Friedrich Merz (2021): "Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben." Carsten Linnemann (2023): "Die Brandmauer zur AfD steht." Carsten Linnemann (2026): "Der Begriff Brandmauer ist ein linker Begriff. Der hat in den letzten Jahren die politische Debatte vergiftet in Deutschland."

Die Abschaffung des mehrsprachigen Cosmo Radio ist eine demokratische Bankrotterklärung. Wir erleben hier eine Medienpolitik, die schon heute vor den Rechtsradikalen kuscht und die braune politische Agenda in vorauseilendem Gehorsam umsetzt. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2026/aus-fue...

„Cosmo sendet in eine riesige Marktlücke. Er richtet sich an einen großen Bevölkerungsanteil, der von den Öffentlich-Rechtlichen eher vernachlässigt wird: Migranten und Menschen mit Migrationsgeschichte. Ein Drittel bis ein Viertel der Menschen in diesem Land also, ein Millionenpublikum.“ Bitter.

Laut dem KI-Erkennungstool Pangram ist der Text mit hoher Sicherheit zu 100% KI-generiert. Pangram gilt als äußerst zuverlässiges Programm – eine Studie der Universität Chicago fand eine "False Positives"-Rate von höchstens 0,1%. Demnach erkenne Pangram höchstens jeden 1000. Text fälschlich als KI.

Deutschland in 2 Schlagzeilen gut zusammengefasst: bei den finanzschwachen und sozial benachteiligten wird weiter gekürzt, während die Vermögenden immer mehr Geld anhäufen.

Verleger Holger Friedrich hofiert die A*D. Damit ist klar, für welches Lager er arbeitet. Wie geht es eigentlich der Belegschaft der Berliner Zeitung damit, die Friedrich gehört? www.volksverpetzer.de/aktuelles/ho...

"Ich sage diesen dummen faulen Bürgern täglich, dass die dumm und faul sind. Warum sind meine Umfragewerte so schlecht? Dieses Pack müsste doch froh sein endlich die Wahrheit zu erfahren." -ein Politiker, 2026-

Wir Linke haben Diätenerhöhungen immer abgelehnt und gespendet. Wenn jetzt die CDU darauf einschwenkt, dann nicht aus der selben Verantwortung. Sondern weil sie den Sozialstaat rasieren wollen, und der Verzicht das untermauert. Es gibt keinen Automatismus zwischen Diätenhöhe und sozialer Politik.

Gekonnt handeln mit der neuen Handreichung zum Thema Klassismus! ⚖ Mit 11 praxisorientierten Aktivitäten werden konkrete Zugänge für eine kritische Auseinandersetzung gegeben, um über Klassismus ins Gespräch zu kommen. 👉 Kostenlos bestellen oder downloaden: www.bpb.de/576945

Müssen wir den Kapitalismus überwinden? Wer Lust hat, mehr zu meiner Geschichte oder zur linken Politik heute zu hören, kann diesen Podcast von Lukas einschalten. Viel Spaß! www.youtube.com/watch?v=x_Wl...

Interessanter Fund im Protokoll der Landtagssitzung Sachsen-Anhalt vom 23. April. Thema: Parlamentsreform. Während Grube (SPD) über Wahlen und Mehrheiten spricht, Zwischenruf von Zietmann (AfD): "Wir müssen nur einmal gewinnen." Und dann? Das sind vielsagende autoritäre Fantasien.

Die angeblichen „Patrioten“ von Team #Orban hauen offenbar ab und ziehen angeblich die in 16 Orban-Jahren zusammengerafften Gelder aus Ungarn ab. Wahre Vaterlandsliebe.

Mitarbeiter des rechtsextremen Compact-Magazins bauen einen neuen „linken“ Onlinekanal auf - und BSW-Politiker liefern Videos dafür. Meine Recherche zeigt: das Querfront-Projekt „Rot&Real“ hat nicht nur eine enge Verbindung nach rechtsaußen - sondern auch nach Russland. (RND+)

Das ist alles echt

Immerhin ehrlich...

