Das geplante neue #Polizeigesetz für Sachsen ist eine absolute Katastrophe. Auch der Einsatz von #Palantir soll möglich sein. Wir wollen uns nicht von faschistischer Technologie der Milliardäre überwachen und kontrollieren lassen! la-presse.org/sachsen-poli...

Wir haben mit der Jungen Welt über Polizeigewalt in Sachsen gesprochen. Unseren neuen Jahresbericht findet ihr hier: www.copwatchleipzig.org/wp-content/u... www.jungewelt.de/artikel/5196...

Am 19. Mai 2025 kam es in #Leipzig zu massiver #Polizeigewalt gegen eine palästinasolidarische Demo. Über 100 Personen wurden stundenlang in einer Straßenbahn eingesperrt und mit Knüppeln und Pfefferspray verletzt. Hier eine lesenswerte Reportage. www.l-iz.de/leben/faelle...

Aus für Kontrollquittungen der #Polizei #Bremen zeichnet sich ab. Das kommt davon, wenn diese Quittung nur auf Nachfrage ausgestellt werden. Wer traut sich schon in einer Kontrollsituation nach einer Quittung zu fragen? www.e-pages.dk/weserkurier/...

Unser neuer Bericht zu #Polizeigewalt in Sachsen ist erschienen. Analysen, Erfahrungen, Interviews, Illustrationen und Statistiken zeigen verschiedene Dimensionen des Problems. Es reicht von Ignoranz zu Entwürdigungen, von Bedrohungen zu Gewaltexzessen. www.copwatchleipzig.org/wp-content/u...

Zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt versammelten sich über 300 Menschen in #Berlin Kreuzberg zum Gedenken an die Opfer von Polizeigewalt mit anschließender Demonstration für Gerechtigkeit und ein Ende staatlicher Gewalt. #b1503

Innenminister #Dobrindt beklagt immer mehr #Gewalt gegen Polizist*innen. Aber wie kommen diese Zahlen zustande und was verbirgt sich dahinter? Spannende Recherche von Monitor über Zahlenspielereien und irreführende Statistiken. www.youtube.com/watch?v=rh5T...

Künftig bieten die Berater*innen unseres Projektes SUPPORT zusammen mit den Kolleg*innen der Mobilen Beratung vom @kbsachsen.bsky.social und der Schulberatung des Courage! Netzwerks für Demokratie und Courage Beratungen in gemeinsamen Räumlichkeiten in Bautzen an. www.raa-sachsen.de/support/meld...

Wir haben mit @netzpolitik.org über Widerstand gegen KI-Überwachung, die besonderen Thüringer Verhältnisse und unsere Gründe für Hoffnung und Optimismus gesprochen. Lest gern rein und erfahrt mehr über unsere großen Pläne! #thürPAG netzpolitik.org/2026/gegen-k...

Keine Einzelfälle! Kommt zur Demo am 15.3. in Berlin. Wir unterstützen den Aufruf des Bündnisses Keine Einzelfälle gegen Polizeigewalt: "Ihre Gewalt hat System, sie trifft vor allem Arme, Schwarze, migrantische, queere Menschen und alle, die sich wehren." (ugc.production.linktr.ee/7c1bd49b-77b...)

Na hoppla, im Februar letzten Jahres hatte die Berliner Polizeipräsidentin verboten, dass auf Demos Arabisch gesprochen wird. Jetzt chillt sie bei christlichen Fundis, die für ein Groß-Israel sind und illegale Siedlungen unterstützen. Aber hey, unsere Polizei ist neutral. taz.de/Polizeipraes...

Was tun, wenn die Polizei eine Speichelprobe verlangt? Unsere DNA verrät mehr, als wir im Zweifel wollen. Während die Polizei DNA-Analysen ausweitet, wachsen Risiken von Fehlern, Überwachung & Diskriminierung. Wissen schützt vor Zugriff! Infos unter: www.fingerwegvonmeinerdna.de

#Polizei und Staatsanwaltschaft zielen im Fall #Lorenz A. schon jetzt scharf gegen Linke und lassen sich dabei auch noch von Nazis ihre Ermittlungsopfer diktieren. Widerlich. Wir sind solidarisch mit dem betroffenen Journalisten. taz.de/Eingriff-in-...

CCC zum #Entwurf des sächsischen #Polizeigesetzes: Das ist eine „Blaupause für den #Überwachungsstaat“ www.l-iz.de/politik/sach... #Sachsen #CCC #Polizeigesetz

Eine lesenswerte Reportage über das Leben mit Angst vor der #Polizei. #Oldenburg taz.de/Toedliche-Po...

Die Polizei hat bei dem Fotografen Leon Enrique Montero eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Er hatte für @taz.de eine Reportage zu Lorenz A. fotografiert, der in Oldenburg von der Polizei erschossen worden war. Das ist ein Eingriff in die Pressefreiheit. Wir stehen an der Seite unseres Kollegen.

