Wie erwartet: Für Autobahnen findet schwarz-rot natürlich Geld. Reminder: Für die Senkung der Stromsteuer für alle nicht. www.ndr.de/nachrichten/...

Ein Rechtsextremer wird erschossen, die US-Rechte stilisiert ihn zum Märtyrer, erfindet Lügen über die Motive des Täters, beschuldigt kollektiv Linke, Antifaschist*innen, Trans Menschen, erklärt der halben Bevölkerung den Krieg und deutsche Medien bieten einen Live-Blog für die Trauer-Inszenierung.

Es müsste viel mehr Raum für Menschen, die sich für die Unveräußerlichkeit von Menschenrechten, Demokratiebildung, Antifaschismus und Meinungsfreiheit, Vielfalt und Gleichheit einsetzen, in Talkshows geben. Das Gegenteil ist der Fall.

ARD executives scheinen nicht zu verstehen, was Journalismus ist.

Im Mai hat die Bundesregierung kommuniziert, dass der Preis für das Deutschlandticket bis 2029 stabil bleibt. Vier Monate später geben sie bekannt, dass er auf 63 € steigt. Es wirkt, als würden CDU, CSU und SPD bewusst Entscheidungen treffen, die möglichst viele Menschen verärgern.

Mit HartzIV und Totalsanktionen wurde erstmals seit der Zeit des Deutschen Kaiserreichs nichtmal mehr das Unerlässliche zugestanden. Das höchste Gericht erklärte diese Praxis 2019 für verfasssungswidrig. Für CDU kein Hindernis diese Sanktionen lauthals zurückzufordern. www.freitag.de/autoren/hele...

We're 7 months in and Trump and the oligarchs have completely seized control of the media. If you criticize them, your show will be pulled from the air. This is what dictators do. Fascism isn't coming, it's here.

In kaum einem Land ist Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland. Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen sagenhafte 11,4 Billionen Euro – und werden immer reicher. Sparen aber will die Regierung bei den Ärmsten. www.t-online.de/nachrichten/...

Rechtsradikaler Hassprediger in den USA erschossen. Dass man so eine Titelzeile heute nirgendwo lesen kann, zeigt ein weiteres Mal, wie weit fortgeschritten die Normalisierung des Rechtsextremismus bereits ist.

Charlie Kirk war nicht „rechtskonservativ“. Er war in den letzten Jahren dem Spektrum des White Nationalism zuzuordnen, ein Faschist und offen rechtsextrem, hat gegen BPoC und LGBTQ Menschen gehetzt, ein radikaler Sexist obendrein. Man kann seine Ermordung verurteilen ohne ihn zu verharmlosen.

Wtf 😳 Das Gericht, an dem die Frau von Friedrich Merz Direktorin ist, vollzieht einen rechtswidrigen Beschluss, infolge dessen die Wohnung einer Unschuldigen (17 Jahre alte Vorsitzende der örtl. Jusos) durchsucht wurde. Es ging um Anti-Merz-Graffiti & es gab keine Beweise www1.wdr.de/nachrichten/...

Vor 10 Jahren schickte die EU Tsipras gedemütigt nach Hause. Alle griechischen Mühen, Sparpolitik abzumildern, wurden verworfen. In Europa markierte dies das Ende der globalen Protestwelle für Demokratie & soziale Gerechtigkeit sowie Beginn des beschleunigten Aufstiegs der extremen Rechten. #Thread

Ein neoliberaler Zeitgeist rät uns zu Einsamkeit und Ignoranz, damit wir uns besser fühlen. Doch was wir brauchen, ist das genaue Gegenteil: mehr Sorge füreinander und mehr Gemeinschaft. netzpolitik.org/2025/breakpo...

Bundeskanzler Friedrich Merz hat heute mal eben im Vorbeigehen seiner eigenen Bevölkerung den Krieg erklärt

Deutschland extrem: Weil ein Gefängnis kein Personal hat, um einen schwerkranken Häftling zur OP zu begleiten, bitten Mitarbeiter den @freiheitsfonds.de, ihn rauszukaufen, weil er nur wegen „Fahren ohne Ticket“ einsaß. Es ist zum … @taz.de taz.de/Gefangener-k...

Ich finde ja, bei 4 Stunden Autobahnsperrung sollte man den Verkehr umdrehen lassen. Ich hätte längst meinen Linsensalat essen können.

Die Liste der Probleme, die aktuell Deutschlands Zukunft bedrohen, ist lang. Ein paar arbeitsunwillige Bürgergeld-Bezieher gehören sicher nicht dazu.

