Was? Die CDU/CSU hat gelogen? 😱😱😱 Wer hätte denn DAS gedacht?

„Offensichtlich fürchten vor allem CDU-Politiker die praktische Einbindung real existierender Mitbürger wie der Teufel das Weihwasser.“ Touchdown! Das Wahlvieh soll gefälligst das Maul halten und Benzin tanken

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, ebenfalls von der CDU, löste die Stabsstelle Bürgerräte im Bundestag still und leise auf. Damit ist das Forum auf Bundesebene tot. Dabei hatten CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag dessen Fortsetzung ausdrücklich vereinbart.

🤥 #PinocchioPartei

Unbedingt anhören! Bis zum Schluss!

Ich hätte gern eine Einschätzung von @kommtdraufan.. Oder von @jun.de ..

8/9 Was die Politik trotzdem sofort tun kann: → Desiderius-Erasmus-Stiftung Finanzierung ablehnen → Firmenkonglomerat der AfD nach Geldwäschegesetz prüfen → IB-Verbot zügig umsetzen → Bund-Länder-AG einberufen, Erkenntnisse bündeln → Disziplinarverfahren bei Beamten mit AfD-Nähe einleiten

Wie kann denn eigentlich ein Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren (!) zur Erkenntnis gelangen, dass die AfD "keine verfassungsfeindliche Grundtendenz"besitzt, obwohl fer jahrelang dazu ermittelnde Verfassungsschutz genau zu diesem Schluss kommt? www.tagesschau.de/inland/innen...

Gesichert rechtsextremistische #ekelhAfD soll vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnet werden 🤡 Ist sie aber…. #afdVerbotSofort Urteil: AfD nicht gesichert rechtsextremistisch - vorerst www.zdfheute.de/politik/deut...

"Mit Terroristen ist nicht zu verhandeln!“ (Helmut Schmidt, 1977) "Hold my Maßkrug!" (Alexander Dobrindt, 2026)

Sie hätten es besser in Stuttgart 31 umbenennen sollen.. Wie peinlich will man sich mit Stuttgart 21 und vorher dem BER eigentlich noch machen? Auf internationale Ausschreibungen brauchen sich die beteiligten Unternehmen jedenfalls wohl nicht mehr zu bewerben..

Holy Shit 😳

„Wir haben einfach keine Ideen. Wir müssen irgendwie plausibel und diskret verkaufen, dass wir primär der Gasbranche helfen. Was machen wir?“ „Was hat denn früher funktioniert?“ „Irgendwas gegen Habeck. Das ging immer!“ „Aber der ist doch längst weg…“ „Egal! Machen!“

Ich lese gerade ein langes SPIEGEL-Interview mit dem Andrew-Biografen Andrew Lownie. Es geht um die Epstein-Affäre, die Festnahme, die Monarchie. Und ich ärgere mich gerade über den SPIEGEL und den Biografen. Denn wisst ihr, was in dem langen langen Gespräch nicht vorkommt? Die Missbrauchsopfer. 🧵

Das Ziel des Gesetzes ist eine höhere Tarifbindung. Nur noch 24 Prozent der Betriebe wenden hierzulande Tarife an, weniger als die Hälfte der Beschäftigten steht unter dem Schutz eines Tarifvertrags. „Tariflöhne müssen wieder die Regel werden und dürfen nicht die Ausnahme bleiben“

Die Frage ist: Wen regulieren wir eigentlich? Regulieren wir die Unternehmen – also schaffen wir sozusagen "verkehrsberuhigte Zonen" und klare Regeln? Oder sperren wir die Kinder ein und sagen: Ihr dürft nicht mehr raus, weil es draußen unsicher ist, und müsst an jeder Ecke euren Ausweis vorzeigen?

