Der Dresdner CSD-Verein befürchtet ungarische Verhältnisse im Freistaat Sachsen.

Wie Medien berichten, ist nie neutral - und oft ist sogar der Versuch, "neutral" zu sein, selbst eine Verzerrung.

"Förderung ist nie neutral. Sie ist immer ein Ausdruck dessen, was eine Gesellschaft für schützenswert hält. Wer entscheidet, Vielfalt nicht mehr zu fördern, trifft keine technische, sondern eine kulturelle Entscheidung." Sehr, sehr guter Kommentar von Wolfgang Walter.

Mit "Ampel" hatten wir 💚 Programm für „Kleine/mittlere Maßnahmen“ gestartet. Ziel: Schnell die Kapazität der #Schiene erhöhen, betriebliche Flexibilität verbessern. Es wurden 355 Maßnahmen definiert, >100 umgesetzt. Doch nun wollen #CDUCSU #SPD nicht alle umsetzen. So werden #Züge nicht pünktlich!

Ab Sommer zum 3. Mal infolge satte Diätenerhöhung für alle Bundestagsabgeordneten, dieses Mal um 500€/mtl. 2026 erfolgte die 3. Nullrunde für #Bürgergeld beziehende. Der Regelsatz wurde also das 3. Jahr infolge nicht der Inflation angepasst und die Kaufkraft sinkt kontinuierlich. Just sayin‘

Wenn Merz, Dobrindt & Co. alle Migranten abgeschoben oder rausgeekelt haben, werden wir feststellen, dass unser größtes Problem nicht die Migranten sind, sondern rassistische Politiker.

Bei Habeck war alles besser. Und der hat noch dazu keine hunderte Milliarden Sondervermögen verbraten und war voll im Plan gegen den Klimawandel und die Wirtschaft war auf Kurs Erneuerung. Der Absturz von Deutschland ins Bodenlose mit der CDU ist absolut krass!

Oft sind die Beträge super klein, die wir investieren, um das Leben einer Person gravierend zu ändern. Umso wütender macht es uns, dass Jobcenter eben jenen Betrag zuvor willkürlich verweigert haben. Im Fall von M. haben wir gerade mal 200€ ausgezahlt. Wenige Wochen später hatte er Job+Wohnung

Böse Weisheit am Samstag 👿👿👿

Letzte Woche (und auch diese) war es bisher nur #FORSA, das die #Grünen bei 15% und vor der #SPD gesehen hat, nun teilt auch die #FG_Wahlen (für das ZDF Politbarometer) diese Einschätzung. Die schlechte Nachricht ist, daß hier die AfD, gleichauf mit der #Union mit je 26%... 1/12

Statt ein AfD-Verbot zu prüfen, prüft man lieber "Demokratie leben". Mehr muss man über diese Regierung nicht wissen.

#Energiewende @pgraichen.bsky.social

Korruption ist eigentlich das Hauptproblem in der Politik. Unter anderem das in Verbindung mit der nicht vorhandenen Sozialpolitik treibt die Gesellschaft in die Arme des Faschismus.

"Dieses Klimaschutzprogramm wird die gerichtliche Überprüfung nicht überleben. Es ist realitätsfern. Wir kennen die Rechtsprechung, wir haben sie gegen die vorige Regierung erstritten. Das wäre dann die fortgesetzte Rechtswidrigkeit durchs neue Klimaschutzprogramm." www.wiwo.de/politik/deut...

Weimer und offenbar auch Merz, der ihn ernannt hat und nun auch sein Vetrauen in ihn bestätigt, haben entweder nicht verstanden, warum in Deutschland nicht Regierungsmitglieder sondern unabhängige Jurys über Förderungen entscheiden oder sie wollen aus Kultur tatsächlich (wieder) Staatskunst machen.

Völliges Chaos bei den Christdemokraten. Gestern fordert der Bundeskanzler Sozialdemokraten und Grüne auf, FÜR eine Position zur Chatkontrolle zu stimmen. Heute stimmen Manfred Weber und seine christdemokratische Fraktion GEGEN den Kompromiss zur Chatkontrolle.

@mauricehoefgen.bsky.social erklärt kurz und verständlich, warum der Plan der Einkommenssteuersenkung gekoppelt an eine Mehrwertsteuererhöhung nicht einmal ein Nullsummenspiel, sondern wieder eine Umverteilung von unten nach oben ist. Und katastrophal für die eh maue Binnennachfrage:

Ein Kanzler, der wiederholt “Schutz von Frauen” vorschiebt, um rassistischen Mist zu verbreiten (gern mit einer Portion Sexismus dabei). Es ist widerlich.

