Trump will, dass die USA #Venezuela vorerst regieren. US-Öl-Konzerne sollen die Öl-Industrie wieder kontrollieren, die Verstaatlichung sei „Diebstahl“. Wenn die EU das so hinnimmt, ist das das endgültige Ende des Völkerrechts und Venezuela wird nur der Anfang gewesen sein.

Ernsthaft? Das ist die Reaktion der Bundesregierung auf einen Völkerrechtsbruch? Ein amtierender Präsident wird gekidnappt, ein Land angegriffen, Schiffe werden überfallen und versenkt. Bomben, Entführung, Piraterie. Es geht nicht um Drogen, es geht um Öl. #HandsOffVenezuela

Die USA haben #Venezuela militärisch angegriffen und offenbar den Präsidenten eines souveränen Staates entführt. Das ist völkerrechtswidrig und Staatsterrorismus. Es geht nicht um Drogen, es geht um Regimechange, Rohstoffe, Kolonialismus. Die Bundesregierung darf nicht schweigen.

“Twenty days in jail and he thinks he’s Mandela.”

Der antisemitische Anschlag auf eine Chanukka-Feier in #Sydney ist schockierend. Meine Gedanken sind bei den Betroffenen und bei der jüdischen Gemeinschaft in Australien und weltweit. Den Verletzten wünsche ich schnelle Genesung, den Hinterbliebenen viel Kraft.

Die Bundesregierung will zum Mond fliegen. Kann man erst mal dafür sorgen, dass man mit der #Bahn reibungslos nach Berlin (Name deutscher Stadt beliebig austauschbar) kommt? Seit Oktober habe ich montags 13 Uhr eine Sitzung - seitdem versuche ich, sie pünktlich zu erreichen.

Wer von der „Verhinderung bürgerkriegsähnlicher Zustände“ spricht, hat nicht mehr alle Latten am Zaun. Und war noch nie in einem Kriegsgebiet. Die Gefahr für die Demokratie geht nicht von denen aus, die vor der Halle protestieren, sondern von Hass und Hetze in der Halle. #Giessen

Auseinandersetzung zwischen „ganz links und ganz rechts“? Ich komme gerade aus #Gießen. Die ganze Stadt steht auf gegen die AfD Jugend, Rassismus und rechte Hetze, aus vielen Fenstern hängen Transparente. Gewerkschaften, Kirchen, Kultur, Parteien riefen zum Protest auf. #Merz

Wirtschaftsministerin Reiche warnt, die gesetzliche Rente werde nicht zum Leben reichen und will das Renteneintrittsalter erhöhen. Aber sie kann sich nach nur vier Jahren im Amt auf fast 5.000 € Ruhegehalt freuen. 🤯 Wasser predigen, Champagner schlürfen. #Rente #Reiche

Erfreulich, dass der Versuch, Junge gegen Rentner auszuspielen und #Rente zum Generationenkonflikt zu machen, nicht geglückt ist. Nach aktueller Forsa-Umfrage befürworten 70% die Stabilisierung des Rentenniveaus - quer durch alle Altersgruppen. 73% der Erwerbstätigen sind dafür.

„Innenpolitisch kriegt er nichts hin, aber außenpolitisch macht er eine gute Figur“, wurde öfter über #Merz geschrieben.🤔 Nein. Auch das nicht. Klimapolitisch blank lästert er über die Gastgeberstadt der #COP30. Übrigens: Wem es in #Belém zu heiß ist, sollte was gegen die Erderwärmung tun.

Reiche erzählt den gesetzlich Versicherten, dass ihre Rente nicht mehr fürs Leben reichen wird. Für sie selbst gilt das nicht. Sollte sie volle vier Jahre Ministerin bleiben (was nicht zu hoffen ist), steht ihr allein für diese vier Jahre ein Ruhegehalt von 4.990 € pro Monat zu.

Zur Erinnerung und ohne Angela Merkel verklären zu wollen: Es gibt auch Konservative, die keinen gefährlichen Stuss zu Migration und „Stadtbild“ abgeben. Die Aussage von Kanzler #Merz ist ein Schlag ins Gesicht vieler Menschen. Er sollte dafür um Entschuldigung bitten.

Alle überlebenden Israelis sind frei und 2.000 Palästinenser, von denen über 1.700 ohne Anklage inhaftiert waren. Es gibt endlich einen Waffenstillstand. Die Bilder berühren und machen Hoffnung. Aber die Lage ist fragil 1/2

Der neue Beratungskreis von Ministerin #Reiche fordert in einem 4-Punkte-Papier Maßnahmen, die direkt von der Wunschliste der Arbeitgeberverbände stammen könnten – ein neoliberaler Fiebertraum, der selbst mit den dürftigen Vereinbarungen im KoaV im Widerspruch steht. - @janinewissler.bsky.social 1/4

Es sagt viel aus über die Deutsche Bahn, wenn sich Fahrgäste beim Umsteigen mit den Worten „viel Glück“ voneinander verabschieden. #Bahn #verlängertesWochenende #überfüllteZüge #Verspätungen

Sagt Jens #Spahn. Der Mann, der mit Maskendeals so viel Geld verbrannt hat, wie an 520.000 Bürgerbeldbeziehende in einem Jahr ausgezahlt wird. Deshalb pochen wir auf einen Untersuchungsausschuss.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Krankenhäuser nicht in die Hände privater Konzerne gehören: Der Sana-Chef stellt die Finanzierung von Hüft- und Kniegelenken für Ü80-Jährige infrage. Sana gehört übrigens den privaten Krankenversicherungen.

