Der Bundeskanzler will uns weis machen, er habe das System der Stromeinspeisung nicht verstanden. Dabei will er bloß die Erneuerbaren abwürgen. Denn, wenn der Strom nicht benötigt würde, könnte er ja Kohlekraftwerke abschalten. Die wollen uns für dumm verkaufen.

Wer fordert den Sozialstaat abzubauen oder andere zu mehr Arbeit drängt, muss 1% seines Vermögens abgeben. Alle Einnahmeprobleme gelöst.

Noch ist nicht alles ausgezählt, aber in #Dortmund wird der #Olympia Entscheid leider durchgehen, knapp 70% mit Ja, Quorum ebenfalls erreicht. Aber Begeisterung sieht sicher anders aus: Beteiligung wird unter 30% liegen.

Durchaus enttäuschende Saison für die #BVB Frauen. Kein Sieg aus 4 Spielen gegen die beiden Konkurentinnen um Platz 1, im Landespokal das Derby verloren. Kein wichtiges Spiel gewonnen. So steigste nicht auf, zudem auch kein DFB Pokal nächste Saison.

Fragt Ihr bei einer sehr langen Schlange an der Supermarktkasse, ob eine weitere aufgemacht werden kann oder ist das unsolidarisch gegenüber den Beschäftigten?

Dass ausgerechnet diese Bundesregierung dazu beiträgt, dass Sommerurlaube mit Flieger auf der Kippe stehen, ...

Daily Reminder, dass uns jedes Jahr 200 MILLIARDEN € durch Steuerbetrug verloren gehen. Geld, das uns in Schulen, Pflege und Infrastruktur fehlt. Bleibt aber eine Randnotiz. Stattdessen wird ernsthaft über Einsparungen bei Jugendhilfe und Leistungen für Menschen mit Behinderung diskutiert.⬇️

Medien und AfD könnenn es noch so oft behaupten und Umfragen falsch lesen, die AfD ist keine Arbeiter*innenpartei. #noafd

Die #SPD macht Politik für Lars Klingbeil, nicht für Arbeitnehmer*innen. Könnte sie nicht besser zeigen als dass sie sich weigert, dass versicherungsfremde Leistungen nicht mehr von den Sozialversicherten, sondern allen durch Steuern gezahlt werden. Sogar die CDU will das. Es ist unbegreiflich.

Wann kommt denn nun eigentlich dieses schon ewig versprochene Klimageld? Das wäre doch mal eine treffsichere, faire Entlastung.

Kann mir schon vorstellen, wer in den Genuss der Entlastungsprämie kommt, die die Bundesregierung gönnerhaft auf die Arbeitgeber abwälzt.Spoiler: die, die sie tatsächlich nötig hätten, sind es nicht

Manfred Weber hat Viktor Orbán jahrelang hofiert, dessen Leute weiter in seiner Fraktion gehalten, aber das Heute Journal verkauft ihn uns als engen Freund von Péter Magyar. Er paktiert im Parlament mit Faschisten, aber darf da strahlen als habe er die Rechten da höchst selbst besiegt.

Da kann sich die Politik doch nicht ernsthaft über den Frust wundern. Der ist doch längst eingepreist.

Alle reden darüber, dass die Krankenkassen zu wenig Geld haben. Außer die Koalition, die diskutiert, Krankenkassen durch Kürzung der Lohnfortzahlung weiter zubelasten. Nur um den Druck auf Beschäftigte wieder mal zu erhöhen und Unternehmen zu beschenken.

Das scheint eine 2/3-Mehrheit zu werden. Das wäre extrem wichtig. Nicht, weil Tisza so tolle Politik macht. Es geht darum das System Orbán zu entmachten. Das ist die wichtigste Aufgabe. Im Kulturbereich, im Medienbereich, Wahlrecht, die Infrastruktur usw - alles funktioniert nicht mehr demokratisch.

Die Junge Union mal wieder knallhart für die Interessen junger Menschen: „Der Vorsitzende der Jungen Union fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht schon zum kommenden Januar.“

Kein Freund davon, den Frust über das Fußball Business an einzelnen Spielern auszulassen. Dem Unmut aber mit „Unding“, „können wir als Mannschaft nicht akzeptieren“ oder „gehört sich nicht“ zu begegnen, zeugt schon von sehr viel Ignoranz.

