Mehrere #AfD -Abgeordnete beschäftigen Verwandte und Partnerinnen von Parteikollegen als Mitarbeitende. Der Landtag #Sachsen-Anhalt prüft den Vorgang nun auch auf möglichen Missbrauch von #Steuergeld.

#AfD-Spitzenkandidat #Siegmund verkauft Wahlkampfartikel über einen eigenen Online-Shop. MDR-Recherchen zeigen nun: Beauftragt hat er damit einen bekannten Rechtsextremisten. Gleich zwei Verfassungsschutzbehörden bestätigten uns, dass sie die Person auf dem Schirm haben. www.mdr.de/nachrichten/...

💥Leak💥 „In der Polizei Berlin werden keine Schmerzgriffe ausgebildet“, behauptete die Berliner Polizeipräsidentin. Wir veröffentlichen jetzt ein Handbuch, das belegt: Berliner Polizeikräfte lernen, wie sie Demonstrierenden möglichst effektiv Schmerzen zufügen können. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Der vorauseilende Gehorsam, mit dem viele Kolleg*Innen in deutschsprachigen Medien den staatlichen Terrorismus in den USA verharmlosen und Täterpropaganda als Nachricht reproduzieren, macht wenig Hoffnung für den Fall, dass hier eine rechte Regierung ähnlich agiert.

Vor zwei Jahren hat @correctiv.org noch von einem „Geheimplan gegen Deutschland“ gesprochen mit Ulrich Siegmund, dem aktuellen AfD-Spitzenkandidaten, als einen zentralen Akteur. Nun lest das AfD-Programm in Sachsen-Anhalt: Die Pläne der Rechtsextremen sind noch viel radikaler als damals berichtet.

Heute hat mich die Nachricht erreicht, dass Ibrahim Akkus im Alter von 70 Jahren gestorben ist. Mich macht besonders betroffen, in welcher Armut und welchem Elend er seine letzten Jahre verbringen musste

Recherchen zufolge hat sich seit dem 28. Dezember das größte Massaker der jüngeren iranischen Geschichte ereignet. Informationen aus dem Land sind rar.

Merz: "Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit." Man muss kein Völkerrechtler sein, um zu wissen, dass hier gar nichts komplex ist - außer der Angst von Friedrich Merz klare Worte für diesen illegalen Angriff auf ein souveränes Land zu finden.

Eine Reihe von linken Parteien und Organisationen hat in den letzten Tagen ihre Bankkonten gekündigt bekommen, so nun auch die Rote Hilfe. Diese vermutet politischen Druck aus den USA wegen der Unterstützung im Antifa-Ost-Verfahren. Mittendrin bei den Kündigungen: Die Sparkasse #Göttingen.

Das Debanking von linksradikalen Organisationen und die Einreiseverbote gegen @hateaid.org sind zwei Seiten derselben Medaille. Wenn Europa und Deutschland es mit Souveränität ernst meinen, dann müssen sie jetzt klar Stellung beziehen und dieses Vorgehen in die Schranken weisen.

Die USA agieren hier gegen die Rechtsdurchsetzung der EU und politische Gegner: Wieviel Protest darf man in der Situation von einer Regierung erwarten, deren Kanzler NGOs verteufelt und sich gerade auf Kosten der europäischen Freunde dem faschistischen Trump als Partner angebiedert hat?

Erneut massive rechte Gewalt durch "DJZ"? Nachdem am Sa. ein Geschäft in der Rathausstr. in #HalleSaale von 8 Vermummten überfallen u. ein Mitarbeiter bewusstlos geprügelt wurde, folgte eine Hausdurchsuchung bei Anführer Maximilian Wühn und gestern ein Quasi-Bekennerschreiben auf Instagram. #Halle

Am 13.12. zog eine linke Demonstration von ca. 300 Personen durch das erzgebirgische Schwarzenberg und wurde von regionalen Rechten massiv bedroht und angegriffen. Die "Freien Sachsen" hatten erfolgreich das Narrativ gestreut, die Demo richte sich gegen Weihnachtsmarkt und Bergparade. #szb1312 🧵👇

Verdeckt auf der extrem rechten Buchmesse «SeitenWechsel» in #Halle: Kritische Presse war unerwünscht, auch wegen der Teilnahme vieler bekannter Neonazi-Kader, Holocaustleugner und Strategen der "Neuen Rechten": https://exif-recherche.org/?p=12923

Software von #Palantir hat verheerende Risiken. Das ist das Ergebnis einer Risikoprüfung in der Schweiz. Aber für deutsche Polizeien soll die Palantir-Software gut genug sein. Nimmt #Dobrindt diese Risiken in Kauf? netzpolitik.org/2025/schweiz...

