Rechtswidrig, fehlgeleitet, gefährlich: Anlasslose #Vorratsdatenspeicherung für Strafverfolger und „andere berechtigte Stellen“ beschlossen netzpolitik.org/2026/dritter...

Heute ist earth day Die Welt wird an Umweltschutz & überproportionalen Verbrauch von Ressourcen erinnert, hauptsächlich Industriestaaten leben über ihre Verhältnisse, Deutschland braucht beispielsweise bei gleichbleibenden Lebensbedingungen 3 Erden #Klimawandel #Klimaschutz

🚨BREAKING Die EU-Kommission hat Vorschläge von Microsoft abgeschrieben. Das zeigt unsere Recherche mit @corporateeurope.org. Das Ziel: Wichtige Informationen über Ressourcenverbrauch und Effizienz von Rechenzentren verheimlichen ➡️ algorithmwatch.org/de/kopieren-... (via @investigate-europe.eu) 🧵

“Power is in tearing human minds to pieces and putting them together again in new shapes of your own choosing.” - 1984, George Orwell

Immer mehr EU-Bürger suchen nach Alternativen zu ChatGPT. Nicht nur wegen des Datenschutzes, sondern auch wegen wachsender politischer Spannungen mit den USA. Die gute Nachricht: Europa hat inzwischen eigene KI-Modelle hervorgebracht, die technisch mithalten können.

Fast täglich gibt es in Berlin rechte Übergriffe. Besonders Kinder und Geflüchtete sind betroffen – und werden von Behörden oft doppelt viktimisiert.

Das muss man sich echt mal auf der Zunge zergehen lassen. Der Innenminister will seinem Chef heimlich das Gehalt um 60000€ und sein eigenes um 50000 erhöhen und als es auffliegt, tut er so, als sei es ein Versehen gewesen. Warum lassen wir uns das alles gefallen?

Lesenswerte Recherche des @spiegel.de zu Karin Priens Umbau des Förderprogramms „Demokratie Leben.“ Brisantes Detail: Zuständig ist Staatssekretär Ingo Behnel. Der war unter Jens Spahn für die Maskenbeschaffung zuständig und persönlich an einigen der umstrittensten Vergaben beteiligt. 1/

"I was very impressed with myself to have the head of Apple calling to 'kiss my ass.' ... That was the beginning of a long and very nice relationship." This is forever Tim Cook's legacy -- lauded for kissing Trump's ass.

Die Bundesregierung beschließt morgen die Vorratsdatenspeicherung: "Das Bundeskabinett befasst sich am 22. April 2026 u.a. mit dem Gesetzentwurf zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren." cvd.bundesregierung.de/cvd-de/kabin...

Alle Details in unserer Pressemitteilung 👉 www.prigge-recht.de/pressemittei...

«Wir gehen davon aus, dass sich die Kosten für die Olympischen Spiele irgendwo zwischen 6 und 16 Milliarden Euro bewegen werden. Die letzten Winterspiele in Cortina waren 85 Prozent über dem geplanten Budget.» Den Berliner Hochschulen fehlen pro Jahr rund 150 Millionen

Weiter Angriffe auf Antifa-Struktur. Ab 1. April steht die @vvnbda.bsky.social in Treptow ohne Bankverbindung da. Für die #Stolpersteine etwa bekomme der Verband Spenden von Angehörigen aus den USA, aus England, aus Israel. „Wie soll ich denen sagen, das wir in Deutschland kein Konto haben dürfen?

Geht es nach Friedrich Merz, sollen Arbeitnehmer zukünftig mehr, länger und zu schlechteren Bedingungen arbeiten, um eine Rente zu erhalten, die nicht einmal zum Leben reicht, während sich eine privilegierte Vermögenselite weiterhin jeder gesellschaftlichen Verantwortung entziehen darf.

As I listened to the countless public comments against the data center, I was struck by the robustness of the critique. It was not *just* NIMBYism, that the project would be noisy, polluting and use a lot of energy, but what all that was *in service of*: Big tech. The rich. An oligarchy.

Ja, die am besten geeignete Person, die die EU in diesen Zeiten dringend brauchen würde, um sie zu einen und gemeinsam nach außen zu vertreten, ist der Premierminister von Kanada.

