Das Problem ist auch hier die ungleiche Verteilung der Steuerlast. Wenn das Vermögen der Superreichen gerecht besteuert würde, hätten wir automatisch ca 100 Mrd. pro Jahr mehr. Damit ließen sich Renten u Sozialsysteme spielend finanzieren. Dazu noch das Geld aus Steuerhinterziehung. Es wäre perfekt!

Friedrich Merz würde nie abschätzig oder vorverurteilend über Armutsbetroffene reden. Er würde sich auch nie rassistisch, fremden- oder frauenfeindlich äußern. Und natürlich würde er nie andere Länder oder Kulturen vor den Kopf stoßen. Friedrich Merz wird einfach immer nur missverstanden.

Ein 350 Millionen schweres Steuergeschenk für die Luftverkehrsindustrie raushauen, das Bahnfahrende mit der Verteuerung des Deutschlandtickets querfinanzieren. Chapeau: Das ist Robin Hood rückwärts bei gleichzeitiger Klimazerstörung.

Diese Bundesregierung erhöht den Preis für das Deutschlandticket der Bahn und macht Fliegen wieder billiger (Senkung der Ticketsteuer). Das ist völlig verrückt.

Habe heute einem gut 70jährigen ehemaligen Spitzenpolitiker zugehört, der fordert: Die Leute müssen früher aufstehen und mehr arbeiten. Und im Alter länger im Job bleiben. Strengt euch an für mehr Wirtschaftswachstum! Und ich kann diesen Zynismus nicht mehr hören. (Thread)

Diese Umfrage ist insgesamt ein Armutszeugnis für Deutschland. Ein Zeugnis der Armut an Menschlichkeit und Solidarität. Dreiviertel aller Befragten und praktisch alle (!) Unionswähler*innen halten diese brutale Reform für richtig!

Mittwoch will die BW-Regierung das Gesetz verabschieden, das Software von #Palantir erlaubt – inkl. Test und Training mit Echtdaten netzpolitik.org/2025/palanti...

Zeit, zu erinnern an Kurt Eisner, Anführer der Novemberrevolution in München, der heute vor 107 Jahren König Ludwig III absetzte, den Freistaat Bayern ausrief und der erste bayerische Ministerpräsident wurde. Am 2. Februar 1919 wurde er auf dem Weg in den Bayerischen Landtag erschossen.

Wie verkommen muss eine Partei sein, dass man nicht in Schwierigkeiten gerät, wenn man windig Millionen oder Milliarden versenkt wie Andi Scheuer und Jens Spahn - aber der Posten wackelt, wenn man sich menschlich, christlich und empathisch äußert… www.fr.de/politik/roch...

Über 13.000 Menschen haben eine Petition gegen Software von #Palantir bei der Polizei in BW unterzeichnet www.tagesschau.de/inland/regio...

Das Wadephul innerhalb der CDU nun stärker unter Druck gerät als es Spahn je wird, sagt alles über den moralischen und geistigen Zustand dieser Partei (und leider auch des Landes) aus.

Es ist ja viel Scheiße passiert in letzter Zeit, aber wie unsere Bundesregierungen mit diesen Menschen umgegangen sind, werde ich mein Leben lang nicht vergessen.

Erschreckend, wie herz- und kopflos, ja wahnhaft Konservative auf Wadephuls Aussage zu Syrien reagieren. Es ist schlimm genug, weitere Migration mit allen Mitteln begrenzen zu wollen. Aber es hat noch mal eine andere Qualität, Menschen, die hier seit Jahren leben, einfach nur loswerden zu wollen.

Genau das: "Für viele europäische Kunden ist inzwischen klar: Kein US-Konzern – weder Microsoft noch Google, Amazon oder Adobe – kann sich dauerhaft gegen US-Gesetze stellen." 🔥🔥🔥 Behörde kündigt Microsoft-Verträge "Der Internationale Strafgerichtshof..." www.wiwo.de/unternehmen/...

Gerade laufen wir gegen Palantir durch Stuttgart! ✊ Gegen Massenüberwachung & Polizei-Software, die Grundrechte gefährdet. #NoPalantir #Stuttgart #StopÜberwachung

Sei dabei und mische dich ein! Wir freuen uns auf dich! 💚🩷✊ #afdverbotjetzt

Pro-Tipp für alle Politiker, die kein Mathe können: Wenn du einem Bürgergeld Empfänger 5% kürzt hast du viiiiiel weniger als wenn du einen Superreichen 0,1% mehr besteuerst. #TaxTheRich

In den Ländern, in denen wir Fachkräfte akquirieren müssten, weiß inzwischen übrigens dank Social Media jeder in unserer Zielgruppe, dass Deutschland Fachkräfte, Auszubildende und Studenten abschiebt. Wir verlieren gerade eine ganze Generation wegen Fremdenfeindlichkeit.