Damit ist die fossile Rückwärtsrolle der Regierung offiziell. Was ausbleibt ist der Skandal. Neben der Tatsache, dass man Klimaschutz auf Kosten von unserer Zukunft als Zivilisation einstellt, wird das Land weiter abhängig bleiben von Oligarchen/Diktatoren und keine Chance haben Neues zu entwickeln.

Heute schon laufen gewesen. ☺️

Es geht um viel mehr, als um die Verwendung geschlechtergerechter Sprache. Was hier betrieben wird ist antifeministischer/antiqueerer Kulturkampf, das Bemühen, einen Großteil der Menschen unsichtbar zu machen.

Ich wette, die AfD wird schneller Verbotsverfahren gegen die Linke, die Grünen und SPD anleiern, als die aktuelle Politik das Verfahren gegen die AfD.

Innenminister #Dobrindt plant biometrische Fernüberwachung. Die vorgeschlagenen Änderungen verstoßen gegen geltendes Recht. #Gesichtserkennung im öffentlichen Raum gehört verboten! algorithmwatch.org/de/biometris...

Bei einer Razzia bei einem AfD-Kommunalpolitiker in Rostock mit 60 Beamten wurden scharfe Waffen und Sprengstoff sichergestellt. Es häufen sich die Fälle von Terrorverdächtigen im Umfeld der gesichert rechtsextremen Partei. Manche glauben immer noch, es gebe nicht genug für ein Verbotsverfahren.

Habt ihr die Stellungnahme von Frau Prof. Brosius-Gersdorf gelesen, die über ihre Anwälte veröffentlicht wurde? Es ist eine Schande, dass diese unglaublich kluge Frau von CXU-Politiker*innen so diffamiert wurde. Was bleibt ist auch ein unwiderruflicher Schaden an jeglichem Emanzipationsgedanken &

Dass sich Julia Klöckner die „CompuGroup Medical“ aussucht, ist kein Zufall. CGM gehört Frank Gotthardt, dem Fianzier der rechtsradikalen Hetz-Plattform „Nius“. Julia Klöckner kuschelt also mit rechtsradikaler Gesinnung. Sie ist als Bundestagspräsidentin untragbar und schadet Deutschland.

Die Union sollte man nicht mehr konservativ nennen. Sie hat Erlogenes und Erfundenes von Hassblogs wie Nius und Tichy ins Parlament getragen; sie schließt gegen geltendes Recht die Grenzen, nur um Migrantenhasser zu umwerben; sie will Arme für ihre Armut bestrafen. Es ist eine rechte Hetzpartei!

Heute vor 3 Jahren erschoss die Polizei Dortmund Mouhamed Dramé (16). Die Staatsanwaltschaft klagte mehrere Polizisten an. So konnte ein Prozess die Tötungsmaschinerie der Polizei detailliert aufdecken. Doch das Gericht hielt am Ende die Hand über die Polizei und sprach alle frei. #Justice4Mouhamed!

Am Montag wurde Yacinta brutal abgeschoben. Yacinta kämpfte seit fast acht Jahren um Bleiberecht - wie der AK zur Unterstützung von Asylsuchenden e.V. (Göttingen) berichtet. Dieser beschreibt, dass sie von der Ausländerbehörde auf verschiedenen Wegen schikaniert wurde.

Heute haben 60 Polizisten, darunter das SEK, mehrere Objekte des AfD-Kommunalpolitikers Philip Steinbeck durchsucht. Es geht u.a. um den Verdacht des unerlaubten Waffenbesitzes. Gefunden wurden nicht nur mehrere scharfe Waffen, sondern auch eine größere Menge Sprengstoff. 🧵

dass er plant die bundespolizei zu ermaechtigen smartphones praeventiv OHNE JEDEN VERDACHT mit trojaner zu hacken und zu ueberwachen kommt hier noch nicht so richtig rueber und dass die breite medienoeffentlichkeit nicht sturm laeuft ist ein komplettversagen was muss noch passieren ohne witz

Reviewers including No Pun Included and Shut Up & Sit Down are boycotting Codenames publisher CGE for releasing a new Harry Potter-themed game while ignoring JK Rowling’s anti-trans rhetoric: boardgamewire.com/index.php/20...

Die Bürgergeld-"Debatte" wird direkt hysterisch und ausgrenzend geführt. Genau so, wie sich die AfD das bei ihrer Anfrage wohl gewünscht hat. Entsprechend lohnt es, kurz durchzuatmen und zu gucken, warum die Ausgaben gestiegen sind. www.tagesschau.de/inland/buerg...

