Kommt nem Kulturkämpfer nicht mit Fakten. (Alt Text: Schaubild von Infratest Dimap. Ausgewogenheit der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender. 15% sehr ausgewogen, 45% eher ausgewogen.)

Der öffentlich rechtliche Rundfunk wird seit Jahren schon nicht mehr von links dominiert. Spätestens nicht mehr seit den Geschehnissen am Neujahrsmorgen von Köln 2016 oder der Euro/Finanzkrise. Ein Gradmesser sind die Kommentare in den Tagesthemen. Aber kommt einem Kulturkämpfer nicht mit Fakten.

Komisch, die Umfragen von Infratest oder FGW teilt hier kaum jemand. Immer die nach Schlagzeilen schreienden von Forsa oder gar INSA. Die Analysen sind ja richtig. Aber nutzt dazu doch seriöse Zahlen, nicht die am meisten dramatisch wirken. Macht die AfD nicht noch größer als sie eh schon ist.

Solidarität mit den Betreibern des Bajszel in Berlin, die nun auf Fahndungsplakaten mit roten Dreiecken bedroht werden. Letztes Jahr wurde ein Brandanschlag auf den Laden verübt. Die Radikalisierung der Palästina-Aktivisten ist eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft.

„Es ist bedauerlich, dass Politiker weiterhin einer Art magischem Denken verfallen, das davon ausgeht, dass man eine Hintertür schaffen kann, auf die nur die Guten Zugriff haben.“

Wir müssten, auch um zu lernen, was uns in Europa bevorstehen könnte, sehr genau hinschauen, was in den USA passiert. Stattdessen berichten Tagesschau, SZ, F.A.Z. und Co. in Puzzleteilen als seien das ganz normale, maximal „umstrittene“ Geschehnisse, setzen selten das ganze Puzzle zusammen.

Die heutige Ankündigung eines Kriegs gegen demokratische Hochburgen ist das unüberhörbare Signal, dass das Trump-Regime nun ernst macht mit dem Vollzug der Diktatur. Es wird keine freien Wahlen mehr geben. Es ist ein angekündigter Militärputsch von oben, gegen die Bevölkerung, gegen die Verfassung.

Der Boulevard und so mancher Rechter in #Dortmund faselt vom gefährlichsten Hauptbahnhof Deutschlands. Nur, wer die Opfer der Gewalt sind, sagen sie nicht. Es sind meist Menschen ohne Obdach. So auch wieder gestern Abend.

Der Abbau des Sozialstaates ist weder erforderlich noch versehentlich. Er spaltet die Gesellschaft immer mehr, schürt Angst und Hass. Das Gegenteil ist wichtig, wenn Menschenverachtung keinen Platz haben soll.

Niemand kennt Kalouti, den neuen OB in #Dortmund. Der hat sicher nicht mit Sympathie oder Kompetenz gewonnen, im 1. Durchgang nur 17%. Der Amtsinhaber hat verloren, weil viele mit ihm schlechte Erfahrungen im persönlichen Umgang gemacht haben oder davon gehört, gelesen haben. Spannend, was...

Shit, damit hab ich nicht gerechnet, dass dieser CDU Typ in #Dortmund gewinnt. Das wird die Entwicklungen im Bereich Verkehr weiter ausbremsen bis zurückwerfen. Auch in Sachen Obdachlosigkeit und Drogenproblematik befürchte ich schlimmes.

Das Thema Spahn ist Ministerin #Warken los, dieser kann ja machen, was er will, interessiert niemanden, jetzt kann sie sich um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern. Macht aber alles nur schlimmer.

Ehrenamt im Sport bekommt so wenig Aufmerksamkeit. Besonders schwer haben es #Watzke und seine Spezis, die sich in #DFB Präsidiumssitzungen langweilen müssen. Gut, dass sie für dieses Ehrenamt zukünftig wenigstens unkontrolliert in die Kasse greifen dürfen. #Taschenvoll www.fr.de/eintracht-fr...

Wenn Menschen ohne Obdach wie in #Dortmund nur noch als Problem thematisiert werden, ist es kein Wunder, dass sie immer wieder gewalttätig angegriffen werden. Vor zwei Tagen haben welche die Schlafsäcke von darin schlafenden Menschen angezündet. Zum Glück blieben sie unverletzt.

Der morgige Tag wird spannend. Ich erwarte schlimmes angesichts des Grads an Radikalisierung und der Demos der vergangenen beiden Jahre. Sebastian Leber hat schon mal eingeordnet warum die Demo Morgen aus linker Perspektive zum Desaster werden könnte. www.tagesspiegel.de/berlin/gaza-...

Deutschland hat ein Ausländerbehördenproblem. Wir müssen dringend über Behörden reden, die Jahre brauchen, um zu prüfen, ob ein Mensch jetzt in Deutschland bleiben darf, wie zermürbend das für die Betroffenen ist und was es mit ihnen macht. 1/2

Wenn du nen Fehler gemacht hast und um Entschuldigung bittest, kümmer dich drum, dass es nicht nochmal passiert und maß dir niemals an, der betroffenen Person klar machen zu können, eigentlich doch ganz dufte zu sein.