Das ist spannend und ein deutliches Zeichen: Der internationale Gerichtshof schmeißt Microsoft raus und setzt auf deutsche Open-Source-Lösung - aus Angst vor Trump! Da gab es bereits einen gefährlichen Präzedenzfall. www.handelsblatt.com/technik/it-i...

Wieso gilt "...spricht aus, was die Mehrheit der Deutschen denkt" nur für rassistische Aussagen - aber nie bei Vermögenssteuer, Tempolimit, Energiewende, Bahnausbau, Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Untersuchungsausschuss für Jens Spahns Maskendeals?

Die Lösung für fast alle sozialen Probleme, die Grundlage für mehr Miteinander und weniger gegeneinander und vor allem das beste Rezept für die Demokratie gegen das Erstarken der AfD sind drei Wörter: tax the rich. Es ist so klar, dass es mich schmerzt zu sehen, dass so wenig passiert.

Wenn Menschen nicht hinnehmen, dass der Bundeskanzler Kriminalität, soziale Probleme und Gewalt gegen Frauen zusammenwirft und mit rassistischem Geraune mit (Post-)Migration in Verbindung bringt, ist das für Jens Spahn „linker Empörungszirkus“. Mit solchen CDUlern braucht man keine AfD mehr.

Und ich frage euch: was außer dem Acht-Stunden-Tag, der Sozialversicherung, betrieblicher Mitbestimmung, BaFÖG, Mutterschutz, Gleichberechtigung, Menschenrechten, Mindestlohn, Antidiskriminierung, Inklusion und höherer Bildung für alle hat linke Politik je für uns getan!?

Ich werde nie begreifen, warum so viele Deutsche den Sozialstaat als Feind betrachten. Er ist die unvollkommene, aber größte Errungenschaft dieses Landes, indem er Not lindert und Gerechtigkeit und sozialen Frieden fördert. Wir brauchen mehr davon, nicht weniger.

Die Polizei Sachsen hat tatsächlich mal eben den Rechtsstaat außer Betrieb gesetzt: 👉 Richterin lehnt Beschlagnahmung ab. 👉 Polizei: „Egal, wir machen’s trotzdem“ 👉 Polizei lügt danach vor Gericht und Presse: „War richterlich bestätigt!“ Das Landgericht Chemnitz steht fassungslos vor Lügenpolizei.

Dieser 🧵 hat viel zu wenig Aufmerksamkeit. Dabei erklärt @shamjaff.bsky.social wirklich gut, was die Probleme hinter dem ZDF Politbarometer sind. 👀 @stefanleifert.bsky.social ⬇️

Ich feiere den Friedrichsdorfer Bürgermeister dafür: https://www.hessenschau.de/politik/nur-weibliche-formen-in-satzung-gender-zoff-bei-der-feuerwehr-in-friedrichsdorf-v1,gender-feuerwehr-friedrichsdorf-100.html #GenderVerbot #gender

Der Effekt, wenn sofort bei Grenzübertritt die Verspätungen der Bahn anfangen, Zug-Wlan und mobiles Netz absaufen, aber erst mal halb gepanzerte Bullen durchlaufen damit ja kein zu dunkel aussehender Franzose in unser schönes Land einreist, ist schon ne eigene Art postimperialer Surrealismus.

Ja, wir haben Probleme in vielen Innenstädten: Obdachlosigkeit, Verelendung, Drogenkranke, leere Geschäfte. Hat alles nur nichts mit Migration zu tun, sondern mit chronisch unterfinanzierten Kommunen und unserem Kaufverhalten.

Die Merz-Regierung hat den Atomausstieg nicht rückgängig gemacht, nichts an Habecks Heizgesetz geändert und auch bei den Gaskraftwerken kommt jetzt das, was Habeck schon geplant hatte. Sie haben jahrelang gegen seine Politik gehetzt, aber setzen sie jetzt genauso um. Es war alles gelogen.

Anne Brorhilker, ehem. Oberstaatsanwältin in Köln: "Während der Staat jeden kleinen Fehler von Sozialleistungsempfänger:innen streng ahndet, tut er kaum etwas dagegen, dass sich einige Kriminelle freimütig auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Er misst die Taten schlicht mit zweierlei Maß."

Die rassistischen "Stadtbild"-Äußerungen des Kanzlers rufen weiter Kritik hervor. Vor der CDU-Parteizentrale protestierten gestern mehrere Tausend - wie sie sich selbst nannten - "Töchter".

stark… #Stadtbild (Quelle leider unbekannt)

Ein Kanzler, der es nicht schafft Zusammenhalt zu kommunizieren, ist viel gefährlicher als ein dummer Neonazi auf dem Marktplatz. Das ist in jeder Hinsicht eine Bankrotterklärung. Er drückt alle rechten Triggerpunkte, die wissenschaftlich absurd, politisch gefährlich und menschlich böse sind.

Aber wir haben natürlich immer noch in der CDU/CSU dieses Problem mit Männern!