Ein CDU-Netzwerk in Baden-Württembergs Innenministerium wurde dabei ertappt, politische Günstlinge in Spitzenpositionen der Polizei zu installieren und die Karrieren besser qualifizierter Konkurrent:innen zu sabotieren. Daneben handelte ... www.kontextwochenzeitung.de/politik/778/...

auch spannend, dass über den Ministeriumskanal derart parteipolitisch gefärbte Äußerungen verbreitet werden. Ich hätte jetzt vermutet, dass die GEG Novelle unter Habeck zumindest mal vom Bundestag legitimiert wurde?

Warum verbreitet das Bundeswirtschaftsministerium großspurig, dass das "Habecksche Heizungsgesetz" abgeschafft werde, wenn das Gebäudeenergiegesetz aus 2020 von CDU-Wirtschaftsminister Altmaier stammt? Reiches Sprecherin hatte heute große Mühe diese PR zu verteidigen...

Was übrigens auffällig ist: Weder der für Klimaschutz zuständige Minister Carsten Schneider noch das für die Klimaprognosen verantwortliche Umweltbundesamt wollen sich auf Anfrage zu den GMG-Eckpunkten und deren Konsequenzen für die Einhaltung der Klimaziele äußern.

🤥 #PinocchioRegierung

Ich kann meine Wut kaum in Worte fassen.

Wenn man - wie Christoph Sieber - mal genau hinhört, ist es ziemlich erschreckend, was da gesagt wird.. #Söder #CSU #Union

Die grünlinke Öko-Postille "Capital" zerlegt die Heizungspläne von BlackRot: "All diese Brennstoffe sind selten und teuer. Wasserstoff in der Menge, wie er für die deutsche Wärmeversorgung nötig wäre, wird aktuell nicht einmal ansatzweise produziert." www.capital.de/wirtschaft-p...

Grüner Wasserstoff, von BlackRot als Technologieoffenheit tituliert, wird mit Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugt, über Rohre, die dafür noch ausgelegt werden müssen, in Heizungsöfen gepumpt und verbrannt. Das Habeck-Heizungsgesetz wollte direkt mit diesen Strom heizen. Das geht natürlich nicht!

Denn was die Merz-Regierung hier tut, ist folgendes: Damit dürfen die 2030 Ziele im Gebäude- und Verkehrsbereich wohl sicher gerissen werden, was uns Steuerzahler:innen im hohen zweitstelligen Milliardenbereich auf die Füße fallen wird - Emissionshandel, Effort Sharing, Netzumlage grüßen.

Wie wenig es ihnen um "nach vorne bringen" geht, zeigt dieser Post der CDU: "die zentrale Botschaft" zuerst. "Wir schaffen Habecks Heizungsgesetz ab". Es ist ein Kulturkampf, nicht mehr und nicht weniger, um den es Merz, Spahn, Reiche & Co. geht. Und der wird teuer. Sehr teuer!

4 Jahre nach der größten Energiekrise seit dem Zweiten Weltkrieg, ausgelöst durch eine enorme Gasabhängigkeit von Putin, feiern sich CDU, CSU und SPD dafür, die Menschen in eine neue Gasabhängigkeit und damit Preisfalle zu führen. Das alles unter dem Slogan: "Deutschland nach vorne bringen". 1/x

🧐Hm, Telefonumfragen sollen ja immer den durchschnittlichen Deutschen repräsentieren. Der durchschnittliche Deutsche legt aber bei Telefonumfragen einfach auf.

Kommunist, populistischer! Kann der nicht Tennis spielen, wie jeder ordentliche Bürgermeister?!

Union und SPD haben sich heute von dem Ziel verabschiedet, im Gebäudesektor die deutschen Klimaziele zu erreichen. Das wird teuer. Es nützt weder der deutschen Wirtschaft noch dem deutschen Häuslebauer. Es nützt nur der Öl- und Gaslobby. KKR,Trump,Katar feiern. Erschütternd. #GEG

"Eine katastrophale Wende in der deutschen Wärmepolitik. Fossile Heizsysteme erleben ein Comeback. Während die Wärmewende endlich richtig in Schwung kommt, sendet die Regierung ein Signal der Unsicherheit. So werden strukturelle Probleme aufgeschoben – bis zur nächsten Energiekrise."

