Der Sicherheitsbegriff ist viel zu sehr auf Kriminalität ausgerichtet. Ich fühle mich z.B. in diesem Land nicht sicher, weil die Regierung weder Energiewende, digitale Unabhängigkeit noch soziale Gerechtigkeit auf die Kette bekommt und gleichzeitig versagt, die Demokratie vor Faschismus zu schützen.

In der Debatte zum AfD-Gesetzentwurf „Thüringer Gesetz zur Beseitigung rechtsfreier Räume im Asylbereich“ am 27. März 2026, muss Wolfgang Weißkopf (CDU, Sprecher für Migration) Björn Höcke erstmal unser Grundgesetz erklären.

Hungarian Prime Minister Viktor Orban told Vladimir Putin during a phone call in October that he was willing to go to great lengths to assist the Russian president “In any matter where I can be of assistance, I am at your service.”

Kann ich @robert-habeck.de wieder haben?

Ein AfD-Verbot könnte scheitern, könnte die Partei stärken, löst die Ursachen nicht, man muss die Wähler ernst nehmen usw. Das klingt alles vernünftig und jedes einzelne Argument hat für sich genommen Substanz. Aber in der Summe ergibt es eine Handlungsblockade, die sich als Besonnenheit verkleidet.

Nicht wirklich überraschend, trotzdem eindrucksvolle Grafik: Der Algorithmus drüben bei Musks X lenkt den Verkehr massivst auf ultrarechte Accounts - und besonders auf den eines bestimmten Mannes.

« Wenn ich Präsident Trump zuhöre, dann mag ich seinen Stil zwar nicht […], aber wenn ich auf die Inhalte schaue [...], dann sehe ich gemeinsame Interessen. » - Jens Spahn

Original und mediale Verklärung.

Bis heute haben Medien keinen angemessenen Umgang mit Donald Trump gefunden. Gerade weil sie sich an Standards halten, stellen sie Trump viel normaler und vernünftiger dar, als er eigentlich ist, schreibt @johannesfranzen.bsky.social. (€) uebermedien.de/99494/sanewa...

Habe ich das richtig verstanden, dass die gleiche Regierung, die Mio. Menschen vorschreibt für lange Auslandsreisen eine Genehmigung der Bundeswehr einzuholen, gleichzeitg kein Tempolimit durchsetzen kann, weil es sich um eine unzumutbare Freiheitseinschränkung der Bürgerinnen und Bürger handelt?

Das Schweigen in der Politik und vielen Medien zum allem Anschein nach rechtsterroristischen Anschlag in einem ICE ist ohrenbetäubend! Wäre die Person ein Geflüchteter gewesen, man würde sich bereits überschlagen mit Forderungen nach mehr Abschiebung. Die Verharmlosung rechter Gewalt muss aufhören!

Stellt Euch vor, ein Geflüchteter hätte mit einem Messer bewaffnet Sprengsätze im ICE gezündet & ein Manifest verfasst. Was wir für eine innenpolitische Debatte erleben, wie viele Maßnahmen bereits gefordert würden, Sondergipfel, volle Härte. Aber bei einem Typ mit *Mein Kampf* zu Hause?! Ruhe.

Vielleicht wäre es sinnvoll, die Kernaufgabe der Wirtschaftsministerin an eine andere Person auszulagern?

Und das sollte man kontextualisieren damit, dass die Bundesregierung das Programm „Queer leben“ beerdigt hat. Man kürzt bei Menschen, die von Rechtsextremen angegriffen werden, sodass sie noch einmal schutzloser sind. Das sind keine „anderen Prioritäten, wie Prien es nennt, das ist bösartig.

Die Klima- und Sozialpolitik der 🇩🇪 Bundesregierung ist der reinste Fiebertraum. Litauen verbilligt Bahntickets, Merz verbilligt Flugtickets und die bis zu 300 Mio. €, die uns das jährlich kosten wird, werden natürlich beim Deutschlandticket eingespart. Der absolute Wahnsinn, der hier abgeht!

Jacques Tilly, Germany’s best known maker of political carneval floats is on trial today in Moscow (he’s safe in Germany). These are some of his floats of the past years.

Update from the land of the free:

Hallo @gruene.berlin, hier ist was für euer Wahlprogramm! Ernsthaft!

Wir liefern. #Kherson dankt. bravery.berlin/spenden/

Falls jemand gerade #goodNews braucht: Die polnische Stadt Olsztyn hat einen Radweg gebaut, der im Dunkeln leuchtet. 🤩

Kaufempfehlung. @katapultmagazin.bsky.social

Wie Medien berichten, ist nie neutral - und oft ist sogar der Versuch, "neutral" zu sein, selbst eine Verzerrung.

👩‍🎨 Jugendkunstpreis 2026: Die MiK Jugendkunstschule ruft Menschen zwischen 12 und 22 Jahren aus Berlin-Mitte zur Teilnahme auf. Eingereicht werden können Arbeiten aus vielen künstlerischen Bereichen – von Malerei bis Film.🎨📹 Einsendeschluss: 6. Juli, 15 Uhr. Alle Infos➡️ sohub.io/tzdx

"Überlebenskampf auf dem RAW-Gelände Mehreren Clubs droht auf dem Friedrichshainer Hotspot für Alternativkultur das Aus. Hintergrund ist der Konflikt über die geplante Bebauung des Areals." Investoren werden erst zufrieden sein, wenn Berlin aus Hotels, Büros und pervers teuren Wohnungen besteht.

