Der Bundesrat bringt einen hessischen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der die "Leugnung des Existenzrechts Israels" unter Strafe stellt. Damit schlittert der Gesetzgeber sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit. Ein überaus fatales Signal, findet @mkolter.bsky.social.

„Umgerechnet fast 630 Millionen Euro will die israelische Regierung 2026 für öffentliche Diplomatie bereitstellen. Knapp fünfmal so viel wie 2025. Wofür wird es ausgegeben? Kritiker sprechen von Desinformation.“

Wie arbeiten Lobby- und Advocacy-Netzwerke daran, das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA - und damit das palästinensische Rückkehrrecht - zu delegitimieren? Eine neue Studie von @alonsahar.bsky.social liefert erstmals einen tiefen Einblick in entsprechende Aktivitäten in Deutschland, den USA und Israel

Der Tagesspiegel musste wiederholt (!) einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht stellen (!!) damit die Senatskanzlei endlich die Wahrheit (!!!) sagt. Wo zur Hölle leben wie hier

Die Berliner CDU ist einfach nicht Hauptstadt-fähig. „Auslöser für die erneute Kritik sind Tagesspiegel-Recherchen, denen zufolge Wegner über seine Telefonate am Morgen des Stromausfalls offenbar wissentlich öffentlich die Unwahrheit gesagt hat.”

NEU: Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien haben soeben einen gemeinsamen Offenen Brief an die Bundesregierung veröffentlicht, um das Informationsfreiheitsgesetz zu retten. Das Netzwerk Recherche gehört zu den Initiatoren. Warum? 1/4

Reform des #IFG als Korruptions-, Demokratie- & Sicherheitsrisiko: Wie das Gesetz zig politische Skandale ans Licht gebracht hat, warum vorgebrachte Argumente für Reform nicht überzeugen & wie wir durch Reform unser Recht auf Transparenz verlören, erläutert @arnesemsrott.bsky.social in gut 5min.

Hallo 👋 Stoppt das Bundesgesetz gegen Vergesellschaftung! Jetzt unterzeichnen ✍️ weact.campact.de/petitions/ve...

Das Leben mit Bezahlkarte ist teuer und fremdbestimmt, berichtet Alexandra Keiner. Die Soziologin am Weizenbaum-Institut erforscht, wie Migrant*innen durch Finanzinfrastruktur kontrolliert werden. Sie sagt, die Bezahlkarte könne bald auch anderen Gruppen drohen. netzpolitik.org/2026/bezahlk...

„Die Förderung folgte jedoch dem gleichen Muster: Ein Verein mit engen Verbindungen zur CDU und der israelischen Botschaft erhielt staatliche Mittel – erwirkt durch politischen Druck und gegen den Widerstand der Verwaltung.“

"German newsrooms are often less diverse than some executive boards of Frankfurt banks, even among younger staff. People with Palestinian or Arab backgrounds are almost entirely absent." @yossibartal.bsky.social on the state of the German media, as part of our series on the Rise & Fall of the BRD

"Und dort, wo die Grenze von Mitgefühl zu Mitbetroffenheit überschritten wurde, kam etwas Schreckliches hervor: exzessive Empathie als Freischein für Empathielosigkeit" Einige Überlegungen zu deutschen Medien und dem "Nahost-Konflikt" & warum ihr mich lieber nicht fragen sollt, wie es mir geht...

NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Meine volle Solidarität mit @ralfmichaels.bsky.social. Es ist einmal mehr unsäglich, was Springer hier veranstaltet.

Seit Jahren verwischen Politik & Medien die Grenze zwischen legitimem, wenn auch umstrittenem Protest & „organisierter Kriminalität“/„Terrorismus“ – und zwar nicht nur von rechts. Siehe Repression & Kriminalisierung der Klimabewegung & insbesondere palästinasolidarischer Proteste. 1/

„Statt Judenhass zu bekämpfen, haben konservative und liberale Akteure Antiantisemitismus für andere Zwecke instrumentalisiert – mit gravierenden Folgen.“

A message for the class of 2026: We need more friction!

Back on my bullsh

Und es geht weiter: Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat beschlossen das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abzuschaffen, indem so viele Hürden eingebaut werden, dass es am Ende ausgehöhlt sein wird: fragdenstaat.de/artikel/poli...

Den Laden besenrein übergeben: fragdenstaat.de/artikel/poli...

Dieter Nuhr droht übrigens mit rechtlichen Schritten, sollte der Meinungsartikel nicht gelöscht werden. Der STANDARD hat ihn nicht gelöscht, hier könnt ihr ihn lesen: https://www.derstandard.at/story/3000000328281/bei-dieter-nuhr-muessen-selbst-femizide-fuer-eine-pointe-herhalten

„Die Meinungsfreiheit, die Dieter Nuhr in der Vergangenheit oft selbst gefährdet sah, gilt natürlich auch für Kommentare und journalistische Meinungsbeiträge, die nicht seiner Meinung entsprechen.“ 🔥 www.derstandard.at/story/300000...

In Athens for a few days, emptying my father’s library. Quite a few French Marxist (Poulantzas, Gramsci etc) books to give away. If anyone sees this in time and wants any send me a sign.

„In anderen Bundesländern gibt es die Regelanfrage bereits wieder. Sie führte unter anderem in Bayern bereits zu verweigerten Einstellungen und Referendariaten, die sich ausschließlich gegen junge Linke richteten“

Vor 50 Jahren bei @suhrkamp.de erschienen - für mich immer noch das erhellendste Buch über die wachsende Macht der KI und die Ohnmacht der Vernunft …

📢 Publication alert: The Weizenbaum Report 2026 is now available in English‼️ New findings show rising civic engagement, growing reliance on #socialmedia for political #news, and increasing concerns about online #misinformation ⚠️ ➡️ More: t1p.de/joeao @mjemmer.bsky.social @strippel.bsky.social

"our co-resistance seeks to expose, not conceal, structures of oppression and dismantle the discourses and policies that sustain inequality and dispossession." Read the position paper of PJA here (in ENG and DE)⬇️ pja-verein.de/on-solidarit...