Wow, Banaszak (Grüne) hilft Spahn schon mal, dass Die Linke schuld ist, wenns mit Spinner nicht klappt. "Wir sind in inhaltlichen Fragen zwar glasklar in der Opposition gegenüber dieser Regierung - aber wir wissen, wann Demokraten Verantwortung zu übernehmen haben. Und das ist jetzt so ein Moment."

Wenn das Jobcenter Macht missbraucht, applaudiert die BILD. Totalsanktionen durch die Hintertür haben seit dem Sanktionsurteil von 2019 drastisch zugenommen. Unter Anwendung anderer Paragraphen werden Leistungen komplett eingestellt - mit fatalen Folgen, oft sind auch Kinder betroffen. Das ist 1/5

Da sind wir jetzt. Es werden Beamt*innen in Ministerien mit der Jagd nach Gendersternchen beschäftigt und IT-Leute mit der Erstellung von Programmen dafür beauftragt.

Eine angesehene Zeitung wie die SZ stellt einen Journalisten ein, der sich den ganzen Tag nur mit der SPD beschäftigt, liest aber keine Nachwahlbefragungen, behauptet dann aber trotzdem einfach so im Kommentar, es wären im Ruhrgebiet so viele wegen dem Bürgergeld von der SPD zur AfD abgewandert.

Für wie dumm will #Wadephul einen eigentlich da im Tagesthemen Interview verkaufen? Trump wertschätzt die UN, weil er so lange geredet hat? Trump verbreitet Lügen über Deutschland und er freut sich, dass dies das gute Verhältnis zum Bundeskanzler beweise? Keine Scham mehr beim Anbiedern an Trump.

Trump lobt Deutschland in seiner Lügen-Rede vor der UN. („Kranken Weg bei Migration und Energie verlassen“). Es müsste nun wirklich dem letzten klar sein, was Spahn und Co. mit ihren Verbindungen zur Maga-Bewegung hier anrichten und nach wessen Drehbuch das läuft.

Wie geschickt. #CDU und #CSU biedern sich den Rechten, Autoritären bis Faschisten mittlerweile so ungeniert an, dass wir gar nicht mehr über ein #AfD Verbotsverfahren reden. #AfDVerbotJetzt

• „Westphal zeigte sich am Montagabend einsichtig: Der Dortmunder OB entschuldigte sich für seine scharfen Worte über den Süden und betonte die Bedeutung von Zusammenhalt.“ • Watzke dankt für dessen Unterstützung im Wirtschaftsrat gegen Dr. Lunow und macht Wahlkampf für ihn. Mist, schon gewählt.

Jens #Spahn, enger Kumpel von Trump Vertrautem Grenell, macht im Ersten Deutschen Fernsehen vor Mio Publikum unmissverständlich klar, dass er auf der internationalen autoritären Welle zu surfen versucht und nirgends, außerhalb der Bluesky Bubble, ists ein Thema. Das macht mir am meisten Sorgen. #CDU

Ohne Antifaschistische Recherche wäre der NSU ein Trio und Stephan Ernst ein Einzeltäter, hätte es kein Verbot von HDJ und Combat18 gegeben und keine Razzia bei Objekt 21 und Nordbund stattgefunden. Die Forderung nach einem Verbot der Antifa soll auch rechte Netzwerke und Täter schützen.

Es ist antifaschistische Recherche und Arbeit, die rechtsextreme Verbindungen, Straftaten und Organisationen aufdeckt, weil es der Staat nicht macht. Eine Diskreditierung, Schwächung, Kriminalisierung dieser Arbeit hilft der Rechtsextremen, schwächt die demokratische Zivilgesellschaft. Danke #Antifa

Mir geht das langsam alles zu schnell. Ich komme da nicht mehr mit.

Der Sinn „die AntiFa“ zu verbieten ist es übrigens nicht „die AntiFa“ zu verbieten, sondern Mittel in die Hand zu bekommen gegen jede einzelne Person, die einem nicht passt, vorzugehen mit der Behauptung sie sei Teil „der AntiFa“.

Sollten uns nicht darüber lustig machen, dass sie mit Antifa Organisation verbieten wollen, die es gar nicht gibt. Im Gegenteil, das wissen sie natürlich. Es geht genau darum, diffuses Feindbild und scheinbar gesetzlichen Rahmen zu schaffen, um alles zu verfolgen, was neuem Faschismus im Wege steht.

Klarnamenpflicht soll gegen Rechts helfen? Das ist wie früher, wenn vorgeblich wegen Nazis das Versammlungsgesetz verschärft wurde, angewendet wirds dann gegen links.

So sehr ich auch das Ziel, Hass & Hetze einzudämmen teile: Halte es wirklich für keine gute Idee - gerade angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen - solche Datenbanken zu bauen. Eine AfD an der Macht würde sich anschließend sehr dafür bedanken.

