Diese Leute sind nicht einfach Projektionsfläche an dem einen Tag, wo man sich für sie interessiert. Die Ungar_innen haben lange und hart für heute gekämpft. Linke, Zivilgesellschaft, Medienleute, Kunst, Kultur, Wissenschaft - redet mal mit Leuten aus Ungarn. Hört euch an durch was die durch sind.

Deutsche Linke wissen es schon wieder besser als die ungarischen Linken. Manchen würde es echt gut tun die eigene Arroganz abzulegen und sich mit Gegebenheiten vor Ort auseinanderzusetzen. Redet doch mal mit Ungar_innen. Vielleicht schon die letzten Jahre.

#Budapest right now

Orbáns Ungarn ist für die extreme Rechte international ein Vorbild. Ich hab mal aufgeschrieben warum das so ist. www.nd-aktuell.de/artikel/1198...

Gestern: wir wollen Politik für die „arbeitende Mitte machen.“ Heute 👇

🚨NEU Unternehmer, Millionäre, und: der Mann, der den Bundesadler auf den Euro-Münzen entworfen hat. Das waren die wichtigsten Spender:innen: www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/p...

Ich verurteile Folter und Scheinhinrichtungen gegen Peyvand Naimi. Die Zerstörung der Bahá’í-Gemeinde im Iran muss enden. Freiheit für alle politischen Gefangenen, jetzt! @BahaiBIC_Rights

Wir weisen jede Infragestellung des Existenzrechts Israels entschieden zurück. Zugleich stehen wir für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung mit Israel und Palästina in Frieden, Sicherheit und Selbstbestimmung. tinyurl.com/3kdduztc

In der Tat: CDU-Chef Merz hat versprochen, die Rechtsextremen zu halbieren. Doch er tut genau das Gegenteil. Der AfD light-Kurs der Union geht auf Kosten von Menschenrechten, Energiewende & gesellschaftlichem Zusammenhalt - und er führt unsere Demokratie direkt in den Abgrund.

Am 23. März 1933 nimmt der Reichstag das Ermächtigungsgesetz an – gegen die Stimmen der SPD (die Abgeordneten der KPD waren bereits inhaftiert), aber mit der Zustimmung der bürgerlichen Parteien. Über dieses Trauerspiel schreibe ich in "Bürger für Hitler". www.rosalux.de/publikation/...

Ich nehme wahr, dass einen Tag später große Hoffnung in die Aussage der Justizministerin gelegt wird, schnell ein Gesetz zur digitalen Gewalt vorzulegen, dass die Situation verbessern sollen. Ich kenne ihren Entwurf nicht, aber die Ankündigung macht mich sehr, sehr skeptisch. 1/

Am 12. April wird in Ungarn gewählt und Viktor Orbán muss ernsthaft den Machtverlust fürchten. Da ist es natürlich gut, dass es Springers Welt gibt, wo er mit einem Gastbeitrag vor großem Publikum Propaganda und Lügen über die Ukraine und die EU verbreiten kann, ohne Einordnung oder gar Widerspruch.

Ich brauche einen Termin bei meinem Kardiologen. Ich bin gesetzlich versichert. 30. November Mal den Test gemacht: für Privatversichert. 19. März Es ist unfassbar.

Trump is spending $1 billion a day waging war on Iran. Meanwhile... Trump's sons are investing in a drone company that could soon receive Pentagon contracts. And of course Trump's Big Oil donors stand to gain windfall profits as the price of oil skyrockets. War is a racket.

… Wenn die Bundesregierung diese kritische Auseinandersetzung zensiert, muss einem wirklich ganz anders werden. 3/3

…“Deutschland muss leben, auch wenn wir sterben müssen“ unter dem Millionen Männer in zwei Weltkriege geschickt wurden. Es ist also eine kulturelle Auseinandersetzung mit dem mörderischen deutschen Nationalismus und Militarismus in der Tradition von Kurt Tucholsky. … 2/3

Ein bisschen Nachhilfe in Deutscher Kulturgeschichte für den Kulturstaatsminister #Weimer: Der Refrain des Liedes „Deutschland“ der Band Slime „Deutschland muss sterben, damit wir leben können“ (im letzten Refrain in der Variation „Deutschland verrecke“) ist eine Antwort auf den Slogan… 1/2

Wie eine Krisendeutung aussieht, die statt Migranten oder Transferempfängern die eigentlichen Schuldigen für die sinkende Kaufkraft identifiziert und probate politische Antworten anbietet, demonstriert der... Sprecher des Tankstellenverbands?