Annualy, an ever-growing crowd of overjoyed citizens gather across the US for No-Kings Day celebrations, grateful to have been blessed with the wise, dumbsterfire reign for the benefit and happiness of all of King Donald the 1st, singing him a nationwide Fuck-Off-serenade of their deepest gratitude.

Half a million strong. Together. The biggest march against the far-right in British history.

Mehr als 100.000 Menschen haben inzwischen schon die Petition dazu unterzeichnet. Unterschreibt jetzt und setzt ein Zeichen gegen den Abbau unserer demokratischen Infrastruktur. 👇

Das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ist rechtswidrig @Umwelthilfe klagt.

Mit einer Protestaktion vor dem Bundestag haben wir heute ein Zeichen gegen den von der Union geplanten Kahlschlag bei der Demokratieförderung gesetzt. Wer ausgerechnet jetzt die Zivilgesellschaft schwächt, schwächt die Demokratie selbst. Diese gefährlichen Kürzungen müssen gestoppt werden.

Zur Begründung des geplanten Netzpakets hat Katherina Reiche mehrfach behauptet, dass für nicht genutzten Strom aus Erneuerbaren-Anlagen pro Jahr drei Milliarden Euro bezahlt werden. Tatsächlich, so teilte das BMWE jetzt mit, war im letzten Jahr nicht mal ein Sechstel dieser Summe.

Statt ein AfD-Verbot zu prüfen, prüft man lieber "Demokratie leben". Mehr muss man über diese Regierung nicht wissen.

Der von der Bundesregierung geplante radikale Umbau der Demokratieförderung stößt auf breiten Widerstand. Mehr als 1.000 nicht von der Finanzierung abhängige Organisationen und Personen warnen vor einer Destabilisierung der gesamten Demokratiearbeit. netzpolitik.org/2026/1-000-e...

"Beim jetzigen Versuchsaufbau kann die AfD sich trotz ihrer himmelschreienden Inkompetenz, dreister Vetternwirtschaft und offenkundigem Rechtsextremismus einfach zurücklehnen, solange ihr die Union immer wieder recht gibt und auf Minderheiten eintritt. Das muss aufhören."

Ich hoffe die demokratisch organisierte Zivilgesellschaft hat verstanden, dass dies ein bewusster Frontalangriff auf ihre Existenz ist und damit auch auf die Demokratie selbst. Das ist die "konservative Revolution" von der Alexander Dobrindt vor Jahren schwärmte! Das ist praktizierte AfD-Politik!

Die Bundesregierung plant einen Kahlschlag bei Demokratieprojekten. 200 Projekte gegen Rechtsextremismus stehen vor dem Aus. Hilf uns das zu stoppen und unterschreibe unsere Petition:  https://f.mtr.cool/wrpwejrtre 1/6

Man sieht aktuell schon sehr deutlich, warum die bürgerliche Mitte vor 100 Jahren bei der Bekämpfung des Faschismus versagt hat.

Das geht neben Weimer, Reiche, Merz und Spahn oft unter, aber was für eine desaströse und gefährliche Familienministerin @prienkarin.bsky.social wird, hätte ich auch nicht geglaubt.

Es ist ein bisher einmaliger Vorgang: Eine Bundesbehörde will ein Demokratie-Projekt weiterfördern – aber das Innenministerium untersagt die Finanzierung ohne Begründung und trotz Warnung anderer Beamten. Wir veröffentlichen die Dokumente zum Förderstopp gegen die "Radikalen Töchter":

Die Bildungsstätte Anne Frank hat nun eine Stellungnahme veröffentlicht. 600.000 Euro für Projektarbeit gegen Antisemitismus soll die Einrichtung verlieren. Zusagen, die bis 2032 getroffen wurden, werden einseitig zurückgenommen. Ein präzedenzloser Vorgang. www.bs-anne-frank.de/fileadmin/co...

Love the fact that Finland has income-based speeding tickets. The richest man in Åland was just fined €120,000 for going 58 km/h in a 30 km/h zone.

Unfassbar: "Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung - trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. Das belegen Dokumente, die Report Mainz vorliegen." www.tagesschau.de/investigativ...

Can Hungary Vote Out Its Autocrat? substack.com/@palmapolyak... - a view from the ground by @palmapolyak.bsky.social

Gemeinsam mit über 250 Frauen aus Politik, Wirtschaft & Kultur stellen wir 10 Forderungen an die Bundesregierung. Es braucht endlich ein digitales Gewaltschutzgesetz, das Verbot von Deep Fakes und eine konsequente Plattformregulierung. Mehr Infos: centreforfeministforeignpolicy.org/2026/03/23/i...

This is an excellent summary of the US War on Iran current situation. I’m an existentialist and borderline absurdist and even I struggle with the current moment. This summary is just fantastic.

Die AfD ist ein erbitterter Feind Deutschlands! Erstaunlich und erschreckend, wie viele Menschen unser Land brennen sehen wollen und diesen abartigen Drang gleichzeitig als „Patriotismus“ framen.

Finally.

Ist allen klar, dass @prienkarin.bsky.social, die erste Bundesministerin mit jüdischen Wurzeln, gestern verkündet hat, das Kooperationsnetzwerk gegen Antisemitismus einzustampfen? Unter anderem dem Zentralrat der Juden und der Bildungsstätte Anne Frank sollen wohl 2,75 Mio. € gestrichen werden. 1/3

„Diese Strukturen jetzt abzubauen, bedeutet, genau dort Lücken entstehen zu lassen, wo sie besonders gefährlich sind“ 😠 Umbau des Programms „Demokratie Leben“: „Ein fatales Zeichen“ "Familienministerin will 200 Projekte nicht mehr fördern und..." taz.de/Umbau-des-Pr...