Wenig überraschend: Viele Reiche sind gegen eine höhere Erbschaftssteuer, die Reiche auch.

Die #DeutscheBahn muss grundlegend reformiert werden. Wenn sie absichtlich Züge ausfallen lässt, um ihre Verspätungsstatistik zu verbessern, ist das eine Unverschämtheit gegenüber den Fahrgästen, die viel Geld für Tickets bezahlen. Was sagt eigentlich der Verkehrsminister dazu?

Hier geht's zur kompletten Rede von @janinewissler.bsky.social 👉 bit.ly/JW_119

Unsere Abgeordnete Janine Wissler hat die wirtschaftlichen Grundsätze der Merz-Koalition auseinander genommen. 🏛️Die Bevölkerung muss schleunigst entlastet werden! 💸Die Nachfragekrise und die Portmonnaiekrise hängen zusammen! 📉 Steuergeschenke für Überreiche werden NULL Effekt haben👎

Danke an die Menschen, die die Dondorf-Druckerei 2023 besetzt haben und sie damit vor dem Abriss retteten! Das Gebäude blieb erhalten und dient jetzt als Ausweichquartier für die Schirn. Hausbesetzungen haben nicht nur in #Frankfurt vieles gerettet. www.tagesschau.de/kultur/frank...

Und was machen Union und SPD? Beschließen mit der Senkung der Körperschaftsteuer weitere Steuergeschenke für Unternehmen und erzählen dann, dass für den Sozialstaat angeblich kein Geld da sei. #TaxTheRich

Israels Finanzminister Smotrich stellt einen Annexionsplan vor: Demnach sollen 82% (!) der Westbank annektiert und die Palästinenser in sechs winzige isolierte Einheiten vertrieben werden (gelb). Damit soll offenbar jede Aussicht auf einen palästinensischen Staat zerstört werden.

Condor will ab 2026 ernsthaft Frankfurt-Düsseldorf fliegen?!? 175 km Luftlinie, mit dem ICE gut eine Stunde. Völlig aus der Zeit gefallener Irrsinn! www.faz.net/aktuell/rhei...

Vier Jahre lang hat Marcin Wierzchowski die Angehörigen der Opfer des rassistischen Anschlags von #Hanau mit der Kamera begleitet, filmte ihre Trauer, ihren Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit, ihre Wut und Enttäuschung über das Agieren von Sicherheitsbehörden und Regierenden.

„Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse.“ (Friedrich #Merz)

Was für Schweinerei. Und dann wieder Sonntagsreden über soziale Gerechtigkeit und die Bekämpfung von Kinderarmut halten. Die Diäten für Abgeordnete wurden übrigens um 606 Euro erhöht - das ist mehr als der Regelsatz beim Bürgergeld. #Bas #Bürgergeld #SPD

Die israelische Armee hat mit einem gezielten Angriff den palästinensischen Journalisten Anas al-Sharif getötet. Auch drei Kollegen starben. Ein Kriegsverbrechen. Durch Morde, Gewalt und Einschüchterungen gegen Journalisten wird die Dokumentation von Verbrechen verhindert. #Gaza

Die Bilder von Evyatar David, der seit 22 Monaten als Geisel in der Gewalt der Hamas ist, sind entsetzlich. Menschen auszuhungern und Hunger als Folter einzusetzen, ist in jedem Fall ein unmenschliches Verbrechen. Alle Geiseln müssen endlich nach Hause zu ihren Familien kommen.

Danke für diese wichtige Initiative! Mehr als 200 Kulturschaffende fordern einen Stopp deutscher Waffenexporte nach Israel, humanitäre Hilfe und einen sofortigen Waffenstillstand. #Gaza www.spiegel.de/kultur/gazak...

Was in #Gaza gerade passiert, ist nicht einfach eine schrecklich Hungersnot. Es ist das bewusst herbeigeführte Aushungern der Bevölkerung durch die rechte israelische Regierung. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und ein genozidales Vorgehen.

Der Bundestag hat die IS-Verbrechen an den #Jesiden als Völkermord anerkannt. Einer Familie mit vier Kindern wurde vor Gericht Schutz zugesprochen - sie wurde trotzdem in den Irak abgeschoben. Sie muss sofort zurückgeholt werden. #Abschiebungen #Dobrindt www.tagesschau.de/inland/regio...

