Gleich um 9 Uhr geht sie los, die Debatte zu steigenden Energiepreisen. Ich bin froh, eine der Reden für @dielinkebt.de halten zu können. Ihr könnt ja mal reinschauen, live oder heute Abend ☀️

Der Bundeskanzler Deutschlands, Friedrich Merz, ist ein übler Rassist. Selbst am Fall Collien Fernandes fällt ihm nur rassistische Hetze ein. Ein bitterer Befund, gerade in diesen Zeiten.

Ob Ihr sie noch alle beisammen habt? Die Bundesregierung überlegt, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Das komplett falsche Signal angesicht von Energiekrise und Preissteigerungen. Getroffen werden am stärksten die Menschen mit wenig Geld. Traut Euch mal an die Überreichen ran, verdammt nochmal!

Jetzt um 13 Uhr live und öffentlich Gespräch mit Umweltminister Carsten Schneider zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, das eben veröffentlicht worden ist. Lohnt sich einzuschalten ☀️

SPD und CDU/CDU möchten das Verbandsklagerecht schleifen und die Klagerechte von Umweltverbänden einschränken - statt einfach eine gute Politik zu machen. Schaut gerne mal in den Livestream rein oder später in der Mediathek: www.bundestag.de

Dumm, dümmer - Energiepolitik von Reiche & Merz 😂 In Zeiten von Iran- und Ukraine-Krieg, von Energiekrise und Klimakatastrophe treibt die Bundesregierung von SPD und CDU/CSU Deutschland immer weiter in die Abhängigkeit von Öl & Gas. Gut, dass Trump und Putin "lupenreine Demokraten" sind 🤷

Schluss mit der Krisen-Abzocke! Wir fordern im Bundestag: ✅ 150€ Energiekrisengeld ✅ Übergewinnsteuer jetzt ✅ 9-Euro-Ticket zurück ✅ Tempolimit 120 & Ölpreisdeckel ✅ Unverzügliches Klimaschutzprogramm Konzerne scheffeln Milliarden, wir zahlen die Zeche. Zeit für echte Entlastung statt Papiertiger!

Antifa für immer✊

Es ist wirklich absurd, diese Empfindlichkeit der ganzen Verbrenner-Hoschis, wenn's ums hirnlose Rasen auf der Autobahn geht 😅 Wäre doch echt schön, sie wären so empfindlich, wenn's um sexualisierte Gewalt geht, um patriarchale Strukturen, Rassismus oder soziale Ungleichheit, oder 🤔

Heute 200 km auf der Autobahn unterwegs gewesen. Der Spritpreis scheint, bis auf wenige Ausnahmen, wie ein natürliches Tempolimit zu wirken. Mit 120 kam ich mir in meinem E-Auto teils vor wie ein Raser 😅

Das ist so krass. Angesichts des Iran-Kriegs wäre es dich spätestens Zeit, Abschied vom fossilen Rollback zu nehmen. Stattdessen will Ministerin Reiche ihr Zerstörungswerk fortsetzen, weitere Arbeitsplätze vernichten und die Abhängigkeit von Öl und Gas betonieren. Das braucht unser aller Widerstand!

"Wir werden es (...) nicht zulassen, wenn der Begriff 'Zionist' als Schimpfwort oder gar Feindmarkierung gegen Genossinnen und Genossen benutzt wird (...) Wir ziehen eine klare Grenze gegen die sektiererischen Kräfte, die politische Fragen ohne Rücksicht auf unseren gemeinsamen Erfolge missbrauchen"

Das Problem ist das Patriarchat! Unsere Gesellschaft ist trotz aller Fortschritte patriarchal strukturiert. Großer Respekt an Collien Fernandes für ihren Mut. Dass es anders wird, darum müssen wir kämpfen. In der Gesellschaft, aber auch jeden Tag in unseren persönlichen Beziehungen.

Die richtige Antwort wäre jetzt, volle Kraft auf Wind und Sonne zu setzen. Ministerin Reiche von der Union tut leider das Gegenteil. Das habe ich heute im Bundestag betont, ist aber auf erwartbaren Widerspruch der CDU/CSU gestoßen 🤷

Die AfD hat beantragt, die Mitarbeit Deutschlands im Weltklimarat IPCC zu beenden. Ich freue mich, dass ich als Vorsitzender des Klima- und Umweltausschusses des deutschen Bundestags die Initiative ergriffen habe, die dt. Sektion des IPCC das allererste Mal zu uns in den Ausschuss einzuladen ☀️

Im Bundestag greift Katharina Dröge von den Grünen Die Linke an: Sie würde jederzeit dem Sondervermögen wieder zustimmen, obwohl es von der Bundesregierung missbraucht wird. Ich halte den Weg der Grünen für einen fatalen Irrweg, die Angriffe gegen Die Linke verheerend und nicht zielführend.

"Wir lernen, nicht nur wir sind von den anderen abhängig, auch die anderen sind von uns abhängig." Sätze fürs Poesiealbum von Bundeskanzler Merz in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Leider ist das Feuerwerk an Allgemeinplätzen nicht hilfreich diesen spannenden Zeiten 🤷

Was ist dein Charakter?

