Auch wenn die AfD in Zehdenick einen Wahlsieg einfahren konnte: Das ist eine Ausnahme in einer großen Serie an Niederlagen für Weidel & Co. Die Mehrheit will keine Rechtsextremen an der Macht. Wir kämpfen weiter für eine starke, funktionierende Demokratie!

Es braucht endlich einen Politikwechsel. Kürzen, Abschotten, Abwerten: Die Union lässt sich weiter von Rechtsaußen treiben - und verleiht so den Umfragewerten der AfD immer mehr Schub. Das Rezept von Merz & Co ist offensichtlich gescheitert.

"Wer den Reichtum nicht antasten will, kann auch die Armut nicht erfolgreich bekämpfen."

Wir sind in mitten einer historischen Energiekrise in der Energiekonzerne Rekordgewinne einfahren. Aber anstatt Profitmargen zu begrenzen & Preise zu bremsen subventioniert die Regierung mit jedem Cent Steuersenkung der nicht weiter gegeben wird die Profite noch.

Wenn der Staat dann noch sinnvoll investiert, z.B. in Klima- und Umweltschutz und/oder in Steuerentlastung für untere und mittlere Einkommen und/oder in Erhöhung von sog. Transferleistungen und/oder … studyflix.de/wirtschaft/k...

Wenn Demokratien das Gefühl von Teilhabe verlieren, … überrascht dann wirklich die Flucht vieler Menschen in radikale Antworten? Vielleicht ist Extremismus oft weniger die Ursache der Krise als ihr sichtbar gewordenes Symptom.🖖

Dieser Satz steht in Eurem Schaufenster, nicht in Eurer Handschrift Ihr hattet die große Chance, das Prüfverfahren mit auf den Weg zu bringen - und habt aus uns unbekannten Gründen dagegen gearbeitet und uns alle dem weiteren Verlauf ausgeliefert. Nirgendwo Allianzen gegen rechts Obwohl es ernst ist

Es ist ein Trauerspiel! Eine echte soziale Demokratie würde im Kampf gegen Rechts dringend gebraucht! Wann wird die spD begreifen, dass sie sich direkt in den Untergang regiert?

„Ich verstehe nicht sehr viel von Politik. Aber ich sage immer: So hat es damals auch angefangen. Seid vorsichtig. Macht es nicht. Respektiert Menschen, das ist doch das Wesentliche.“ Margot Friedländer Holocaust-Überlebende 🖖

Dass eine Neonazi-Partei in Umfragen bei 41% in einem Bundesland steht ist übrigens ein glasklares Indiz für eine existenzielle #Demokratiekrise. Genau in dieser historisch brandgefährlichen Situation betreibt die Bundesregierung Kürzungspolitik, Sozial- und Demokratieabbau. Nicht zu fassen.

Die Bürgergeldreform war ein Kulturkampf, aufgebaut auf Lügen. Die Migrationskrise ist ein Kulturkampf, aufgebaut auf Lügen. Die Nichtfinanzierbarkeit des Sozialstaats ist ein Kulturkampf, aufgebaut auf Lügen. Die Wiedereinführung der Atomkraft ist ein Kulturkampf, aufgebaut auf Lügen. #CDU #SPD

Und nun versteht man, warum Kevin Kühnert sich aus der Parteipolitik und der SPD zurück gezogen hat. Nichts zu machen gegen den herrschenden Seeheimer Kreis, der wiederum das gleiche Lied wie Merz anstimmt bzw. der gleichen abstrusen neoliberalen Ideologie verfallen ist wie so viele andere.

Es ist unfassbar wie arrogant & abgehoben dieser korrupte Rechtspopulist ist... #Spahn begründet den Anstieg um 500€ der Diäten auf 12.300€/Monat damit, dass es ja attraktiv sein müsse den Job zu machen.....Während er Menschen sagt, sie müssen verzichten 🤬🤮 Wie kann NIEMAND im Publikum was sagen???

Von der „Volksrepublik“ China lernen, heißt genau was?

„Weimer sprach in diesem Zusammenhang von einer „Kulturkampfstimmung“ im Land.“ Dessen Auslöser er selbst ist. Wenn das Spitzenpersonal der Reg.-Koa nicht mehr zur Selbstreflexion fähig ist, geht das gehörig schief. Oder es ist Alles so gewollt … 🫣 www.tagesspiegel.de/politik/unbe...

