Die von der Leyen-Koalition ist Geschichte & eine #Brandmauer nach rechts hat die EVP nicht mehr: Heute hat sie gemeinsam mit den 3 rechten Fraktionen gestimmt und damit begonnen, zentrale Beschlüsse der letzten Legislatur rückabzuwickeln. #vonderLeyen www.martin-schirdewan.eu/brandmauer-i...

1x Fahren ohne Fahrschein = 60€ 2x = 60€ und interne Meldung 3x = Anzeige 4x = Geldstrafe 5x = Bewährungsstrafe 6x = Gefängnis 1x Parken ohne Parkschein = 20€ 2x = 20€ 3x = 20€ 4x = 20€ 5x = 20€ 6x = 20€ 7x = 20€ 8x = 20€ 9x = 20€ 10x = 20€

Das ist antisemitisch, nicht hinnehmbar, nicht links. Hier hat es zudem ein Paar getroffen, dass sich für Dialog & Frieden ausspricht, was wir auch in Berlin angesichts der Polarisierung gerade dringend brauchen. #Solidarität! פלאפל Falafel فلافل

Klare Ansage von @eliferalp.bsky.social: „Ich finde die Aussagen des Kanzlers sehr verletzend und entwürdigend. Es ist bitter, dass der Bundeskanzler mit solchen Aussagen auf rechte Stimmenjagd geht." www.morgenpost.de/berlin/artic...

Konnte ja keiner ahnen… Hallo, bitte mal für die Milliardäre die Steuerschlupflöcher stopfen! #bürgergeld

In Berlin wurde ein Vermieter zu 50.000 Euro Strafe wegen illegal hoher Miete verdonnert. Das ist der Dammbruch im Kampf gegen illegale Mieten in Berlin. Es zeigt: Wir können uns wehren - und gewinnen! Mach jetzt unseren Mietwucher-Check auf www.mietwucher.app

Elif Eralp ist die beste Kandidatin für Berlin. Mutig, entschlossen und Anwältin all derer, die den Laden hier am Laufen halten. Mit @eliferalp.bsky.social nehmen wir den Kampf um diese Stadt auf. Wir kämpfen dafür, dass alle Menschen ein sicheres Zuhause haben und Berlin wieder bezahlbar wird.

🔴 Abschaffung des Bürgergelds 💥 Merz sendet ein klares Signal: Fordert keine besseren Arbeitsbedingungen und nehmt jede Überstunde hin – denn in der Grundsicherung wird es wesentlich schlimmer! Das ist menschenunwürdig und auch rechtlich höchst fragwürdig! @heidireichinnek.dielinkebt.de

29 weitere irreführende Bezeichnungen, die die EU neben "Veggie-Wurst" verbieten muss www.der-postillon.com/2025/10/irre...

Freie Fahrt für Autos first, Bedenken second?! Die Verkehrspolitik des Berliner Senats unter Senatorin Ute Bode (CDU) ist und bleibt einfach nur verantwortungslos! 😡 #Friedrichshain

Nur ein weiteres Beispiel für die dringliche Möglichkeit, Immobilienkonzern enteignen zu können. Gut, dass @dwenteignen.bsky.social einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt hat.

Die Tech-Konzerne aus dem Silicon Valley sind heute mächtiger als ganze Staaten. Doch die Demokratie kann sich wehren, schreibt @ayajaff.bsky.social.

Warum ist es gut, dass wir keine Feudalgesellschaft mehr sind? - Adel war Herrschaft qua Geburt(slotterie) - Adel konzentrierte politische & ökonomische Macht - Adel prasste und vergeudete Ressourcen - Adel zahlte weniger bis keine Steuern - All das galt für Kinder und Kindeskinder des Adels 1/6

Heute vor 45 Jahren verübte ein 21-jähriger Hitler-Verehrer einen Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest, tötete 12 Personen, verletzte mehr als 200. Es war der schwerste Terrorakt in der Geschichte der Bundesrepublik - aber heute fast völlig vergessen.