Hätte die Politik auf den Markus Söder von 2007 gehört, würden wir heute nicht über aberwitzige Ideen wie einen Tankrabatt diskutieren, sondern hätten längst in Deutschland seit 5 Jahren das Verbrenner-Aus. Das wäre nicht nur angesichts des Iran-Kriegs gut für Klima, Umwelt, Gesundheit, Geldbeutel ☀️

Der Elektro-Anteil von Hybriden wird iR so gut wie nicht genutzt, besonders krass bei deutschen Luxusmarken. Es geht drum, Steuervorteile abzugreifen! Deshalb: E-Auto-Prämie auf gebrauchte Elektroautos erweitern. Hybrid-Fahrzeuge aus der Förderung nehmen & Steuervorteile streichen ☀️

Darf man CDU und CSU jetzt offiziell als Nazi-Kuschler bezeichnen oder als Freundeskreis der AfD 🤔

Habt Ihr mitbekommen, wie das eskaliert ist angesichts steigender Mietpreise? Lebensmittelpreise? Bei Abschaffung 9-Euro-Ticket? 🤡 Statt fossilem Bullshit wie Tankrabatt o.ä. brauchen wir echte Entlastungen für kleine & mittlere Einkommen, Ausbau von Bus & Bahn & Beschleunigung der Energiewende ☀️

Israel & USA können Angriffskrieg gegen Iran nicht gewinnen. Die einzige Chance ist der Widerstand der demokratischen Kräfte im Iran, der mörderisch niedergehalten wird. Dass jetzt Putin profitiert, durch die Lockerung der Sanktionen durch Trump, ist ein Treppenwitz der Geschichte.

Wir haben uns mit drei Forschern aus den USA zum Thema Fracking-Gas ausgetauscht. Es zerstört Natur & vergiftet Grundwasser. Sauberes Gas ist und bleibt eine dreckige Lüge! Hinzu bringt es uns in neue Abhängigkeiten. Stattdessen brauchen wir Investitionen in unsere Energieunabhägigkeit.

Die großen Mineralölkonzerne machen aus Krieg einen Goldesel. Während die Preise für Rohöl um 8 Cent gestiegen sind, wurden die Preise an unseren Tankstellen ordentlich erhöht.  Wir brauchen eine sofortige Übergewinnsteuer und Preiskontrolle!

Während Mineralölkonzerne Rekordgewinne durch den Krieg scheffeln, wissen viele Pendler*innen nicht mehr, wie sie zur Arbeit kommen sollen.  Es braucht jetzt eine Übergewinnsteuer, mit der wir das 9-Euro-Ticket wieder einführen.

Heute, am 8. März, dem feministischen Kampftag, Die Linke in den Landtag von Baden-Württemberg wählen. Für eine feministische und antifaschistische Opposition, die den beiden konservativen Regierungsparteien endlich Feuer unterm Hintern macht 🔥

Für die US-LNG-Industrie ist der Krieg gegen den Iran ein wahrer Segen. Sie haben Interesse daran, dass der Krieg möglichst lange dauern. Die Gewinnspanne hat sich allein in der ersten Woche verdoppelt. Mit dabei wie bei jedem Verbrechen natürlich deutsche Banken und Konzerne 🤷

Denkt dran, bei der Landtagswahl in BaWü und den Kommunalwahlen in Bayern am 08.03. das Kreuz bei der Linken zu machen. Wir wollen ja, dass Entscheidungsträger*innen verstehen, warum unsere Lebensgrundlage gerade vor die Hunde geht.

In Baden-Württemberg ist's egal, ob ihr schwarz oder grün wählt, passt kein Blatt dazwischen. Ihr bekommt Politik der Autolobby, gegen Umwelt und Klima, Palantir & co. Deshalb Sonntag Die Linke in den Landtag, für eine starke Opposition, die beiden konservativen Parteien Feuer unterm Hintern macht ☀️

Die neue Grundsicherung ist beschlossen und sie ist unsäglich. Die Debatte dazu war an Verlogenheit kaum zu überbieten.  Statt Hunger, Not und Sanktionen brauchen wir Solidarität und starke Verhandlunsgpositionen für Arbeitnehmer*innen. P.S.: Ein bisschen Kästner-Lektüre würde übrigens auch gut tun.

Die Klimakrise ist keine Tragödie. Die Klimakrise ist ein Verbrechen! Die Täter sitzen in der Regierung und in den Konzernzentralen.

"Dann ist das von mir aus Ihr Rechtsstaat, aber es ist nicht meiner" sagt der AfD-MdB Christopher Drößler & verteidigt die Verwendung der SA-Parole "Alles für D." durch Höcke. Fun Fact: Der sich öffentlich im Bundestag vom Rechtsstaat distanziert und eine Nazi-Parole wiederholt, ist Polizeibeamter.

Bei der AfD sprechen einige von Familienförderung, ich würde eher von organisierter Kriminalität reden. Die AfD ist die Partei der Milliardäre und Überreichen, Feindin aller Menschen, die zur Miete wohnen, die hart für ihren Lohn arbeiten müssen.

