In Gießen haben sich am Samstag Tausende der Gründung der neuen AfD-Jugend »widersetzt« und die Zufahrten zur Messe blockiert. Der Kongress der neuen »Generation Deutschland« startete verspätet - verlief aber weitestgehend erwartbar. #Gießen #Gi2911

Über 25.000 Menschen gingen in #Gießen auf die Straße, um gegen die Neugründung der AfD-Jugend zu protestieren. Blockaden verzögerten die Neugründung, verhinderten sie jedoch nicht. Polizei ging mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Protest vor. #gi2911 141 Bilder: www.flickr.com/photos/19234...

Echt hart anzusehen war die Räumung einer Sitzblockade von #Widersetzen kurz vorm Ortseingang Heuchelheim gegen 11:15 Uhr. #gi2911 #Gießen

Das Berufungs-Verfahren um die Jagd auf Journalisten in Dresden-#Laubegast 2022 ist beendet. Einer der schwersten pressefeindlichen Angriffe der vergangenen Jahre wird nur als Nötigung verurteilt. Aus unserer Sicht wäre ein stärkeres Signal besser gewesen. Zur PM: www.djv-sachsen.de/blog-detail/...

Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die #Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Massenüberwachung“ im Kampf gegen sexualisierte Gewalt. netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

Der Sinn „die AntiFa“ zu verbieten ist es übrigens nicht „die AntiFa“ zu verbieten, sondern Mittel in die Hand zu bekommen gegen jede einzelne Person, die einem nicht passt, vorzugehen mit der Behauptung sie sei Teil „der AntiFa“.

Was es angeblich ist: Angriff auf Meinungsfreiheit. Was es wirklich ist: Angriff auf die Pressefreiheit von Seiten der Union sowie Springer-Presse. Hier nicht vom vmtl. Meinungsfreiheits-Narrativ ausdribbeln lassen und einknicken. Der NDR kann und muss unabhängig von Parteipolitik handeln können.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit einem verfassungswidrigen Vorstoß: „Ich finde, man muss jetzt beispielsweise klar sagen: Wir frieren die Gebühren auf dem jetzigen Niveau bis auf Weiteres ein, damit endlich Druck entsteht, damit Reformen passieren.“ www.welt.de/politik/deut...

Geht's noch? Die Pressefreiheit ist an allen Ecken und Enden in Gefahr. Kolleg*innen werden massiv beleidigt, eingeschüchtert und körperlich angegriffen. Ihnen wird Folter, Vergewaltigung und Mord angedroht. Demos sind seit Jahren Gefahrenzonen. (1/5)

Medien spekulieren, ob der Attentäter von Charlie Kirk nun links oder rechts war – und offenbaren dabei großes Unwissen über Subkulturen im Internet. Wer deren Jargon verstehen will, braucht Fachjournalist:innen, kommentiert @gavinkarlmeier.bsky.social. (€) uebermedien.de/109480/extre...

Wer Charlie Kirk in den eigenen Konservatismus einschließt, zeigt damit vor allem die eigene Radikalisierung. Medien, die ihn als konservativ labeln, zeigen ihre Unfähigkeit, die weltweite Faschisierungswelle einzuordnen – überfordert und unvorbereitet auf die Bedrohung unserer Demokratie.

Wohltuend, wie ruhig Redakteurin Jessica Brautzsch vom MDR hier den Fall #Liebich in Sachen #Selbstbestimmungsgesetz seziert. Und dazu aufruft, uns als Gesellschaft nicht provozieren zu lassen.

Etwa 350 TN bei #neonazis|tischem Aufmarsch gegen den #CSD in #Magdeburg #SachsenAnhalt am 23.08.2025. Organisiert und mobilisiert wurde von "#DieHeimat" und der "#JN". Rdebeiträge gab es u.a. von Thorsten Heise und Sven Skoda. #md2308 Alle Fotos: flic.kr/s/aHBqjCrFxz

Old and busted: Dobrindt lässt sich in seiner Policy-Agenda von Rechtsextremen leiten. New hotness: ... wait a minute.

Rund 80 deutsche Neonazis feiern in Tschechien Sonnen­wende, singen Hitlerjugend-Lieder und beschwören das „germanische Volk“. Auch AfD-nahe Politiker sind dabei. Die taz war vor Ort.

28% der Menschen in Bürgergeld befürchten, obdachlos zu werden. sanktionsfrei.de/studie25 339.000 Haushalte im Bürgergeld zahlen bereit jetzt im Schnitt 118 € aus ihrem Regelsatz zur Miete dazu, weil sie keine "angemessene" Wohnung finden. Aber laut Merz sind die bisher übernommenen Kosten zu hoch.

