Die „Thüringer Zustände 2025" sind erschienen und zeigen eine klare Entwicklung: Rechtsextreme Positionen sind 2025 sichtbarer, sagbarer und alltäglicher geworden. Der bereits im Vorjahr beobachtete Rechtsruck – insbesondere unter Jugendlichen – hat sich fortgesetzt.

In Sachsen sollen in wenigen Tagen biometrische Massenüberwachung und Verhaltensscanner legalisiert werden. Fanhilfen, antifaschistische Bündnisse und Netzaktivist*innen schlagen Alarm.

Wir haben in 2 Tagen über 500 Unterschriften erreicht - danke euch allen! 🥳 Ob wir bis zum Wochenende die 1000 schaffen? Macht mit, unterzeichnet und teilt die Petition auf euren Kanälen! 📝 #thürpagstoppen #nothürpag

In Kiel haben 600 Menschen gegen das geplante Polizeigesetz demonstriert. Linke Gruppen und die Opposition warnen vor Überwachung mit Kameras und KI. taz.de/Neues-Polize... #thürpagstoppen #thürpag

Bis heute erteilt Dobrindt Palantir keine Absage. Eine taz-Länderumfrage zeigt: Er steht inzwischen fast allein da. Nun drängen europäische Anbieter nach vorn. @freiheitsrechte.org warnt: "Auch dort wird mit riesigen Datenmengen gearbeitet und das genauso wenig transparent." taz.de/Einsatz-von-...

Jetzt unterschreiben, teilen und die Polizei-Überwachung in Thüringen stoppen! ✍️ weact.campact.de/petitions/gr...

Es ist so weit: Bitte unterzeichnet und teilt unsere Petition! Thüringen darf kein autoritäres Polizeigesetz bekommen - vor allem nicht, falls bald die AfD regiert. #thürpagstoppen #nothürpag #thürpag weact.campact.de/petitions/gr...

Überwachung first, Bedenken second: Kaum noch Verfechter von #Palantir – aber sie suchen neue „marktverfügbare Kaufprodukte“ taz.de/Einsatz-von-...

Deutsche Polizeien sollen uns mit KI überwachen. Lange blieb der Aufschrei aus, jetzt gab und gibt es in gleich vier Städten Demonstrationen dagegen. netzpolitik.org/2026/protest...

Es ist so weit: Bitte unterzeichnet und teilt unsere Petition! Thüringen darf kein autoritäres Polizeigesetz bekommen - vor allem nicht, falls bald die AfD regiert. #thürpagstoppen #nothürpag #thürpag weact.campact.de/petitions/gr...

Gerade werden deutschlandweit Polizeigesetze hart verschärft. Kollege KI zieht ein, die Überwachung ist künftig automatisiert. Dagegen stellt sich eine Demo am Samstag in Berlin. Im Interview erzählen zwei Mitorganisatoren, warum sich die Teilnahme lohnt. netzpolitik.org/2026/demo-ge...

Uns erreichte ein Bild der Studierendenvollversammlung aus #Jena. Mega coole Aktion, vielen Dank an euch! ✊ #thürpagstoppen #nothürpag

Endlich ist es so weit! Ihr könnt Sticker unserer Kampagne jetzt bei Digitalcourage im Shop bestellen 🥳 Ein ganz besonderes Highlight ist das Motiv "Schöner wandern ohne Überwachung" im Stil der Anti-Windkraft-Leute... schaut mal rein! #thürpag #thürpagstoppen shop.digitalcourage.de/digitalcoura...

Danke euch allen für die tolle Veranstaltung in Jena! Gemeinsam bekommen wir das hin! #thürpagstoppen #nothürpag #thürpag

Digitalcourage hat Stellung zum #ThürPAG genommen: "Der falsche Weg beginnt nicht erst mit einer offen autoritären Regierung. Er beginnt früher: Wenn Überwachung normalisiert, automatisiert und politisch verharmlost wird. Genau darum geht es hier." 🔥🔥🔥 Lest hier: digitalcourage.de/blog/2026/st...

Digitalcourage hat Stellung zum #ThürPAG genommen: "Der falsche Weg beginnt nicht erst mit einer offen autoritären Regierung. Er beginnt früher: Wenn Überwachung normalisiert, automatisiert und politisch verharmlost wird. Genau darum geht es hier." 🔥🔥🔥 Lest hier: digitalcourage.de/blog/2026/st...