Deutschen Sonderweg endlich beenden! Tempolimit sofort einführen. Das ist eine Frage des gesunden Menschenverstandes!

"Merz an die Front." - Schulstreik gegen Wehrpflicht, Potsdamer Platz Berlin. Krass voll hier, und füllt sich weiter. Gut zu sehen. Schüler*innen wollen sich nicht verheizen lassen in den Kriegen der Mächtigen. Gegen Kriegsdienst ✊

Im Bundestag hält Minister Carsten Schneider (SPD) die Öffentlichkeit für blöd. Anders ist kaum zu erklären, dass er die Entscheidung des Parlaments, das "Heizungsgesetz" abzuschaffen "nicht zu kommentieren" habe. Als wenn er nichts mit Fraktionen SPD & CDU/CSU & deren fataler Politik zu tun hat 🤡

Es war eine Qual, zu sehen, wie Bundeskanzler Merz gekrochen ist in den USA, in aller Öffentlichkeit, wie er sich gewunden hat, sich hat bauchpinseln lassen von Trump. Man konnte dafür Scham und ein Stück weit Ekel empfinden. Aber es ist verheerend für Europa und die Welt, gerade in diesen Zeiten.

Jetzt reden einige wieder über Spritpreisbremse und Tankrabatt. Besser: - Tempolimit (120/80/30) sofort - Übergewinnsteue, Big Oil zur Kasse - 9-Euro-Ticket sofort wiedereinführen - einkommensschwache Haushalte steuerlich entlasten - raus aus Verbrenner - Energie- und Verkehrwende beschleunigen

Während der etzten Energiekrise, an der Ladesäule Kollegin einer anderen Partei mit ihrem fetten Hybrid-SUV (mit E-Kennzeichen!): "Wir haben uns ja diesen Hybrid gekauft wegen des Zuschusses. Können Sie mir mal zeigen, wie das geht mit dem Strom? Das haben wir ja bis jetzt nicht genutzt..."

USA bleiben ein Schurkenstaat: Ob Irak, Syrien, Afghanistan, Venezuela, Chile - Iran: Den USA geht's nie um Demokratie, immer um beinharte Interessen. Menschenrechte, Völkerrecht, Menschenleben sind für sie unnützer Ballast. Das haben die USA schon 1953 beim Sturz der Demokratie im Iran gezeigt.

Wir haben eine Bundesregierung, die Völkerrecht mit Füßen tritt. Abhängigkeit von Öl und Gas vorantreibt, die Energiewende abreißt. Konzerne und Überreiche pampert. Sozialstaat & fundamentale Rechte angreift. SPD & CDU/CSU setzen unsere Demokratie, unsere Lebensgrundlagen aufs Spiel.

Ich fordere einen Abschiebestopp und ein Bundesaufnahmeprogramm für die Menschen aus dem Iran.  Ich verurteile den Angriffskrieg und bin gleichzeitig in Gedanken bei allen Betroffenen des Krieges und derer, die im Iran für ihre Freiheit kämpfen.

Laut Leak käme die Reform des EEG seiner Demontage gleich. Kleine, private PV-Anlagen würden sich nicht mehr rentieren, während große fossile Konzerne mit Milliarden an Subventionen rechnen können.  Wir brauchen mehr Energie in Bürgerhand und einen schnellen Ausbau, statt weiterer Rückschritte.

Diese Regierung tritt die Rechte Schutzsuchender mit Füßen. Heute wurde die härteste Asylrechtsverschärfung seit 1993 beschlossen. Damit verschlechtert sich die Lage Geflüchteter massiv und weiterhin sterben jedes Jahr tausende auf der Flucht nach Europa. Geflüchtete brauchen Brücken statt Mauern.

Das "Heizungsgesetz" als Blaupause: "Im Kern ging es Springer und den konservativen Kräften darum, eine Klimapolitik anzugreifen, die auf Verbote und Ordnungspolitik setzt... Die AfD musste wenig mehr tun, als sich an steigenden Umfragewerten zu erfreuen." zeitschrift-luxemburg.de/artikel/kult...

Bundesparteitag der CDU: Atomkraft-Debatten, Zweifel am Verbrenner-Aus, weniger Flächen für Wind und Solar, Angriffe auf Umweltverbände und neue Gaskraftwerke. Stattdessen brauch wir: 👉 Klimageld einführen 👉 Energie und Wärme in öffentliche Hand 👉 Job- und Einkommensgarantie für Branchenwechsler

Seit Jahrzehnten lüge Öl- und Gaskonzerne. Wir und der Planet zahlen den Preis. Seit den 1950ern kannten sie die Risiken, Modelle der 70er/80er sahen die Krise voraus. Statt zu handeln, säten sie Zweifel. Die Klimakrise ist Folge politischer und wirtschaftlicher Entscheidungen. Zeit umzusteuern!

CDU & CSU, Merz & Söder rollen der AfD den roten Teppich aus. Diese Parteien sind die Brandstifter, die die Demokratie abfackeln, aus Angst davor, dass es andere tun. Wer die AfD bekämpfen will, muss die geistige Komplizenschaft von Söder und Merz mit dem Faschismus angreifen. Die Geschichte mahnt.