Am Freitag kamen pro-israelische Journalist*innen und Beamte bei einem Event in Berlin zusammen. Darunter auch Thomas Hinrichs vom BR, der u.a. für das ARD-Studio in Tel Aviv verantwortlich ist. Für @nd-aktuell.de saß ich im Publikum. Hier mein Bericht: www.nd-aktuell.de/artikel/1200...

Ein Schulstreik wird zum Aufruhr. Heute vor 50 Jahren begann der Aufstand von Soweto, einer schwarzen „township“ im Süden von Johannesburg in #Südafrika. #AnDiesemTag

Die Zeit der Monster: Debatten zum Autoritarismus und Faschismus. Eine Artikelsammlung #Faschismus #Autoritarismus #populismus #nationalsozialismus serdargunes.wordpress.com/2025/03/31/d...

I have been working on societal impacts of language technology since late 2016, and my nightmare example since pretty early on has been using automatic transcription in emergency services systems. And today I learn it's happening *in my own city* www.seattletimes.com/seattle-news... Short 🧵>>

Erschütternder Bericht von Marion Detjen (Bard College Berlin) auf @debatte-krisol.bsky.social über den Prozess gegen die Ulm5. Der Rechtsstaat versagt auch jetzt schon, ganz ohne AfD. #Staatsräson #Gaza Und auch die Medien versagen mal wieder. debatte.krisol-wissenschaft.org/bericht-zum-...

#IAI, der größte Rüstungskonzern aus Israel, soll in #Berlin produzieren. Der Regierende Bürgermeister vereinbarte dazu die Gründung eines "Innovationszentrums in #Adlershof. Der Konzern im Staatbesitz ist schon Jahren Lieferant der Bundeswehr: www.nd-aktuell.de/artikel/1200...

Acclaimed cartoonist Joe Sacco breaks silence after publisher withdraws new book about India sectarian riots | The Independent: www.the-independent.com/asia/india/j...

As an aside, this is such an important book on methodology, no matter if as a historian you write about a small village in medieval Italy or postcolonial Haiti. It is an absolute scandal that it's not recognised among the classics of history methodology. It was just recently translated in German.

Das absurde Theater der autoritären Staatsräson: Wie das voreingenommene Gericht in Stammheim bei #Ulm5 die Strafprozessordnung biegt und bricht, um die Angeklagten vorzuführen und zu erniedrigen. Eine erbärmliche Farce. debatte.krisol-wissenschaft.org/bericht-zum-...

Auch Joe Chialo verweigert im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre jede Aussage. Es ist eine demokratische Farce, ein Skandal. Mehr heute auf taz.de taz.de/CDU-Foerderg...

Am Samstag halte ich an der TU Berlin einen Vortrag zum Faschismus von Björn Höcke. Oder auch nicht. Ein Anwalt hat der TU gedroht. Diese überlegt, während des SDS Kongresses einige Vorträge so nicht zuzulassen. Vor allem die nicht, die sich mit Faschismus befassen, unter anderem auch meinen Vortrag

“We know from our own struggle: during apartheid, South African academics who remained silent were not neutral. The Palestinian call for an academic boycott is a call for accountability, not discrimination.”

Not for the first time, an interview that was already conducted with me was not published. Specifically my positions on "Israel's right to exist" and the "analysis of causes of the conflict" apparently violate the stance of this outlet. This is what I said on those topics (in DE and in ENG)⬇️

Sehr guter Text von @mamjahid.bsky.social und Natalie Widmann darüber wie die Polizeigewerkschaften #DPolG und #GdP mit Populismus den Sicherheitsdiskurs beeinflussen! Ich beschreibe die PolG daher auch als ideologische Staatsapparate und sie sind ein zentraler Aspekt des #Polizeiproblem.

"A breakup letter with media studies" by Nabil Echchaibi academic.oup.com/ccc/article-... "It has become impossible to identify with a field and academic institutions that refuse to answer a basic call of human decency: to denounce an ongoing genocide." #ICA26

Hey #ica26, I recently wrote a little something that I believe might be interesting to many. Over years I tried to find a way to properly keep up to date with new journal publications across those journals that are most important to me... (1/n)

„Von Anfang an war klar, dass die Justiz in Baden-Württemberg die Ulm5 als Staatsfeinde behandeln würde.“ ein erschütternder Bericht von Marion Detjen zum politischen Prozess gegen die Ulm5 in Stammheim: debatte.krisol-wissenschaft.org/bericht-zum-...

😮🔥NOCH ZWEI TAGE! Sei bei spannenden Veranstaltungen in deiner Nähe dabei! Gemeinsam für eine kritische Wissenschaft. 👉@danielloick.bsky.social👈 ist assoziierter Professor an der University of Amsterdam und Unterstützer der Initiative Wissenschaft gegen Faschismus.

‼️ Die EU-Kommission bestätigt auf eine parlamentarische Anfrage: Es war die sog. libysche Küstenwache, die 2024 20 Minuten lang auf die Ocean Viking schoss – in internationalen Gewässern, mit 87 Geretteten an Bord. Diese Zusammenarbeit muss sofort beendet werden!

‼️ In response to a parliamentary inquiry, the EU Commission has now confirmed: it was the so-called Libyan Coast Guard that fired on the Ocean Viking for 20 minutes in 2024 – in international waters, with 87 rescued people on board. This cooperation must end immediately!