Die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung führt eine Newskategorie "Denunziation"

„Was dieses Papier von einer normalen Spardebatte unterscheidet, ist das vollständige Fehlen jeder Abwägung. Kein einziger Vorschlag fragt, was die vorgeschlagenen Einschnitte für die betroffenen Menschen bedeuten. Kein einziger Vorschlag erwägt, ob die Einsparung den Schaden rechtfertigt.“

Dabei hat sie einfach nur Recht

Natascha Strobl erklärt, was die Abwahl Orbans für Europas Rechtspopulisten bedeutet. https://www.srf.ch/news/international/wahlergebnis-in-ungarn-populismusexpertin-ein-signal-an-europas-rechte

Diese Leute sind nicht einfach Projektionsfläche an dem einen Tag, wo man sich für sie interessiert. Die Ungar_innen haben lange und hart für heute gekämpft. Linke, Zivilgesellschaft, Medienleute, Kunst, Kultur, Wissenschaft - redet mal mit Leuten aus Ungarn. Hört euch an durch was die durch sind.

Deutsche Linke wissen es schon wieder besser als die ungarischen Linken. Manchen würde es echt gut tun die eigene Arroganz abzulegen und sich mit Gegebenheiten vor Ort auseinanderzusetzen. Redet doch mal mit Ungar_innen. Vielleicht schon die letzten Jahre.

#Budapest right now

Orbáns Ungarn ist für die extreme Rechte international ein Vorbild. Ich hab mal aufgeschrieben warum das so ist. www.nd-aktuell.de/artikel/1198...

Gestern: wir wollen Politik für die „arbeitende Mitte machen.“ Heute 👇

🚨NEU Unternehmer, Millionäre, und: der Mann, der den Bundesadler auf den Euro-Münzen entworfen hat. Das waren die wichtigsten Spender:innen: www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/p...

Ich verurteile Folter und Scheinhinrichtungen gegen Peyvand Naimi. Die Zerstörung der Bahá’í-Gemeinde im Iran muss enden. Freiheit für alle politischen Gefangenen, jetzt! @BahaiBIC_Rights

Wir weisen jede Infragestellung des Existenzrechts Israels entschieden zurück. Zugleich stehen wir für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung mit Israel und Palästina in Frieden, Sicherheit und Selbstbestimmung. tinyurl.com/3kdduztc

In der Tat: CDU-Chef Merz hat versprochen, die Rechtsextremen zu halbieren. Doch er tut genau das Gegenteil. Der AfD light-Kurs der Union geht auf Kosten von Menschenrechten, Energiewende & gesellschaftlichem Zusammenhalt - und er führt unsere Demokratie direkt in den Abgrund.

Am 23. März 1933 nimmt der Reichstag das Ermächtigungsgesetz an – gegen die Stimmen der SPD (die Abgeordneten der KPD waren bereits inhaftiert), aber mit der Zustimmung der bürgerlichen Parteien. Über dieses Trauerspiel schreibe ich in "Bürger für Hitler". www.rosalux.de/publikation/...

Ich nehme wahr, dass einen Tag später große Hoffnung in die Aussage der Justizministerin gelegt wird, schnell ein Gesetz zur digitalen Gewalt vorzulegen, dass die Situation verbessern sollen. Ich kenne ihren Entwurf nicht, aber die Ankündigung macht mich sehr, sehr skeptisch. 1/

Am 12. April wird in Ungarn gewählt und Viktor Orbán muss ernsthaft den Machtverlust fürchten. Da ist es natürlich gut, dass es Springers Welt gibt, wo er mit einem Gastbeitrag vor großem Publikum Propaganda und Lügen über die Ukraine und die EU verbreiten kann, ohne Einordnung oder gar Widerspruch.

Ich brauche einen Termin bei meinem Kardiologen. Ich bin gesetzlich versichert. 30. November Mal den Test gemacht: für Privatversichert. 19. März Es ist unfassbar.

Trump is spending $1 billion a day waging war on Iran. Meanwhile... Trump's sons are investing in a drone company that could soon receive Pentagon contracts. And of course Trump's Big Oil donors stand to gain windfall profits as the price of oil skyrockets. War is a racket.

