Am Samstag findet in Stuttgart eine Demo gegen die geplante Nutzung von #Palantir durch die #Polizei in Ba-Wü statt. Dass öffentliche Stellen, trotz des voranschreitenden #Faschismus in den USA, ernsthaft die Software von #PeterThiel nutzen wollen, ist erschreckend. rdl.de/beitrag/plal...

POTUS telling his Generals to prepare for shooting on the opposition should top the news over one of these ritual shutdown dramas, I think

Donald Trump versucht, das Militär politisch auf Linie zu bringen und kündigt dessen Einsatz gegen die eigene Bevölkerung an. Es ist die Vorbereitung eines Staatsstreichs zur Errichtung einer Diktatur. Wer es jetzt nicht versteht, WILL es nicht verstehen.

Der "friedenspräsident" Donald J. Trump schwört sein Militär auf einen Bürgerkrieg ein.

WTF? Das ist die Schlagzeile zum heutigen Ereignis? Ideologische Gleichschaltung ("highest male standards"), Einschwören auf Kriegsverbrechen ("No more politically correct and overbearing rules of engagement") und auf Bürgerkrieg ("Enemy within" "but more difficult because they don’t wear uniforms")

Ein rechtsextremer US-Präsident kündigt dem Militär an, dass es im "Krieg" gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden wird und wer bei seiner Rede nicht klatscht, dürfe gern gehen und sich als entlassen betrachten. Medien: "Ein ungewöhnliches Meeting".

Nicht das #Bürgergeld oder der Sozialstaat ist das Problem, sondern politische Korruption, Verschwendung und Selbstbereicherung, sowie Schutz von Millionären, Milliardären und Konzernen, durch die Weigerung reicher Politiker, eine vernünftige #Vermögenssteuer und #Erbschaftssteuer zu beschließen! ☝️

Trump: "The ones that are run by radical left Democrats -- what they've done to San Francisco, Chicago, New York, Los Angeles. They're very unsafe places & we're gonna straighten them out one by one. This is gonna be a major part for some people in this room. That's a war too. It's war from within"

Wenn man die Arbeitszeit erhöht und parallel die Pflegestufe 1 streichen will, ist das Ziel übrigens recht offensichtlich, dass Frauen wieder in traditionelle Rollenverhältnisse gedrängt werden sollen.

Solange die #Vermögenssteuer nicht wieder eingeführt ist, sollten wir uns jeder Debatte um soziale Kürzungen wie längere Arbeitszeit, spätere Rente, Wegfall Pflegestufe 1 oder Kürzung des Bürgergeldes verweigern. Es ist genug Geld da, nur eben vollkommen ungerecht verteilt.

860.000 Menschen #Pflegegrad 1 wegstreichen wollen, aber rund 250 Milliardären in Deutschland keine Vermögenssteuer zumuten: Wenn Politik so gedacht wird, muss sich niemand mehr über nichts wundern.

Die Erde brennt buchstäblich, und wir haben nichts Besseres zu tun als über die Elenden zu diskutieren, die versuchen, auch ein besseres Leben zu finden in einer Welt, die wir verbrennen. Wir sind wie Ertrinkende, die alle Werte aufgeben, um ein wenig später zu ertrinken, statt alle zu retten

Eine top Recherche von @greenpeace.de! Ein Netzwerk aus Überreichen blockiert gesellschaftlichen und ökologischen Fortschritt. Sie drücken ihre #Steuern & schützen ihre klimaschädlichen Geschäftsmodelle. #Ungleichheit Hier geht es zur ganzen Recherche: www.greenpeace.de/klimaschutz/...

Ich komme gerade aus der Mitgliederversammlung des #Grünen KV #Freiburg, bei dem wir einstimmig meinen Anti- #Palantir Antrag beschlossen haben! Den Antrag stärkt den MdL die sich gegen #Gotham einsetzten den Rücken. Stellt den Antrag auch bei euch: sbamueller.com/musterbeschl... #BaWue #Grüne

Wäre die Politik gewillt, fossile Subventionen zu streichen, Sonderrechte für Reiche abzuschaffen und Finanzkriminalität konsequent zu verfolgen, müssten wir keine Scheindebatten über den Abbau des Sozialstaats führen.