Ich dachte, in Dortmund gibts gar keine Werbung zum Bürgerentscheid über eine Olympia Bewerbung. Doch gibts! #nolympia

Auch 20 Jahre nach seiner Ermordung bleibt Mehmet Kubaşık im Westfalenstadion unvergessen. (Transpi und Foto von @ballspielvereint.bsky.social) #bvb

Schade, dass man heute auch am 81. Todestag von Georg Elser so wenig von diesem mutigen Menschen liest, dem es beinahe gelungen wäre, Adolf Hitler und das NS-Regime zu stoppen. Sein Mut verdient Erinnerung und Anerkennung.

Mal eine gute Einordnung von dem Quark, den Lars #Klingbeil da verzapft hat.

Elif Kubaşık: „Gedenken ist etwas sehr Schönes, so bleibt Mehmet in täglicher Erinnerung und die Menschen werden nicht vergessen, was passiert ist. Für die kommenden Generationen ist das sehr wichtig.“ tagdersolidaritaet.wordpress.com

Wir klagen um Mehmet Kubaşık, der heute vor 20 Jahren in seinem Kiosk in der Mallinckrodtstraße in #Dortmund vom NSU ermordet wurde. Der dreifache Familienvater wurde 39 Jahre alt. Unsere Gedanken und Solidarität sind bei der Familie. Kommt zum Tag der Solidarität um 15h in der Mallinckrodtstr. 190

Ich wünsche auch den diesjährigen Ostermärschen nur das Beste: Viele, viele linke Gegendemos. #SolidarityWithUkraine

🤥 Merz will 80% der Syrer in den nächsten drei Jahren abschieben. 1/3 davon sind minderjährig. Zwischen 2019 + 2024 wurden dazu 56.200 Kinder syrischer Migranten geboren. Heißt: viele waren nie in Syrien oder kennen das „Heimatland“ gar nicht (mehr). Wie viel Angst Merz’ Aussagen für diese Kinder

Mit seiner Aussage, 80 % der syrischen Menschen müssten ausreisen,schafft Merz möglichst große Verunsicherung,entreißt Menschen den Ort,der sich mühsam und allmählich für manche als Zuhause anfühlt. Er meint Menschen mit gesichertem Aufenthaltsstatus, meint Remigration, schürt Rassismus und Angst.

Save the dates im Ruhrgebiet: - 30.04. Raus zur revolutionären Vorabenddemo diesmal in Witten 19 Uhr Hauptbahnhof - 01.05. 1. Mai nazifrei: die Nazis von die Heimat planen in Essen einen Aktionstag. Dem wollen und müssen wir entgegentreten, stay tuned

Heftig, wie viele es sich in ihrer alten heilen gemütlichen CDU Welt gemütlich machen und für jedweden kritischen Blick nicht mehr empfänglich sind.

Man sieht aktuell schon sehr deutlich, warum die bürgerliche Mitte vor 100 Jahren bei der Bekämpfung des Faschismus versagt hat.

Aber lasst uns bitte nicht den Fehler machen & nun wieder tagelang über die neueste Merz-Gülle zu reden. Reden wir weiter über Collien #Fernandes, das, was sie und ganz viele andere Frauen und Betroffene von sexualisierter Gewalt zu sagen haben. Und wie das Patriarchat zu Grabe getragen werden kann.

Mindestlohn jetzt anders. Für die #SPD musst du schon mindestens 3 T€ verdienen, damit sie noch was für dich tun. Sieht da niemand, dass dieses nach unten Treten und Menschen gegeneinander Ausspielen für eine Partei, deren Erfolg von solidarischem Miteinander abhängig ist, selbstzerstörerisch ist?

Ministerin Prien sagte zur Mittelstreichung für das Programm Demokratie leben, in dem Programm stimme „das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis nicht.“ Opferhilfe und Demokratie sind zu wenig Ertrag für sie. Die #CDU sagt uns eigentlich sehr direkt, was sie da anstellen.

