Wusstet ihr, dass ihr als Mann zwischen 17 und 45 nun eine Genehmigung vom Karrierecenter der #Bundeswehr einholen müsst, wenn ihr Deutschland länger als drei Monate verlassen wollt? Steht so im neuen Wehrpflichtgesetz. Gilt. Es ist alles so derartig kaputt in diesem Land.

In Deutschland ist kaum noch etwas sicher, das antidemokratische Strukturen und vor allem den Rechtsextremismus bekämpft. Auf allen Ebenen werden die finanziellen Grundlagen für Kultur- & Bildungsarbeit politisch zerstört. Das ist nicht mehr "vorautoritär" – wir sind schon mittendrin.

Das ist einfach nur noch lobbyistischer Irrsinn. Mitten in der Energiekrise wird nicht der klimafreundliche & soziale öffentliche Nahverkehr günstiger gemacht, sondern Flugreisen. Und zwar mit bis zu 355 Millionen - während die Bundesregierung erzählt "alle" müssten nun den Gürtel enger schnallen.

“A technology designed to preserve life has fostered a sense of near-total immunity, turning the catastrophe of war into a tolerable disruption if not a sterile consumer product — something absorbed into daily life with indifference, somewhere between the evening news and a food delivery.”

Bitte unterzeichnen und weiterverteilen @michaelbarenboim.bsky.social @hannakienzler.bsky.social @christinebinzel.bsky.social @shourahashemi.bsky.social www.amnesty.de/aktuell/akti...

“As B’Tselem showed in its 2025 report Our Genocide, the dehumanisation of Palestinians is a long-term process. The debate is not about facts. It is about recognising Israel for what it is: a state that systematically kills Palestinians with impunity & erodes international law & basic moral norms.”

Berlin hat sein Informationsfreiheitsgesetz entkernt & folgt damit dem Trend, Freiheits- und Grundrechte wegen vermeintlicher Bedrohungslagen einzuschränken. Angesichts einer autoritären Wende ein fatales Signal. Auch andere Bundesländer planen ähnliche Schritte: fragdenstaat.de/artikel/poli...

Das war lange überfällig: Nach mehr als 800 Folgen jung&naiv endlich das Thema Kurdistan, Kurd:innen und kurdische Freiheitsbewegung. Sehr sehenswert mit @rosaburc.bsky.social!

The European Union, which is the leader of the international coalition for Doing Nothing, will continue to Do Nothing in response to Israel's emboldened apartheid system.

Nothing says "this is a healthy way of organizing a society" like Oracle cutting 30,000 jobs without warning in order to free up cash flow for building AI datacenters.

Guter und klarer Beitrag zu den Attacken auf US-amerikanische Hochschule die Rolle des instrumentalisierten Antisemitismusvorwurf und den Druck über Fördergelder. Man wünschte sich so viel Klarheit bei der Berichterstattung über Entwicklungen in Deutschland.

The Communication, Culture & Critique editorial collective is proud to publish our first thematic issue: PALESTINE AS COMMUNICATIVE EPISTEMOLOGY academic.oup.com/ccc/issue/19/1

Am 21. April erscheint der neue #WeizenbaumReport!! Ab 18 Uhr diskutieren wir @weizenbauminstitut.bsky.social mit Gästen aus Politik, Forschung und Zivilgesellschaft, wie sich politische Gewalt auf die Teilhabe in Deutschland auswirken kann. Anmeldung hier: www.weizenbaum-institut.de/news/detail/...

Israel bringing back the death penalty that it had previously abolished *specifically* for Palestinians is an absolutely hideous crime

Journalist:innen-Vertreter ohne Worte: Doğru ist Mitglied bei den beiden großen deutschen Gewerkschaften – unterstützen wollen sie ihn aber nicht. Der Fall kommentieren wollen sie auch nicht. Auch die deutsche Sektion von Reporter ohne Grenzen will zum Fall auf Anfrage nichts sagen.

BREAKING: Israel's Knesset has passed a law to execute Palestinian detainees. Death by hanging. Mandatory sentencing. No pardon. 90 days to carry out. It applies through military courts with a 96% conviction rate. It does not apply to Israelis.

