Guten Morgen aus dem Wissenschaftsausschuss: Anhörung auf unseren Antrag zur sozialen Situation der Studierenden. Mit: Katja Urbatsch (ArbeiterKind.de), Gabriel Tiedje (Landesastenkonferenz), Petra Mai-Hartung @studierendenwerk.bsky.social). Immobilienkapital killt Hochschulstandort.

Mit dabei: die Präsidentin der TU Berlin Geraldine Rauch.

Wogegen die HU klagt: Eine Verpflichtung zu stabilen Beschäftigungsbedingungen. Wogegen die HU nicht klagt: Eine Verpflichtung zu Stellenkürzungen und schlechteren Bedingungen für verbleibende Beschäftigte. Traumhafter Arbeitgeber, so lockt man Spitzentalente an.

Orbans Sprecher droht meiner Fraktionskollegin Ilaria Salis mit den Koordinaten eines ungarischen Gefängnisses wegen der Abstimmung über ihre parlamentarische Immunität. Die Abstimmung über ihre Immunität kommende Woche ist eine Entscheidung für oder gegen demokratische Werte.

Protest der Projekte, die Frauen vor Gewalt schützen sollen, gegen die Kürzungen durch den Senat im Berliner Abgeordnetenhaus. #unkürzbar

Dass allerdings deutsche Christdemokraten sich in (meist faktenfreien oder idealisierenden) Würdigungen und Traueradressen für einen US-amerikanischen Rechtsradikalen überschlagen (anders als bei politisch andersdenkenden Mord-/Gewaltopfern in den USA), ist eine neue Qualität.

Müllfest auf dem Leo https://weddingweiser.de/muellfest-auf-dem-leo/

Heute wird vor dem Berliner #Abgeordnetenhaus demonstriert: Gegen Kürzungen in den Bereichen Soziales und #Wissenschaft. Mit den anstehenden Nachverhandlungen der Hochschulverträge drohen massive Verschlechterungen. NGAWiss war dabei – mit Kolleg:innen der #ASH Berlin für Gute Arbeit! #unkürzbar

"Linksradikalismus" bei wish bestellt...

Wenn man den "militärisch-industriellen Komplex" treffen will und stattdessen Arztpraxen, Universitätsgebäude und Privatwohnungen trifft. 🤦

Menschen jwd in Köpenick und Oberschöneweide sind sicher total empfänglich für die Revolution, wenn ihnen bei 25 Grad der Kühlschrank und das Gefrierfach abgestaut ist, oder sie in der Schichtarbeit Kohle oder gar Job verlieren, weil keine S-Bahn fährt. Aber was weiß ich schon?

"CDU.TV Sommerinterview mit Friedrich Merz" Digitale Parteikommunikation sollte zweifelsohne ausgebaut werden, aber: Das Verwischen der Grenzen zwischen Partei-PR und Journalismus in Stil und Form, hilft denen, die Journalismus durch Propaganda ersetzen wollen.

Zwei Jahre Sicherheitsgipfel von Kai Wegner: Sucht- und Sozialarbeit und Gewaltprävention: gestrichen. Übrig bleibt ein Zaun. Der inkl. Polizeieinsätze beim Bau fast 30 Millionen Euro kosten wird. www.tagesspiegel.de/berlin/zwei-...

Ich suche eine Wohnung für ein Rentnerpaar aus der Ukraine, im Norden Berlins oder dem nördlichen Umland (Barnim, Oberhavel). Die Miete zahlt das Jobcenter, sie muss also unterhalb der jeweiligen Höchstsätze liegen. Bin für jeden Hinweis und Re-Skeet sehr dankbar.

In #Pakistan werden Afghanen aus den deutschen Aufnahmeprogrammen festgenommen. Der Umgang mit diesen Menschen, die ihr Leben für die Zusammenarbeit mit Deutschland riskierten, ist einer den Menschenrechten verpflichteten Demokratie unwürdig, so Waslat Hasrat-Nazimi: www.blaetter.de/ausgabe/2025...

Obwohl er mehr Geld in Milliardenhöhe zur Verfügung hat, will der Senat den Kahlschlag an der sozialen Infrastruktur Berlins noch vertiefen. „Wie retten wir die soziale Stadt?“ fragen wir deshalb beim Haushaltsgipfel der @linksfraktionb.bsky.social gemeinsam mit Trägern, Initiativen, Gewerkschaften!

❌ Merz: „Der Sozialstaat ist mit dem, was wir leisten, nicht mehr finanzierbar.“ ✅ Fakt: Der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt ist gesunken – 2023 lag er bei 37,1 % und damit unter dem langjährigen Durchschnitt von 41,7 %.