Wir haben Innenminister Dobrindt angezeigt. Denn: Die Zurückweisungen an der deutschen Grenze sind rechtswidrig. Aber: Während an den deutschen Grenzen weiter munter zurückgeschoben wird, schieben Berlin und Potsdam unsere Strafanzeige hin und her – ohne zu handeln. Was ist da los? 🧵

A slow-burning environmental disaster: “As prey became scarce, blue whale vocalisations dropped by nearly 40% alongside a collapse in krill and anchovy populations. ‘It’s like trying to sing while you're starving,’ Ryan adds. ‘They were spending all their time just trying to find food.’”

In bis zu 90 % war die #Abschiebehaft rechtswidrig. Statt das zu reformieren, ist geplant, den Pflichtanwalt zu streichen. Damit das weniger auffällt? Für #Abschiebungen um jeden Preis höhlt die Regierung den Rechtsstaat immer weiter aus. www.volksverpetzer.de/analyse/pfli...

Ich habe gerade eine Absage für eine Bewerbung erhalten, die ich vor über einem Jahr geschickt hatte. Es war eine befristete Stelle bis Ende 2025. Ich denke, die Stelle will jetzt eh niemand mehr...

Frontex soll 3x so viel Geld bekommen wie bisher. 34 Milliarden des neuen EU-Haushalts sollen in "Migrationsmanagement, Stärkung der EU-Außengrenzen und innere Sicherheit" fließen. Das heißt: noch mehr Abschottung, noch mehr Tote vor der Festung Europa. (1/2) www.tagesschau.de/ausland/euro...

Die Koalition schützt weiter Spahn und schwächt das Parlament. Nun doch keine weitere Sudhof-Befragung. Dabei geht’s längst nicht mehr nur um Masken sondern um Machtmissbrauch im Amt: 40× Scheuers Maut. Milliarden-Schaden. Kein Schadensersatz. Kein Untersuchungsausschuss.

ChatGPT lässt mich nicht mit sich über die Abschiebepraxis der USA und ICE sprechen. :(

ARD so: Hier zwei Stunden gut inszenierte, rechtsextreme Propaganda im Prime TV (langweilige Fakten dazu findet ihr später auf unserer Seite versteckt) Und wir wundern uns

Die Busse haben bei 30 Grad nicht einmal Klimaanlage...

Die Reaktion von Donald Trump auf das Canceln von Stephen Colberts Show zeigt deutlich, wie offen Autoritäre im Jahr 2025 bereits auftreten können. Die AfD macht es nicht anders. Rede- und Pressefreiheit sind auch in Deutschland schon angeschlagen. Wenn sie erstmal an der Macht sind, ist es vorbei.

Niemand: Union: "Die Kampagne gegen Sie war wirklich schlimm. Vielleicht treten Sie besser zurück, damit wir nicht noch eine starten müssen"

Was irgendwie in der Debatte kaum berücksichtigt wird: Der zweite Senat für den Frau Brosius-Gersdorf nominiert ist, ist für das Abtreibungsrecht nicht zuständig. Wohl aber für Parteiverbotsverfahren. Dass die AfD massiv Einfluss auf die Besetzung nehmen will, ist insofern plausibel.

Die Bude voll mit rechtsradikalen Abgeordneten, die Identitäre und Neonazis als Mitarbeiter beschäftigen - aber die Bundestagspräsidentin macht Jagd auf Fahnen, die gesellschaftlichen Zusammenhalt, Vielfalt und Offenheit symbolisieren. www.tagesspiegel.de/gesellschaft...

Wie gut sind eigentlich das Erinnerungsvermögen im politischen Diskurs sowie die Lernfähigkeit, wenn Stefan Weber noch als neutrale Instanz betrachtet wird? Der Angriff auf Alexandra Föderl-Schmid ist wirklich nicht lang her. Wir reden hier von einer Regierungspartei, die handelt.

Das ist heute ziemlich offensichtlich der Testlauf für eine rechte und konservative Übernahme des Bundesverfassungsgerichts.

Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) plant ein Sonderregister für alle Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch genommen haben. Das ist nicht nur geschichtslos, sondern brandgefährlich

CN Queerfeindlichkeit #JuliaKlöckner von der #CDU nutzt ihre Rolle und Macht als #Bundestagspräsiodentin, um #Queerfeindlichkeit durchzusetzen. So rief sie die #Bundespolizei wegen mehrerer #Regenbogenflaggen und -Stickern an Büros von Bundestagsabgeordneten! www.fr.de/politik/kloe...