These three countries, which are home to almost half of the EU's population, are now in the same category as Hungary for restrictions on civic space.

NEW: Sen. Mark Kelly RESPONDS to Pete Hegseth for censuring him, cutting his military pension, threatening to demote his rank, and warning of possible criminal prosecution for telling soldiers to obey their oath.

Warum ist das kein Riesenthema? Wenn die CSU sich durchsetzt und Bundesregierung tatsächlich das Verbandsklagerecht der Umweltverbände abschafft, ist das der schlimmstmögliche Anschlag auf Umwelt und Menschen mit Folgen, die gar nicht abzuschätzen sind.

Ein brutales Interview: taz.de/Ex-Wirtschaf...

„[Z]udem gebe es Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen Venezuela“. Völkerrechtlich für die Bewertung völlig egal, zumal es keinen Haftbefehl gibt. Würde die BuReg eine staatl. Entführung Netanyahus aus Israel als „komplex“ bezeichnen, bei dem zumindest ein Haftbefehl vorliegt?

Wenn eine Kassiererin im Kaufhauf einen Getränkebon für sich nutzt, ist es Diebstahl. Aber wenn ein mächtiger Staat das Eigentum eines fremden Landes raubt, dann ist es "komplex"!

Es ist hochnotpeinlich, was die Bundesregierung da gerade abliefert.

Der Angriff der USA auf Venezuela war ebenso klar völkerrechtswidrig wie die Gefangennahme des Staatschefs Nicolas Maduro. Der wird gerade in New York einem Gericht vorgeführt. Warum es dort wohl – trotz Völkerrechtsbrüchen und Immunität – zum Prozess kommen wird, erklärt @mkolter.bsky.social

Wer das Recht nur den Gesetzestreuen zugesteht, hat von Rechtsstaatlichkeit nichts, aber auch gar nichts verstanden.

Schadstoffausstoß bei Verbrennung eines einzigen Autoreifens, sichtbar gemacht durch eine transparente Plastikhülle.

Was Jens Spahn - nicht zufällig auf „X“ - schreibt, ist die offizielle Absage an Recht und Gesetz. Es ist falsch, gefährlich und faschistoid. Rechtsstaatlichkeit gilt ohne Ansehung der Person. Auch für Terroristen und Präsidenten gilt das Gesetz, nicht das Recht des Stärkeren.

Wer das Völkerrecht leichtfertig für tot erklärt, muss auch sagen, was er an seine Stelle setzen will. Klar, die aktuelle Friedensordnung ist eine brüchige. Aber ohne diese Ordnung, ohne internationale Institutionen, ohne ein vertragliches Regelwerk rücken wir dem Weltenbrand nur noch näher.

Literal “war is peace.”

Vielleicht ist 3s ja doch nicht soo 'komplex' 🤡

US-Außenpolitik unter Trump: Abkehr von Regeln und Institutionen

'too early' 🤡

Insane to me that European powers, aside from Denmark, are just refusing to condemn what the US did in Venezuela because they are that terrified. Brother, the US is literally treating the EU as an *enemy*, treat it that way back! He's threatening you!

Trump übt Selbstjustiz, er hat das völkerrechtliche Gewaltverbot verletzt. Das garantiert die territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit. Darüber kann man sich nur in Ausnahmefällen hinwegsetzen, wenn man sich zum Beispiel selbst verteidigen muss. www.sueddeutsche.de/politik/voel...

"Es reicht nicht, das Völkerrecht nur zu beschwören. (…) Europa muss endlich souverän werden – es braucht politische Souveränität, militärische Souveränität, digitale Souveränität. Wer das immer noch nicht begriffen hat, mit dieser US-Regierung, dem ist nicht mehr zu helfen."

„Wenn wir nicht klar sagen, dass dies ein Bruch des Völkerrechts ist, dann besteht die Gefahr der Gewöhnung. Das wäre kein guter Zustand, weil dann das Erpressungspotenzial mächtiger Staaten weiter zunähme“ Lesenswertes Interview von @ronensteinke.bsky.social mit Völkerrechtler Christoph Safferling

"SZ: Herr Safferling, wie nennen Sie als Völkerrechtler das, was die USA mit ihrem Militär gerade in Venezuela angestellt haben? Christoph Safferling: Der venezolanische Staatspräsident wurde entführt." (€)

Wie Merz und die EU auf Trumps Staatsterrorismus reagieren, ist erbärmlich. Reaktionen auf US-Angriff in Venezuela: Europas Offenbarungseid taz.de/Intervention...

„Wenn wir in Europa jetzt nicht deutlich sagen, dass das ein Verstoß gegen das Völkerrecht war, dann legitimieren wir eine solche Gewalt.“👇

Donald Trump zerstört mit dem Angriff auf Venezuela das Völkerrecht, sanktioniert Russlands Angriff auf die Ukraine – und lädt China zur großmächtigen Aufteilung der Welt ein. Eine Kolumne.

