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Donnerstagabend hat das niederländische Parlament einen Antrag verabschiedet, der die Antifa zur Terrororganisation erklärt. Heute gab es bei einer rassistischen Demo Riots. Unter anderem gab es Attacken auf ein Büro der liberalen Partei D66. nos.nl/artikel/2583...

Alle Jahre wieder: Begleitet von Gegenprotesten sind heute knapp 2.500 Abtreibungsgegner*innen aus dem gesamten Bundesrepublik durch #Berlin gezogen, um u.a. gegen Schwangerschaftsabbrüche zu demonstrieren. Zu dem 21. „Marsch für das Leben"hatte der Bundesverband Lebensrecht (BVL) aufgerufen. 1/2

Gut, dass das niederländische Parlament einen Antrag des rechten Politikers Geert Wilders angenommen hat, wonach "die Antifa" als terroristische Organisation eingestuft wird.... 🤡 rp-online.de/panorama/nie...

Fassungslos! Einfach nur fassungslos ! In Flensburg www.shz.de/lokales/flen...

Läuft für Julia Ruhs. Sie ist vielleicht die erste Moderatorin, die gleichzeitig gecancelt und nicht gecancelt wurde. Sie kann das Fehlen von Meinungsvielfalt in der ARD beklagen, während NDR und BR ganz offenkundig unterschiedliche Meinungen haben. (1/2)

Die Massendemos in Israel haben es nicht geschafft, Netanyahu abzusetzen. Aber sie haben seine „Justizreform“ so stark ausgebremst, dass es bis zur nächsten Wahl noch eine funktionierende Demokratie geben wird. Kämpfen lohnt sich. Es ist nicht umsonst, auch wenn es sich manchmal so anfühlt!

»Er (Donald Trump) hat in seiner ersten Woche weder den Krieg in der Ukraine beendet, noch das Problem in Gaza gelöst. Aber er hat in seinem ersten Jahr die Meinungsfreiheit abgeschafft.« www.spiegel.de/panorama/leu...

"Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD" Christian Lüth, ehemaliger Pressesprecher der Alternative für Deutschland - 23. Februar 2020 www.spiegel.de/politik/tole...

Liebes ZDF-Mittagsmagazin: Charlie Kirk ist kein 'rechtskonservativer Aktivist', sondern ein Rechtsextremer, der Busse zum 6. Januar organisierte, die 'Great Replacement'-Verschwörung verbreitete und rassistische Thesen vertrat. Sorry, aber diese Verharmlosung ist journalistisches Versagen.

THIS!

Was Bild da verbreitet hat, sind dem Innenministerium zufolge Fake News. Die Geflüchteten aus Afghanistan haben den Anschluss von Istanbul nach Hannover nicht wegen Shoppings in "schicken Geschäften" verpasst, sondern weil eine 70-Jährige einen Rollstuhl brauchte - und die andere ihr half.

Und schon 22 Stunden nach der Meldung meiner Table-Kollegin korrigiert auch Bild den falschen Bericht…

"In Menden ist die Wohnung einer 17-Jährigen zu unrecht durchsucht worden. WDR-Recherchen zeigen: Es gab keinen stichhaltigen Verdacht. Der rechtswidrige Beschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg. Pikant: Die Direktorin ist die Ehefrau des Bundeskanzlers, Charlotte Merz." www1.wdr.de/nachrichten/...

Wie ich befürchtet hatte, gibt es jetzt schon die ersten Medienberichte (in diesem Fall von t-online), in denen der völkische Rassist und Neonazi Erik Ahrens als „Aussteiger“ aus der rechten Szene bezeichnet wird. Das halte ich für einen schweren Fehler. Ich erklär euch warum. 🧵

"65 Prozent der Deutschen sprechen sich laut dem ARD-Deutschlandtrend für höhere Steuern für Spitzenverdiener aus. Die Regierung Merz lehnt das ab – und ist heute unbeliebter als die Ampel zu Beginn ihrer Amtszeit." www.spiegel.de/politik/deut...

"Durchsuchungen in Niedersachsen: Am frühen Mittwochmorgen durchsuchten Polizeibeamte die Wohnungen von acht Kollegen und beschlagnahmten ihre Handys. Es geht um rassistische und NS-verharmlosende Inhalte, die sie in einer gemeinsamen Gruppe geteilt haben sollen." www.spiegel.de/panorama/jus...

"Weil die Busse der BVG wegen der Fahrzeugmassen, die von der Autobahn ins Stadtstraßennetz an der Elsenstraße geleitet werden, nicht mehr vorankommen, hat die BVG den Betrieb auf den Linie M43 und 193 abschnittsweise seit dem Dienstagmittag eingestellt." 🤡 www.tagesspiegel.de/berlin/wegen...