Am 10. März 1943 starb Martha Liebermann im Jüdischen Krankenhaus Berlin. Ein Kriminalbeamter, der sie zum Abtransport ins KZ Theresienstadt abholen wollte, hatte sie fünf Tage zuvor im Koma in ihrer letzten noch verbliebenen Wohnung in der Graf-Spee-Straße 23 (heute Hiroshimastraße) aufgefunden. 🧵

Wir befragen am Montag die Wissenschaftssenatorin, wie ich es zu solch einer Katastrophe kommen konnte www.heise.de/news/Fataler...

Man kann es leider nicht anders sagen: die neue #Grundsicherung ist eine Kapitulation vor dem Rechtspopulismus. Zentrales Ziel der Reform: nach unten treten. Arbeitslosigkeit soll wieder Angst machen. So befeuert man die allgemeine Verrohung. Dass die Sozialdemokratie das mitmacht ist ein Fehler.

Weimer hat 3 Buchhandlungen von Förderung ausgeschlossen. Grund sind Einschätzungen des Geheimdienstes – und das wahrscheinlich rechtswidrige "Haber-Verfahren", über das wir seit Jahren berichten. Der sog. Verfassungsschutz sammelt Infos u.a. über NGOs und leitet sie Behörden weiter. Betroffene /1

Kultursenatorin Wedl-Wilson ist wohl die einzige, die wegen des Antisemitismus-Fördergeldskandals ernsthaft belangt werden kann. Die tatsächlich verantwortliche CDU-Männer-Clique wäscht ihre Hände in Unschuld taz.de/Verantwortun...

Wo kämen wir denn hin, wenn eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von Ärzt*innen noch als Entschuldigung für verpasste Jobcenter-Termine gelten würde?! Auch eine meiner Lieblingsstellen aus den letzten Einigungen zur Ersetzung des Bürgergelds durch die Grundsicherung. #Bürgergeld #Grundsicherung

Die CDU Berlin will Transparenz abschaffen. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz deckten wir das Ausmaß der CDU-Fördermittelaffäre auf. Jetzt will sie die Informationsfreiheit einschränken und offenbar sicherstellen, dass keine weiteren Skandale ans Licht kommen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Ich schreibe das hier aus aktuellem Anlass, nachdem ich von Akteuren der „Ostdeutschen Allgemeinen“ – namentlich dem bundespolitischen Korrespondenten Florian Warweg und Verlagsgeschäftsführer Dirk Jehmlich - persönlich attackiert worden bin. Ausgangspunkte waren verschiedene Recherchen zum (1/x)

Ist das schon offene hybride Kriegführung? Exclusive: US orders diplomats to fight data sovereignty initiatives

Heute mit Elif und vielen anderen bei der Streikkundgebung vor dem Abgeordnetenhaus: TVöD für alle an der Spree! @dielinkeberlin.bsky.social @linksfraktionb.bsky.social

Starke und große Demo der ukrainischen Community heute in Berlin. #stopthewar

Am 23. Februar 1933 wurde das Karl-Liebknecht-Haus endgültig von der Polizei besetzt. Bald darauf wurde die ehemalige KPD-Zentrale nach Horst Wessel benannt und über mehrere Monate von der SA genutzt: Oppositionelle wurden verhört und gefoltert. Polizeiaufgebot bei einem SA-Aufmarsch, Januar 1933.

Dringend für netten Berliner Taxifahrer neue 1 Zimmerwohnung gesucht!! 🔥

🚨🚨🚨Wir brauchen eine Wohnung für Hikmet und seine Frau in 13 Tagen. Sie wurden wegen "Eigenbedarf" rausgeklagt. 🚨🚨🚨 Bitte teilt und meldet Euch, wenn Ihr was hört. Dankeschön 🙏

Ukrai­ne­r:in­nen finden sich bisher gut in Deutschland ein. Die Bundesregierung gefährdet das, indem sie Jobcenterberatung und Integrationskurse streicht.