Erst "Stadtbild", dann "fragen Sie Ihre Töchter" - mit seinen rassistischen Aussagen bedient Bundeskanzler Merz‘ tiefdeutsche Ressentiments gegen Ausländer. Das hilft niemanden, weder der CDU noch der Integration. Mein DLF-Kommentar: share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Ein Bundeskanzler, der weder das Grundgesetz noch die deutsche Geschichte verstanden hat, ist eine katastrophale Fehlbesetzung. #Stadtbild #Töchter #Merz

Wahnsinn, dass #Merz der AfD wieder und wieder das Geschenk einer großen Debatte über ihr Lieblingsthema macht, ihr damit Wähler zutreibt und zugleich die Union von bürgerlich-liberaler Mitte-Wählerschaft abschneidet. Statt zu 40% wie einst verheißen führt er sie so gen 20%. 🤦

„Stadtbild“. „Töchter fragen“. Das ist rassistisch, frauenfeindlich, widerlich. #Merz instrumentalisiert Frauen, um Stimmung zu machen – und verschiebt den Diskurs und damit die Grenzen gezielt nach rechts. Ein Kanzler, der so redet, eint nicht – er spaltet. Und er rückt gefährlich nah an die AfD.

Vorschieben, Frauen & Mädchen schützen zu wollen, als würde sexualisierte Gewalt vor allem von Migranten ausgehen, ist so hanebüchen wie perfide. Es ist rassistisch und misogyn zugleich - und eine klassische Erzählung von Rechtsextremen, die im Übrigen nicht auf "Schutz", sondern Besitzanspruch fußt

Gewalt gegen Frauen und Mädchen passiert vor allem in ihrem nahen sozialen Umfeld, das zeigen alle Studien, wieder und wieder. Hier geht's nicht um "Schutz von Frauen", sondern um ihre Instrumentalisierung, um rassistische Erzählungen zu stützen und zu legitimieren - und das vom Bundeskanzler.

Dass Merz Mädchen, die Opfer sexueller Gewalt wurden (nebenbei: ausgeübt üblicherweise von Partnern, Verwandten, Lehrern etc.), in rhetorische Geiselhaft nimmt für seine rassistischen Hassbotschaften, ist wirklich auf so unglaublich vielen Ebenen ekelhaft! Jeden Tag ein neues moralisches Tief!

Eingeübtes Muster im Deutschland der Gegenwart: 1.Friedrich Merz sagt öffentlich etwas, das früher nur die AfD gesagt hätte (“Paschas”, “Zähne machen”, “Kreuzberg ist nicht Deutschland”, “Stadtbild”) 2. Leute weisen darauf hin, dass so etwas früher nur die AfD gesagt hat 1/2

Merz hat Recht, es gibt in manchen Städten ein Problem mit dem Stadtbild. Das liegt allerdings an Armut & Perspektivlosigkeit, nicht an Migration. Armut sorgt für Obdachlosigkeit, kann zu Suchtproblemen führen, erhöht Aggresivität. Es bräuchte gute Sozialpolitik & Jugendarbeit. Nicht Spalterei.

Nennt mich altmodisch, aber ich vermisse die Zeiten, als man sich noch entscheiden musste zwischen "AfD-Wahlhelfer" und "CDU-Kanzler".

Ich kann mich nur wiederholen: Wer sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt in Zusammenhang mit Migration stellt, will nicht geschlechtsbezogene Gewalt verhindern, sondern Rassismus schüren.

Dass Friedrich Merz jetzt die Frauen vorschiebt, exakt formuliert "die Töchter", ist nicht nur widerlich, sondern spielt weiter auf der rechtsradikalen Klaviatur des hässlichen Deutschen, der doch nur "seine Frauen" vor den bösen Ausländern beschützen will. Der Rassist sitzt tief. #merz

Mit "Fragen Sie Ihre Töchter" ist Merz nun endgültig beim Fascho-Ressentiment "südländischer Mann = grundsätzlich Triebtäter" angekommen. Ein Typ, der gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe stimmte, jede Lockerung von §218 StGB ablehnt u. sich auch sonst nie für Frauenrechte einsetzte.

Ich kotze. „Fragen Sie mal Ihre Töchter“, entgegnet Merz einen Journalisten, der nachfragt, ob eine Entschuldigung angemessen wäre. Zur Erinnerung: Junge Frauen haben die CDU kaum gewählt. Die Merz-Regierung macht keinerlei Gleichstellungspolitik. Aber Frauen für Rassismus instrumentalisieren.

Ich bin eine Tochter, ich bin eine Tante und ich das kann ich über das #Stadtbild sagen: Was ich vor allem sehe sind Menschen, die massiv von Armut betroffen sind. Männer, die massiv von Armut betroffen sind, die Suchtkrank sind. Wohnungslos. Die durchs soziale Netz fallen. Wo ist die Sozialpolitik?