Die Bundesländer sind laut Grundgesetz zuständig, das "Wohnungswesen" zu regulieren. Wie man das zugunsten günstigerer Mieten und mehr Mieterschutz ausgestalten kann, werden wir kommende Woche in einem "Sicher-Wohnen-Gesetz" zur Diskussion stellen. www.sueddeutsche.de/politik/wohn...

@franziskabrychcy.bsky.social weist auf die klare Schieflage in der schwarz-roten Bildungspolitik hin: bei freien Schulen geht deutlich mehr rein, bei öffentlichen Schulen wird gekürzt. Gute Bildung kommt dabei nicht raus!

Die AfD wurde bei der Bundestagswahl stärkste Kraft unter jungen Männern. In der (sehr empfehlenswerten) Doku "Shut Up, Bitch! Kampf um die Männlichkeit" sage ich, dass die anderen Parteien diese Gruppe vernachlässigen und sie mit Politikangeboten gezielter ansprechen sollten:

Die Luft hat sich dank Tempo 30 etwas verbessert. Na dann können jetzt alle wieder 50 fahren. Postfaktische Politik des CDU-SPD-Senats in Berlin. Wie auf der Intensivstation die Geräte abschalten, weil der Patient ja nicht gestorben ist.

Ist das Sommerloch oder wer denkt nur von der Wand bis zur Tapete? Man KANN nicht alle Landtagswahlen auf einen Termin legen. Wenn die erste Koalition knallt und Neuwahlen angesetzt werden, ist der gemeinsame Termin dahin. 🤦 www.tagesschau.de/inland/innen...

Die Brombeeren sind in Thüringen wesentlich besser als die gleichnamige Koalition. #lecker @linksfraktionb.bsky.social @christianschaft.bsky.social

Wenn die Lösung für LKW-Verkehr in den umliegenden Wohngebieten die A100 ist, wie der Regierende anführt, dann wäre die Lösung Autobahnen überall in der Stadt. 🤯🤔🤦

Ehrlicherweise beklagen sich nicht alle, sondern interessierte Spin-Doctors. Aber der Rest stimmt.

720 Millionen Euro, um 5 Minuten schneller am Stauende zu sein: die absurdeste Straße Deutschlands. Der Autobahnwahnsinn muss am Treptower Park enden. Keine Schneise auch noch durch Friedrichshain - für mehr als eine Milliarde, Fertigstellung nicht vor 2045. #a100 www.t-online.de/region/berli...

Die Beschäftigungsquote der 2015 in Deutschland angekommenen Geflüchteten liegt heute mit 64% nur noch knapp unter dem Bundesdurchschnitt (70%). (Quelle: ARD-Doku “10 Jahre Wir schaffen das”, Zahlen ohne Selbstständige und Beamte)

Der mobilen Stadtteilarbeit drohen im Haushalt 26/27 Kürzungen. Anne Jeglinski, stv. Geschäftsführerin: "In den letzten Jahren sind wichtige Strukturen für die Menschen in den Kiezen aufgebaut worden. Diese fallen nun weg, obwohl die Herausforderungen zunehmen." www.tagesspiegel.de/berlin/verke...

Seit heute heißt die Mohrenstraße nicht mehr so. Sie wurde benannt nach Anton-Wilhelm Amo, Philosoph afrikanischer Abstammung an den Universitäten Wittenberg, Halle und Jena. 1703 - 1756. Endlich. @decolonizeberlin.bsky.social @rathauskeller.bsky.social @linksfraktionb.bsky.social

In Berlin bricht der ÖPNV Stück für Stück zusammen und die Verkehrssenatorin diskutiert neue Megaprojekte wie die Magnetschwebebahn rund um die Stadt. Vorrang muss ein funktionierender ÖPNV haben. Den brauchen die Menschen jeden Tag. @linksfraktionb.bsky.social www.rbb24.de/politik/beit...

Nach Italien, nach Österreich, nach Slowenien, nach Tschechien, selbst nach Ungarn konnte ich einfach ohne Kontrollen einreisen - weil es weit und breit keine gab. Nur nach Deutschland nicht. #DankeDobrindt

Versuchen wir @linksfraktionb.bsky.social Berlin bleibt #unkürzbar

Wer die AfD glaubt auf ihrem Spielfeld schlagen zu können, muss scheitern. Wir müssen das Spielfeld wechseln. Dringend.

Wenn immer weniger BIP in die Löhne und immer mehr in Kapital fließt, dann müssen diese Kapitaleinkünfte mehr in die Pflicht genommen werden. Ist doch nicht so schwer. Das sind keine Wirtschaftsweisen, sondern Lobbyist:innen. share.google/PtbV0N3ivST6...

