Gestern Abend durfte ich in der rbb Abendschau dazu ein paar Gedanken loswerden. Danke für die Einladung!

Wer kontrolliert die #KI der #Polizei? Dieser Frage stellten sich unsere beiden Mitarbeiter @skleemann.bsky.social und Eric Töpfer diese Woche auf der @re-publica.com. Der ganze Vortrag zum Nachschauen: www.youtube.com/watch?v=jil4... #rp26

„Nicht alles, was möglich ist, sollte auch umgesetzt werden“ In Berlin tagt die internationale Polizei und tauscht sich über KI-Überwachung aus. Unser Experte @skleemann.bsky.social sieht die neue Technik kritisch. Aktuelles Interview mit Steven Kleemann in der taz: taz.de/Menschenrech...

📢Publication Alert: Gerade frisch erschienen, unser Beitrag: Die Nutzung Künstlicher Intelligenz durch Strafverfolgungsbehörden – „Hintertüren“ der Verordnung der Europäischen Union über Künstliche Intelligenz link.springer.com/chapter/10.1... #AI #LawEnforcement #FundamentalRights #LawAndTechnology

Das #CSU-Innenministerium will mehr biometrische #Gesichtserkennung durch die Polizei. Das Deutsche Institut für Menschenrecht hält mit 43 Seiten umfassender Untersuchung dagegen und signalisiert: Halt, Stopp! 🫸 💥 - zusammengefasst für @netzpolitik.org netzpolitik.org/2025/institu...

@stefan-fiff.bsky.social (HU): "Die dystopisch anmutenden Datenbanken in Verbindung mit KI-gestützter Auswertung, biometrischer #Massenüberwachung und Profilbildung verstoßen gegen die #KI-Verordnung und sind mit einer Demokratie unvereinbar." PM zum gemeinsamen offenen Brief zum #Sicherheitspaket.

Die aktuellen Pläne zum polizeilichen Einsatz von automatisierter #Gesichtserkennung bringen erhebliche menschenrechtliche Risiken mit sich. Wir sprechen uns für einen transparenten Umgang mit sog. #Hochrisiko-KI-Systemen aus und empfehlen, über die Vorgaben der KI-Verordnung der #EU hinauszugehen.

Der Einsatz von biometrischer #Gesichtserkennung ist ein tiefer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung & Privatsphäre. Wer Künstliche Intelligenz im Polizeieinsatz nutzen will, muss Grundrechte von Anfang an mitdenken, damit Technologien nicht zur Gefahr für die Freiheit werden.

Laut der #KI-Verordnung der #EU erfordert der Betrieb von sog. Hochrisiko-KI eine #Grundrechte-Folgeabschätzung. Wie diese ausgestaltet & umgesetzt werden soll diskutieren wir mit Expert*innen in einem Online-Workshop am 21.08. Seien Sie dabei! www.institut-fuer-menschenrechte.de/veranstaltun...

Wir laden Sie herzlich ein zur Veranstaltung: "Künstliche Intelligenz bei der #Polizei: #Grundrechte-Folgenabschätzung für Hochrisiko #KI" am 21. August von 10:00–12:30 Uhr (Zoom). 📌Bitte melden Sie sich bis zum 19.08. an! Programm und Anmeldung: www.institut-fuer-menschenrechte.de/veranstaltun...

Facial recognition as allowed by Hungarian laws is a form of mass surveillance⚠️ 👉 Sign the petition from @algorithmwatch.org, EDRi, @ecnl.bsky.social, HCLU & @liberties.eu to support: ➡️an enforcement of existing laws & ➡️an end to face recognition in public spaces. 👉 algorithmwatch.org/sign

Das hier ist aus dem Szenario einer AfD-Regierungsbeteiligung, das ich vor 8 Monaten in meinem Buch "Machtübernahme" skizziert habe, S. 29. Und ich fürchte, ich habe mich geirrt – es wird ein CDU-Minister sein, kein AfD-Minister.

#JobAlert Meine Stelle im #DFG geförderten Projekt "Research Competence Centre: Challenges and Resilience of #GSVCs“ wird frei. Gesucht: JuristIn mit Interesse an Wirtschaft & Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Supply Chain Governance, Beschwerdemechanismen. Schwerpunkt u.a. Völker-/Europarecht

Wir und viele andere NGOs wenden sich in einem offenen Brief gegen das Unsicherheitspaket der Bundesregierung. Der Brief kritisiert die Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden im digitalen Bereich.

Gerade läuft die Anhörung zum sogenannten #Sicherheitspaket im Innenausschuss des Bundestags. Durch das Gesetzespaket droht der weitere Abbau des Rechts auf Asyl sowie massiven Grundrechtseinschränkungen für Millionen Menschen. ⬇️ www.amnesty.de/pressemittei...

New Research: Waffenlieferungen an die Ukraine – Deutschland als Partei eines internationalen bewaffneten Konflikts? (Teil 1) #IHL #Neutralitätsrecht #Konfliktparteistatus #Gewaltverbot #Nichtkriegführung #IusContraBellum

Call for papers: "Contesting #ArtificialIntelligence: Communicative Practices, Organizational Structures, and Enabling Technologies" (Frontiers Research Topic) We look forward to your contributions! Abstract deadline 30 Sept 2024. www.frontiersin.org/research-top...

"Kurz darauf folgt die Aufklärung: "Das war ein Scherz. Es war Mega gut." Er habe "ordentlich ausgeteilt" und "hoffe nur das ich keine Post aus hh bekomme". Die Post kam – doch Jäger hat sich zu Unrecht Sorgen gemacht." #Polizei #Polizeigewalt #G20HH17 www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft...

Wie kann man KI-Anwendungen im Sicherheitsbereich fair, transparent und erklärbar machen? Das erklären @skleemann.bsky.social, @simonsimson.bsky.social und Hartmut Aden den "vorgängen".

Passend zum Leak des #AIAct ist unser Beitrag in #vorgänge erschienen. Leak konnte zwar nicht berücksichtigt werden, wo die Reise hingeht und welche Positionen vertreten wurden aber durchaus. Finding: Der Diskurs bezüglich KI in #LawEnforcement sollte Hypethema werden

It’s officially Binding Hook launch day! Learn more about our mission from James Shires and Max Smeets @maxwsmeets.bsky.social , our Managing Editors: bindinghook.com/articles-bin...