Nach der Regenbogenfahne sagt Bundestagspräsidentin #Klöckner dem nächsten drängenden Problem den Kampf an: Anstecknadeln. Bundesadler erlaubt, Friedenstauben nicht, toter Vogel am Revers offenbar schon.

Die Türkei greift völkerrechtswidrig kurdische Gebiete in Syrien und im Irak an. Dennoch stimmt die Bundesregierung zu, dass 40 Eurofighter an Ankara geliefert werden. Von dem Deal profitiert die Rüstungsindustrie – die Zivilbevölkerung in den kurdischen Gebieten zahlt den Preis.

Eine Schande. 25 Staaten verurteilen den Krieg in #Gaza und fordern #Israel auf, humanitäre Hilfe zu ermöglichen - und Deutschland ist nicht dabei. Trotz zehntausenden Toten, Hungersnot, Angriffen auf Hilfsorganisationen. Gilt das Völkerrecht für Israel nicht, @aussenminister.diplo.de?

Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt. Viel PR-Show, nur Großkonzerne, dürftige Ergebnisse und was für ein Bild: Ganze zwei Frauen, Commerzbank-Chefin und Ministerin. Es ist 2025 und nur zwei der 40 DAX-Konzerne werden von Frauen geführt. Doppelt so viele, nämlich vier, von einem Christian. #sausageparty

CDUCSU können nicht verlangen, dass die SPD ihre Kandidatin zurückzieht und jemanden nominiert, die für die aktuelle Fassung von §218 eintritt. Und hätte eine neue Kandidatin der SPD eine ähnliche Sichtweise darauf, würde die nächste Kampagne von rechts losgehen. #BrosiusGersdorf

Die - völlig verfälscht dargestellten - Aussagen von #BrosiusGersdorf zu §218 gegen sie anzuführen, ist vorgeschoben. Es geht vor allem um die mögliche Prüfung eines AfD-Verbots. Deshalb diese ekelhafte Kampagne von Rechtsaußen. Unverantwortlich, dass die CDU/CSU miteinstimmen.

Weil in der Debatte zu #Schwangerschaftsabbruch und §218 so viel durcheinander geht: Wie ist die aktuelle Rechtslage, was hat #BrosiusGersdorf vorgeschlagen zu ändern und warum ist die Frage relevant, ab wann die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes gilt? 1/6

Merz will Mieten deckeln? Die #Mieten sind zu hoch - da hat er recht. Nicht nur für Bürgergeldbeziehende. Aber wo sollten Bürgergeldbeziehende denn hinziehen, wenn ihre Wohnung zu teuer ist und es viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt? Wir brauen einen bundesweiten #Mietendeckel! #Merz

Absurde Debatte. Wenn man §218 und die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbruch befürwortet, ist man „unparteiisch“ und als Richter geeignet, wenn man dagegen ist, wie 74% in Deutschland, ist man eine „Aktivistin“ und „linksradikal“? #BrosiusGersdorf #Bundesverfassungsgericht

Was für ein Desaster. Eine rechte Kampagne, die auf Lügen und Unterstellungen beruht, gegen eine hoch angesehene Juristin, sorgt dafür, dass die Wahl der Verfassungsrichter abgesetzt wird. Die Verantwortung dafür tragen CDU/CSU, Spahn und Merz. #BrosiusGersdorf #BVerfG

. @janinewissler.bsky.social : Mit Katherina Reiche ist eine Chef-Lobbyistin jetzt Hausherrin im Wirtschaftsministerium. Klimaziele will sie "harmonisieren", übersetzt: aufweichen. Über der Schöpfung steht für die Union die Wertschöpfung. Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7633844

War der israelische Angriff auf Iran Selbstverteidigung oder ein Bruch des Völkerrechts? @ulrichthoden.bsky.social von @dielinkebt.de hat den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gefragt. Die Antwort steht im Widerspruch zu den Aussagen der Bundesregierung. www.spiegel.de/ausland/iran...

Markus Söder auf dem Mond, wer hat davon noch nicht geträumt? #söder

SPIEGEL-Spitzengespräch zum Thema Vermögensverteilung. Während bei Bürgergeldbeziehenden auf jeden Cent geachtet wird, wird der Schaden durch Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung auf dreistellige Milliardenbeträge geschätzt.

👉Obergrenze für „migrantische Kinder“ an Schulen - trotz Diskriminierungsverbot im Grundgesetz 👉Genderverbot im Ministerium 👉pauschale Verdächtigung von Menschen mit palästinensischen Wurzeln Ministerin #Prien liegt sehr gut im Rennen um die größte Fehlbesetzung im Kabinett.

In Offenbach haben zwei Drittel der Menschen einen Migrationshintergrund, in Frankfurt die Hälfte. Soll man Leute ohne Migrationshintergrund zwangsumsiedeln, damit eine bestimmte Quote erfüllt ist? Oder Menschen mit Migrationshintergrund? Und wie definiert #Prien „Migrationshintergrund“?