Während die Union durchfallartig täglich neue schlechte Sparvorschläge auf dem Rücken der Patienten macht hier ein sinnvoller Vorschlag: Terminservicegesetz abschaffen. War eine Spahn-Idee, kostet die Versicherten bis heute 3 Mrd. - ohne Mehrwert. www.stern.de/news/rechnun...

Klimaschutz = Menschenschutz Klimafeind = Menschenfeind That's it!

"Die CDU ist die Enteignungspartei" www.fr.de/wirtschaft/m...

Warum schließt Reiche eigentlich Deals mit dem Unrechtsstaat Saudi-Arabien, um E-Fuels mit Schiffen über weite Wege zu uns zu transportieren, statt sie hier, mit unseren eigenen Erneuerbaren zu erzeugen? Die Antwort ist einfach: Weil Reiche *wieder* dabei ist, denn hiesigen EE-Ausbau zu sabotieren.

Katherina Reiches Indikatoren-Kahlschlag, mitgetragen von der SPD! Der neue Jahreswirtschaftsbericht 2026 streicht über 30 Indikatoren zu Lebensqualität, sozialer Teilhabe, Ungleichheit & ökologischen Grenzen. Ein schlimmerer Rückschritt. Wohlstand und Wohlergehen sind mehr als das BIP messen kann!

Nachhaltiges Pendeln wird EU-weit gefördert. Der Europäische Rechnungshof kritisiert, dass Kommunen nicht genug daraus machen.

So viele unfassbar große Logistikkonzerne in Europa. Und nicht einer fängt an, eine europäische Alternative zum Marktplatz Amazon hochzuziehen. Wann, wenn nicht jetzt?

Stoppt die Politik den Solar-Boom? Die geplante Direktvermarktungspflicht könnte das Aus für viele private Solaranlagen bedeuten. Das belegt die von uns bei @fraunhoferise.bsky.social beauftragte Studie: Der Systemwechsel kommt zu früh, ist zu teuer & technisch derzeit nicht umsetzbar. #Energiewende

Bahnchefin Palla bestätigt den gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters und stellt die richtigen gesellschaftspolitischen Fragen.

Vielleicht blockieren Autofahrende die Verkehrswende, weil gute Alternativen sichtbar machen würden, wie privilegiert Autofahren eigentlich ist? Wie teuer für alle anderen. Wie unnötig für die meisten Wege? Kurze Gedanken aus Malmö.

Der größte Erfolg der #Demagogen von #CDU, #CSU und #AFD ist es,einem großen Teil der Menschen die Lüge eingeimpft zu haben,wenn es anderen Menschen noch schlimmer ginge,würde es ihnen besser gehen. Auf diesem Grundsatz fußt ihre gesamte Agenda,all der Hass, die Hetze, ihre pure Menschenverachtung.

Eine wichtige Erinnerung an unsere Regierendnen! Bitte teilen! www.der-paritaetische.de/alle-meldung...

Wir müssen damit aufhören, INSM, Familienunternehmen, CDU-Wirtschaftsrat usw. als "Wirtschaftslobby" zu bezeichnen. Ich kenne so viele Selbstständige und Unternehmer*innen, die absolut nicht so denken wie diese Vereine. Es sind Konzern-Lobbyisten und Reichenclubs! Und so sollten wir sie nennen!

"Zunächst werde [bei Unterdeckung] ein heftiger Preisanstieg für Gas erwartet, so INES. Erste Preissteigerungen seien sogar schon zu beobachten." Hmm. Mehr Geld für Gas ausgeben. Wer könnte das wollen?! Wer könnte daran Interesse haben?! 🤔 www.merkur.de/wirtschaft/a...

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Es gab mal Zeiten, da mussten Minister für solche Vergehen zurücktreten. Heute taucht das höchstens noch als kleine Notiz unter Vermischtes auf. Und morgen wird Frau Reiche wieder weitere Einschnitte und Mehrarbeit für die Deutschen fordern.

Könnten Frauen so viel arbeiten, wie sie wollen, hätten wir 800.000 Vollzeitstellen (VZÄ) mehr. Das muss man möglich machen. Minijobs ersetzen, Ehegattensplitting reformieren, Kitas & Tagespflege ausbauen. Merz' Beschimpfungen sind ein erbärmliches Zeichen von Konzeptlosigkeit.