Heute vor acht Jahren: In #Wurzen demonstrieren rund 400 Antifaschist*innen gegen Neonazis. Dabei kam auch das SEK der sächsischen Landespolizei zum Einsatz. Über 100 Nazis versuchten die Demonstration zu stören. Die Gegend im Muldentalkreis gilt seit Jahren als Schwerpunkt rechter Gewalt. 1/2

Na ja, die Elsenbrücke soll voraussichtlich bis Ende 2028 fertiggestellt sein. 🤡

Kritiker*innen und Anwohner*innen haben davor gewarnt und genau das ist nun eingetreten. Dabei sind die Sommerferien noch in vollen Gange. 🤡 www.morgenpost.de/berlin/artic...

In eigener Sache: Ich war länger krank (Hörsturz: Tinnitus, Schwindel, einseitiger Hörverlust und Gleichgewichtsstörung) und war daher länger nicht mehr hier online. Da ich wieder auf dem Weg der Besserung bin, werde ich natürlich auch wieder präsenter sein. :3 Cheers!

Rund 250 Menschen protestierten heute in #Berlin gegen die Eröffnung des 16. Abschnitts der Bundesautobahn A100. Die Baukosten belaufen sich auf 721 Mio Euro und macht diesen Teilstück zur bislang teuersten Autobahnabschnitt Deutschlands. Mehr Bilder: www.flickr.com/photos/pm_ch... #b2708 #a100

Na sowas aber auch. P.S. Schon vor der Bundestagswahl hatte sich Saskia Ludwig hatte für eine Koalition von Union und AfD ausgesprochen. www.tagesspiegel.de/politik/teil...

Rund 80 deutsche Neonazis feiern im tschechischen Višňová die Sonnen­wende. Die An­hän­ge­r*in­nen einer rassistischen Volksgemeinschaft singen Hitlerjugend-Lieder und beschwören das „germanische Volk“. Eigentlich wollten sie unter sich bleiben, aber die taz war vor Ort. taz.de/Neonazis-fei...

#Bürgergeld @jdoeschner.bsky.social

Die Arbeitsmarktpolitik von Wirtschaftsministerin Reiche, Symbolbild.

Saskia Ludwig hat sich an der Kampagne gegen die Wahl von Frauke Brosius‑Gersdorf beteiligt. Sie nannte die sie „unwählbar“, kritisierte ihre Positionen und forderte, dass rechtliche und akademische Fragen geprüft werden, bevor sie gewählt wird. Auch Saskia Ludwig 🤡 www.spiegel.de/panorama/bil...

"Ein Autofahrer soll auf einem Parkplatz in Magdeburg zuerst ausländische Familien beleidigt haben. Dann touchierte er mit seinem Fahrzeug ein kleines Kind aus Syrien. Jetzt ermittelt die Polizei." www.spiegel.de/panorama/mag...

Die Koalition schützt weiter Spahn und schwächt das Parlament. Nun doch keine weitere Sudhof-Befragung. Dabei geht’s längst nicht mehr nur um Masken sondern um Machtmissbrauch im Amt: 40× Scheuers Maut. Milliarden-Schaden. Kein Schadensersatz. Kein Untersuchungsausschuss.

"Wir haben schon auch 12-, 13-, 14-Jährige, die begrüßen sich halt mit einem Hitlergruß"

"Die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) wendet sich mit einem eindringlichen Appell an die Öffentlichkeit. Sie beklagt den zunehmenden Einfluss der neonazistischen Kleinstpartei "Der Dritte Weg" und berichtet von verzweifelten Bürgern." www.rbb24.de/politik/beit...

"Im Juni war Maja T. wegen schlechter Haftbedingungen in einem ungarischen Gefängnis in den Hungerstreik getreten. Diesen hat T. nach Informationen des MDR beendet. Majas Gesundheitszustand hatte sich stark verschlechtert." www.tagesschau.de/investigativ...

Wenn zwei sich streiten... "Der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und Milliardär Elon Musk geht in die nächste Runde. Jetzt gründet der Techmilliardär eine neue Partei. Damit will er die MAGA-Bewegung angreifen." www.spiegel.de/ausland/dona...

"40 von 50 Bundesstaaten betroffen: Seit mehr als 30 Jahren wurden in den USA nicht mehr so viele Masernfälle gemeldet wie derzeit. Ärzte werfen Gesundheitsminister Kennedy Jr. vor, die Krankheit lange heruntergespielt zu haben." www.spiegel.de/ausland/usa-...