"Anstatt punktuell Anschläge auf Gleise oder Transformatoren mit begrenzter Wirkung zu verüben, setzt sie darauf, ihre Leute direkt ins Verkehrsministerium einzuschleusen und von dort aus die Deutsche Bahn nachhaltig von innen zu zersetzen. "😂

Bei @rdl-aktuell.bsky.social habe ich zur geplanten Anti- #Palantir Demo am 4.10. in Stuttgart gesprochen und auch meine - bisher verzögerte Landtagspetition - angesprochen: 👂 rdl.de/beitrag/plal... ✍️ Zur Petition: sbamueller.com/gotham #bawue #stuttgart #demo #datenschutz #Petition

Heute haben 150 Personen vor d Freiburger Rathaus gegen d Bezahlkartensystem protestiert, den OB, die Verwaltung u den Gemeinderat aufgefordert alles zu unternehmen, dass die ausgrenzende Bezahlkart nicht durchgesetzt wird. Am 30.09. wird ein interfraktioneller Antrag in den Gemeinderat eingebracht.

BREAKING 🌍🌡📈 The German Meteorological Society and Physical Society warn today that 3°C of global warming could be reached already by 2050! Global warming is accelerating - A call for decisive action 1/8

Die vollständige Liste der 258 Unternehmen ist ab sofort in unserem Datenportal zum Download verfügbar. Den Link findet ihr hier in unserem Übersichtsartikel, den zum Long Read PDF ebenso. 6/6 www.greenpeace.de/ueber-uns/in...

Im französischen Fernsehen haben sie den CSU-Chef Markus Söder analysiert - als "Gastro-Populisten". Und manchmal hilft der Blick von außen, um eine PR-Strategie besser zu verstehen. Sehenswert! Quelle: www.arte.tv/de/videos/12...

Ich dachte eigentlich, wir können über Trumps UN-Rede alle gemeinsam lachen. Ich dachte, sie wäre so jenseitig, dass allen klar ist, wie sehr er sich und sein Land heute blamiert hat. Jetzt behaupten aber Leute, es sei eine "Lehrstunde" für Europa gewesen. Ok, dann holen wir mal tief Luft. (Thread)

Hier die Rede im Wortlaut. Nein, Trump hat nicht recht. Nein, Trump war nicht "versöhnlich". Trump redet Unsinn über das Klima, über Migration, über die US-Wirtschaft - über alles. Wenn wir in Europa nicht einmal hinbekommen, klaren Unfug als solchen zu bezeichnen, dann können wir gleich aufgeben.

Es ist eine Schande für die Menschheit, dass vor der UN-Vollversammlung ein mies erzogener, antidemokratischer, brutaler, vorbestrafter Typ mit dem Wortschatz eines Sechsjährigen im Sekundentakt ins Mikrofon lügt, aber niemand im Plenum widerspricht oder lacht ihn wenigstens aus.

Trump lobt Deutschland in seiner Lügen-Rede vor der UN. („Kranken Weg bei Migration und Energie verlassen“). Es müsste nun wirklich dem letzten klar sein, was Spahn und Co. mit ihren Verbindungen zur Maga-Bewegung hier anrichten und nach wessen Drehbuch das läuft.

Und im Übrigen bin ich der Meinung, die AFD muss verboten werden!

Der Sinn „die AntiFa“ zu verbieten ist es übrigens nicht „die AntiFa“ zu verbieten, sondern Mittel in die Hand zu bekommen gegen jede einzelne Person, die einem nicht passt, vorzugehen mit der Behauptung sie sei Teil „der AntiFa“.

Jeder, der das Grundgesetz okay findet, ist #Antifa. Würde man auf dieser Grundlage „Antifa“ verbieten… denkt selbst zuende.

Ich lasse das mal hier: In den USA müssen ab jetzt alle Presseartikel und TV-Sendungen über das Militär vorher dem Verteidigungs-, ich korrigiere, Kriegsministerium zur Freigabe vorgelegt werden.

1,5 Mrd. #Bürgergeld? 380 Mrd. #Vermögenssteuer (seit 1997) 200 Mrd. #Reichensteuer (Potenzial -2030) 100 Mrd. #Erbschaftssteuer (Potenzial, jährlich) 100 Mrd. #Steuervermeidung (legal, aber fehlt, jährlich) 100 Mrd. #Steuerhinterziehung (Schaden, jährlich) 1/3

Die SZ schreibt: “Würde ganz Deutschland auf Mineralwasser verzichten (also nur noch Trinkwasser aus der häuslichen Leitung trinken) könnten anderthalbmal so viele Treibhausgasemissionen eingespart werden, wie der gesamte innerdeutsche Flugverkehr verursacht.” www.sueddeutsche.de/projekte/art...

