Das ZDF Magazin deckt auf: Das Innenministerium von Alexander Dobrindt lädt regelmäßig Taliban in ihre Behördenräume ein, damit die Islamisten afghanische Staatsangehörige zur Abschiebung begutachten. Alle Dämme sind gebrochen

🚨🗓️ Die nächsten Vorträge zum geplanten Thüringer Polizeiaufgabengesetz: - 18.05., Sonneberg, 18 Uhr (Linke/Wahlkreisbüro) - 19.05., Saalfeld, 17 Uhr (ThürPAG stoppen, Haskala) - 22.6., Hildburghausen, 18 Uhr (Linke/Wahlkreisbüro) In Planung: Jena, Erfurt, Ostthüringen #nothürPAG #thürpag

Gestern richtig coole Veranstaltung beim Offenen Antifaschistischen Treffen in Weimar. Die Teilnehmenden hatten im Anschluss noch viel Gesprächsbedarf mit uns - danke, dass ihr da wart! #thürpagstopppen #nothürpag #thürpag

🚨Heute 🚨 #thürpagstoppen #nothürpag

🔥🚓Vortrag von uns und Diskussion über das geplante neue Thüringer Polizeiaufgabengesetz 📌Offenes Antifaschistisches Treffen Weimar, Marienstraße 18 🕔 17 - 20 Uhr Kommt vorbei, verbreitet diese Nachricht, macht Werbung! #noThürPAG #ThürPAG #ThürPAGstoppen

Demnächst könnt ihr im Shop von Digitalcourage unsere Sticker bestellen - Einnahmen gehen an uns und unterstützen unsere Kampagne. Grundrechte erhalten - Polizeiaufgabengesetz verhindern! #thürPAG #noThürPAG #Polizeiaufgabengesetzstoppen

Wenn du aus dem Urlaub kommst und die Genoss*innen in der Zwischenzeit die Kampagne vorangetrieben haben #nothürpag #thürpag

Wer im Internet zu sehen ist, ist betroffen: CCC gegen Massenüberwachung von Gesichtern in biometrischen Datenbanken netzpolitik.org/2026/keine-v...

Keine Sorge, uns gibt es noch - wir arbeiten bloß gerade fleißig hinter den Kulissen und bereiten z.B. eine Kooperation mit Digitalcourage. Dort wird es demnächst auch Sticker und weitere News von unserer Kampagne geben ❤️‍🔥 #thürpagstoppen #nothürpag

🔥Vortrag in Ilmenau🔥 Das Thüringer Polizeiaufgabengesetz #ThürPAG soll verschärft werden: Uns droht die Einführung von elektronische Fußfesseln, KI-basierter Überwachung und Datenauswertung sowie Drohnen und Tasereinsätzen. Hier erfahrt ihr, was der Stand ist und wie wir uns dagegen wehren können ⬇️

Noch mehr Hintergründe dazu, wie #Datenanalyse und #Palantir die Grundrechte gefährden, hört ihr in diesem DLF-Beitrag, ebenfalls mit @frnzskg.bsky.social: www.deutschlandfunk.de/palantir-in-...

Die bayerische Polizei nutzt ihre Datenanalyse-Software von #Palantir "zu schnell und zu weit im Vorfeld" sagt GFF-Juristin @frnzskg.bsky.social im @derstandard.at.

Zum gestrigen Tag der politischen Gefangenen möchten wir daran erinnern, dass im #Budapest-Verfahren am OLG Düsseldorf auch vier junge Antifaschist*innen aus Thüringen in einem politischen Prozess angeklagt sind. #FreeAllAntifas #FreeMaja

Wir designen übrigens gerade sehr schöne Sticker gegen das Thüringer Polizeiaufgabengesetz - die Motive posten wir hier und ihr könnt euch dann gern melden, wenn ihr ein Paket zugeschickt bekommen möchtet. #ThürPAG #noPAG #Thüringen #KI

Innenminister #Dobrindt beklagt immer mehr #Gewalt gegen Polizist*innen. Aber wie kommen diese Zahlen zustande und was verbirgt sich dahinter? Spannende Recherche von Monitor über Zahlenspielereien und irreführende Statistiken. www.youtube.com/watch?v=rh5T...

Bundesregierung will Fotofahndung: Die Polizei soll mit biometrischer #Gesichtserkennung das Internet automatisiert nach Treffern durchsuchen netzpolitik.org/2026/rechtli...