Karin Prien setzt bei Demokratiearbeit Kettensäge an: Durch den geplanten Umbau der Förderung "Demokratie leben!", droht bundesweit ein Kahlschlag bei Prävention, Beratung und zivilgesellschaftlichen Strukturen – genau dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden. 1/x

Die FDP fliegt aus fast allen Parlamenten, jetzt tritt ihr gesamter Vorstand zurück. Die Selbstzerstörung der FDP wird kaum thematisiert – weil ihr Rechtsruck Selbstmord war. Das Narrativ "Wir müssen rechter werden" ist gerade in & das passt da nicht hinein. Dabei ist es so eine wichtige Erkenntnis

In Rheinland-Pfalz hat die demokratische Opposition zukünftig 10 von 101 Sitzen, in Baden-Württemberg gar nur 10 von 157. Ich halte das für sehr gefährlich.

vor gericht ist die unschuldsvermutung zentral, ohne frage. aber öffentlich geht es dabei oft weniger um ein neutrales prinzip als um macht: wessen perspektive wird geschützt, und wessen wird systematisch infrage gestellt? 4/

Gregor Gysi auch einfach lost. Reproduziert im Antisemitismus Streit rechte, rassistische Narrative und kommt dann bei Kritik daran mit dem Standard Ablenkungsmanöver der politischen Mitte, er könne ja gar nicht rassistisch sein, weil...

Die Lust daran und das vermeintliche Recht dazu, Frauen zu erniedrigen ist tief im herrschenden Männlichkeitsbild verankert. Wer sexualisierte Gewalt abschaffen will, darf über problematische Männlichkeit nicht schweigen.

CW: Sexualisierte Gewalt Ich höre und lese gerade viel, dass Typen/Verhalten "total krank" und "Monster" sind. Ich verstehe den Impuls, aber eine Krankheit ist etwas anderes und es lohnt sich präziser mit Sprache zu sein, um das strukturelle Problem zu verdeutlichen 🧵

Wir müssen viel, früher viel strenger sein. Als Männer untereinander. Die blöden Witze nicht überhören, die komischen Geschichten ernst nehmen, zuhören und vor allem Frauen glauben!

Die heutigen Reaktionen so mancher linker cis dudes auf die Taten von Christian Ulmen zeigen wieder einmal, dass sie nicht verstehen, worum es bei solchen Bekanntmachungen von Betroffenen sexueller und patriarchaler Gewalt geht. Statt Sichtbarkeit für die Betroffenen und ihre Empfindungen und

Bei den Nazis geht der März schon zu Ende, also morgen schon na Dorstfeld! #nonazisdo

Genau deswegen wird die Kultur von autoritären Bewegungen mit zuerst angegriffen: Weil sie analytisch so viel schärfer, klarer, mutiger ist als der allgemeine politische Diskurs. 🥰🔥💖

Nicht das ein falscher Eindruck entsteht: Auch hier in Dortmund ist es bei @dielinkedo.bsky.social nicht besser. Heute wurde ich auf einen Beitrag auf deren Homepage gestoßen, in dem sie antizionistische Kämpfe „unabdingbar“ nennen. Was für ein Schmutz.

War klar, dass die Neuverschuldung für geplante Maßnahmen ist. Nur was wäre die Alternative gewesen? Infrastruktur und Sozialstaat zerschlagen? Aufpassen, wer die Studie durchgeführt hat: das marktradikale Ifo. Jetzt kommt genau deren Gerede wieder in Gang: Wir müssten auf Kosten der Armen sparen.

Die @stadtdortmund.bsky.social verschickt die Wahlunterlagen zu Olympia. Meinungen dazu? Sehe Vorteile für Sportstätten und Öffis. Aber dafür das korrupte IOC einkaufen? Klare Tendenz zu Nein bei mir. #nolympia

Am 18. März und jeden Tag: Free All Antifas! ✊🏻

Dass sich eines Patriarchen Untergebende bemüßigt fühlen, bei Kritiker*innen Drohanrufe zu tätigen, ist nichts ungewöhnliches, eher offenbar ein Muster. Wenn aus der Regierung heraus aber nochmal ein anderes Kaliber.

Was für ein grausames Bild. So viel Autoritarismus, so viel Dogmatismus.

Gegen jeden Antisemitismus! Gegen jeden Antizionismus!