Neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Der grundgesetzliche Schutz der Wohnung (Art. 13 GG) gilt auch für Flüchtlingsunterkünfte. Die Polizei darf bei der Abschiebung die Wohnung eines Geflüchteten nicht ohne Durchsuchungsbeschluss betreten www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...

Die Polizei in Niedersachsen soll künftig Daten zu vermeintlich gefährlichen Personen erhalten, die zwangsweise in eine Klinik eingewiesen wurden. Was gefährlich heißt, soll das Land definieren. Fachleute halten das für „verfassungsrechtlich bedenklich“. netzpolitik.org/2025/psychis...

Unser Rechtsstaat mal wieder ganz solide. Polizist*innen werden konstant nicht für Körperverletzungen verurteilt. Männer mit Gewaltneigung können sich weiterhin ruhigen Gewissens zwischen Box-Gym und Polizeibehörde entscheiden. taz.de/Polizeigewal...

Damit die Kontrolle die Seite wechselt: Am 1312 machen wir in Torgau nen Workshop bei Lips and Bats zum Thema, was die #Polizei eigentlich darf, was nicht - und was wir bei und in Polizeikontrollen tun können. www.copwatchleipzig.org/sos-110-was-...

Eine Anklage, die den Tod von Lorenz A. in #Oldenburg noch schlimmer macht: Der Polizist, der von hinten 5 Kugeln auf Lorenz schoss, soll in "Putativnotwehr" gehandelt haben. Genau mit diesem Argument wurden übrigens SS-Täter der NS-Vernichtungslager vor Gericht verschont... taz.de/Fall-Lorenz-...

Exzellente Folge #böhmermann zu #Polizei und #Polizeigewalt youtu.be/PzE8rK7TuQM?...

Der brutale Polizeieinsatz geht auf das Konto des rechten Politikers und Bolsonaro-Vertrauten Claudio Castro, seit 2020 Gouverneur von Rio de Janeiro. Er reiht sich ein in eine tödliche Politik gegen die Schwarze Bevölkerung in Rios Peripherie. www.akweb.de/politik/bras...

Blick in die Zukunft äh Gegenwart: Ab jetzt könnt ihr bei Shopping, Arbeitsweg oder Demos in Hessen euer Gesicht automatisch und in Echtzeit von KI und Polizeicomputern auswerten lassen. Endlich wurde dieser wichtige Schritt auf dem Weg zum autoritären Überwachungsstaat gegangen. 🤮

Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition. Und gerade letztere braucht die Regierung.

Polizei? Logout! Aus dem Fußballfanbereich kommt eine nice und wichtige Kampagne gegen die unregulierte Pressearbeit der Polizei. Die #Polizei nutzt ohne rechtliche Grundlage Medien, um eigene Interpretationen und Meinungen zu verbreiten. Is nich ihr Job! www.logout-polizei.com/post/neue-ka...

CN: #Polizeigewalt Beim Cornern letzte Woche Freitag in #Leipzig #le1710 stößt ein Hundertschaftsführer der Polizeidirektion Leipzig einen friedlichen Protestierer mit voller Wucht gegen ein Polizeiauto und nimmt die Person fest.

In der Filmreihe "Eine Welt zu gewinnen" diskutieren wir über die Proteste gegen den G20 in Hamburg. Neben massiver #Polizeigewalt kam es zu politischer, medialer und juristischer Verfolgung. 4. November, 19:30, Pöge-Haus www.xn--pge-haus-n4a.de/de/pec-event... www.youtube.com/watch?v=6sTJ...

Die Anklage steht noch gar nicht, da kündigt sich die nächste Straflosigkeit von Polizeitätern an. Erst wurde Lorenz A. von der #Polizei erschossen, dann werden die Ermittlungen so aufgestellt, dass bereits die Anklage realitätsverzerrend sein dürfte. No Justice - No Peace! taz.de/Todesschuess...

Seit Jahren wehren sich die Be­woh­ne­r:in­nen der Habersaathstraße gegen den Abriss. Am Montagmorgen räumte die Polizei überraschend zwölf Wohnungen.

Was passiert, wenn rechtsextreme Tendenzen auf ein AfD-geführtes Innenministerium treffen? Der Polizeiforscher Tobias Singelnstein im Interview.

Stichwort #Besetzung und #Zwangsräumung: Die Berliner #Polizei arbeitet fleißig an unserer sozialen Unsicherheit. Erst wurde die Besetzung eines lange leerstehenden Hauses geräumt und dann die Zwangsräumung von 30 Wohnungen in der Haabersathstraße im Oktober angekündigt. taz.de/Besetzung-de...