"Im Juni war Maja T. wegen schlechter Haftbedingungen in einem ungarischen Gefängnis in den Hungerstreik getreten. Diesen hat T. nach Informationen des MDR beendet. Majas Gesundheitszustand hatte sich stark verschlechtert." www.tagesschau.de/investigativ...

Seit Monaten recherchieren wir im Investigativteam der ZEIT zum Jungadler. Die rechtsextreme Gruppe wird verdächtigt, eine Nachfolgeorganisation der verbotenen HDJ zu sein. Dies ist unsere neueste Recherche: www.zeit.de/gesellschaft...

Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) plant ein Sonderregister für alle Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch genommen haben. Das ist nicht nur geschichtslos, sondern brandgefährlich

Causa „Aussagegenehmigung“: Diese Rechtslage, wonach Ministerien und Behörden bestimmen können, was ihre Mitarbeitenden oder Beauftragten vor Gericht oder vor Ausschüssen sagen dürfen und was nicht, halte ich für sehr problematisch. Mein Kommentar:

„Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg hat im vergangenen Jahr nach Angaben des Verfassungsschutzes einen neuen Höchststand erreicht.Erfasst wurden 3650 Personen - fast 1/5 mehr als im Jahr zuvor. Davon werden 40% als "gewaltorientiert" eingestuft. Deren Zahl sei um 130 auf 1430 gestiegen.“

Die Bude voll mit rechtsradikalen Abgeordneten, die Identitäre und Neonazis als Mitarbeiter beschäftigen - aber die Bundestagspräsidentin macht Jagd auf Fahnen, die gesellschaftlichen Zusammenhalt, Vielfalt und Offenheit symbolisieren. www.tagesspiegel.de/gesellschaft...

Für die extremen Rechten ist es eine Premiere: Beim AfD-Sommerfest in Mecklenburg-Vorpommern waren auch Parlamentarier von CDU und FDP zu Gast. Ihre Parteien versuchen sich nun in Erklärungen, Kritiker sehen die Brandmauer am Ende.

Rund 220 Menschen demonstrieren in #Salzwedel gegen rechten Terror und neonazistische Strukturen. Anlass für den Protest ist die anhaltende Gewalt von Neonazis gegen lokale linke Strukturen. Besonders betroffen ist das dortige Autonome Zentrum „Kim Hubert“. Bilder: www.flickr.com/photos/pm_ch...

Das Bundesverwaltungsgericht hebt das Verbot von "Compact" auf. @arnesemsrott.bsky.social ordnete vor dem Urteil ein: Compact ist nicht nur Medium, sondern auch eine extrem rechte Kampagnenplattform. Das Verbot aufzuheben birgt die Gefahr, dass sich Akteure in dem Bereich noch sicherer fühlen.

Palantir einzusetzen heißt, das amerikanische Unternehmen eines rechtslibertären Antidemokraten mit Geld und sensiblen Daten aus Sachsen-Anhalt zu füttern. Peter Thiel unterstützt den Systemumsturz in den USA und darüber hinaus. netzpolitik.org/2025/automat...

Bei neun Rechtsextremisten kam es heute zu Hausdurchsuchungen. Ihnen wird vorgeworfen, unter dem Namen "Brothers of Honour" die seit 25 Jahren verbotene Gruppierung "Blood & Honour" fortgeführt zu haben:

"Hilfsorganisationen wie Sea-Eye oder SOS Humanity müssen in Zukunft ohne Förderung des Bundes auskommen. Außenminister Wadephul sprach sich schon länger für die Streichung aus. Opposition und NGOs warnen vor den Folgen." www.spiegel.de/politik/deut...

Unter dem Motto „Antifaschismus ist notwendig“ zogen heute 6000 Antifaschist*innen durch #Jena. Sie zeigten sich solidarisch mit den Inhaftierten im „Budapest-Komplex“ und forderten „Freiheit für alle Antifas“. Fast durchgängig wurde Pyrotechnik gezündet. Die Polizei hielt sich zurück. #j1406

Ein 20-jähriger soll einen Anschlag mit Schusswaffe auf den #CSD #Wernigerode angekündigt haben. Bei der Hausdurchsuchung wurden Munition und "ein verschlossener Tresor mit noch unbekanntem Inhalt" gefunden. Kein Haftbefehl. #rechteGewalt www.volksstimme.de/lokal/wernig...

Die größte Reichsbürgergruppe „Königreich Deutschland“ ist verboten worden. Bei einer Razzia wurden heute morgen auch das selbsternannte Staatsoberhaupt Peter Fitzek festgenommen und Vermögen beschlagnahmt. www.tagesspiegel.de/politik/bund...