Der Verein BetterPolice fordert eine demokratischere Polizei. Dafür sollen Po­li­zis­t:in­nen mit Betroffenen von Polizeigewalt ins Gespräch kommen.

Die Leipziger CDU wünscht sich Polizei vor Schulen und härtere Strafen gegen Kinder. Wir wünschen uns Geld für Sozialarbeit, Psychotherapien und Freizeitangebote für Kids. Das Geld wäre da, wenn es nicht für Überwachung und Waffen ausgegeben würde. www.l-iz.de/leben/famili...

„Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“. Oder: Die Hälfte aller Ticket-Geldstrafen enden im Gefängnis. Wir sagen: Schluss damit! Und kaufen am Dienstag so viele Menschen wie möglich aus dem Gefängnis frei. Machst du mit? www.freiheitsfonds.de#spenden

Vom Deutschen Institut für Menschenrechte verlinken wir hier den Reader: #Rassismus in der #Strafverfolgung. Von der Notwendigkeit struktureller Veränderungen PDF kostenlos: www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikatione...

Zum rassistischen Terror in #Hanau gehören auch Versagen und Diskriminierung der #Polizei: 1. Notruf in Hanau war teils unbesetzt: 19feb-hanau.org/2023/02/09/v... 2. Notausgang der Bar war auf Anordnung der Polizei geschlossen, um die häufigen Razzien erleichtern. www.tagesschau.de/inland/gesel...

Vom Frauenhaus in die JVA - für fehlende U-Bahntickets. Paragraf 265a StGB trifft *immer* Menschen in Krisen. Er muss endlich abgeschafft werden. Hilf uns dabei und kaufe zusammen mit uns am 24.02. Betroffene Menschen aus der Haft frei: www.freiheitsfonds.de#spenden

Das BSW Sachsen hat kaum Einwände gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes ( #SächsPVDG). Das geht aus der Stellungnahme der Partei aus dem Konsultationsprozess hervor. Alle Hintergründe und meine Analyse bei @netzpolitik.org netzpolitik.org/2026/polizei...

Nachts in Deutschland, wenn sich junge Menschen nicht so verhalten, wie die Polizei es sich wünscht: Haus gestürmt, Jugendliche körperlich misshandelt und danach gelogen. #Polizeigewalt www.maz-online.de/lokales/bran... Ohne Paywall z.B. hier: archive.is/VKpmd

Eine Razzia der Polizei in der preisgekrönten Augsburger Kulturinstitution City Club läuft aus dem Ruder: 200 Beamte halten rund 150 Gäste fest. taz.de/Martialische...

Du willst gegen Polizeigewalt aktiv werden? Come join us! Offenes Treffen: Donnerstag, 12. Februar, 18 Uhr | Leipziger Osten – genauer Ort nach Anmeldung per Mail. We are stronger together. www.copwatchleipzig.org/offenes-tref...

Ein geleaktes Polizeihandbuch zeigt Techniken, mit denen gezielt Schmerzen zugefügt werden. Die Polizei sagt: legitim. Kritiker sagen: Polizeigewalt. Was ist erlaubt bei Sitzblockaden oder Festnahmen? Und was sagen Betroffene?

Und das ist der Grund, warum wir immer noch gegen Gesichtserkennungssoftware aka 'Biometrische Identifikation' bei Sicherheitsbehörden, in Videokameras oder ermöglicht durch Ausweis-Dokumente sind. Das wird bei jeder Gelegenheit von Innenpolitiker*innen vorgeschlagen und es regt sich wenig Protest.

Bei der Verschärfung des Polizeigesetzes in Sachsen könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht der Minderheitskoalition zur Mehrheit verhelfen. Die BSW-Fraktion hat nur wenige Einwände gegen den massiven Ausbau der Überwachung. Das zeigt die Stellungnahme der Fraktion, die wir veröffentlichen.

Videos sind das effektivste Mittel, um #Polizeigewalt zu dokumentieren, kritische Öffentlichkeit zu schaffen und damit zu Wahrheit und Gerechtigkeit beizutragen. Egal ob in den USA oder in Deutschland. Tipps und Infos zum Filmen der Polizei gibt es hier: www.gofilmthepolice.de

ICE-Menschenjagd: #Palantir liefert das Rückgrat, führt Daten zusammen: Zielpersonenpriorisierung, Dossiers, Echtzeitüberwachung, Festnahme-Koordination netzpolitik.org/2026/us-einw...

Unsere Körper wissen es längst. Schmerzgriffe sind häufig unverhältnismäßige #Polizeigewalt. Ein Leak aus dem Handbuch der Berliner Polizei belegt die dortige Erziehung zur Gewalt, auch wenn die Berliner Polizeipräsidentin lügt und das Gegenteil behauptet. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Die Revolution im #Iran wird in digitaler Dunkelheit mit einem Massenmord niedergeschlagen. Krankenhauspersonal im Iran berichtet von mindestens 16.500 bis 18.000 Toten und mindestens 330.000 Verletzten. www.thetimes.com/world/middle... Artikel: archive.is/aLKWD#select...