Nachtrag zu #Salzwedel: Nachdem die Teilnehmer*innen der antifaschistischen Demonstration am Autonomen Zentrum "Kim Hubert" angekommen waren, gab es noch diese Solidaritätsbekundung vom AZ. Video auch hier: www.youtube.com/watch?v=W7q4...

"Nach wiederholten Andeutungen hat Elon Musk die Gründung einer eigenen Partei verkündet. Zuvor hatte er in einem Post über die Frage abstimmen lassen, ob es eine neue Partei in den USA geben sollte." www.spiegel.de/ausland/elon...

Rund 220 Menschen demonstrieren in #Salzwedel gegen rechten Terror und neonazistische Strukturen. Anlass für den Protest ist die anhaltende Gewalt von Neonazis gegen lokale linke Strukturen. Besonders betroffen ist das dortige Autonome Zentrum „Kim Hubert“. Bilder: www.flickr.com/photos/pm_ch...

2024: "Warum die BSW der AfD gefährlich werden kann!!!1!" 2025: "In Thüringen haben sich AfD und BSW bereits an einen Tisch gesetzt. AfD-Chef Chrupalla zeigt sich nun offen für Gespräche auf Bundesebene. Es habe bereits Kontakte gegeben." www.spiegel.de/politik/deut...

Krasse Hitze. Die Folgen der Klimakrise werden immer spürbarer. Doch die Bundesregierung bedient weiterhin die Interessen der fossilen Lobby. Ein paar Beispiele allein aus den letzten Tagen. 👇🧵

Breaking news: Sean “Diddy” Combs was found not guilty of sex trafficking and racketeering. Combs has been found guilty of two counts of transportation to engage in prostitution. Follow the latest:

"Im Prozess gegen Sean "Diddy" Combs wegen Sexualstraftaten haben die Geschworenen den früheren Rap-Star teilweise schuldig gesprochen. Das teilte die Jury dem Gericht in New York übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge mit." www.tagesschau.de/eilmeldung/e...

"Atomkraftwerke brauchen große Mengen Kühlwasser. Doch wegen der Hitze sind die Flüsse zu warm. Nach Frankreich reagiert nun auch die Schweiz und fährt einen Reaktor herunter. Und es drohen weitere Abschaltungen." www.tagesschau.de/ausland/euro...

"In der Hauptstadt dürfen wegen der hitzebedingten hohen Ozonbelastung nur Fahrzeuge mit dem geringsten Schadstoffausstoß fahren - und dann auch nur mit einer um 20 Kilometern pro Stunde reduzierten Höchstgeschwindigkeit, so die Polizei." www.tagesschau.de/ausland/hitz...

"Aus Protest gegen die Haftbedingungen in Ungarn befindet sich die linke Aktivist*in Maja T. im Hungerstreik. Nach fast einem Monat hat sich ihr Gesundheitszustand offenbar derart verschlechtert, dass sie verlegt werden soll." www.spiegel.de/ausland/unga...

Gestern noch über einen möglichen Atom-Schutzschirm gefaselt, geht es heute weiter um das Bürgergeld. CDU-Fraktionschef Jens Spahn tut aktuell alles, um von der Maskenaffäre abzulenken. 🤡 www.t-online.de/nachrichten/...

"Vor wenigen Tagen war die Budapester Pride-Parade verboten worden. Trotzdem sind laut Organisatoren zwischen 180.000 und 200.000 Menschen auf die Straße gegangen, um für LGBTQ-Rechte zu demonstrieren – so viele wie noch nie." www.spiegel.de/ausland/unga...

"Hilfsorganisationen wie Sea-Eye oder SOS Humanity müssen in Zukunft ohne Förderung des Bundes auskommen. Außenminister Wadephul sprach sich schon länger für die Streichung aus. Opposition und NGOs warnen vor den Folgen." www.spiegel.de/politik/deut...

"In Deutschland wächst die Zahl der Superreichen rasant - 3.900 Menschen besitzen nun fast ein Drittel des gesamten Finanzvermögens. Nur zwei Länder der Welt haben noch mehr Superreiche als Deutschland." www.tagesschau.de/wirtschaft/f...

Im schleswig-holsteinischen Henstedt-Ulzburg sind heute über 800 Menschen auf die Straße gegangen, um ein Zeichen gegen die „Alternative für Deutschland (AfD)“ zu setzen. Anlass dafür ist der Landesparteitag der extrem rechten Partei. Mehr Bilder: www.flickr.com/photos/pm_ch... #hu2106 #noafd