Seit ich "Nius Follower - Blockliste" nutze, fühlt sich mein Bluesky richtig flauschig an denn die rechten Kackbratzen brüllen nur noch in ihre eigenen Kloschüsseln hinein. Du willst das auch? Einfach auf abonnieren und blocken klicken! bsky.app/profile/did:...

Schon schlimm, wie wenig von vielen verstanden wurde, dass das Argument, sich der "Auseinandersetzung auf X" stellen zu wollen, angesichts des Algorithmus überhaupt nicht zieht. Wenn Namen wie Nouripour, Lang, Özdemir oder von Notz ausdrücklich mit dieser Begründung bleiben, dann fallen sie 1/2

Ein Technokrat ohne menschliche Rührung und ohne Einfühlungsvermögen. Ich finde das äußerst abstoßend.

Es ist nicht überraschend, aber erneut abstoßend und vielsagend, wie #Merz hier diese Frau wütend abkanzelt, nachdem sie sich damit vorgestellt hatte, Hautkrebs im fortgeschrittenen Stadium zu haben. Er fühlt sich nur - zu Unrecht - ungerecht behandelt und findet keinerlei freundliche Worte.

Hallo DFB, warum blockiert ihr unsere Mails? 🚫 Tausende Nachrichten von Bürger*innen zu Trump & der WM 2026 werden per Wortfilter aussortiert. Kritik unerwünscht? Teilt jetzt diesen Post und fordert vom DFB: Haltung zeigen – Nein zur Trump-WM! ✍️ campact.org/5sS7A

In diesem Land muss man sich anhören, man sei "linksextrem", weil man sich für Demokratie und gegen Faschismus engagiert, und Bundesinnenminister, die brutale Terroristen wie normale Staatsgäste empfangen und offen mit ihnen paktieren, gelten als "Mitte". #Taliban

Klar, negative Schlagzeilen wie das AfD-Fest in Schönebeck bringen Klicks. Aber journalistischer/aktivistischer Anspruch heißt auch, über das zu berichten, was dem etwas entgegensetzt - wie den CSD am nächsten Tag in Dessau-Roßlau. Auch das ist Sachsen-Anhalt und das Gegenteil von rechter Einfalt.

60.000 Verstöße von Tankstellen gegen die 12-Uhr-Regel, aber wehe du verpasst einen Jobcenter-Termin, dann gibt's eine Sanktion und du und deine Kinder können zusehen, was sie dann essen sollen.

Bitte Teilen! Hey @cducsueuropa.bsky.social @bundestag.de @larsklingbeil.bsky.social ich habe da mal eine Frage:

Frag den Staat unterstützt zwei Klagen gegen diese 20-jährige Schnüffelei. Sollten die Behörden verlieren, müsste das gesamte „Haber-Verfahren“ in dieser Form gestoppt werden fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Die Taliban verbieten Frauen, in der Öffentlichkeit zu sprechen und werfen sie ins Gefängnis, wenn sie Mädchen das Lesen beibringen. Männer, die Frauen vergewaltigen, bleiben hingegen straffrei. Mit diesen Leuten arbeitet Dobrindt zusammen, um ihnen Menschen in die Foltergefängnisse zu liefern.

„Technische Kontakte“ zwischen Bundesregierung und Taliban in Bonn. Treffen mit Taliban in Diensträumen des BAMF zwecks Vorführung von afghanischen Migranten.

Für die CDU sind linke Buchhandlungen "Extremisten", aber die Taliban-Terroristen sind für sie "Diplomaten". Genau solche spontanen Realitätsbastelarbeiten nach Gusto sind der Weg Deutschlands in den Trumpismus.

Die Anzahl der Jobcenter-Sanktionen hat sich in den letzten zwei Jahren verdoppelt! Ohne jede Gesetztesänderung. 461.000 Sanktionen wurden 2025 ausgesprochen, davon trifft jede 3. Kürzung ein Kind! Krankschreibungen werden immer seltener als Entschuldigung akzeptiert. www.freitag.de/autoren/hele...

Dieser Berliner Senat verdient noch viel Schlimmeres: die komplette soziale Ächtung! • Krieg gegen Radfahrende • Abschaffung von Tempo 30 Zonen • Bebauungspläne Tempelhofer Feld gegen demokratische Beschlüsse • Fördergeldaffäre • Mietpreisexplosion • Missmanagement im Katastrophenmoment

Diesel verteuerte sich heute um durchschnittlich 17 Cent pro Liter. Damit ist die ab morgen geltende Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent pro Liter bereits vollständig bei den Mineralölkonzernen gelandet. Bezahlt von allen Bürgern, auch Menschen ohne Auto.