Wir sind Weltmeister! Die Grafik zeigt den Anteil der Milliardär:innen, die ihr Vermögen geerbt haben. Mit 75% liegt Deutschland auf Platz 1. de.statista.com/infografik/a...

Man könnte dafür sorgen, dass die neuen, jungen migrantischen Mitbürger*innen möglichst rasch eine Aufnahmezusage, Sprachkurse und Ausbildungen erhalten. Stattdessen lässt die Bundesregierung sie in der Luft hängen, schiebt sie ab - und die Rentner sollen dafür arbeiten bis sie tot umfallen.

Ich denke, wenn wir einfach eine Zufallsstichprobe aus der Bevölkerung regieren lassen würden, wären wir insgesamt besser dran, hätten mehr Kompetenz, mehr Willen tatsächlich etwas für die Menschen und das Land zu tun und deutlich weniger Korruption und Vetternwirtschaft.

Was AfD,FDP & CDU-Wirtschaftsrat in Wahrheit anstreben: USA-Verhältnisse! Keine gesetzliche Krankenkasse! Keine gesetzliche Rentenversicherung! Keine gesetzliche Pflegeversicherung! Keine Sozialleistungen! Und Wähler die das auch noch wählen! #Zahnbehandlung #Zähne #Zahnarzt

Ich meine, man muss ja auch mal anerkennen, dass die Union es wirklich schafft so eine große Ansammlung völlig unfähiger Pöppel bereitstellen zu können, um eine vollständige Bundesregierung zu besetzen inklusive Kanzler. So viel Inkompetenz entspricht ja nicht der Normalverteilung.

Keine Überraschung: Was wir schon lange sagen, bestätigt jetzt die Bundesregierung. Die neue AfD-Jugend ist rechtsextrem. Gleiche Kader wie vorher und dieselbe völkische Ideologie. Neu: Alle Mitglieder sind AfD-Mitglieder. Ein weiteres Argument für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.

Wer kein E-Auto, Wärmepumpe od Klimaanlage hat, für den rechnet sich ein Balkonkraftwerk eher. Erst ab einem jährlichen Verbrauch von etwa 4.000 bis 5.000 kWh überholen die Solaranlagen die Balkonkraftwerke. utopia.de/ratgeber/wann-ein-balkonkraftwerk-besser-ist-als-eine-grosse-solaranlage_897521/

Die LNG-Terminals wurden als Reserve für den Notfall geschaffen. Weil Katherina Reiche die Gasspeicher leer laufen lässt, diskutieren wir jetzt über eine Notfallreserve für die Notfallreserve. Vielleicht sollten wir zuerst einmal über Katherina Reiche diskutieren.

Merz: “Niemand fällt in unserem Land in die Armut, weil er arbeitslos wird.” Stimmt, geht auch mit Job:

Liebe Medien, "Sozialreformen" ist ein Unwort. Reform hieß mal: Verbesserung, Fortschritt, etwas zum Besseren verändern. Heute ist es Neusprech für Kürzungen, Abbau, Privatisierung. Eure Sprache dreht die Realität um. Ehrlicher wäre: Sozialkürzungen, Leistungsabbau, Entsolidarisierung. Nennt es so.

Petition vom BUND Naturschutz, um Europas Naturschutzgesetze zu schützen - gegen die Ausbeutung der Natur durch starke Lobbygruppen. Unterschreiben dauert nur eine Minute. Es wäre toll, wenn du sie auch teilst! #HandsOffNature helfen.bund-naturschutz.de/handsoffnatu... ⬇️

„Jede Generation glaubt zweifellos, berufen zu sein, die Welt neu zu gestalten. Die meine weiß jedoch, dass sie es nicht tun wird. Aber ihre Aufgabe ist vielleicht noch größer: Sie besteht darin, zu verhindern, dass die Welt zerfällt.“ Albert Camus Erschreckend aktuell.

"Wie müssen die AfD inhaltlich stellen." 🤝 Egal welche Scheiße diese i.T. rechtsextreme Partei macht/ fordert, in der Presse lesen wir täglich *nur* ob sie aktuell mehr oder weniger Prozentpunkte hat als die Union.

Dieser CDU-Wirtschaftsrat erfüllt hier aktuell die Funktion, die v.a. in der Migrationspolitik und auch auf anderen Feldern die AfD erfüllt. So krasse Forderungen aufstellen, dass die CDU verhältnismäßig gemäßigter erscheint. "Selbst aus CDU kommt Kritik", heißt es dann. So läuft Verschiebung.

