Katherina Reiche schleift die Energiewende und den Klimaschutz, Alexander Dobrindt Rechtsstaat und Demokratie und Bärbel Bas den Sozialstaat. Wenn diese Regierung mit ihrem Abrissprojekt fertig ist, befindet sich Deutschland wieder auf dem Niveau eines Entwicklungslandes.

Der 25.11. ist ein fantastischer Tag, um an die Arbeit der #GulabiGang zu erinnern. m.youtube.com/watch?v=YBfm... (alter Beitrag) Auch wir brauchen solche Initiativen, um nachhaltig der Gewalt gegen Frauen zu begegnen. Frauen für Frauen.

Spannend, wie die lüsternen Aussagen eines 29-Jährigen über Minderjährige unter „Boys will be Boys“ abgeheftet werden, während 16-jährige Mädchen als junge Frauen bezeichnet werden, die schon mal erwachsene Männer „bezaubern“. Wer sich entsetzt zeigt, wird als „Sittenpolizei“ beschimpft. Läuft.

sich so benehmen, zeigt wo der Hammer hängt. Bzw. wo er schwingt. Wir sollten uns das nicht mehr gefallen lassen. Kein bisschen.

Frankfurt: Römerberg 12 - 18 Uhr Mainz: 16 Uhr Gutenbergplatz Heidelberg: Universitätsplatz ab 14 Uhr Mannheim: Marktplatz 13 - 15 Uhr Weitere Demo-Orte: toechterkollektiv.de/karte/

Sage ich schon die ganze Zeit. 😉

Über eine Million offene Verfahren und „Mutmaßliche Straftäter vorzeitig entlassen“ Spart man alles kaputt und stopft das Geld Millionären und Milliardären in den Rachen, dann passiert eben auch genau das.

Rassismus, in allen verschiedenen Formen, ist manchmal sehr leicht zu erkennen und manchmal nicht. Ich nehme euch mit auf eine Reise durch mein Leben und den erlebten Rassismus. An dieser Stelle eine Content Warnung, es wird explizit. Ein Bandwurm-Thread, den ich jeweils mit Repost fortsetzen werde.

#Spahn betont doch immer das "Gerechtigkeitsgefühl beim Bürger" - wenn's um #Bürgergeld geht. Sich selber gönnen die Abgeordneten einen kräftigen Schluck aus der Pulle, automatisch und ohne Abstimmung. Klar, sie haben das selber so geregelt! Und dann beklagen sie die #Politikverdrossenheit?!

Was im Heizungskeller drin ist, ist Privatsache. Was oben aus dem Schornstein herauskommt selbstverständlich nicht. Es verursacht zunehmende Schäden und gefährdet Gesundheit und Leben, und ist deshalb verbindlich im Pariser Abkommen, in der EU und im deutschen Klimaschutzgesetz geregelt.

Achtung, dieser Artikel ist FAKE! Es gibt massive Vorwürfe gegen die rechtsextreme AfD wegen des Anstellens von Verwandten, aber Verstorbene oder Haustiere sind bisher nicht darunter. Es gibt genug Echtes bei der AfD zu kritisieren, wir haben es gar nicht nötig, uns etwas auszudenken. ☝️

Wilhelmshaven hat heute angefangen ein Brutschutzgebiet zu Roden für ein LNG Terminal. 💥Die BI vor Ort macht eine Kundgebung, aber eigentlich bräuchte es eine Blockade, weil die nur bis Sonntag 1.3. noch Roden können. 📍Wo: am Voslapper Groden Nord Kontakt von Milena der DUH: 015730837777

Seht ihr auch ein Gesicht mit Knollennase und Arme die segnend in die Höhe gestreckt sind? Wenn das kein Baum-Ent im Sinne von J.R.R. Tolkien ist ☺️ Das Gelände sollte übrigens in den 70ern einem Autobahnkreuz weichen. Aktivist*Innen haben das verhindert 🙏🙏🙏

Ich halte all die Politiker*innen, die heute etwas Mahnendes zum Holocaustgedenktag sagen oder posten, und sich nicht aktiv für ein #AfDVerbot einsetzen, für völlig unglaubwürdig #WeRemember #HolocaustMemorialDay

Ich bin woke, europäischer Weltbürger, Humanist und demzufolge natürlich Antifa. Mein Mitgliedsausweis ist mein Perso, mein Programm das Grundgesetz, mein moralischer Kompass die Europäische Menschenrechtskonvention. 😏

▪️ Altmaier-Knick ▪️ Sigmar-Senke ▪️ Altmaier-Abbruch Immer wieder gut sich die Folge der Anstalt zur Energiewende in Erinnerung zu holen und nun zu überlegen, was unter Katherine Reiche passieren wird.

