Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl. Der pure Hass entlädt sich in den Kommentarspalten (die erspare ich euch), wenn man es auch nur wagt, die #AfD zu kritisieren. Diese Viralität sprengt alle Grenzen, es handelt sich hier um ein Lokalblatt. Faschismus als Massenpsychose. Es ist extrem gruselig.

In Kopenhagen gibt es die Vorschrift, dass alle wichtigen Radwege bei Schneefall bis spätestens 08:00 Uhr morgens geräumt sein müssen, damit die Menschen sicher mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren können. So sieht dass dann aus❤️😀

Die Berliner Kulturszene drängt darauf, eine bessere soziale Absicherung von Kunst- und Kulturschaffenden in ein künftiges Kulturfördergesetz aufzunehmen. Am Montagabend will die Berliner Kulturkonferenz Ziele für ein solches Gesetz in einer Publikation vorstellen.

Die Bundesregierung streitet sich, woher 67 Millionen Euro kommen sollen, die für die Reform der BAföG-Wohnpauschale gebraucht werden. Das ist ein Viertel (!) von dem, was ein einziger F-35 Kampfjet kostet! Prioritäten - so wichtig!

Die Linke Berlin Mitte zieht mit einem tollen Team in den Wahlkampf: ich freue mich auf die Auseinandersetzung im Wahlkreis 3 Moabit-Süd/Tiergarten. Auf geht's. @dielinkeberlin.bsky.social

Bei der Verschärfung des Polizeigesetzes in Sachsen könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht der Minderheitskoalition zur Mehrheit verhelfen. Die BSW-Fraktion hat nur wenige Einwände gegen den massiven Ausbau der Überwachung. Das zeigt die Stellungnahme der Fraktion, die wir veröffentlichen.

🖤 www.n-tv.de/politik/Holo...

Die Tatsache, dass es fast überall in Berlin so aussieht und Wetterseiten von "wenig bis keine Glätte" sprechen, sagt alles darüber aus, WIE auto- und straßenfixiert unsere Gesellschaft ist...

Warum schaffen es Berliner Senat & Bezirke nicht, Hauseigentümer effektiv in ihre Streupflicht auf Gehwegen zu nehmen ? Was ist da los ? Das hat doch schon mal besser geklappt. Alte Leute sind quasi im Lockdown, die Notaufnahmen voll mit Brüchen.

Das ist der Grund, warum wir heute die Verkehrssenatorin im Parlament gelöchert haben. Streusalzeinsatz hängt in der Koalition, weitere Maßnahmen haben sie nicht in petto. Autopolitik

Wer "Lifestyle-Teilzeit" sagt, zeigt, wie viel von der aktuellen gesellschaftlichen Situation nicht verstanden wurde. #Klassenkampfvonoben

Wo bleibt die digitale Souveränität? Politik redet darüber – Hochschulen hängen weiter an US-IT: Windows, Office, Cloud. Bequem, günstig, abhängig. Einige steigen um. Die Wissenschaft zögert. Warum eigentlich? 👉 Kommentar in ZEIT Wissen3 und im Wiarda-Blog: www.jmwiarda.de/blog/2026/01...

‪R.I.P. Alex Jeffrey #Pretti Murdered by #ICE Say his name!

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🔴 Die FBI-Agentin, die gegen den ICE-Mann ermittelte, der Renée Good erschossen hat, hat offenbar beim FBI gekündigt. Die Führung soll Druck ausgeübt haben: Sie sollte die Untersuchung gegen den ICE-Mörder einstellen. Das passiert, wenn Rechts regiert. [Paywall] www.nytimes.com/2026/01/23/u...

Die Landesvorsitzenden @dielinkeberlin.bsky.social @kerstinwolter.bsky.social und @max-schirmer.bsky.social eröffnen die erste von zwei großen Basiskonferenzen zum Wahlprogramm. #allegemeinsam

Ein über Jahrhunderte von der Arbeiterbewegung erkämpftes Gesetz, das für ein besseres Leben arbeitender Menschen steht. Für Grenzen der #Arbeit. Ziel des Gesetzes: Schutz der Gesundheit. #Merz: Das kann weg.