Kurz nachdem der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextrem eingestuft hatte, durften sich ihre Vertreter u.a. in der ARD äußern. Redaktionen verstehen immer noch nicht, wie sehr sie zum Erfolg der Partei beitragen, kritisiert Annika Schneider. Jetzt ohne Abo lesen: uebermedien.de/105129/gesic...

Anlasslos???

Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Die Partei war unvorbereitet, gibt sich nun empört - und dürfte künftig noch aggressiver auftreten. Das ist Teil ihrer Strategie. Mit @mb-journalist.bsky.social: www.spiegel.de/politik/deut...

Der neu gewählt OB Vogt hat vor kurzem seine Pläne zur Umstrukturierung der Stadtverwaltung öffentlich gemacht. Die heftigsten Einschnitte betreffen die Dienstleistungszentren #Demokratie und #Klimaschutz, die in ihrer bisherigen Form abgeschafft werden sollen.  transit-magazin.de/streichungen...

„Wer deckt dann noch Missstände auf?“ – Die neue #Rangliste der #Pressefreiheit zeigt: Global gesehen war es für Journalist*innen noch nie so schwer, unabhängig und frei zu berichten. Die Lage der Pressefreiheit ist auf einem historischen Tiefstand. www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/ra...

Seit einem Monat ist der neue Oberbürgermeister von #Halle Dr. Alexander Vogt (parteilos) im Amt. Eine der erste Amtshandlungen: Abschaffung des Dienstleistungszentrums Demokratie. Nun stellt er klar:„Brandmauer auf kommunaler Ebene gibt es für mich nicht“. dubisthalle.de/kein-wiegand...

Überfällig: das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die gesamte #noAfD nunmehr als "erwiesen rechtsextremistisch" ein. Das #Verbotsverfahren muss nun unverzüglich eingeleitet werden. Eine Partei mit diesen Positionen hat in einem Parlament nichts zu suchen. www.tagesschau.de/inland/innen...

was bedeutet die einstufung der afd als gesichert rechtsextrem? das diskutieren wir bei maischberger mit folgdenden gästen: tino chrupalla, alice weidel und björn höcke

Ich hoffe es kommt nun auch medial endlich an und die AfD wird flächendeckend nun als das eingeordnet was sie ist: Nicht rechtspopulistisch, nicht nur in Teilen rechtsextrem, sondern eine rechtsextreme Partei.

Ab heute gilt die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Der Verfassungsschutz hat das entsprechende Gutachten fertig, drei Jahre wurden Belege gesammelt. Das Gutachten soll rund 1100 Seiten umfassen: www.spiegel.de/politik/deut...

Nur 24h nach dem Sturz des Assad-Regimes, stoppt BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer mit einer einzigen Mail alle Asylentscheidungen für Syrer*innen. Unsere Recherche macht klar: Es gibt keine Dokumente, die zeigen, dass Analysen eingeholt oder Expert*innen befragt wurden: fragdenstaat.de/artikel/bamf...

Morgen urteilt das Bundesverwaltungsgericht über zwei Abschiebungen nach Griechenland und könnte Massenabschiebungen Tür und Tor öffnen. Unsere Recherche zeigt: Das BAMF drängt Schutzsuchende schon jetzt per Brief zur „freiwilligen Rückkehr“ nach Griechenland: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

EIL: CDU-Kreisverband in Sachsen-Anhalt fordert Parteichef Merz auf, das Kooperationsverbot mit der AfD zu kippen.

#Pressefreiheit #ffm0504 15:35 Frankfurt a. M. Willy-Brandt-Platz Märchenbrunnen rechte Demonstration: Körperlicher Angriff auf einen Journalisten durch einen Polizisten Schlag in das Gesicht/Hals (leichte Verletzungen). Am Rande eines Protestes gegen eine rechte Versammlung schlägt ein 1/5

#Pressevertreter wird in #Frankfurt von der #Polizei gewaltsam zu Boden gebracht, mit #Handfesseln fixiert und in einer mobilen #Zelle festgenommen #ffm0504 #pressefreiheit @Polizei_Ffm ?

Es gibt dankenswerterweise viel Videomaterial aus den unterschiedlichsten Perspektiven. Ein Fotojournalist ist im Gespräch mit einem Polizisten, weist sich diesem gegenüber aus, als ein weiterer Polizist den Journalisten von hinten kommend vorsätzlich & heimtückisch niederschlägt. Preisfragen: 1/3

In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das #Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich. #IFG netzpolitik.org/2025/koaliti...

Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen 😳😳😳 Das ist ein Angriff auf den (investigativen) Journalismus und auch auf die Möglichkeit für alle Bürger*innen, Regierungshandeln zu kontrollieren. Das darf nicht passieren. 1/3

Polizei verhindert Rechtsrockkonzert in Schiepzig (Sachsen-Anhalt) — Großeinsatz mit 120 Beamten