Weimer Media Group: Friedrich Merz und seine Minister:innen machen einen großen Bogen um den diesjährigen Ludwig Erhard-Gipfel. Ranghöchster Gast: Philipp #Amthor (Staatssekretär). Außerdem: Armin #Laschet und Hubert #Aiwanger. Die Gästeliste: ludwig-erhard-gipfel.de/wp-content/u...

Ich hasse das Geräusch, wenn unsere sauer verdienten Steuermillionen auch durch die Auspuffrohre von Porsche- Ulfs purzeln. Kann das Deutschlandticket stattdessen nicht wieder neun Euro kosten?

Zum Manifest von #Palantir möchte sich die Regierung natürlich auch nicht äußern - als ob es sich um IRGENDEIN Unternehmen handelte, mit dem die Regierung nichts zu tun habe. Leider wird WIEDER eine kritische Nachfrage seitens der BPK-Leitung unterbunden und die Regierung geschützt:

Mann stolpert in die S Bahn und greift mir versehentlich in den Schritt. Bin an einem Punkt der Desillusionierung angelangt, wo ich mich frage, ob das tatsächlich versehentlich war?

Rosen sind rot 🌹 Ich schau „Findet Nemo“ 🐟

Important lesson here for other countries.

Von der Identifizierung als oder mit den Opfern zum Täterstolz.

Das fossile Konzerne massiven Einfluss auf Politik und Medien nehmen um ihr Geschäftsmodell und damit ihre Profite zu schützen, darf keine Ausreden sein. Es ist nicht hinzunehmen, dass wir uns der Realität, der Fakten und der Physik entziehen um nicht handeln zu müssen. 8/9

"The goal here is to create a false equivalence that conceals the truth: There is no gender war. There is no mutual hatred. Rather, there is widespread misogyny and violence against women, and there is a nonviolent feminist movement seeking to end the abuse."

Das Deutschlandticket kostet die Bundesregierung 1,5 Milliarden Euro für das ganze Jahr. Der ineffektive Tankrabatt soll für nur 2 Monate 1,6 Milliarden Euro kosten. (Wenn es wie 2022 läuft, kostet er am Ende 3,2 Milliarden Euro pro Quartal.)

Hörtipp: MDR-Podcast, in dem die weltbeste Johanna Hemkentokrax Hintergründe ihrer Recherche zum Neonazi-Multiunternehmer Tommy #Frenck und dessen Gasthaus 'Eiserner Löwe' in #Brattendorf / #Thüringen berichtet 👇 #rechtsrocktnicht

„Das Aufenthaltsrecht ist einer der Hauptgründe, weshalb Personen Arbeitsrechtsverletzungen ertragen“. In einem kürzlich erschienenen Artikel für den Infodienst "jugendsozialarbeit nord" zeige ich, wie das #Aufenthaltsrecht das #Arbeitsrecht in Deutschland untergräbt

Na, hat es bei euch geregnet? Ist euer Fluss/Bach auch so schön braun? Warum eigentlich? Wer hier und/oder bei @akrotelm.bsky.social mitliest, weiß: wir haben Moore trocken gelegt, Auen ausgedeicht, Feuchtwiesen mit Drainagen durchzogen und Fließgewässer zur Wasserautobahn ausgebaut. 1/x

"In den letzten Wochen vor der Abstimmung mussten wir eine deutliche Zunahme von Desinformations-Aktivitäten feststellen. Über informelle Social-Media-Kanäle, anonyme Flugblätter und Postwürfe wurden gezielt massive Vorwürfe und Falschbehauptungen in die Gemeinde getragen", erzählt Seidl.“ #cr41w

„Nationalismus und Imperialismus, darin sind sich viele Forschende einig, gehen in autoritären Staaten fast immer auch mit staatlich propagiertem Sexismus einher. Putin, der sich … selbst gerne als starker, muskulöser Mann präsentierte, ist da keine Ausnahme.“ www.tagesspiegel.de/internationa...