Ihr interessiert euch für das #ThürPAG oder wollt dagegen aktiv werden? Am. 3.6. bietet sich in #Jena die ideale Gelegenheit, unser Bündnis kennenzulernen. Kommt rum! #nothürpag #thürpagstoppen

Seltene Einblicke in den Prozess unserer Kampagnenarbeit 🫡🫠

Ihr interessiert euch für das #ThürPAG oder wollt dagegen aktiv werden? Am. 3.6. bietet sich in #Jena die ideale Gelegenheit, unser Bündnis kennenzulernen. Kommt rum! #nothürpag #thürpagstoppen

🚨Vortragsalert 🚨 Wir sind am heute um 17 Uhr im Haskala in #Saalfeld eingeladen, einen Input zum #ThürPAG zu halten. Im Anschluss ist eine Diskussion mit @katharinakoenig.bsky.social sowie der Blau-Gelb-Weißen Hilfe geplant. Kommt rum! #thürpagstoppen #nothürpag

Und die nächste Info-Veranstaltung zum #ThürPAG steht auch schon an! Wir sind am Dienstag, 19. Mai um 17 Uhr im Haskala in #Saalfeld, eingeladen, einen Input zum ThürPAG zu halten. Im Anschluss ist eine Diskussion mit @katharinakoenig.bsky.social sowie der Blau-Gelb-Weißen Hilfe geplant.

Und die nächste Info-Veranstaltung zum #ThürPAG steht auch schon an! Wir sind am Dienstag, 19. Mai um 17 Uhr im Haskala in #Saalfeld, eingeladen, einen Input zum ThürPAG zu halten. Im Anschluss ist eine Diskussion mit @katharinakoenig.bsky.social sowie der Blau-Gelb-Weißen Hilfe geplant.

Und die nächste Info-Veranstaltung zum #ThürPAG steht auch schon an! Wir sind am Dienstag, 19. Mai um 17 Uhr im Haskala in #Saalfeld, eingeladen, einen Input zum ThürPAG zu halten. Im Anschluss ist eine Diskussion mit @katharinakoenig.bsky.social sowie der Blau-Gelb-Weißen Hilfe geplant.

Endlich ist es so weit! Ihr könnt Sticker unserer Kampagne jetzt bei Digitalcourage im Shop bestellen 🥳 Ein ganz besonderes Highlight ist das Motiv "Schöner wandern ohne Überwachung" im Stil der Anti-Windkraft-Leute... schaut mal rein! #thürpag #thürpagstoppen shop.digitalcourage.de/digitalcoura...

Der Jurist @skleemann.bsky.social hat der taz ein Interview über KI-Überwachung gegeben, in dem er viele Kritikpunkte anspricht, die auch wir bezüglich des neuen #ThürPAG teilen. Lesenswert! taz.de/Menschenrech... #noThürPAG #ThürPAGstoppen

„Nicht alles, was möglich ist, sollte auch umgesetzt werden“ In Berlin tagt die internationale Polizei und tauscht sich über KI-Überwachung aus. Unser Experte @skleemann.bsky.social sieht die neue Technik kritisch. Aktuelles Interview mit Steven Kleemann in der taz: taz.de/Menschenrech...

Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat sechs Verstöße beim BND festgestellt. Der Geheimdienst verarbeitet "massenhaft Daten, ohne dass es dafür eine belastbare Gesetzesgrundlage gibt". Betroffen "sind auch in einem großen Umfang Daten von deutschen Staatsangehörigen". www.bfdi.bund.de/SharedDocs/D...

Die Bundesdatenschutzbeauftragte warnt weiterhin vor der #Chatkontrolle. Eine „anlasslose Massenüberwachung“ aller Bürger:innen „wäre in einem Rechtstaat beispiellos“. Auch die Datenschutzkonferenz fordert, die Chatkontrolle „endgültig abzusagen“. netzpolitik.org/2026/anlassl...

Schon alle Folgen vom Lieblingspodcast gehört? Keine Sorge, wir haben hier ein ganz besonderes Hörvergnügen für euch: David und Alexis vom Büdnis ThürPAG stoppen waren bei Radio F.R.E.I. zu Gast und durften dort über unsere Arbeit sprechen: radio-frei.de/index.php?ii... #thürpagstoppen #nothürpag

Schon alle Folgen vom Lieblingspodcast gehört? Keine Sorge, wir haben hier ein ganz besonderes Hörvergnügen für euch: David und Alexis vom Büdnis ThürPAG stoppen waren bei Radio F.R.E.I. zu Gast und durften dort über unsere Arbeit sprechen: radio-frei.de/index.php?ii... #thürpagstoppen #nothürpag

Das ZDF Magazin deckt auf: Das Innenministerium von Alexander Dobrindt lädt regelmäßig Taliban in ihre Behördenräume ein, damit die Islamisten afghanische Staatsangehörige zur Abschiebung begutachten. Alle Dämme sind gebrochen

🚨🗓️ Die nächsten Vorträge zum geplanten Thüringer Polizeiaufgabengesetz: - 18.05., Sonneberg, 18 Uhr (Linke/Wahlkreisbüro) - 19.05., Saalfeld, 17 Uhr (ThürPAG stoppen, Haskala) - 22.6., Hildburghausen, 18 Uhr (Linke/Wahlkreisbüro) In Planung: Jena, Erfurt, Ostthüringen #nothürPAG #thürpag