Da dachte man, die KI-Verordnung der EU verbiete die Fotofahndung, und dann sagt die Bundesregierung: Nein, wir haben uns das angeschaut, tut sie gar nicht. So ein Schlupfloch ist doch was Feines.

Ein Highlight aus dem Entwurf des #ThürPAG: #Taser gelten u.U. nicht nur als milderes Mittel zum Schlagstock (??), sie dürfen auch nicht gegen Personen mit "dem äußeren Anschein nach vorhandenen Vorerkrankungen des Herzkreislaufsystems" eingesetzt werden. Cops dann mit diagnostischen Superkräften?

Gerade hagelt es Polizeigesetze, die extrem invasive, KI-gestützte Überwachungsmaßnahmen erlauben, Widerstand gibt es kaum. Doch nun zimmern junge Jurist*innen aus Thüringen eine Kampagne gegen die dortigen Vorhaben. Ihre Erfolgsaussichten sind erstaunlich gut. netzpolitik.org/2026/gegen-k...

Wir haben mit @netzpolitik.org über Widerstand gegen KI-Überwachung, die besonderen Thüringer Verhältnisse und unsere Gründe für Hoffnung und Optimismus gesprochen. Lest gern rein und erfahrt mehr über unsere großen Pläne! #thürPAG netzpolitik.org/2026/gegen-k...

Wir appellieren an die gesamte Fraktion @linkethl.bsky.social, keine faulen Kompromisse einzugehen. KI-Überwachung, Taser und elektronische Fußfesseln gegen Fußballfans, Klimaaktivist*innen müssen raus aus dem #ThürPAG! #noThürPAG #KI #Überwachung #keinPolizeistaat

Die Linke könnte das neue Thüringer Polizeigesetz stoppen. Wir haben Ronald Hande von der Landtags-Fraktion gefragt, was er von dem Entwurf hält. Im Fokus stehen KI-Überwachungsbefugnisse – Verhaltensscanner, Gesichtersuchmaschine, Datenanalyse nach Palantir-Art. netzpolitik.org/2026/polizei...

Wir haben mit @netzpolitik.org über Widerstand gegen KI-Überwachung, die besonderen Thüringer Verhältnisse und unsere Gründe für Hoffnung und Optimismus gesprochen. Lest gern rein und erfahrt mehr über unsere großen Pläne! #thürPAG netzpolitik.org/2026/gegen-k...

🔥Vortrag in Ilmenau🔥 Das Thüringer Polizeiaufgabengesetz #ThürPAG soll verschärft werden: Uns droht die Einführung von elektronische Fußfesseln, KI-basierter Überwachung und Datenauswertung sowie Drohnen und Tasereinsätzen. Hier erfahrt ihr, was der Stand ist und wie wir uns dagegen wehren können ⬇️

Wir haben heute lange mit @netzpolitik.org über unsere Kritik am ThürPAG und die Videoüberwachung am #Anger #Erfurt gesprochen. Lesen könnt ihr das Ganze dann Ende der Woche. Stay tuned! #noThürPAG #KI #Palantir

Zum 8. März der Reminder, dass uns die geplante elektronische Fußfessel im neuen #ThürPAG als "Spanisches Modell" verkauft wird, ohne dass es mit vergleichbaren sozialen und ökonomischen Rechten und Investition in Krisenzentren, Schutzunterkünfte und langfristige Aufnahmeeinrichtungen einhergeht.

Auch in #Thüringen ist geplant, dass die #KI bei Videoüberwachung "Gefahren" erkennen und melden soll - man weiß, dass dabei gern einmal ein High Five mit einem Angriff verwechselt wird. Unser Bündnis stellt sich solchem autoritären Quatsch entgegen - folgt uns für Updates zu unserer Kampagne!

Bald soll es auch in Berlin Videoüberwachung des öffentlichen Raums geben. Und dazu ein System, das analysiert, ob die gefilmten Menschen artig sind. In anderen Städten sind solche Systeme schon länger im Einsatz. Wir haben nachgefragt, was Berlin dort lernen kann. netzpolitik.org/2026/ki-gest...

Die Thüringer Polizei soll zukünftig mit Tasern, Drohnen und elektronischen Fußfesseln, KI-gestützten #Verhaltensscanner sowie Gesichter- und Stimmensuchmaschinen. Auch automatisierte Datenanalyse mit #Palantir-ähnlicher Gruselsoftware darf natürlich nicht fehlen. netzpolitik.org/2026/polizei...