1 Woche, nachdem einmal mehr deutlich wurde, dass der gefährlichste Raum für Frauen das eigene Zuhause ist, wenige Tage nach einer beeindruckenden Demonstration gegen Gewalt an Frauen, nutzt der Kanzler mal wieder die Gelegenheit gegen Ausländer zu hetzen. Beschämend!

Abgeordnete haben Friedrich Merz im Bundestag zu einer Stellungnahme zur Debatte über Gewalt gegen Frauen gedrängt. Die Antwort des Kanzlers sorgte für Empörung.

"Erreichung der Emissionsminderungsziele erfordert Nachbesserungen am Klimaschutzprogramm 2026" zu dem Ergebnis kommt der #Expertenrat in seiner Stellungnahme zum heute beschlossenen Entwurf des Klimaschutzprogramms 2026. Die Stellungnahme ist hier verfügbar: expertenrat-klima.de Die Kernpunkte:🧵

Der größtmögliche Fehler der SPD? Denen zu folgen, die jetzt ständig behaupten, sie hätte sich zuviel um Arbeitslose gekümmert. Will die SPD soziales Profil zurückgewinnen, muss sie sich um alle kümmern, die gerade unter die Räder kommen. Wer nach unten tritt, landet am Ende selber unten.

Morgen will die Regierung ein neues #Klimaschutzprogramm präsentieren. Kurz davor kapituliert Katherina Reiche komplett und räumt die #Klimaziele gleich ganz ab. Wir fordern von Umweltminister Schneider: Machen Sie Ihren Job und stoppen Sie den fossilen Irrweg!

Was wir bisher gesehen haben, war die Demontage des Bürgergeldes, der Energiewende, des Rechtsstaates und der demokratischen Zivilgesellschaft. Niemandem geht es dadurch besser, nicht einmal der Wirtschaft. Ich würde das nicht Reformpolitik nennen.

Im Vergleich zur Wärmepumpe zahlt ein Mehrfamilienhaus mit einer Gasheizung und einer Laufzeit von 19 Jahren fast 19.000 Euro mehr. Bei einem Einfamilienhaus sind es sogar fast 24.000 €. Das politisch zuzulassen ist gelinde gesagt ein Skandal oder wie Reiche es nennt: Endlich wieder Privatsache.

Die Bildungsstätte Anne Frank hat nun eine Stellungnahme veröffentlicht. 600.000 Euro für Projektarbeit gegen Antisemitismus soll die Einrichtung verlieren. Zusagen, die bis 2032 getroffen wurden, werden einseitig zurückgenommen. Ein präzedenzloser Vorgang. www.bs-anne-frank.de/fileadmin/co...

Zur Begründung des geplanten Netzpakets hat Katherina Reiche mehrfach behauptet, dass für nicht genutzten Strom aus Erneuerbaren-Anlagen pro Jahr drei Milliarden Euro bezahlt werden. Tatsächlich, so teilte das BMWE jetzt mit, war im letzten Jahr nicht mal ein Sechstel dieser Summe.

Das muss dieser magische Trick sein, mit dem Union & SPD „die Arbeiter“ von der AFD zurückgewinnen“ wollen: Familien stärker belasten und die Ungleichheit zwischen GKV und PKV weiter vergrößern.

In der CDU gibt es keine Wirtschaftskompetenz, sie ist eine reine Lobby-Partei, sie unterstützt das, was Wirtschaftsbosse wünschen ...fernab von Wissenschaft.. #niemehrCDUCSU

Wenn man die Kommentare aus der Union liest, wird klar, worum es geht beim Umbau von "Demokratie leben" u. der Einstellung der Zahlungen an über 200 Organisation: Zerstörung zivilgesellschaftlicher Organisationen, insbesondere solcher, die sich um Menschenrechte, Minderheiten und Demokratie kümmern.

Wer mit Rechtsextremen und Faschisten gemeinsame Sache macht, hat aufgehört, ein Demokrat zu sein.

Abmahnung gegen BKM: Buchhandlung geht rechtlich gegen Interview-Äußerungen des Kulturstaatsministers vor. Weimer hatte die ausgeschlossenen Buchhandlungen in der ZEIT „politische Extremisten“ genannt. 👇

folgt @sfv.de. Wir brauchen mehr Unterstützung für Solarenergie. Schaffen wir 2222 Follower heute noch? Bitte folgt und helft durch repost. #jederfollowerhilft #jederquadratmeterpvhilft

Deutschland hätte in der Solarbranche da stehen können, wo China jetzt steht. Die CDU ist eine Anti-Wirtschaftspartei und eine #Klimaschutz-Sabotagepartei.