Der Wahlkampf in Berlin goes crasy. SPD-Spitzenkandidat Krach greift Wegner für Erhöhung des Deutschlandtickets an. 😂 Als würde die SPD weder in Berlin noch im Bund nicht mitregieren.

Dafür liebe ich meine Partei: "Auf Antrag der Linken (...) soll festgelegt werden, dass das Erschleichen von Beförderungsleistungen künftig nicht mehr mit einem Strafantrag verfolgt wird." #linkswirkt

Es ist und bleibt ein Skandal, dass das Fahren ohne Ticket im Gegensatz zu Parken ohne Ticket eine Straftat ist.

Na, das wird die #SPD in der Koalition bestimmt verhindern... oh, wait! #bürgergeld

Nach erster Sichtung des Haushaltsplans von Schwarz-Rot: Kürzungen beim Kampf gegen Antisemitismus und Diskriminierung, bei der freien Kultur, bei den Integrationslotsen, bei der Verbraucherzentrale, Streichungen der Radfahrprojekte und bei der mobilen Stadtteilarbeit, … ja, /1

Ich hoffe, zum heutigen Faktencheck beim ARD Sommerinterview gehört auch die Info, dass Veronika Grimm keine neutrale "Wirtschaftswissenschaftlerin" ist, sondern als Aufsichtsrätin bei Siemens Energy knallhart Klassenkampf von oben betreibt. Ist ok, sollte man aber vielleicht erwähnen.

„Trotz allem darf es Solidarität niemals bedingungslos geben, Maßstäbe der Beurteilung, was richtig & falsch ist, müssen universell gelten. Das Beispiel der Neuköllner Linkspartei ist nur eines von vielen, das zeigt, dass ein guter Teil palästinasolidarischer Linker daran immer wieder scheitert.“

Die deutsche Sprache ist so fein: Was andere Kulturen vulgär "Korruption" nennen, das heißt bei uns — Im Klange sorglos wie ein Kindergeburtstag — Lobbyismus.

Aus der Serie, die SPD fordert #TaxTheRich, was sie in 27 Jahren fast ununterbrochener Regierungszeit hätte durchsetzen können, wenn sie es ernst meinen würde.

Mehr als fragwürdig: Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums nennt Einschüchterung von Journalist*innen "Ironie". Das zeigt nicht nur ein fragwürdiges Demokratieverständnis, sondern auch, wie nervös es im Ressort Warken zugeht. www.t-online.de/nachrichten/...

Gäbe es keine Milliardäre, hätte die Bundesregierung diese Probleme nicht. #TaxTheRich

Die wichtigste Aussage von Weidel im #Sommerinterview ist klar und deutlich zu verstehen:

Die eigentliche Frage ist ja, warum der ÖRR einer faschistischen Partei überhaupt eine Plattform gibt und Weidel gefällige Fragen stellt. Der Demokratie verpflichtete Medien müssen nicht mit Faschos reden. #Sommerinterview #scheißafd

Stimmt leider nicht #Merz: Würde man die Beitragsbemessungsgrenze bei der Krankenversicherung abschaffen und auch Abgeordnete, Minister, Beamte, Manager und Selbstständige einbeziehen, würde das Gesundheitssystem für fast alle besser und günstiger.

Schon wieder behauptet #Merz, dass Menschen, die Bürgergeld beziehen, mehr zur Verfügung hätten als die, die einer Erwerbsarbeit nachgehen. Das sind #Fakenews. Lies das, Bundeskanzler: www.ifo.de/publikati...

Schon krass, wie Merz sich von Brosius-Gersdorf absetzt und sogar die 2/3-Mehrheit der Wahl von Bundesverfassungsrichtern infrage stellt. Er steht offenbar ordentlich unter Druck des rechten Unionsflügels.