Mit mir wird es kein Gesetz geben, das Mieterinnen und Mieter auf den Kosten sitzen lässt“ Sorry, liebe @spdde - es ist doch das, was ihr zwischen den Fraktionsvorsitzenden von CDU & SPD vereinbart habt. Wissen auch alle. www.t-online.de/finanzen/boe...

Liebe Medien, ist es so schwer? "Präventivschlag auf Iran" ist die Kriegsbegründung der Angreifer als Überschrift. Im Wort "präventiv" steckt die Rechtfertigung bereits drin. Journalismus wäre, genau das kenntlich zu machen (z.B. mit Anführungszeichen) oder zu hinterfragen, statt es zu übernehmen.

#Israel und #USA greifen #Iran an. #Iran greift offenbar #US - Stützpunkte an. #Trump hat das Eschaton immanentisiert? Auf jeden Fall spielt er mit dem Feuer. Das Töten hat begonnen. 12:00 Iran: Fünf Schülerinnen bei Raketenangriff getötet

Regime Change? Als könne im Iran gelingen, was im Irak, in Libyen und in Afghanistan so spektakulär gescheitert ist. Als hätten Bomben im Mittleren Osten je Frieden, Freiheit und Demokratie gebracht - und nicht neuen Terror und Destabilisierung.

Die aktuelle deutsche Klimapolitik: Symbolbild.

Für uns steht fest: Die #noAfD ist eine rassistische, sexistische + menschenverachtende Partei. Sie gehört bekämpft, nicht in die Parlamente. Sie gehört in die tiefste Versenkung und nicht mit staatlichem Geld gesponsert und wir setzen uns weiterhin für ein #Parteiverbot ein. #noAfD #AfDVerbotJetzt

Ja, gerne. Aber ich will ja nicht das alte Griechenland zurück - ich will nur die Demokratie der alten Griechen zurück. Und da vor allen Dingen die Strafen und Ächtungen korrupter Politiker. Ich denke, das ist es, was wir in Deutschland auch brauchen!

Einfach nur, weil ich finde, dass dieses Thema zu wichtig ist, als dass man es untergehen lassen sollte: Wann gibt es ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens #Spahn wegen des Verdachts der Untreue nach § 266 StGB und anderer Straftaten?

Einfach nur, weil ich finde, dass dieses Thema zu wichtig ist, als dass man es untergehen lassen sollte: Wann gibt es ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens #Spahn wegen des Verdachts der Untreue nach § 266 StGB und anderer Straftaten?

Einfach nur, weil ich finde, dass dieses Thema zu wichtig ist, als dass man es untergehen lassen sollte: Wann gibt es ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens #Spahn wegen des Verdachts der Untreue nach § 266 StGB und anderer Straftaten?

2/2 Habeck ist raus – doch statt Lösungen für die Klimakrise oder soziale Gerechtigkeit zu liefern, feiert sich die Union für das Ändern eines Gesetzes, das sie selbst 2019 unter Peter #Altmaier initiiert hat. Was hat dieses niederträchtige Verhalten der Union eigentlich noch mit Politik zu tun?

1/2 Was bleibt von der #Union, wenn sie selbst im Regierungsamt nichts anderes hat, als ihre Hetzjagd auf den Grünen Robert #Habeck? Liegt es daran, dass #Habeck ihnen gezeigt hat, wie Politik geht? Dass #Habeck echte Lösungen geliefert hat und keinen rassistischen Populismus?

1/4 Aufruf an @greenpeace.de & @umwelthilfe.bsky.social Das IGH-Gutachten 2025 (Den Haag) bestätigt: Industriestaaten wie Deutschland sind haftbar für Klimaschäden weltweit. Es stärkt Klimaklagen – und schafft die Grundlage für Ökozid-Anklagen gegen Verantwortliche. #Ökozid

7/7 Ich hatte einen Traum: Demokratie, in der die Korrupten wieder Angst haben. In der die Mächtigen wieder Verantwortung übernehmen. In der ein politisches Amt kein Selbstbedienungsladen ist. Die alten Griechen waren weiter als wir - und deshalb wünsche ich mir ihre Regeln zurück.