Heute endet die Einreichungsfrist für die #digikomm2026! Wer noch etwas einreichen möchte, möge sich beeilen! Wir freuen uns drauf!

We're putting together a Critical Tech Hall of Fame! And we want you to be a part of it. Read about it here! www.civicsoftechnology.org/blog/welcomi...

Während Regierungstruppen erneut brutale Übergriffe gegen Minderheiten begehen empfängt Merz morgen Regierungschef Al-Schaara - um Abschiebungen nach Syrien zu organisieren. So bedient Merz gleichzeitig die Agenda der rechtsextremen AfD & fällt der demokratischen Opposition in Syrien in den Rücken.

Aufschlussreich, dass das nun enthemmte, weil mittlerweile alle Bereiche treffende De-funding von Fördermitteln jetzt für so viel Aufmerksamkeit, Resonanz & auch Widerspruch sorgt - wurde De-funding doch zuvor in eingegrenzter Form am Thema Gaza ausprobiert und von der Breite ignoriert/beschwiegen.

Mit der CDU schnurstracks zurück ins letzte Jahrtausend "Das hochgelobte Schulfach „Digitale Welt“ fällt dem Sparkurs in Hessen zum Opfer. Schulen sind entsetzt über das Ende des zukunftsweisenden Projekts." www.fr.de/hessen/welt-...

«Der von der WELT formulierte Konsens ist nun der durchgängige Wahlkampfsound, von fast allen Parteien in verschiedenen Tonlagen geäußert. … Der Konsens lautet: Die Nation steht vor dem Untergang, und sie benötigt eine rassische und geschlechtliche Eindeutigkeit, um diesem entrissen zu werden.»

Die Einschränkung des Berliner Informationsfreiheitsgesetz ist ein Skandal & die Vorgehensweise von CDU & SPD ein Rückschritt. Wer Sachverständige nur zur Show einlädt hat kein ernsthaftes Interesse an guter Politik & sinnvollen Gesetzen.

"Das Bundesfamilienministerium von Karin #Prien (CDU) hat in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken erklärt, dass der von der Ampel-Regierung beschlossene Aktionsplan "Queer leben" derzeit nicht weiterverfolgt werden würde. Die Vorgängerregierung hatte 1/2

„Das Ausbleiben der deutschen Intervention für Israel zeigt mindestens: Man lehnt den Vorwurf nicht mehr – wie zuvor – im Brustton der Überzeugung ab.“

Jede*r, die oder der jetzt noch in einer Jury mitwirkt, die Kulturförderung oder -preise des Bundes vergibt, unterstützt Wolfram Weimer und seinen Kurs der Willkür und des Kulturkampfes. Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn alle Jurys geschlossen zurückträten.

Hat Weimer in den Hauptstadtkulturfonds eingegriffen?

Im Koalitionsvertrag hatten sie die Weiterentwicklung des alten Berliner Informationsfreiheitsgesetzes zu einem modernen Transparenzgesetz versprochen. Stattdessen legt Schwarz-Rot jetzt die Axt an und durchlöchert das IFG bis zur Unbrauchbarkeit. Ob das klug ist so kurz vor der Wahl?

Trotz massiver Proteste hat die Berliner Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Kontrolle. Auch dem Schutz kritischer Infrastruktur diene es nicht.

I know there's a lot going on But what the US is doing to Cuba is unconscionable

We should also recall his warning: “Written or oral critique must almost always remain ineffectual against the real products of a large apparatus. Products can be attacked only with counterproducts.” Kluge’s legacy is the lived insight that counterpublics are impossible without counterpractice. 2/2

With Alexander Kluge the other great theorist of the public sphere died, shortly after Habermas. Today we live the effects of the pacification of conflicts through “facades of legitimation” & “pseudo-publics” & the resulting blockages of social hopes, experiences & needs he diagnosed. 1/2

Wer die Digitalisierung verstehen will, muss auf ihre kybernetischen Ursprünge schauen, so die These von @annanosthoff.bsky.social in „Kybernetik und Kritik. Eine Theorie digitaler Regierungskunst“. Unser Buchforum versammelt Rezensionen von Wissenschaftler:innen: www.soziopolis.de/buchforum/ky...