Was in Deutschland überprüft wird: Ob eine kleine Buchhandlung linksextrem & verfassungsfeindlich ist. Was in Deutschland *nicht* überprüft wird: Ob eine große Partei im Bundestag rechtsextrem & verfassungsfeindlich ist.

Wir veröffentlichen den an uns geleakten Antikorruptionsbericht zur CDU-Fördermittelaffäre. In Berlin erhärten sich die Vorwürfe: Antikorruptionsbeauftragte sieht ein „erhebliches Risiko für Korruption" und die persönliche Haftung der Kultursenatorin steht im Raum. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Irgendwo wird ein Atomkraftwerk gebaut Konservative: Wir erleben eine globale Renaissance der Kernkraft! Über 20 Mio. verkaufte E-Autos, jedes 4. neue Auto fährt elektrisch, der Markt wächst rasant Konservative: Leider ist die Technologie noch nicht marktfähig, wir brauchen High-Tech Verbrenner

67 Cent für eine kWh Strom? Katherina Reiches teuerster Denkfehler | #Klartextmitlilly

👉 #Realitätscheck @ingwarpero.bsky.social

Ein Staatenbündnis macht sich für den ETS stark, nachdem zB Italien daran gerüttelt hatte. Deutschland ist nicht dabei. www.reuters.com/sustainabili...

Ich hab die Union immer gg den Vorwurf verteidigt, Rechtsextremen den Weg zur Macht bahnen zu wollen. Wohl wissend,dass es in der Partei auch Leute gibt, die die Nähe von AfD & Co. suchten. Ich hielt die für marginalisiert. Nun wird deutlich: Es gibt Unionsleute in Reihe 1,die den Rechtskurs tragen.

1️⃣ Würzburgs Oberbürgermeister Martin Heilig (Grüne) demonstriert heute zusammen mit mehreren hundert Bürgerinnen und Bürgern gegen einen Aufzug von Neonazis. Deren Anlass ist der Jahrestag des schwersten Bombenangiffs auf die Stadt. #würzburg #wue1403

🔴 "Eine 13-jährige Schülerin erstellt ein Instagram-Profil. Sie postet über ihren ersten Schultag, die Schulkantine und dass sie ihren letzten Milchzahn verloren hat. Ein paar Wochen später: 5.000 Freundschaftsanfragen. 6.700 Follower. Fast ausschließlich erwachsene Männer. 1/

Die CDU hat nicht begriffen, in welcher Zeit wir leben. Koalition um jeden Preis? Wie bitte? 59.9% der Wähler*innen gaben am letzten Sonntag der aktuellen Regierungskomstellation ihre Zustimmung. Das ist nicht nur mehr als beim letzen Mal (56,7), das ist auch mehr als die Koalition im 1/12

Breaking! Geheime Chats in Hand der dpa beweisen: Die EVP-Fraktion im Europaparlament hat direkt mit der AfD EU-Gesetze zur Migration verhandelt & beschlossen. Fraktionschef Weber täuschte die Öffentlichkeit. Alle Bürger Europas haben nun ein Recht auf Aufklärung! www.sueddeutsche.de/politik/bran...

Robert Habeck im Jahr 2019 zum damaligen VW-Chef Diess: „Wenn Sie 2025 kein E-Mobil für unter 20.000 Euro anbieten, dann werden Sie, so fürchte ich, im Markt scheitern.“ Sieben Jahre später: „VW-Gewinn ist 2025 um fast die Hälfte eingebrochen.“

Schon wieder Wolfram Weimer… Jetzt kippt er den Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig. Dringend benötigt, lange geplant, Millionen in die Planung investiert und nun: Alles futsch. Was treibt diesen Mann an? Ein Thread über einen Kulturstaatsminister und seine Mission. 🧵

Während eine rechtsextreme Partei ungehindert floriert und Millionen an Steuergeldern erhält, sollen Projekte und Personen aufgrund intransparenter Geheimdiensthinweise ohne ihr Wissen und ohne Möglichkeit zur Stellungnahme von Förderung ausgeschlossen werden. 2/5

Bei jedem zweiten SUV, den ich mit dem 🚲 in Quartierstraßen kreuze, sehe ich mich vor dem inneren Auge schon auf der Kühlerhaube liegen. Glaube nicht, dass den Fahrer*innen bewusst ist, wie brutal ihre Autos schon bei 30-40km/h wirken. Über die, denen es bewusst ist, müssen wir nicht reden.