Der Einsatz von #Schmerzgriffen gegen friedliche Demonstrierende ist und bleibt rechtswidrig! Danke an alle Unterstützer*innen, die diesen wichtigen Erfolg für die #Versammlungsfreiheit möglich gemacht haben. #FreedomNeedsFighters: freiheitsrechte.org/join

Schon klar, auf deutschen Straßen Demos gegen genozidalen Krieg und Besatzung niederknüppeln und sich dann von israelischen Gewaltexperten einladen lassen. Eine Polizeidelegation aus 16 Bundesländern war letzte Woche in Tel Aviv. Details bleiben geheim. #Polizei www.nd-aktuell.de/artikel/1196...

Frage: Was ist die #Polizei? Antwort: Eine sehr erfolgreiche Lobbygruppe. www.nd-aktuell.de/artikel/1196...

Mouhamed Dramé wurde von 6 Schüssen aus einer Maschinenpistole der #Polizei getötet. Alle Beteiligten wurden vor Gericht freigesprochen. Initiativen haben den Prozess begleitet und jetzt eine sehr lesenswerte Gegendarstellung veröffentlicht. courtwatch.noblogs.org/files/2025/1...

"Die Organisation Civicus hat Deutschland in ihrem jüngsten globalen Jahresbericht über bürgerliche Freiheiten herabgestuft – von „beeinträchtigt“ auf „beschränkt“. Der Grund dafür ist insbesondere das staatliche Vorgehen gegen propalästinensische Solidaritätserklärungen." taz.de/Repression-v...

Einen "Frontalangriff auf die IT-Sicherheit aller Bürger" nennt die Datenschutzbeauftragte das neue #Polizeigesetz von #Berlin. Die Regelungen dürften z.T. verfassungswidrig sein. Einmal mehr wird das BVerfG massive Grundrechtsverletzungen korrigieren müssen. #ASOG www.heise.de/news/Berlin-...

"Dann sind sie brüllend losgerannt wie eine Horde, ja, wie so eine zugekokste Prügelbande und haben auf die Leute eingeprügelt, ohne Vorwarnung, ohne Ansage – nichts." #Gießen #Polizeigewalt www.hessenschau.de/panorama/dem...

Morgens um halb Zehn in Deutschland.. ..wo die Polizei gerne einfach mal bei Temperaturen knapp über dem Gefriepunkt ihre Wasserwerfer auf die Gegendemo hält. #GI2911 #Gießen

Auch wenn die Polizei das dementiert: Falls jemand Fotos oder Videos hat, wie die Polizei AfD-Teilnehmer in Polizeiautos zur Veranstaltung in #Gießen fährt, bitte lasst uns das Material zukommen. Auch Material von Konvois, die Teilnehmer bringen, ist interessant.

So eine #Polizei brauchen wir nicht. Im Gegenteil. Der Bericht im ND über den tatsächlichen Einsatzablauf in #Bochum ist schwer aushaltbar. Wir fordern endlich ein Ende von Polizeieinsätzen in Fällen psychischer Notsituationen! #Polizeigewalt www.nd-aktuell.de/artikel/1195...

Die Polizei betreibt Täterschutz in eigener Sache, wenn sie medial Lügen über ihre Gewalttaten verbreitet. Wichtige Klarstellung des Anwalts der 12jährigen, die in Bochum lebensgefährlich verletzt wurde: www.fnp.de/na-pressemit...

Neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Der grundgesetzliche Schutz der Wohnung (Art. 13 GG) gilt auch für Flüchtlingsunterkünfte. Die Polizei darf bei der Abschiebung die Wohnung eines Geflüchteten nicht ohne Durchsuchungsbeschluss betreten www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...

Die Polizei in Niedersachsen soll künftig Daten zu vermeintlich gefährlichen Personen erhalten, die zwangsweise in eine Klinik eingewiesen wurden. Was gefährlich heißt, soll das Land definieren. Fachleute halten das für „verfassungsrechtlich bedenklich“. netzpolitik.org/2025/psychis...

Unser Rechtsstaat mal wieder ganz solide. Polizist*innen werden konstant nicht für Körperverletzungen verurteilt. Männer mit Gewaltneigung können sich weiterhin ruhigen Gewissens zwischen Box-Gym und Polizeibehörde entscheiden. taz.de/Polizeigewal...

Damit die Kontrolle die Seite wechselt: Am 1312 machen wir in Torgau nen Workshop bei Lips and Bats zum Thema, was die #Polizei eigentlich darf, was nicht - und was wir bei und in Polizeikontrollen tun können. www.copwatchleipzig.org/sos-110-was-...

Eine Anklage, die den Tod von Lorenz A. in #Oldenburg noch schlimmer macht: Der Polizist, der von hinten 5 Kugeln auf Lorenz schoss, soll in "Putativnotwehr" gehandelt haben. Genau mit diesem Argument wurden übrigens SS-Täter der NS-Vernichtungslager vor Gericht verschont... taz.de/Fall-Lorenz-...