🗺️#KartenundMacht: In der #DDR waren öffentliche Karten, auch Schulkarten, absichtlich falsch: weiße Flecken, verschobene Orte, fehlende Wege. Fluchten sollten so unmöglich werden. Es gab 2 Versionen: 🔒 genaue Karten für den Staat 🤞 verfälschte für die Öffentlichkeit

@isabellamweber.bsky.social: "Nie wieder ist jetzt" - in allen Politikfeldern. Für eine antifaschistische Wirtschaftspolitik - gegen die Hoffnungslosigkeit.

Ja, haben wir die "Woche des Offenbarungseids"? 1. Kai Wegner "Musste meinen Kopf freikriegen" 2. Vulkangruppe "Hätten wir im Sommer machen sollen" 3. BSW Brandenburg "Gern mit AfD Neuwahlen ausrufen" 4. Dominik Tarczynski MEP "Good Job ICE" 5. BVG "Obdachlose im Eis? Unsere Bahnhöfe blieben zu"

Wenn das Schreiben von den Täter*innen stammen sollte: in jeder Hinsicht eine Bankrotterklärung. taz.de/Nach-Blackou...

Thread #Drittmittelwahnsinn

Warum bekommt die ganze Stadt eine Warnmeldung aufs Handy, erschrickt sich, obwohl das lediglich damit zu tun hat, dass im Südwesten der Strom wieder angestellt wird? Was ist das für eine Kommunikation? #Stromausfall #katwarn

Unabhängig davon, wer hinter dem Brandanschlag steckt: diese Katastrophe schadet Zehntausenden aller Gesellschaftsschichten, gefährdet das Leben von Menschen und dient politisch ausschließlich der extremen Rechten. Der Anschlag verbreitet Angst und Hilflosigkeit. #Stromausfall 1/

GET OFF X.

US-Migrantenjäger fordern direkten Zugriff auf europäische Polizeidatenbanken mit Gesichtsbildern. Washington hat dafür auch eine Drohung parat. Die EU-Kommission soll nun den Rahmen für ein solches #EBSP verhandeln. www.golem.de/news/fingera...

Wer glaubt, damit könnte man den Kampf gegen den Klimawandel gewinnen, hat jeden politischen Kompass verloren! Danke an alle, die gerade den Betroffenen helfen und an der Wiederherstellung der Stromversorgung arbeiten!

Zehntausende sind vom kriminellen Anschlag auf die kritische Infrastruktur der Stromversorgung im Südwesten betroffen, darunter Menschen in Hochhäusern etwa der Thermometersiedlung, in denen die Fahrstühle nicht funktionieren, in Pflegeheimen, in denen Technik und Küchen nicht funktionieren.

An solch einem eklatanten Bruch des Völkerrechts gibt es nichts zu beschönigen oder zu relativieren - egal wie man zum Regime in Venezuela steht. Es ist ein Schritt in die Barbarei. Nichts weiter. #Venezuela

Die USA unter Trump haben, nach einem erneuten völkerrechtswidrigen Angriff auf #Venezuela, Präsident Maduro entführt und einen Staatsstreich begonnen. Mehr zum geopolitischen Hintergrund aus Migration, Drogen, Öl und Chinas Einfluss in Lateinamerika. 👇 www.rosalux.de/news/...

Volle Solidarität mit @julenagel.bsky.social und dem @linxxnet.de!

Ich höre im @deutschlandfunk.de.web.brid.gy den Geschäftsführer des Verbandes für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk, der von "Ventilritualen" sprach und meinte, sowas gebe es doch in jeder Gesellschaft 🧐

Ja, unglaublich diese Bevorzugung von Reichen, deswegen mein neues Forschungsprojekt zusozio-ökonomischer Ungleichheit als verfassungsrechtliches Thema, Erbschafts- und Vermögenssteuer voran. Bin für Hinweise aller Art sehr dankbar!

Anbiederei der billigsten Sorte: Nenne drei vermeintlich positiv besetzte Eigenschaften und schreibe sie (d)einer Gruppe zu.