… Wenn die Bundesregierung diese kritische Auseinandersetzung zensiert, muss einem wirklich ganz anders werden. 3/3

…“Deutschland muss leben, auch wenn wir sterben müssen“ unter dem Millionen Männer in zwei Weltkriege geschickt wurden. Es ist also eine kulturelle Auseinandersetzung mit dem mörderischen deutschen Nationalismus und Militarismus in der Tradition von Kurt Tucholsky. … 2/3

Ein bisschen Nachhilfe in Deutscher Kulturgeschichte für den Kulturstaatsminister #Weimer: Der Refrain des Liedes „Deutschland“ der Band Slime „Deutschland muss sterben, damit wir leben können“ (im letzten Refrain in der Variation „Deutschland verrecke“) ist eine Antwort auf den Slogan… 1/2

Wie eine Krisendeutung aussieht, die statt Migranten oder Transferempfängern die eigentlichen Schuldigen für die sinkende Kaufkraft identifiziert und probate politische Antworten anbietet, demonstriert der... Sprecher des Tankstellenverbands?

Am 10. März 1943 starb Martha Liebermann im Jüdischen Krankenhaus Berlin. Ein Kriminalbeamter, der sie zum Abtransport ins KZ Theresienstadt abholen wollte, hatte sie fünf Tage zuvor im Koma in ihrer letzten noch verbliebenen Wohnung in der Graf-Spee-Straße 23 (heute Hiroshimastraße) aufgefunden. 🧵

Wir befragen am Montag die Wissenschaftssenatorin, wie ich es zu solch einer Katastrophe kommen konnte www.heise.de/news/Fataler...

Man kann es leider nicht anders sagen: die neue #Grundsicherung ist eine Kapitulation vor dem Rechtspopulismus. Zentrales Ziel der Reform: nach unten treten. Arbeitslosigkeit soll wieder Angst machen. So befeuert man die allgemeine Verrohung. Dass die Sozialdemokratie das mitmacht ist ein Fehler.

Weimer hat 3 Buchhandlungen von Förderung ausgeschlossen. Grund sind Einschätzungen des Geheimdienstes – und das wahrscheinlich rechtswidrige "Haber-Verfahren", über das wir seit Jahren berichten. Der sog. Verfassungsschutz sammelt Infos u.a. über NGOs und leitet sie Behörden weiter. Betroffene /1

Kultursenatorin Wedl-Wilson ist wohl die einzige, die wegen des Antisemitismus-Fördergeldskandals ernsthaft belangt werden kann. Die tatsächlich verantwortliche CDU-Männer-Clique wäscht ihre Hände in Unschuld taz.de/Verantwortun...

Wo kämen wir denn hin, wenn eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von Ärzt*innen noch als Entschuldigung für verpasste Jobcenter-Termine gelten würde?! Auch eine meiner Lieblingsstellen aus den letzten Einigungen zur Ersetzung des Bürgergelds durch die Grundsicherung. #Bürgergeld #Grundsicherung

Die CDU Berlin will Transparenz abschaffen. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz deckten wir das Ausmaß der CDU-Fördermittelaffäre auf. Jetzt will sie die Informationsfreiheit einschränken und offenbar sicherstellen, dass keine weiteren Skandale ans Licht kommen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Ich schreibe das hier aus aktuellem Anlass, nachdem ich von Akteuren der „Ostdeutschen Allgemeinen“ – namentlich dem bundespolitischen Korrespondenten Florian Warweg und Verlagsgeschäftsführer Dirk Jehmlich - persönlich attackiert worden bin. Ausgangspunkte waren verschiedene Recherchen zum (1/x)

Ist das schon offene hybride Kriegführung? Exclusive: US orders diplomats to fight data sovereignty initiatives

Heute mit Elif und vielen anderen bei der Streikkundgebung vor dem Abgeordnetenhaus: TVöD für alle an der Spree! @dielinkeberlin.bsky.social @linksfraktionb.bsky.social

Starke und große Demo der ukrainischen Community heute in Berlin. #stopthewar

Am 23. Februar 1933 wurde das Karl-Liebknecht-Haus endgültig von der Polizei besetzt. Bald darauf wurde die ehemalige KPD-Zentrale nach Horst Wessel benannt und über mehrere Monate von der SA genutzt: Oppositionelle wurden verhört und gefoltert. Polizeiaufgebot bei einem SA-Aufmarsch, Januar 1933.

Dringend für netten Berliner Taxifahrer neue 1 Zimmerwohnung gesucht!! 🔥