Die Bundesregierung legt sich lieber mit Millionen Jugendlichen an als mit Meta, TikTok oder Google. #RegulierungstattVerbote

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„Wer – wie Holger Friedrich für die OAZ – Applaus von AfD und BSW bekommt, um mit seinem neuen Projekt ein vermeintlich homogenes Ostdeutschland weiter für Putin-nahe und destruktive Positionen zu begeistern, spuckt auf die von DDR-Oppositionellen hart erkämpften Freiheitsrechte.“

und so geht der Unterdrückungsstaat mit digitaler #Überwachung weiter, #US Regierung verlangt Herausgabe der Identitäten von Menschen, die #ICE kritisierten von Techgiganten wie #Google u #Meta (Facebook, Insta, WhatsApp). Danach - Massenverhaftungen? Neue Lager? Kündigungen? Wahlrechtsentzug? 😫

@aoc.bsky.social so inspiring these evening @TU Berlin. Thank you.

Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl. Der pure Hass entlädt sich in den Kommentarspalten (die erspare ich euch), wenn man es auch nur wagt, die #AfD zu kritisieren. Diese Viralität sprengt alle Grenzen, es handelt sich hier um ein Lokalblatt. Faschismus als Massenpsychose. Es ist extrem gruselig.

In Kopenhagen gibt es die Vorschrift, dass alle wichtigen Radwege bei Schneefall bis spätestens 08:00 Uhr morgens geräumt sein müssen, damit die Menschen sicher mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren können. So sieht dass dann aus❤️😀

Die Berliner Kulturszene drängt darauf, eine bessere soziale Absicherung von Kunst- und Kulturschaffenden in ein künftiges Kulturfördergesetz aufzunehmen. Am Montagabend will die Berliner Kulturkonferenz Ziele für ein solches Gesetz in einer Publikation vorstellen.

Die Bundesregierung streitet sich, woher 67 Millionen Euro kommen sollen, die für die Reform der BAföG-Wohnpauschale gebraucht werden. Das ist ein Viertel (!) von dem, was ein einziger F-35 Kampfjet kostet! Prioritäten - so wichtig!

Die Linke Berlin Mitte zieht mit einem tollen Team in den Wahlkampf: ich freue mich auf die Auseinandersetzung im Wahlkreis 3 Moabit-Süd/Tiergarten. Auf geht's. @dielinkeberlin.bsky.social

Bei der Verschärfung des Polizeigesetzes in Sachsen könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht der Minderheitskoalition zur Mehrheit verhelfen. Die BSW-Fraktion hat nur wenige Einwände gegen den massiven Ausbau der Überwachung. Das zeigt die Stellungnahme der Fraktion, die wir veröffentlichen.

🖤 www.n-tv.de/politik/Holo...

Die Tatsache, dass es fast überall in Berlin so aussieht und Wetterseiten von "wenig bis keine Glätte" sprechen, sagt alles darüber aus, WIE auto- und straßenfixiert unsere Gesellschaft ist...

Warum schaffen es Berliner Senat & Bezirke nicht, Hauseigentümer effektiv in ihre Streupflicht auf Gehwegen zu nehmen ? Was ist da los ? Das hat doch schon mal besser geklappt. Alte Leute sind quasi im Lockdown, die Notaufnahmen voll mit Brüchen.

Das ist der Grund, warum wir heute die Verkehrssenatorin im Parlament gelöchert haben. Streusalzeinsatz hängt in der Koalition, weitere Maßnahmen haben sie nicht in petto. Autopolitik

Wer "Lifestyle-Teilzeit" sagt, zeigt, wie viel von der aktuellen gesellschaftlichen Situation nicht verstanden wurde. #Klassenkampfvonoben

Wo bleibt die digitale Souveränität? Politik redet darüber – Hochschulen hängen weiter an US-IT: Windows, Office, Cloud. Bequem, günstig, abhängig. Einige steigen um. Die Wissenschaft zögert. Warum eigentlich? 👉 Kommentar in ZEIT Wissen3 und im Wiarda-Blog: www.jmwiarda.de/blog/2026/01...