Ex-Wirtschaftsweiser zur Konjunktur: „Die viel kritisierte Bürokratie ist nicht schuld“ taz.de/Ex-Wirtschaf...

"Die Nachkriegsordnung mit Gewaltverbot, der Gedanke der Souveränität und der Gleichheit von Staaten, der Multilateralismus, das geht gerade unter." www.zeit.de/politik/ausl...

Darf ich vorstellen: der außenpolitische Sprecher der Union-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt. Von Völkerrecht hat er offenbar noch nie etwas gehört.

Da sagt jemand den leisen Teil laut.

1/6 Wenn ich gerade regelmäßig lese, der völkerrechtswidrige US-Angriff auf Venezuela „rechtfertige“ Russlands Krieg gegen die Ukraine oder Chinas Drohungen gegen Taiwan, dann ist das kein Argument – das ist ein intellektueller Totalschaden. www.zdfheute.de/politik/ausl...

Neues Adjektiv in Verharmlosung gedropped: „kühn“

Ist das wirklich alles, Herr Bundeskanzler, was Sie und Ihre Bundesregierung zu dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela zu sagen haben?! www.bundesregierung.de/breg-de/aktu...

„We are going to run the country.“ Eine neue Weltordnung, in der das Völkerrecht mit Gewalt außer Kraft gesetzt wird und die Welt wieder aufgeteilt wird in Hinterhöfe von Großmächten und Kriegstreibern. Düstere Aussichten für Lateinamerika, Osteuropa, Taiwan…

Das Eingreifen der USA in Venezuela ist rechtlich null komplex, es ist einfach rechtswidrig. Was erhoffen sich europäische Politiker von der Behauptung, hier gäbe es juristische Spielräume? Das Trump Loyalität nicht honoriert, weiß die Welt doch aus vielen Beispielen.

#DailyWisdom Demokratie stirbt nicht durch zu viel Kritik, sondern durch zu wenig Widerspruch.

Nichts ist so komplex wie eine einfache Frage, die man nicht beantworten WILL.

Exzellentes Interview meines Kollegen @heinrichwefing.bsky.social mit dem Völkerrechtler Kai Ambos über die rechtlichen Voraussetzungen und Folgen der Entführung Maduros - und die Konsequenzen für Europa. Freebie. www.zeit.de/politik/ausl...

Nachhilfe für Herrn Merz und die anderen Herren von der CDU zur "komplexen völkerrechtlichen Lage"

Mit dem Völkerrecht ist es wie mit dem Menschenrecht: Es gilt für alle gleich, oder man macht es kaputt. Das ist ganz einfach und gar nicht kompliziert.

Man hätte es auch so formulieren können: Die USA haben ein fremdes Land überfallen und den Staatspräsidenten Nicolas Maduro entführt. Auch wenn Maduro durch eine Wahlfälschung an die Macht gekommen ist, verurteilt die Bundesregierung den völkerrechtswidrigen Militäreinsatz der USA.

"Er wird tun, was man ihn tun lässt, konsequent weitere Grenzen überschreiten, bis man ihn nicht mehr lässt. Bisher haben ihn fast immer alle gelassen."

"Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit." Quantenphysik ist komplex. Das hier nicht.

#Hamburg: Erste Demo gegen US-Angriff auf #Venezuela www.ndr.de/nachrichten/... Eine weitere Kundgebung ist für Sonntag geplant. Rund 1.000 Menschen werden zu einer Demonstration auf St. Pauli erwartet, zu der die Linken aufgerufen haben

Deine Mudder is komplex, Friedrich.

Offenbarungseid, Der

"grundsätzlich". Der Kanzler mit wischiwaschi-Statement zum völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela.

Der Imperialismus des 19. Jahrhunderts ist wieder da.

Armin Laschet: "Also ich glaube, das ist völkerrechtlich eine sehr komplexe Lage." Ein Land greift ein anderes Land militärisch an und entführt dessen Präsidenten. Die Lage könnte nicht einfacher sein. Unsäglich.

Strafrechtsprofessor Safferling redet bei der Tagesschau Tacheles u nennt die "Gefangennahme" von #Maduro eine rechtswidrige #Entführung. www.tagesschau.de/video/video-...

Die militärische Entführung Maduros ist mehr als ein "Regimewechsel". Trump setzt ein globales Signal: Die USA handeln wieder unilateral – ohne UN‑Mandat, ohne Rücksicht auf Kritik. Venezuela wird zum Schauplatz einer neuen Machtprojektion. 1/

"Die Entscheidung des US-Präsidenten ... ist illegal" Nach dem US-Angriff auf Venezuela übt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, im ZDF scharfe Kritik an den USA.