Wüsste man gerne mal, welcher Kontakt zwischen Eigentümer*innen und #Polizei eigentlich lief und wer hier welchem Wille folgte, bevor die Polizei das Haus mit massivem Aufgebot räumte... www.l-iz.de/leben/gesell...

Die #Demokratie wird auch gegen die #Polizei verteidigt.

In Frankfurt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 17 Polizist*innen des ersten Reviers wegen des Verdachts auf Körperverletzung, Strafvereitelung und Verfolgung Unschuldiger. Die Dienststelle kennen wir aus dem Itiotentreff-Chat, den wir 2023 mit @zdfmagaz.in veröffentlichten. itiotentreff.chat

In #Leipzig laufen gerade die Autonomen Besetzungstage. Seit Freitag 3 Hausbesetzungen, die ersten beiden wurden von der #Polizei geräumt. Warum das nicht sein müsste, könnt ihr in unserem Redebeitrag lesen: www.copwatchleipzig.org/redebeitrag-... Infos zu den Besetzungen hier: abeta.noblogs.org

Was in der #Nacht geschah: Polizei beendet #Hausbesetzung im Leipziger #Westen www.l-iz.de/leben/gesell... #Leipzig #Gentrifizierung #Lindenau #PPolizei

Private Chat-Nachrichten müssen auch künftig privat bleiben, fordern zivilgesellschaftliche Organisationen in einer kurzfristig gestarteten Online-Petition. Gerichtet an die Bundesregierung soll sie dazu beitragen, dass die im EU-Rat die #Chatkontrolle ablehnt. netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

Das Bundeskabinett will morgen ein neues Bundespolizeigesetz beschließen. Die größte deutsche Polizei bekommt damit viele neue Befugnisse, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Im August haben wir einen Entwurf veröffentlicht. netzpolitik.org/2025/referen...

Wir verurteilen jede Form staatlicher Repression und stehen an der Seite all jener, die davon betroffen sind. Solidarität mit Palästina ist kein Verbrechen! Free Palestine and Abolish the Police! #freeGaza #allezusammenfürgaza #b2709

Heute gedenken wir der Jüdinnen:Juden, die in der Schlucht von Babyn Jar in Kyiw ermordet wurden. Am 29&30 September erschoss dort das Sonderkommando 4a der SS-Einsatzgruppe C, unterstützt von Einheiten der Polizei und Wehrmacht und von ukrainischen Kollaborateur:innen 33.771 Kyiwer Jüdinnen:Juden.

«Es ist zu befürchten, dass Menschen, die sich atypisch im öffentlichen Raum verhalten – wie wohnungslose oder körperlich eingeschränkte – von der Software als gefährlich erkannt werden und damit erhöhtem Überwachungsdruck ausgesetzt sind.»

"[...] so etwa eine bis anderthalb Stunden nach den Schlägen habe ich gemerkt, dass mir richtig schlecht wurde. Mir war total schwindelig, ich konnte nicht mehr scharf sehen und kaum noch stehen." #K3008 perspektive-online.net/2025/09/nach...

Nein zum Taser! #Taser #DEIG #Polizei #Menschenrechte

Harte Zeiten für den demokratischen Rechtsstaat: Das neue Bundespolizeigesetz geht in Richtung Autoritarismus und Überwachungsstaat. Die Kennzeichnungspflicht bei der Polizei soll hingegen nicht kommen netzpolitik.org/2025/bundesp...

Der Einsatzleiter der Polizei, der für die Zerschlagung der Parade am 30.8. in Köln Verantwortung trägt, kommt gerade in einen großen Rechtfertigungsdruck und erzählt immer verrücktere Geschichten. www.t-online.de/region/koeln... Wir prüfen, gegen den Einsatz zu klagen - und wir werden gewinnen.

Neue Details zum brutalen Polizeieinsatz gegen die Anti-Kriegs-Demo von #RheinmetallEntwaffnen in #Köln: Es gab keine »Gasflaschen«, die als Rechtfertigung für die Attacke behauptet wurden. Die Pressestelle der Polizei geht zu der #Falschmeldung auf Tauchstation. www.nd-aktuell.de/artikel/1193...

#Polizei NRW: Mit Lügen und Gewalt gegen die Demokratie Erst wurden hunderte Demonstrierende verprügelt, dann stundenlang schikaniert, am Ende folgen Lügen. So geht Protest Policing in der BRD: PM Polizei: polizei.nrw/presse/poliz... Unabhängige Presse: www.nd-aktuell.de/artikel/1193...

Die Demosanis von weit mehr: www.nd-aktuell.de/artikel/1193...