Wenn man mit 29 Jahren derartige Sexualisierungen in eine Kamera labert, funktioniert übrigens die „Bestenaufwahl“ in der Politik nicht. Oder es ist halt die Bestenauswahl innerhalb einer Gruppe sexistischer Bros, die sich wechselseitig bestätigen. 🫠

Heute mal etwas erfreuliches. www.t-online.de/nachrichten/...

Um Himmels Willen, der nach aktuellen Zahlen künftige Ministerpräsident von Baden-Württemberg kokettiert öffentlich mit Gefallen an Minderjährigen.

Hat außer mir eigentlich noch jemand das Gefühl, dass die Mehrheit der Abgeordneten ihr Mandat nur nutzt, um sich anschließend ihr Adressbuch als Lobbyist von der Wirtschaft versilbern zu lassen? 🤔

Irgendetwas an CDU/CSU muss für ihre Wähler so unfassbar wichtig sein, dass sie die Realität dafür ausblenden und totale wirtschaftliche Inkompetenz ebenso ertragen wie permanente Beleidigungen, Kürzungen, Mehrarbeit, Kahlschlag, Kälte, Rekordschulden, Inflation und Amigos. Was immer es auch ist. 🤔

Breaking: Patientenverband ruft dazu auf, nach Krankschreibung beim Arzt auch noch das nächste CDU-Wahlkreisbüro aufzusuchen.

😂"Okay: Ich nehme es auch manchmal nicht so genau mit der Wahrheit. Aber: Ich mobbe keine Arbeitslosen. Ich ziehe nie über Ausländer her. Ich sage nicht, dass alle mehr arbeiten müssen. Und vor allem: Ich würde niemals Jens Spahn als Fraktionsvorsitzenden zulassen."

Android wird in 189 Tagen eine geschlossene Plattform werden. Darum zeichnet hier mit: www.change.org/p/stop-googl... #KeepAndroidOpen

Moin Kaffeebande.. 🖐🏻☕️☕️☕️☕️☕️☕️☕️🫶🏻

Der rechtsextremistische Thüringer Landeschef der sog. „AfD“, Björn Höcke ist derzeit in Nordrhein-Westfalen unterwegs, unter anderem an einem Kultort für rechtsextreme Kreise. Es gibt mehrere Gegendemonstrationen.

Schluss und vorbei! Die Punkte bleiben am Millerntor 🏴‍☠️ #fcsp #fcspsvw

Im deutschen "Rechtsstaat" leidet allein der Plebs, die politische Klasse beleidigt, lügt, betrügt, lässt sich korrumpieren und geht straffrei mit dickem Bankkonto in den Ruhestand.

Heute #do2202 Es werden Weidel und Höcke erwartet. " Neujahrsempfang" #afd mit ca. 250 gesichert rechtsextremistischen Gestalten. https://digitalcourage.social/@haferlasche/116098146725830247

So 22.02.26 16:30h Friedensplatz Höcke kommt ins Rathaus – Protest auf dem Friedensplatz #dortmund #do2202

Leider gibt es immer noch Firmen, Behörden, sogar wissenschaftliche Einrichtungen, bis hin zu ganzen Bundesländern, die das jetzt breit ausrollen, statt endlich den Stecker zu ziehen... www.youtube.com/watch?v=GPLW...

Prioritäten- so wichtig in dieser Zeit 🥳

Vom jungen Tech-Talent zur Tech-Kritikerin – Aya Jaff kennt die Szene von innen und außen, wurde von der Insiderin zur Aussteigerin. In meiner neuen Podcastfolge spreche ich mit ihr über Milliardäre, Macht und Monopole! Jetzt überall zu streamen. #Broligarchie steady.page/de/janskudla...

Mal was anderes..