Falls ihr übrigens gerade nach guten Investitionsideen sucht… Also ich hab ja selten das Gefühl gehabt, meine Kohle so gut angelegt zu haben, wie bei der 100 Euro Spende für die juristische Vorab-Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens. (Happy Birthday @freiheitsrechte.org 😘🍾🥂)

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Keines unserer aktuellen gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Probleme wird dadurch gelöst, dass Bürgergeldbezieher weniger finanzielle Unterstützung erhalten. Keines.

Gemeinsam mit @proasyl.de wollten wir bewirken, dass das Auswärtige Amt die Lageberichte über Herkunftsstaaten von Schutzsuchenden ungeschwärzt veröffentlichen muss. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin haben wir nun gewonnen. Das AA geht in die nächste Instanz.

Es gab mal "stoppt Strauß" Pins, ich denke wir brauchen einen für Söder. Als Zeichen, dass große Teile Bayerns sich durchaus mehrmals am Tag seinetwegen in Grund und Boden schämen.

„Die Bürger haben dabei vier Themenfelder benannt, bei denen sie Veränderungsbedarf sehen: 1 Große Vermögen 2 Soziale Sicherung 3 Umgang mit Steuergeldern 4 Steuerbetrug www.t-online.de/finanzen/akt...

The line Trump referenced today from Apocalypse Now, "I love the smell of napalm in the morning," is about the absurdity of war and the profound psychological damage it inflicts on everyone involved. Seems like Trump was, unintentionally, right on target. open.substack.com/pub/joycevan...

Zu verhindern ist das nur noch, wenn die AfD die CDU deutlich überholt. Falls die CDU befürchten muss, die AfD nicht für den Machterhalt nutzen zu können, sondern als deren Juniorpartner zu enden, wird sie ein Verbotsverfahren anstoßen. Nur dann. Sicher nicht wegen inhaltlicher Probleme mit der AfD.

Donald Trump just passed the largest transfer of wealth from the working class to the rich in history and the tech oligarchs are now lining up to praise him.   The greed of the billionaire class knows no bounds. 🎥: Washington Post

Befragung zur verdachtsunabhängigen Massenüberwachung: Die EU-Kommission will in einem Fragebogen wissen, was ihr von dem Neuanlauf zur #Vorratsdatenspeicherung haltet. Sag deine Meinung, bring dich ein! netzpolitik.org/2025/vorrats...

Überwachungsimperium: Wie sich die deutsche Polizei von Peter Thiels Palantir-Software abhängig macht Was bedeutet es, wenn Software eines US-Konzerns, der eine eigene politische Agenda verfolgt, Teil kritischer Infrastruktur wird? www.blaetter.de/ausgabe/2025... @blaetter.bsky.social

Weil #SchwarzRot die Forderung der Bevölkerung nach gerechter Verteilung des Wohlstands komplett ignoriert, muss die Zivilgesellschaft umso lauter eine #Vermögenssteuer und eine wirksame #Erbschaftssteuer einfordern. #TaxTheRich ✊ 📷 @statista.bsky.social

Bitte unterstützt und verbreitet meinen Aufruf, damit der Ausbau der Solarenergie mit voller Kraft weitergeht. Hier: innn.it/solarenergie

Learn to decipher the codespeak.

#Kanzler polemisiert? „Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten“, sagt der Kanzler. Fakt ist: Deutschland ist so reich wie nie. Sozialausgaben sind stabil im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Es geht also nicht ums Können, sondern ums Wollen. #Sozialstaat #Faktencheck

#Grenzkontrollen #Rassismus #Irrsinn Jeder abgewiese Mensch an der Grenze, es waren in den vergangenen Monaten ca. 500 Personen, hat uns Steuerzahlende über 130.000€ gekostet. 130.000€ NUR für geleisteten Überstunden!!! Kompletter Irrsinn. #FCKCDU #FCKCSU

#Merz in der Opposition: Die Grünen müssen mit den vorhandenen Finanzmitteln alle Probleme lösen können. Ich könnte das! #Merz in der Regierung als Kanzler mit Sondervermögen von 115 Miliarden Euro: Wir haben kein Geld mehr für Investitionen. 🤡

Wäre es nicht einfacher, einfach allen registrierten Demokrat·innen das Wahlrecht zu entziehen - als Staat für Staat die Wahlbezirke so zuzuschneiden, dass die Opposition ihre Kongress-Mandate verliert und die Briefwahl zu verbieten, bei der die Demokraten mehr Stimmen kriegen?