Die Polizei mal wieder mit massivem Machtmissbrauch: Eine antimilitaristische Demonstration in Köln wurde stundenlang und über Nacht eingekesselt. Die taz spricht von 600 Betroffenen und an die 100 Verletzten. #Polizeigewalt #rheinmetallEntwaffnen taz.de/Gewalt-bei-D...

Der Tod eines 15-jährigen Schwarzen Teenagers in der JVA Ottweiler im Saarland ist kein Einzelfall. Die Initiative „Justice for Nelson“ will Aufklärung.

In "Automatisierte Ungerechtigkeit" schreibt Sonja Peteranderl (@crimewatch.bsky.social) außerhalb des Schwerpunkts zu #Palantir & Co: Ohne rechtliche Grundlagen wird #PredictivePolicing in Deutschland mit großen Risiken diskriminierender Polizeipraktiken eingesetzt. www.cilip.de/2025/08/20/a...

Für einen stabilen Support von Betroffenen von Polizeigewalt und für eine klare Polizeikritik: Wir waren beim Beatz im Block in #Leipzig Grünau - Kontakte geknüpft, Verbindungen geschaffen, Solidaritäten gestärkt. Danke an die Orga und an alle, die da waren!

www.amnesty.org.uk/actions/ban-... Predictive policing systems are inherently racist and must be banned. Join us in standing against automated discrimination. Sign Amnesty International's petition now to make a change! #StopRacistAlgorithms #JusticeForAll

34 Polizeischüsse, aber keine Gerichtsverfahren: Oberlandesgericht will keine Strafverfolgung von Polizisten, die Bilel G. querschnittsgelähmt geschossen hatten. Die Staatsanwaltschaft verzichtet zudem auf Anklage des 21-Jährigen. www.nd-aktuell.de/artikel/1193...

Ein Berliner Polizeischüler soll einen Mann am Alexanderplatz rassistisch beleidigt und krankenhausreif geschlagen haben. Das 11-jährige Kind des Opfers musste sich den polizeilichen Gewaltexzess anschauen.

Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Wir veröffentlichen das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums. Die Zivilgesellschaft kritisiert den erneuten Vorstoß für weitreichende Befugnisse. netzpolitik.org/2025/gesicht...

Dieser Vorgang ist ein Skandal & sehr problematisch! Weil hier einfach so 25 Millionen von der #Polizei für eine Überwachungssoftware eines Faschisten (Thiel) ausgegeben werden & dies auch um Druck auf d Politik auszuüben jetzt bitte doch auch die gesetzlichen Grundlagen zur Nutzung zu schaffen! 1/x

Trotz Warnung vor Gesundheitsgefahren: #Bundespolizei soll Taser bekommen www.tagesspiegel.de/politik/elek... Von 2021 bis 2023 haben sich Taser-Einsätze auf 1.171 mehr als verdoppelt. In 662 Fällen waren die Betroffenen unbewaffnet: www.cilip.de/2025/07/14/n...

Die Polizei lügt. Und die Presse sollte schnellstens lernen, keine Polizeimeldungen mehr als neutrale und privilegierte Quellen zu behandeln. Polizist*innen sind politische Akteure, die ihre mediale Deutungshoheit bewusst für eigene Darstellungen missbrauchen. www.tagesschau.de/investigativ...

Ablenkung von der Hitze für Leute, die nich gerne lesen, aber auf schnelle Videos mit extrem vielen komischen Cuts stehen. www.youtube.com/watch?v=q-8t...

Was muss man als Polizist:in in Deutschland eigentlich tun, um entlassen zu werden? Ehrlich - ich weiß es nicht…

Solidarität mit dem Aufstand gegen Polizeigewalt in Kenia!

"Hat die #Polizei Dokumente manipuliert? Rose ist einer von drei Männern, die innerhalb weniger Jahre zu Tode kamen, während oder nachdem sie auf demselben Revier der Dessauer Polizei waren." #Polizeigewalt #Dessau #OuryJalloh taz.de/Wer-hat-Hans...

Der Menschenrechtskommissar des #Europarat|es kritisiert in einem Brandbrief an Bundesinnenminister #Dobrindt deutsche Behörden für ihr Vorgehen bei #GazaDemos. Der Vorwurf: Polizeigewalt und Unterdrückung der Meinungsfreiheit: www.lto.de/recht/nachri...

Am 25 Juni macht der Polizeiposten auf der #Eisenbahnstraße #Leipzig auf (archive.ph/N5BT0). Hat dann eine knappe Million gekosten -> edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?... Ob dann die Waffenverbotszone verschwindet, wie lange beschlossen, bleibt unklar - > edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?...