İsmail (Kancho) Emilov Zhilov (28) & Kıymet (Katya) Todorova Zhilova (28), sowie ihre beiden kleinen Töchter, die 3-jährige Gizem (Galia) & das 5 Monate alte Baby Elis (Emily) starben in der Nacht zum 25.03.24 bei einem rassistischen Brandanschlag. Mögen sie in Frieden ruhen 🕯 #Solingen

OUT TODAY!!! www.suhrkamp.de/buch/adrian-...

Das „Krebsgeschwür, das sich durch unsere Gesellschaft frisst“ - aka „Linksextremismus“ - wurde in diesem WELT-Interview übrigens dem Rechtsextremismus gegenübergestellt – wobei Gdp-Sprecher Jendro larmoyant anmerkt dass man gegen letzteren ja so viel machen müsse

„Die bpb reagierte mit Entsetzen, wie interne Dokumente zeigen, die Report Mainz vorliegen. Die zuständige Referatsleiterin verweigerte ihre Unterschrift unter den Ablehnungsbescheid und wies in einer E-Mail darauf hin, dass sich Zuwendungsempfänger politisch positionieren dürften.“ Full-on attack.

Unter den Büchern der letzten Jahre, die sich explizit auf Günther Anders berufen, d.h. mit ihm arbeiten, sich aber auch kritisch mit ihm auseinandersetzen, ragen diese beiden heraus - unbedingte Leseempfehlung! @chbeckliteratur.bsky.social @suhrkamp.de

Autoritarismus als gesellschaftliche Dynamik wird zentral auch von all denjenigen vorangetrieben, die auf verschärften politischen Konflikt opportunistisch damit reagieren, alte Rechnungen zu begleichen und dabei zunehmend die Beißhemmung verlieren.

Dass sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Begriffen wie „Krebsgeschwür“ offiziell zitieren lässt, ist völlig inakzeptabel und höchst alarmierend. Dass zugleich eine Ausweitung der technischen Befugnisse gefordert wird, zeigt das hohe Missbrauchspotenzial. www.bz-berlin.de/polizei/razz...

If you're a tech worker who's interested in reading Marx's Capital with other tech workers, there's a free online course that's starting later this month cftw.ohrg.org

Es ist ein bisher einmaliger Vorgang: Eine Bundesbehörde will ein Demokratie-Projekt weiterfördern – aber das Innenministerium untersagt die Finanzierung ohne Begründung und trotz Warnung anderer Beamten. Wir veröffentlichen die Dokumente zum Förderstopp gegen die "Radikalen Töchter":

Ein Polizist bricht einem Mann bei einem Einsatz mehrere Knochen im Gesicht. Vor dem Amtsgericht Tiergarten wird er freigesprochen. Der Fall zeigt, wie selbstverständlich Gewalt für die Berliner Polizei in Neukölln ist.

Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung - trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. #RadikaleTöchter #ReportMainz #Dobrindt #BMI #Stadtbild www.tagesschau.de/investigativ...

Nun meldet sich ein jüdischer Student zu Wort: "Wenn ich mich nicht täusche, wurde bislang keine jüdische Person von der Akademie, ob Lehrende oder Studierende, angehört oder gefragt, wie sie die Debatte wahrnehmen" www.monopol-magazin.de/basma-al-sha...

Gewalt des Menschen-Wegdenkens: "Viele Menschen sind nicht etwa einer systematischen Ausrottungsstrategie zum Opfer gefallen, sondern der schieren Verleugnung ihrer Existenz – einer totalen Gleichgültigkeit gegenüber den Lebens- und Sterbensverhältnissen der Bevölkerung im Gaza­streifen. 1/

„Stellungnahme des Beirats der GfM zu den zunehmenden politischen Eingriffen in Hochschul- und Kultur-Autonomie“