„Was dieses Papier von einer normalen Spardebatte unterscheidet, ist das vollständige Fehlen jeder Abwägung. Kein einziger Vorschlag fragt, was die vorgeschlagenen Einschnitte für die betroffenen Menschen bedeuten. Kein einziger Vorschlag erwägt, ob die Einsparung den Schaden rechtfertigt.“

Die Klima- und Sozialpolitik der 🇩🇪 Bundesregierung ist der reinste Fiebertraum. Litauen verbilligt Bahntickets, Merz verbilligt Flugtickets und die bis zu 300 Mio. €, die uns das jährlich kosten wird, werden natürlich beim Deutschlandticket eingespart. Der absolute Wahnsinn, der hier abgeht!

Meine Kollegin Sophie Fichtner und ich haben den Fall für die @taz.de recherchiert. Hier könnt ihr ihn lesen: taz.de/Sexualisiert... 5/6

„Denn jeder Cent, der zum Beispiel auch nur irgendwie bei Kindern und Jugendlichen gekürzt wird, wird langfristig zusätzliche Kosten für die Gesellschaft verursachen. Einfach, weil Familien ohne Geld an der Bildung ihrer Kinder sparen müssen.“ taz.de/Geplante-Kue...

Ein Softwareunternehmen ruft öffentlich zur Errichtung einer neuen Weltordnung auf, garniert mit Positionen, die man nur rechtsextrem nennen kann. Diese Software hat in deutschen Behörden NICHTS verloren.

Die Bundesregierung erarbeitet im Akkord Gesetzentwürfe, die das Leben von Menschen mit Unterstützungsbedarf erheblich verschlechtern und teils gefährden, während die Fossilindustrie mit immer höheren Gewinnen rechnen kann. Und das Volk verfolgt einen sterbenden Wal im Livestream.

Ein "wissenschaftliches Alarmsignal": die neue Studie der französischen Kollegen zur Atlantikströmung #AMOC. 🌊 Hört es jemand? 😨 www.fr.de/wissen/atlan...

Für mich persönlich ist das die schlechteste Regierung in Deutschland, die ich jemals miterlebt habe 🤷‍♂️ Das einzige, was ich überragend finde, ist das Desinteresse an den Bedürfnissen der Bevölkerung 🙄

Der Staat ist kaputt. Die Regierung Merz verweigert sich ihren Aufgaben. Die Verantwortung fürs eigene Versagen schiebt sie ab auf die Mittellosen.

#Demo und #Event #Termine für morgen, 19.04.2026 Demos Baden-Württemberg Konstanz: 15:00, Marktstätte, fakpatriarchy Berlin 14:30, U Turmstr, cedarvoicesberlin 16:00, Bebelplatz 18:00, Ev. Kirche Blankenburg Bremen 12:40, HBF Infopoint -> Oldenburg, antiraunitedbremen 1/ #tdgr

Wir haben uns einfach daran gewöhnt, von Menschen regiert zu werden, die nicht unsere Interessen und auch nicht die Interessen des Gemeinwesens vertreten, indem wir leben, sondern die Interessen einer spezifischen Elite, von der sie beweislos behaupten, dass diese unseren Wohlstand generiere.

Eine Shitshow nach der anderen. Es kotzt mich nur noch an mit dieser Regierung. Es kann nicht sein, dass die CDU den Sozialstaat und die Demokratie abbaut, vor unseren Augen. Bisher hatte ich Angst vor einer Machtübernahme der AfD. Doch mit dieser Regierung brauchen wir die AfD gar nicht mehr.

Vier Städte! 80.000 Menschen! So viele haben heute in vier Städten gezeigt, was wir von der Energiepolitik der Bundesregierung halten! 🎉 Berlin: 24.000 Hamburg: 15.000 Köln: 30.000 München: 12.000

Studie: Abschiebung von Nazis würde Staatskasse um Milliarden entlasten www.der-postillon.com/2011/04/stud...

More than 70 organizations, including the ACLU, EPIC, and Fight for the Future, say the AI smart glasses feature would endanger abuse victims, immigrants, and LGBTQ+ people.

In den vergangenen zehn, zwölf Jahren haben die verschiedenen Regierungen die Asyl- und Migrationspolitik Schritt für Schritt verschärft. Und was hat es gebracht, neben dem Schleifen von Menschenrechten? Die extreme Rechte ist nicht schwächer, sondern stärker geworden. Nun führt sie.