In Gießen haben sich am Samstag Tausende der Gründung der neuen AfD-Jugend »widersetzt« und die Zufahrten zur Messe blockiert. Der Kongress der neuen »Generation Deutschland« startete verspätet - verlief aber weitestgehend erwartbar. #Gießen #Gi2911

Über 25.000 Menschen gingen in #Gießen auf die Straße, um gegen die Neugründung der AfD-Jugend zu protestieren. Blockaden verzögerten die Neugründung, verhinderten sie jedoch nicht. Polizei ging mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Protest vor. #gi2911 141 Bilder: www.flickr.com/photos/19234...

Echt hart anzusehen war die Räumung einer Sitzblockade von #Widersetzen kurz vorm Ortseingang Heuchelheim gegen 11:15 Uhr. #gi2911 #Gießen

Das Berufungs-Verfahren um die Jagd auf Journalisten in Dresden-#Laubegast 2022 ist beendet. Einer der schwersten pressefeindlichen Angriffe der vergangenen Jahre wird nur als Nötigung verurteilt. Aus unserer Sicht wäre ein stärkeres Signal besser gewesen. Zur PM: www.djv-sachsen.de/blog-detail/...

Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die #Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Massenüberwachung“ im Kampf gegen sexualisierte Gewalt. netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

Der Sinn „die AntiFa“ zu verbieten ist es übrigens nicht „die AntiFa“ zu verbieten, sondern Mittel in die Hand zu bekommen gegen jede einzelne Person, die einem nicht passt, vorzugehen mit der Behauptung sie sei Teil „der AntiFa“.

Was es angeblich ist: Angriff auf Meinungsfreiheit. Was es wirklich ist: Angriff auf die Pressefreiheit von Seiten der Union sowie Springer-Presse. Hier nicht vom vmtl. Meinungsfreiheits-Narrativ ausdribbeln lassen und einknicken. Der NDR kann und muss unabhängig von Parteipolitik handeln können.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit einem verfassungswidrigen Vorstoß: „Ich finde, man muss jetzt beispielsweise klar sagen: Wir frieren die Gebühren auf dem jetzigen Niveau bis auf Weiteres ein, damit endlich Druck entsteht, damit Reformen passieren.“ www.welt.de/politik/deut...

Geht's noch? Die Pressefreiheit ist an allen Ecken und Enden in Gefahr. Kolleg*innen werden massiv beleidigt, eingeschüchtert und körperlich angegriffen. Ihnen wird Folter, Vergewaltigung und Mord angedroht. Demos sind seit Jahren Gefahrenzonen. (1/5)

Medien spekulieren, ob der Attentäter von Charlie Kirk nun links oder rechts war – und offenbaren dabei großes Unwissen über Subkulturen im Internet. Wer deren Jargon verstehen will, braucht Fachjournalist:innen, kommentiert @gavinkarlmeier.bsky.social. (€) uebermedien.de/109480/extre...

Wer Charlie Kirk in den eigenen Konservatismus einschließt, zeigt damit vor allem die eigene Radikalisierung. Medien, die ihn als konservativ labeln, zeigen ihre Unfähigkeit, die weltweite Faschisierungswelle einzuordnen – überfordert und unvorbereitet auf die Bedrohung unserer Demokratie.

Wohltuend, wie ruhig Redakteurin Jessica Brautzsch vom MDR hier den Fall #Liebich in Sachen #Selbstbestimmungsgesetz seziert. Und dazu aufruft, uns als Gesellschaft nicht provozieren zu lassen.

Etwa 350 TN bei #neonazis|tischem Aufmarsch gegen den #CSD in #Magdeburg #SachsenAnhalt am 23.08.2025. Organisiert und mobilisiert wurde von "#DieHeimat" und der "#JN". Rdebeiträge gab es u.a. von Thorsten Heise und Sven Skoda. #md2308 Alle Fotos: flic.kr/s/aHBqjCrFxz

Old and busted: Dobrindt lässt sich in seiner Policy-Agenda von Rechtsextremen leiten. New hotness: ... wait a minute.

Rund 80 deutsche Neonazis feiern in Tschechien Sonnen­wende, singen Hitlerjugend-Lieder und beschwören das „germanische Volk“. Auch AfD-nahe Politiker sind dabei. Die taz war vor Ort.

28% der Menschen in Bürgergeld befürchten, obdachlos zu werden. sanktionsfrei.de/studie25 339.000 Haushalte im Bürgergeld zahlen bereit jetzt im Schnitt 118 € aus ihrem Regelsatz zur Miete dazu, weil sie keine "angemessene" Wohnung finden. Aber laut Merz sind die bisher übernommenen Kosten zu hoch.

"Im Juni war Maja T. wegen schlechter Haftbedingungen in einem ungarischen Gefängnis in den Hungerstreik getreten. Diesen hat T. nach Informationen des MDR beendet. Majas Gesundheitszustand hatte sich stark verschlechtert." www.tagesschau.de/investigativ...

Seit Monaten recherchieren wir im Investigativteam der ZEIT zum Jungadler. Die rechtsextreme Gruppe wird verdächtigt, eine Nachfolgeorganisation der verbotenen HDJ zu sein. Dies ist unsere neueste Recherche: www.zeit.de/gesellschaft...

Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) plant ein Sonderregister für alle Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch genommen haben. Das ist nicht nur geschichtslos, sondern brandgefährlich

Causa „Aussagegenehmigung“: Diese Rechtslage, wonach Ministerien und Behörden bestimmen können, was ihre Mitarbeitenden oder Beauftragten vor Gericht oder vor Ausschüssen sagen dürfen und was nicht, halte ich für sehr problematisch. Mein Kommentar:

„Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg hat im vergangenen Jahr nach Angaben des Verfassungsschutzes einen neuen Höchststand erreicht.Erfasst wurden 3650 Personen - fast 1/5 mehr als im Jahr zuvor. Davon werden 40% als "gewaltorientiert" eingestuft. Deren Zahl sei um 130 auf 1430 gestiegen.“

Die Bude voll mit rechtsradikalen Abgeordneten, die Identitäre und Neonazis als Mitarbeiter beschäftigen - aber die Bundestagspräsidentin macht Jagd auf Fahnen, die gesellschaftlichen Zusammenhalt, Vielfalt und Offenheit symbolisieren. www.tagesspiegel.de/gesellschaft...

Für die extremen Rechten ist es eine Premiere: Beim AfD-Sommerfest in Mecklenburg-Vorpommern waren auch Parlamentarier von CDU und FDP zu Gast. Ihre Parteien versuchen sich nun in Erklärungen, Kritiker sehen die Brandmauer am Ende.

Rund 220 Menschen demonstrieren in #Salzwedel gegen rechten Terror und neonazistische Strukturen. Anlass für den Protest ist die anhaltende Gewalt von Neonazis gegen lokale linke Strukturen. Besonders betroffen ist das dortige Autonome Zentrum „Kim Hubert“. Bilder: www.flickr.com/photos/pm_ch...

Das Bundesverwaltungsgericht hebt das Verbot von "Compact" auf. @arnesemsrott.bsky.social ordnete vor dem Urteil ein: Compact ist nicht nur Medium, sondern auch eine extrem rechte Kampagnenplattform. Das Verbot aufzuheben birgt die Gefahr, dass sich Akteure in dem Bereich noch sicherer fühlen.

Palantir einzusetzen heißt, das amerikanische Unternehmen eines rechtslibertären Antidemokraten mit Geld und sensiblen Daten aus Sachsen-Anhalt zu füttern. Peter Thiel unterstützt den Systemumsturz in den USA und darüber hinaus. netzpolitik.org/2025/automat...

Bei neun Rechtsextremisten kam es heute zu Hausdurchsuchungen. Ihnen wird vorgeworfen, unter dem Namen "Brothers of Honour" die seit 25 Jahren verbotene Gruppierung "Blood & Honour" fortgeführt zu haben:

"Hilfsorganisationen wie Sea-Eye oder SOS Humanity müssen in Zukunft ohne Förderung des Bundes auskommen. Außenminister Wadephul sprach sich schon länger für die Streichung aus. Opposition und NGOs warnen vor den Folgen." www.spiegel.de/politik/deut...

Unter dem Motto „Antifaschismus ist notwendig“ zogen heute 6000 Antifaschist*innen durch #Jena. Sie zeigten sich solidarisch mit den Inhaftierten im „Budapest-Komplex“ und forderten „Freiheit für alle Antifas“. Fast durchgängig wurde Pyrotechnik gezündet. Die Polizei hielt sich zurück. #j1406

Ein 20-jähriger soll einen Anschlag mit Schusswaffe auf den #CSD #Wernigerode angekündigt haben. Bei der Hausdurchsuchung wurden Munition und "ein verschlossener Tresor mit noch unbekanntem Inhalt" gefunden. Kein Haftbefehl. #rechteGewalt www.volksstimme.de/lokal/wernig...

Die größte Reichsbürgergruppe „Königreich Deutschland“ ist verboten worden. Bei einer Razzia wurden heute morgen auch das selbsternannte Staatsoberhaupt Peter Fitzek festgenommen und Vermögen beschlagnahmt. www.tagesspiegel.de/politik/bund...

Kurz nachdem der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextrem eingestuft hatte, durften sich ihre Vertreter u.a. in der ARD äußern. Redaktionen verstehen immer noch nicht, wie sehr sie zum Erfolg der Partei beitragen, kritisiert Annika Schneider. Jetzt ohne Abo lesen: uebermedien.de/105129/gesic...

Anlasslos???

Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Die Partei war unvorbereitet, gibt sich nun empört - und dürfte künftig noch aggressiver auftreten. Das ist Teil ihrer Strategie. Mit @mb-journalist.bsky.social: www.spiegel.de/politik/deut...

Der neu gewählt OB Vogt hat vor kurzem seine Pläne zur Umstrukturierung der Stadtverwaltung öffentlich gemacht. Die heftigsten Einschnitte betreffen die Dienstleistungszentren #Demokratie und #Klimaschutz, die in ihrer bisherigen Form abgeschafft werden sollen.  transit-magazin.de/streichungen...