Innenminister Dobrindt behauptete: "Alle diejenigen, die von einem Parteienverbot sprechen, sind selber nicht in der Lage, ausreichende Begründungen dafür zu liefern". Die @freiheitsrechte.org macht buchstäblich das gerade. Aber ich fürchte eher, Herr Dobrindt will die Begründungen nicht hören.

Angesichts der Arbeitslosenzahlen werden Tarifverhandlungen in Zukunft deutlich härter. Statt Gemecker ist Solidarität angebracht – auch im Winter.

Warum dürfen wir eigentlich keinen Klassenkampf machen aber die CDU schon?

netzpolitik.org erreichte mit seinen 35.000 Followern auf Bluesky im Untersuchungszeitraum mit 755 Reposts mehr positive Interaktion als Tagesschau, Heute, Spiegel, Zeit und LTO mit ihren fast 12 Millionen Followern zusammen auf X - was machen die noch da? netzpolitik.org/2026/medien-...

Das Gerede vom „überambitionierten Klimaschutz“, mit dem Merz und Katherina Reiche monatelang versucht haben, an den Klimazielen zu rütteln, ist praktisch juristisch widerlegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Regierung zu massiven Klimaschutzprogramm-Nachbesserungen verurteilt. 1/3

Scheint so, als steckten die Epstein-Files voller Milliardäre, nicht Migranten.

Jetzt unterzeichnen! 👇

Sehe ich das richtig, dass Arbeitnehmerflügel und Wirtschaftsrat der CDU gerade gemeinsam das Ende der deutschen Klimapolitik einfordern wollten, als unvermittelt das Bundesverwaltungsgericht den Raum betrat und deutlich *mehr* Klimabemühungen von der Bundesregierung verlangte? Super Plot-Twist!

Mit dem Ziel einer ‚15-Minuten-Stadt‘ will Hidalgo den Alltag der Pariser:innen vereinfachen: Arzt, Schule, Supermarkt oder Kultur sollen bequem zu Fuß oder mit dem Rad erreichbar sein: weniger Autoverkehr, mehr lokale Geschäfte, lebendige Nachbarschaften. #Verkehrswende kontrast.at/saubere-luft...

Zahnmedizin aus der GKV zu streichen spart keinen Euro. Als Arzt sage ich: Unbehandelte Erkrankungen der Zähne erhöhen das Risiko für Herzinfarkt, Schlaganfall, Infektionen und neurodegenerative Erkrankungen. Bei Vorbeugung kürzen heißt für uns alle: später noch teurer zahlen.

Die aktuellen Debatten über eine Entkernung des Sozialstaates mitten in einer Phase wirtschaftlicher Schwäche, in der mehr Menschen noch stärker auf eben diesen angewiesen sein könnten - das darf man wohl Konjunkturprogramm für Extremismus nennen.

Heute in den USA (links). Vor 100 Jahren in Deutschland (rechts).

Seit den letzten veröffentlichten Epstein-Dateien geht es nicht mehr um das politische Karriereende, sondern um lebenslange Haftstrafen. Und wir haben gerade erst 1% der Epstein-Dateien gesehen.

Es stellt sich jetzt für die freien, die europäischen Staaten, für Deutschland, nur noch eine Frage: Kollaborieren sie - kollaborieren wir - mit einem faschistischen US-Regime oder positionieren wir uns dagegen und helfen den Menschen dort, sich wieder eine demokratische Regierung zu erkämpfen?

Die Bundesregierung stellt ihre Abschiebepolitik über den Schutz von Menschenleben. Gemeinsam mit @medico.de & kritnet fordern wir: Abschiebungen in Kriegs- und Krisenregionen stoppen! www.proasyl.de/pressemittei...

Auf der einen Seite beklagen, dass uns Fachkräfte fehlen und dass mehr gearbeitet werden soll, und auf der anderen Seite zigtausende Menschen, die hier arbeiten und Steuern zahlen wollen, als unerwünscht erklären und abschieben. Ich habe so eine Ahnung, warum das nicht funktionieren wird.

Wie egal können einem die Queers bitte sein? Meine Frage hat aufgedeckt, dass der Aktionsplan “Queer leben” beerdigt wurde: So viel Communityarbeit für die Tonne! Die Linke setzt sich dafür ein, dass das Programm erhalten und ausgeweitet wird. Niemals alleine – immer gemeinsam!