechte, soziale und zukunftsfähige Politik bedeuten würde, sollte man Herrn Klingbeil womöglich tatsächlich opfern. Der hat sich inzwischen eine ansehnliche Pension “erarbeitet” und braucht keine Diäten mehr.

Übrigens ist Frau Gebel selbst Opfer sexuellen Missbrauchs. Aber sie darf nicht wütend werden, wenn alte Männer das Problem auf alte Feindbilder verschieben. Mir ist übel 🤮 www.klamm.de/news/linken-...

Man muss Frauen sehr hassen, wenn man in der aktuellen Diskussion keinen Moment innehält, über Sexismus und sexualisierte Gewalt nachdenkt, die eigene Rolle reflektiert, sondern sie stattdessen für die eigene rassistische Agenda nutzt. Und man ist sich sicher, dafür Anerkennung zu erhalten.

Die Bundesregierung macht falsch, was man nur falsch machen kann. Statt eine gesellschaftliche Vision zu entwickeln für ein besseres, gerechteres, prosperierendes Land macht sie Angst, baut Druck auf, verteilt Lasten ungerecht und belehrt das Volk, "es sei zu Opfern bereit". So verliert man Wahlen.

Sad how the current US government is purposefully destroying science, because the results don’t align with their ideology or financial interests.

Natürlich ist diese Aussage für den Post-Faschismus, in dem die Demokratie ausgehöhlt und durch eine autoritäre, völkisch-rasssistische Diktatur langsam ersetzt wird, nur logisch. Sie verhehlen es gar nicht mehr. Es sind Feind*innen jeder offenen progressiven Gesellschaft.

1996, als Friedrich Merz mit Nein stimmte die Vergewaltigung in der Ehe als solche zu bestrafen. Frau könnte meinen, er hätte gelernt. Aber was er heute im Bundestag abgeliefert hat, ist immer noch eine Ignoranz gegenüber der Situation von Frauen. Eines Bundeskanzlers unwürdig!!

Wir müssen das stoppen! Wir müssen raus aus dem Gefühl von Ohnmacht. Dieses Gefühl ist falsch. Wir können und müssen unsere Macht auf die Straße tragen. Gegen diese Regierung. Wir brauchen nicht auf die AfD zu warten. Es geschieht jetzt! Vor unseren Augen. www.tagesschau.de/inland/innen...

Er weiß, dass das nicht stimmt, er wird dafür immer wieder kritisiert, aber das stört ihn nicht. Merz möchte geschlechtsbezogene Gewalt nicht verhindern, das ist nicht sein Problem. Er möchte offensichtlich Rassismus schüren.

Andrea Lindholz (CSU) ist völlig ungeeignet für das Amt einer Bundestagsvizepräsidentin. Der Ordnungsruf gegen Kathrin Gebel (Die Linke), die Merz zu Recht “rassistischen Dreck” vorwirft, mag sogar ihre Pflicht gemäß den Parlamentsregeln sein. 1/2 www.focus.de/politik/deut...

Hat Merz das eigentlich als Kanzler, als Parteichef oder als Privatmann gesagt? 🤔

Der niedersächsische Landesverband der Linken ist absolut lost. Nach dem mit Zweidrittelmehrheit angenommenen Antrag gegen “real existierenden” Zionismus nun das hier: taz.de/Niedersachse...

Die Frau, die über Jahre hinweg öffentlich entmenschlicht und entwürdigt wurde, wird jetzt, wo sie sich dagegen wehrt, auch noch mit der Ermordung bedroht. Und gleichzeitig müssen wir uns von einem weißen, alten Millionär im Kanzleramt anhören, Migranten würden unsere Gemeinschaft gefährden.

Ein Kanzler, der wiederholt “Schutz von Frauen” vorschiebt, um rassistischen Mist zu verbreiten (gern mit einer Portion Sexismus dabei). Es ist widerlich.

Dass #Merz nach einer derartigen Äußerung nicht zurücktreten muss, zeigt deutlich, wie zerrüttet unsere Zivilgesellschaft bereits ist. Kanzler des Hasses und der Lügen

Einer der gefährlichsten Männer für Frauen ist in Deutschland Friedrich Merz.

Friedrich Merz ist gefährlich für uns Frauen. Er verschleiert das eigentliche Problem und instrumentalisiert es für seine ausländerfeindliche Propaganda. Damit streut er Nebelkerzen und verhindert wissentlich echte Analyse und wirksame Lösungsansätze. Friedrich Merz ist der Feind. Der deutsche Feind

Herr #Merz, Sie sind ein böser Mensch… davon bin ich felsenfest überzeugt…

Sprachlos ob der Boshaftigkeit des Bundeskanzlers. Fühle mich als von Gewalt betroffene Frau verhöhnt.

"Merz nennt Zuwanderung als eine Ursache für »explodierende Gewalt«." Ich nenne Friedrich Merz als eine Ursache für »explodierenden Rechtspopulismus«. www.spiegel.de/politik/deut...

Es dient dazu, Schritt für Schritt die Bevölkerung darauf einzustimmen und ihr Mitziehen zu erwirken, wenn Menschen mit #Migrationshintergrund nicht nur “alles schuld sind”, sondern auch “entsprechend harte #Bestrafung”… “verdienen”… wie vor 100 Jahren… #Entmenschlichung, #Entrechtung, #Vernichtung…

Der Täter Christian Ulmen ist “biodeutsch”, das Opfer Collien Fernandes hat einen Migrationshintergrund. Wenn Merz – der gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe stimmte – jetzt ausgerechnet diesen Fall nimmt, um über migrantische(!) Männergewalt zu reden: auf wessen Seite steht er wohl?

Unerträglich. Ein weißer, extrem privilegierter Mann missbraucht mutmaßlich über Jahre hinweg eine Frau mit sichtbarer familiärer Migrationsgeschichte - und trotzdem müssen wir uns anhören: Ausländer sind das Problem. Was auch immer passiert, wir tragen die Schuld. www.spiegel.de/politik/deut...

Wer stoppt diese Menschen- und Verfassungsfeindin? Diese Ministerin geht über Leichen und das Grundgesetz. Ein würdevolles Leben in Frieden und Freiheit wird mit der Verschiebung der Klimaziele verunmöglicht.