Gestern richtig coole Veranstaltung beim Offenen Antifaschistischen Treffen in Weimar. Die Teilnehmenden hatten im Anschluss noch viel Gesprächsbedarf mit uns - danke, dass ihr da wart! #thürpagstopppen #nothürpag #thürpag

🚨Heute 🚨 #thürpagstoppen #nothürpag

🔥🚓Vortrag von uns und Diskussion über das geplante neue Thüringer Polizeiaufgabengesetz 📌Offenes Antifaschistisches Treffen Weimar, Marienstraße 18 🕔 17 - 20 Uhr Kommt vorbei, verbreitet diese Nachricht, macht Werbung! #noThürPAG #ThürPAG #ThürPAGstoppen

Demnächst könnt ihr im Shop von Digitalcourage unsere Sticker bestellen - Einnahmen gehen an uns und unterstützen unsere Kampagne. Grundrechte erhalten - Polizeiaufgabengesetz verhindern! #thürPAG #noThürPAG #Polizeiaufgabengesetzstoppen

Wenn du aus dem Urlaub kommst und die Genoss*innen in der Zwischenzeit die Kampagne vorangetrieben haben #nothürpag #thürpag

Wer im Internet zu sehen ist, ist betroffen: CCC gegen Massenüberwachung von Gesichtern in biometrischen Datenbanken netzpolitik.org/2026/keine-v...

Keine Sorge, uns gibt es noch - wir arbeiten bloß gerade fleißig hinter den Kulissen und bereiten z.B. eine Kooperation mit Digitalcourage. Dort wird es demnächst auch Sticker und weitere News von unserer Kampagne geben ❤️‍🔥 #thürpagstoppen #nothürpag

🔥Vortrag in Ilmenau🔥 Das Thüringer Polizeiaufgabengesetz #ThürPAG soll verschärft werden: Uns droht die Einführung von elektronische Fußfesseln, KI-basierter Überwachung und Datenauswertung sowie Drohnen und Tasereinsätzen. Hier erfahrt ihr, was der Stand ist und wie wir uns dagegen wehren können ⬇️

Noch mehr Hintergründe dazu, wie #Datenanalyse und #Palantir die Grundrechte gefährden, hört ihr in diesem DLF-Beitrag, ebenfalls mit @frnzskg.bsky.social: www.deutschlandfunk.de/palantir-in-...

Die bayerische Polizei nutzt ihre Datenanalyse-Software von #Palantir "zu schnell und zu weit im Vorfeld" sagt GFF-Juristin @frnzskg.bsky.social im @derstandard.at.

Zum gestrigen Tag der politischen Gefangenen möchten wir daran erinnern, dass im #Budapest-Verfahren am OLG Düsseldorf auch vier junge Antifaschist*innen aus Thüringen in einem politischen Prozess angeklagt sind. #FreeAllAntifas #FreeMaja

Wir designen übrigens gerade sehr schöne Sticker gegen das Thüringer Polizeiaufgabengesetz - die Motive posten wir hier und ihr könnt euch dann gern melden, wenn ihr ein Paket zugeschickt bekommen möchtet. #ThürPAG #noPAG #Thüringen #KI

Innenminister #Dobrindt beklagt immer mehr #Gewalt gegen Polizist*innen. Aber wie kommen diese Zahlen zustande und was verbirgt sich dahinter? Spannende Recherche von Monitor über Zahlenspielereien und irreführende Statistiken. www.youtube.com/watch?v=rh5T...

Bundesregierung will Fotofahndung: Die Polizei soll mit biometrischer #Gesichtserkennung das Internet automatisiert nach Treffern durchsuchen netzpolitik.org/2026/rechtli...

Da dachte man, die KI-Verordnung der EU verbiete die Fotofahndung, und dann sagt die Bundesregierung: Nein, wir haben uns das angeschaut, tut sie gar nicht. So ein Schlupfloch ist doch was Feines.

Ein Highlight aus dem Entwurf des #ThürPAG: #Taser gelten u.U. nicht nur als milderes Mittel zum Schlagstock (??), sie dürfen auch nicht gegen Personen mit "dem äußeren Anschein nach vorhandenen Vorerkrankungen des Herzkreislaufsystems" eingesetzt werden. Cops dann mit diagnostischen Superkräften?

Gerade hagelt es Polizeigesetze, die extrem invasive, KI-gestützte Überwachungsmaßnahmen erlauben, Widerstand gibt es kaum. Doch nun zimmern junge Jurist*innen aus Thüringen eine Kampagne gegen die dortigen Vorhaben. Ihre Erfolgsaussichten sind erstaunlich gut. netzpolitik.org/2026/gegen-k...