Gemeinsam mit @inesschwerdtner.bsky.social haben wir das Familienplanungszentrum Balance in Lichtenberg besucht. Einer der wenigen Orte, an dem Frauen ohne Krankenversicherung oder Frauen im Rollstuhl gynäkologisch behandelt werden können. Es ist von Kürzungen bedroht, gegen die wir uns klar stellen

Die Mietenkrise betrifft nicht nur die Ballungszentren. Längst sind auch Kleinstädte und ländliche Regionen betroffen. Wer heute eine Wohnung mieten will, muss bis zu 16 Prozent mehr zahlen als noch ein Jahr zuvor. Das hat meine Anfrage ergeben. (1/4) 👇 www.fr.de/wirtschaft/e...

@kerstinwolter.bsky.social & @max-schirmer.bsky.social: "Wir wollen eine Stadt, in der nicht der grenzenlose Profit, sondern die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen: bezahlbare Mieten, funktionierender ÖPNV, gute Kitas & Schulen." #WemgehörtdieStadt www.tagesspiegel.de/berlin/berli...

Was zur Rentenrefinanzierung nicht vorgeschlagen wird: Besteuerung von Kapitalerträgen und Erbschaften. Migration in den Arbeitsmarkt. Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt. Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Beitragspflicht für alle - auch Beamte, Selbstständige und Privatiers.

Eine Auswertung des Verbands der Ersatzkassen ergab, dass der Eigenanteil zur #Pflege im Heim immer teurer wird und nun bundesweit den Schnitt von 3.000 Euro pro Monat überschritten hat. 1/5

Berlins Hochschulen müssen weiter sparen, auch wenn der Senat ihnen mit einer Erleichterung der Sparlast bis 2027 entgegenkommt. Professuren und Studienplätze werden nun abgebaut. Wir haben 3 Experten gefragt: "Spart sich Berlin seinen größten Trumpf kaputt?" www.tagesspiegel.de/berlin/artic...

Die Fraktion Die Linke im Bundestag sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Mitarbeiter*in Marketing und Vertrieb (w/m/d) in Vollzeit (39,0 Wochenstunden). 📌 Bewerbungsfrist: 24.08.2025 um 23:59 Uhr 📩 Bewerbungsunterlagen an: [email protected] www.dielinkebt.de/service/auss...

Seit 2 Jahren versuchen die Bezirke, irgendwie den katastrophalen Mangel zu verwalten. Viele Sozial-, Bildungs- und Kulturprojekte stehen vor dem Aus oder sind schon abgewickelt. Daran ändert auch die Wende des Senats bei der Kreditaufnahme nichts: es fehlt jede Strategie. taz.de/Der-Berliner...

Den Bezirken und der Kultur vor Ort fehlt es an Förderung. Das zeigt sich nun auch in dem bedrückenden Beispiel unseres Köpenicker Schlossplatzthester für Kinder. Dazu sagt @tobiasschulze.bsky.social „Wir fordern vom Senat, dass es für diese Szene ein Entwicklungskonzept gibt!“ Beitrag👇

Das Schlossplatztheater in Köpenick, ein Wendeprojekt und Institution im Kiez soll ab 2026 die komplette Basisförderung verlieren, die es seit 18 Jahren erhält. Wir brauchen eine Perspektive und einen Plan für die freie Theaterszene. @linksfraktionb.bsky.social

Heißt also: "...würde sie die Mieten wirksam begrenzen, könnte die Bundesregierung weitere Kostensteigerungen für die Unterkunft verhindern." taz.de/Steigende-St...

Berlin spart: 130 Millionen weniger für Kultur allein in diesem Jahr – eine Studie weist jetzt nach: Museen bringen mehr Geld in die Wirtschaft als sie die öffentliche Hand kosten.

Forschung auf der Basis von Sozialleistungen wird im Wissenschaftssystem auch liebevoll "Deutschlandstipendium" genannt. Das Arbeitsamt/Jobcenter subventioniert also die Unterfinanzierung von Universitäten! Bis 1 Großteil der Forschys verschrottet wird #Ressourcenverschwendung #PDprekär #IchBinHanna

Entgegen der Zusage der Politik, die Tarifmittel für freie Träger der Jugendhilfe um 5,5% zu erhöhen, kündigt @senbjf.bsky.social nun an, dass die meisten Träger gerade einmal eine Erhöhung von 2% erhalten und andere leer ausgehen. Die betroffenen Träger müssen Personal und Angebote abbauen. (2/3)

Versprochen? Gebrochen. Jugendclubs, Jugendreisen, Streetwork-Projekte – Kinder und Jugendliche in Berlin werden auf das verzichten müssen, was für sie wichtig und oft richtungsweisend ist. (1/3)