2% #Vermögensteuer. Das Prinzip ist: Der extreme Reichtum muss etwas zur Gesellschaft beitragen. Deshalb eine Vermögensteuer, die ab 100 Millionen Euro Reichtum gilt. Das ist die Höhe, ab der die Einkommensteuer in der Regel kaum mehr greift. #TaxTheRich✊ www.sueddeutsche.de/wirtschaft/r...

Ständige Verschiebung der Grenzen des Sagbaren nach rechts, permanentes Treten nach unten auf Bedürftige, Migrantinnen, sozial Vulnerable, eigentlich auf alle einschlagen, außer die obere Mittelschicht und Oberschicht. #NichtMeinKanzler #DemokratieLeben #NieWiederIstJetzt

"Besserverdiener, die privat versichert sind, sollen sich künftig weniger an der Finanzierung des Gesundheitssystems beteiligen." @basbrinkmann.bsky.social bringt auf den Punkt, was Klingbeils Kürzung des Steuerzuschusses für die GKV bedeutet: Belastung unten und Mitte, Entlastung für Wohlhabende.

#Merz Du lügst Dich auf dem Rücken der Schwächsten, Ärmsten und Hilflosesten und der Hilfe stramm rechter Medien ins Kanzleramt, beleidigst Dich quer durch die Bevölkerung mit Hasstiraden gegen dunkelhäutige, linke und armutsbetroffene Menschen und heulst dann rum, dass Dich alle scheiße finden?!

📅 Berlin | 10.5. Lesen gegen das Vergessen Zur Erinnerung an die Bücherverbrennungen am 10. Mai 1933 👇 www.rosalux.de/veran...

Diese Regierung hat so viel Geld zur Verfügung wie keine andere vor ihr. Außerdem lässt sie bei fossilen Subventionen, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und Steuerkriminalität enorme Potenziale ungenutzt. Kann mir bitte jemand erklären, warum wir die ganze Zeit nur über Sparen und Kürzen reden?

Wie viele "Einzelfallentscheidungen" braucht es eigentlich noch, bis die Bundesregierung von ihrem offensichtlich rechtswidrigen Grenzregime ablässt?

Not forgotten and never forget!

Symbolbild: Auch frische Blüten werden irgendwann zur Pusteblume - manchmal früher, manchmal später …

Aktuelle Umfrage zur Vermögensverteilung www.tagesschau.de/inland/deine...

Es drohen 500.000 € Ordnungsgeld? Reicht mal die Portokasse rüber.

"Warum werben dann Uni­ons­po­li­ti­ke­r*in­nen wie von der Leyen, Markus Söder und Jens Spahn für einen Wiedereinstieg? Weil sie keine Ahnung haben, sagt Mathias Mier vom Ifo-Institut." Spahn, von der Leyen und Söder haben keine Ahnung: Das sollte in jedem Dixi-Klo hängen. taz.de/Debatte-um-W...

NEULAND …

Ein Teil des Problems mit Merz und seinen Friends ist schon auch, dass sie mental einfach im Kalten Krieg stehen geblieben sind. Eine linke Buchhandlung nach der anderen findet sich im Fadenkreuz der Anfragen beim Verfassungsschutz. Gar nicht funny und doch sehr erbärmlich. taz.de/Kulturstaats...

„Aber dass sie überhaupt für diskutabel gehalten werden, sagt schon einiges über den Zustand der Republik.“ taz.de/Kuerzungen-d...

Die #AfD radikalisiert sich ständig weiter. Warum eine ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbots überfällig ist, habe ich in der heutigen Thüringer Landeszeitung geschrieben.

Es passt wirklich alles ins Bild einer skrupellosen Fossilmanagerin nach feindlicher Übernahme des Bundeswirtschaftsministeriums. Sie hat sich noch nicht ein einziges Mal m. Umweltverbänden getroffen. Sie lügt ganz Deutschland ins Gesicht und hat eklatante Defizite ihr Haus zu führen. #ReicheMussWeg

Warum haben so viele Eigenheime Solaranlagen auf dem Dach und so wenige Mietshäuser? Das kann doch nur daran liegen, dass nicht die Vermieter für die Energiekosten zahlen müssen, sondern die Mieter. Da könnte man gesetzlich sicher was machen. Müsste die Regierung aber wollen ...