Aus Spargründen trennt sich rbb-Sender radioeins von den langjährigen Moderatoren Christine Heise, Johannes Paetzold und Helmut Heimann. Sie sind heute um 18 Uhr im letzten Medienmagazin von Jörg Wagner, der nach über 30 Jahren auch aufhören muss. @antenneerden.bsky.social (1/2)

weite teile der cdu glauben, trump sei auf ihrer seite. konservative würde europa opfern, um einen punkt gegen das gendern zu machen.

Weihnachten erinnert uns daran, dass Wohnen ein Menschenrecht ist und Solidarität nicht nur ein Wort. Wir wünschen allen ein frohes Fest in Frieden, Sicherheit und Würde! (2/2)

Über 1 Mio. Menschen sind in Deutschland wohnungslos. Sie schlafen in Notunterkünften, bei Bekannten auf dem Sofa, in Autos oder im Freien. Wohnungslosigkeit ist kein Randproblem und kein Schicksal, sondern die Folge von steigenden Mieten, fehlendem sozialen Wohnungsbau & politischen Willen. (1/2)

Unter dem „Bauen, bauen, bauen“-Senat sind im vergangenen Jahr 14.000 neue Wohnungen fertiggestellt worden. Das sind so wenig wie seit 2016 nicht mehr.

Die GLS-Bank und die Göttinger Sparkasse kündigen die Konten der #RotenHilfe. Es besteht die Gefahr der Zerschlagung einer linken Solidaritätsstruktur, deren Geschichte in die Weimarer Republik reicht. Die Kündigungen müssen sofort zurückgenommen werden. #Solidarität rote-hilfe.de/meldungen/ko...

In Berlin wurde der Kulturhaushalt der nächsten beiden Jahre verabschiedet. Drastische Kürzungen bedrohen die freie Szene in ihrer Existenz.

@feministconlaw.bsky.social bringt hier hervorragend auf den Punkt, warum das Rahmengesetz von CDU und SPD gemacht ist, um den Volksentscheid zur Vergesellschaftung kaputt zu machen. Das Rahmengesetz ist nicht einfach unwirksam, es ist gefährlich. taz.de/Expertin-zum...

Uns wurde ein Tipp zugetragen: Sozialtickets für Januar und Februar noch in diesem Jahr holen. Da kosten sie am Fahrkartenautomaten wohl noch 19 Euro. Im neuen Jahr kosten sie dann 27 Euro.

Die neue AfD-Jugendorganisation soll professioneller auftreten und weniger Skandale auslösen. Doch SPIEGEL-Recherchen zeigen: Hinter der Fassade tummeln sich mehr Radikale und Neonazis als in der alten. Wichtige Recherche mit @mb-journalist.bsky.social & @johannesgrunert.bsky.social

Dieser Artikel bedient vollkommen falsche Reflexe: 1. Unterscheidet nicht zwischen geförderter Wohnung und Sozialwohnung 2. Ist das eigentliche Problem, dass außerhalb des geförderten Sektors keine Neuvermietung mehr für Normalverdiener bezahlbar ist. www.tagesspiegel.de/berlin/berli...

Im Bundestag sind die Server gerade angegriffen worden, vermutlich aus Russland wegen Besuch von Selensky. Ein Warnzeichen, mehr in IT-Sicherheit zu investieren.

Die niederländische Politologin Rosan Smits warnt: „Faschismus beginnt im Wahllokal.“ Er zerstört Demokratien von innen – nicht mit Uniformen, sondern mit Massenunterstützung und der Normalisierung extremistischer Ideen. 1/

Der Berliner Senat beteuerte zuletzt immer wieder, den Sanierungsstau an seinen Hochschulen trotz Sparkurs anzugehen. Eine Anfrage der Berliner Linken (@tobiasschulze.bsky.social) gibt Überblick, wie groß der Bedarf ist. www.tagesspiegel.de/wissen/wegen...

Schweigeminute im Wissenschaftsausschuss im Gedenken an die Opfer des antisemitischen Terroranschlags von #Sydney #AGH #Berlin