Steven Colbert: Canceled. Jimmy Kimmel: Canceled. Es wäre witzig, wenns nicht so traurig wäre. Die Rechte installiert genau die Politics, die sie einer Linken vorwirft. Das gilt auch für Deutschland. CDUCSU beklagen linken Kulturkampf und machen Kulturkampf von rechts. Lasst euch nicht verarschen.

Mir egal, ob #Merz seine Kinder oder Enkel wichtig sind. Seine Politik ist gegen Eltern und Kinder. • Alleinerziehende in Bürgergeld in Angst versetzen • Wohnkostenzuschüsse kürzen wollen • Eltern sollen mehr arbeiten • Abschiebungen von Familien • kein Geld für Kommunen (Bäder, Kitas, Schulen)

Thomas #Westphal ist mit Sicherheit kein Sympathieträger. Aber allein wegen dem Dauerbeschuss von diesem Provinzblatt wegen seiner Haltung zum Brandmauerbeschluss zur AfD und seiner klaren Benennung von Rassismus aus dem Lager dieses Parteilosen, kriegt er in der Stichwahl meine Stimme. #Dortmund

Merz: "Bürgergeldempfänger leben in Luxuswohnungen – 100 qm, 2.000 € – bezahlt vom Staat.“ Die Realität:

Das, was derzeit meinen Kollegen @dunjahayali.de und Elmar Theveßen widerfährt, dürfte z.T. auch eine orchestrierte Kampagne sein. In den digitalen Kloaken genügt es ja, jemanden zu markieren und dann wird das zum Selbstläufer, in rechtsfreien Räumen, denen sich bislang keine Kraft entgegenstellt. 🧵

Eine Karte der RN erweckt den Eindruck von Scharnhorst bis Mengede und Marten sei alles #AfD in #Dortmund. Dabei haben sie die Ergebnisse der Wahllokale genommen. Da fehlt die Briefwahl. Bei den Wahlbezirken hat die AfD keinen einzigen gewonnen. Macht die AfD nicht noch stärker als sie ist!

Ergebnis Stadtratswahl Bautzen 2024: AfD 29,0%. Bestimmt pilgern jetzt vergleichbar große Heerscharen an Journalist*innen nach Gelsenkirchen wie vor gut einem Jahr nach Bautzen um zu klären, wie das denn „passieren konnte“.

Selbst in meinem innerstädtischen, dichtbesiedelten Wahlbezirk wählen mittlerweile 8% Faschos. Dabei hat die AfD in Dortmund sonst kein Bein aufn Boden bekommen. (Grüne und Linke zusammen bei 51%.)

Find auffällig, wie Die Linke bei Kommunalwahlen unter ihren Möglichkeiten bleibt. Bei der Bundestagswahl im Febr warens in NRW noch 8,3%, jetzt nur 5,6. In Dortmund warens bei der BTW 11,0, gestern dann nur 8,0. Dabei liegen die linken Themen nun doch grad in der Kommunalpolitik auf der Straße.

Gut, keine Mehrheit für Rot-Schwarz im Rat in #Dortmund. Vielleicht kriegt R2G eine zusammen, je nachdem wer von den Kleinen sich noch in welcher Fraktion einfindet. Derzeit fehlt nur 1 Stimme.

📌Man wird diesen Zuwachs der AfD bei der #KommunalwahlNRW näher untersuchen müssen. Er ist in jedem Falle beunruhigend, weil die Rechtsaußen-Partei über die kommunale Ebene viel stärker normalisiert wird, als über ein eher abgehobenes Parlament wie den Bundestag. (1/5)

Tja, liebe Ruhr Nachrichten, das ist wohl in die Hose gegangen. Ihr habt alles gegegeben für den Mann aus Eurem Haus, ihn stark geschreiben und sogar tolle Zahlen bei Forsa bestellt, es ist nichts geworden. Nur Platz 4 oder 5, unter 15%. #Dortmund

"Die Veränderung der Welt durch Internetkultur betrifft mittlerweile nicht mehr nur Einzelersonen, die einfach mal Gras anfassen sollten. Internetkultur ist keine Nische mehr, die man wahlweise ignorieren oder als obskuren Quatsch verlachen kann..."

Heute Kommunalwahlen in NRW. Ich hoffe,... • die AfD schneidet im Pott schlechter ab, als befürchtet. • im Dortmunder Rat gibts keine Mehrheit für Rot-Schwarz, sehr wohl aber eine linke. • weder der von der Lokalpresse protegierte Parteilose noch der der AfD kommen in die Dortmunder OB Stichwahl.

Im Rahmen der ganzen Charlie Kirk Sache will ich kurz an die Tatsache erinnern-und das geht vorallem raus an meine fellow Judis-dass evangelikale Zionist_innen keine Allies sind. Charlie Kirk hat nicht für Israel argumentiert, weil er Juden super fand…

Die Probleme im Ruhrpott sind übrigens seit 20 Jahren die selben. Da hat sich nicht viel geändert. Wird natürlich nur jetzt mal sensationslüstern ausgebreitet, weil dank AfD diese auf andere geschoben werden können.

Wenn vermeintliche Konservative einen glühenden Faschisten als konservativ bezeichnen, sind sie selbst offenbar gar nicht so konservativ.