6/7 Die alten Griechen wussten: Macht ohne Kontrolle, ohne Konsequenzen verdirbt die Menschen. Deshalb kontrollierten sie Amtsträger gnadenlos – vor, während und nach dem Amt. Nicht aus Rachsucht. Sondern zum Schutz der Demokratie.

5/7 Statt persönlicher Haftung gibt es: Geschwärzte Untersuchungsberichte. Den Verdacht der Vertuschung. Eine Ausweitung der Amtshaftung bis über die Schmerzgrenze hinaus. „Ich konnte das nicht wissen“. Fehler ohne Verantwortung - ohne Folgen. Außer für die Gesellschaft, die den Schaden trägt.

4/7 Und heute? Minister treffen Entscheidungen zugunsten von Konzernen. Gutachten werden der eigenen Agenda „angepasst“. Lobbykontakte verschwinden im Nebel. Die Folgen: Welche Folgen? Es gibt keine Folgen mehr! Das ist heute selbstverständlich!

3/7 Die Strafen waren eindeutig: Verlust der Bürgerrechte. Amtsenthebung. Berufsverbot. Verbannung. Man durfte weiterleben – aber nicht weiter Macht ausüben. Demokratie war wichtiger als Karrieren.

2/7 Im antiken Athen galt: Wer sich bestechen ließ, verriet die Polis - die Allgemeinheit. Dafür gab es keine Ausreden. Dafür gab es persönliche Konsequenzen – hart und öffentlich.

1/7 Warum ich mir die Regeln der Demokratie der alten Griechen zurückwünsche. Nicht aus Nostalgie. Sondern weil sie etwas verstanden hatten, was wir heute systematisch verdrängen: Korruption ist kein Versehen - kein Kavaliersdelikt. Sie ist ein krimineller Angriff auf unsere Demokratie.

Auch wenn ich sie nicht attische Demokratie nenne, das habe ich vor gut drei Wochen zu dem Thema geschrieben: bsky.app/profile/ftum...

Vor 3 Tagen rannte mich ein etwa 30 kg schwerer Hund im Vollsprint mit vielleicht 20 km/h an. Er wollte sich auf Aimy hinter mir stürzen. Das war ein erheblicher Impuls, den ich da bekam.

Ich habe da schon etwas Gefühl für die Gewalt von Massen. Vor Jahren sah ich, wie eine Mutter eine Plastetüte mit etwa 0,5 Liter Wasser aus der 4. Etage auf ihr eigenes Kind fallen ließ. Sie lachte dann in ihrer Dummheit.

Für die 65% Grüngasquote bräuchte man in Bayern das 1,5x der gesamten landwirtschaftliche Fläche Bayerns. Die Antwort der CSU dazu ist extrem: "Über die Zahlen reden wir dann, wenn (es folgt nichts). Wir können nicht alles vorher regulieren!" CDU und CSU sind blank. Es ist so absurd.

Zur Wahl in Baden-Württemberg trafen Cem Özdemir (Grüne), Manuel Hagel (CDU) und Markus Frohnmaier (AfD) beim SWR aufeinander.

1/9 „Deutschland ist keine Demokratie mehr. Deutschland ist eine Oligarchie.“ Warum? Weil die Macht nicht mehr vom Volk - vom Wähler - ausgeht – sondern von einer kleinen Elite, den Oligarchen. Und die Oligarchen bestimmen den Kurs - unabhängig davon, welche Partei gerade regiert.

Wer weiß das? Die Aufprallenergie eines 1500 kg schweren Pkw's mit 100 km/h z.B. auf der Autobahn entspricht dem 1000-fachen einer Pistolenkugel, allein durch die Masse. Wie groß ist euer Vorstellungsvermögen?

Das Asylrecht war die moralische Quintessenz der Nachkriegszeit. Heute: "Der rechtliche Anspruch bleibt bestehen, wird aber mit Verfahrenshürden, Zuständigkeitsfiktionen und politischen Mythen entkernt." Was genau ist daran umstritten?

Was können Protestsongs bewirken?

Meine Kolleginnen von @correctiv.org -Klima haben die Regierungsaussagen zum neuen "Gebäudemodernisierungsgesetz" - vormals Heizungsgesetz -geprüft. Fazit: Wichtige Aussagen sind halb falsch bis ganz falsch. Meine Güte. correctiv.org/aktuelles/kl...

Wenn Jens Spahn sagt, … er gebe den Menschen „Freiheit zurück“, die Robert Habeck ihnen genommen habe … ist das dann politische Analyse oder eine klassische Täter-Opfer-Umkehr? 🖖