Seit 1998 regiert die SPD fast ununterbrochen. Und sobald sie ein paar Wochen in der Regierung ist, fordert sie eine höhere Besteuerung von sehr großen Vermögen. Aber nie verhandelte sie Entsprechendes in die Koalitionsverträge. Liebe SPD, die Leute merken das.

Warum der Wahlerfolg nicht nur mit einer ausgezeichneten Kampagne zu erklären ist und was wir strategisch daraus schließen könnten... Mein Vorschlag: Sanders-Flügel des progressiven Lagers: radikal-reformerisch, mobilisierend, machtbewusst. www.nd-aktuell.de/ar... #DieLinke

Wer es bisher nicht wahrhaben wollte, sollte jetzt die Augen öffnen. Spätestens 2029 wird es um Schwarzbraun vs. progressive Mehrheit gehen. #Richterwahl #Bundestag

#EIL #eilmeldung SPD-Minister beruhigen: Sofortprogramm 'Soziale Kälte' soll #Hitzeschutz liefern #spd #cdu #breg #spdpt25

Klarer könnte es eigentlich kaum sein.

Was für ein Ritt. #Politikaward

War die Instagram-Story von Julia Klöckner ein einmaliger Ausrutscher? Dann sollte sie um Entschuldigung bitten. Ist Julia Klöckner ihrem Amt nicht gewachsen? Dann sollte sie zurücktreten. Ist das normaler CDU-Sprech? Dann trennt die CDU nur äußerst wenig von der AfD.

Die absurden Gehälter von Managern sind keine Naturkatastrophe. Es fehlt nur der politische Wille, einen Gehaltsdeckel einzuführen. Wir von @die-linke.de fordern: Auch der SAP-Chef sollte höchstens das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Konzern verdienen.

"Wir dürfen den 8. Mai 1945 nicht vom 30. Januar 1933 trennen." (Richard von Weizsäcker) #8mai #8mai1945 #tagderbefreiung

Hat der Junge bestimmt total hart für gearbeitet. Aber ist Kinderarbeit nicht verboten 🤔 Quelle: www.tagesspiegel.de/... #TaxTheRich

Superreiche unterstützen weltweit libertäre und rechtsextreme Organisationen. Die sollen Staat und Gesellschaft in ihrem Sinne umbauen.

Der Vorschlag der Grünen, die Verteidigungsausgaben erst ab 1,5 % des BIP nicht mehr bei der Schuldenbremse zu berücksichtigen, verschlimmert den Vorschlag von Union und SPD. Ein Thread. (1/5) 🧵 #Schuldenbremse #Sondervermögen #Bundestag

Moderator Preiß hat übrigens völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass Die Linke die einzige Partei, die wenigstens Vorschläge hat, wie sie ihre Ideen finanziert. #Schlussrunde #BTW2025

Lindner nennt Trump einen Freund. Braucht man nicht weiter kommentieren. #Schlussrunde

Scholz und Merz haben wichtigere Wahlkampftermine??? 🤣. Sie kneifen. #Schlussrunde #BTW2025

Diese grüne Negativkampagne gegen Die Linke wird nicht verfangen. Jeder weiß doch: Wer mit Merz regieren will, denkt eher an Pöstchen als an gesellschaftliche Veränderung. Wäre es nicht viel sinnvoller, sich auf Merz&Weidel zu fokussieren, liebe Grüne? taz.de/Werben-um-We...

Bei 70 Prozent für Die Linke, könnte ich auch mit einer 30-Prozent FDP in der Opposition gut leben 😜 #DeshalbDieLinke #BTW2025

Auch Merz droht nun zivilgesellschaftlichen Organisationen mit Streichung von Fördergeldern - weil sie gegen Merz' Brandmauer-Bruch demonstrieren. Das ist ein höchst fragwürdiges Verständnis von zivilgesellschaftlichem Engagement! Mehr zu den Diffamierungskampagnen im 🧵 👇 www.zeit.de/politik/deut...

Welchen Einfluss haben #Hochvermögende und eine zunehmende #Ungleichheit auf unsere #Demokratie? Ein Thread: