Wohltuend, wie Stephan Detjen hier die Rubio-Rede treffend analyisert und klare Worte findet. "Es ist nicht die Rede Rubios, die nach dieser Sicherheitskonferenz Fragen aufwirft, sondern die Reaktion seiner europäischen Zuhörer."

Marco Rubio redet bei der #MSC2026 von “climate extremism”, unterdessen pumpen Russlands Propaganda-Botnetze fossile Desinformation ins Netz. #MännerDieDieWeltVerbrennen war nicht als Prophezeiung gedacht, aber: here we are. Die Achse des Öls.

Der Spiegel hat auf einen besonders gruseligen Moment der #MSC26 aufmerksam gemacht: Als Wadephul, Pistorius und Söder nach #Rubio s sehr konkret antieuropäischer Rede um angeblichen Klimakult und Massenmigration zu Standing Ovations aufspringen. Unnötig. Gefährlich. Dumm.

Fest steht auch: Die Tatsache, dass ein global agierender 300-Milliarden-Dollar-Konzern juristisch vorgeht gegen ein kleines Schweizer Medien-Start-up, sagt etwas aus darüber, wie nervos wir Palantir gemacht haben. Es muss viel für sie auf dem Spiel stehen. www.republik.ch/2026/02/14/p...

Recherchen zum Unternehmen Palantir, die von der Republik und dem Recherche­kollektiv WAV gemacht wurden, haben internationales Medien­echo ausgelöst. Nun klagt das US-Unternehmen gegen die Republik auf Gegen­darstellung. Der Fall liegt beim Zürcher Handels­gericht.

Der Präsident des Deutschen Bühnenvereins, Ulrich Khuon, beobachtet zunehmend Angriffe von rechts auf die Kunstfreiheit. „Im Grunde wird alles, was nicht AfD ist, als linksversifft bezeichnet. Außerdem gibt es den Weg über Gerichte& Anfragen in den Parlamenten“, so der Intendant des DT Berlin.

Marco Rubio just invented blood-and-honor gaslightening as a speech. #msc26

Selten ist es angemessen, eine Politik, die man nicht teilt, „dumm“ zu nennen. Hier schon. Dobrindts Idee, Integrationskurse zu **streichen**, ist maximal dumm. Unfassbar eigentlich.

Ist die AfD nicht nur eine rechtsextremistische Gesamtstruktur, sondern auch eine mafiöse Gesamtstruktur, für die das Wort Clankriminalität mal wirklich passt!? www.t-online.de/nachrichten/...

Der "Brandvorfall" bei der Wahlkampfveranstaltung von Cem Özdemir in Metzingen war offenbar ein Anschlag. Ermittler haben "eine Konstruktion aus verschiedenen Teilen und Chemikalien" gefunden. www.swr.de/swraktuell/b...

Kristi Noem: "When it gets to Election Day, we've been proactive to make sure we have the right people voting, electing the right leaders to lead this country."

Die vermeintlich freundliche Rede Marco Rubios von München war voller rechtsnationalistischer Referenzen wie "great and noble civilization", die natürlich von jenen verstanden werden, die ein abgeschottetes Europa der Vaterländer anstreben, ergo eine Zerstörung der EU. #MSC2026

"Im Geschichtsunterricht soll eine 'Erfolgsgeschichte dieses Staates' erzählt werden. Der Begriff Nationalsozialismus kommt im Entwurf fürs Regierungsprogramm nicht vor. [...] Im Entwurf für ein Regierungsprogramm in Sachsen-Anhalt kommt der Begriff 'Deutsch' auf 156 Seiten stolze 217 Male vor."

Schönes Wetter an der Wedeler Au.

Ich habe in der Schule gelernt, dass Appeasement Faschisten motiviert, ihren verbrecherischen Weg weiterzugehen. Dass jetzt ausgerechnet in München alle der migrationsfeindlichen MAGA-Rede von Rubio applaudieren, in der die regelbasierte Weltordnung abgelehnt und Unterwerfung gefordert wird...

"Klimakult" sagt der Anhänger eines zerstörerischen US-Kults über eine wissenschaftliche Gewissheit in München... und noch schlimmer: die europäische Elite applaudiert. Game over, schon lange.

Wer bezahlt wen in der AfD Sachsen-Anhalts? Unsere Aufbereitung des Personengeflechts, heute in der Mitteldeutschen Zeitung. Grafik: Tobias Büttner, Recherche: @janschumann.bsky.social. Danke!

Die Vetternwirtschaft in der AfD lässt Infografiker in allen Redaktionen verzweifeln. Schöner, neuer Versuch der taz. Paar Fälle fehlen leider.

„Es gibt keinen Grund, nach Rubios Rede (erleichtert) zu seufzen“ - wie es der flexible Herr Ischinger tat. Treffender Kommentar von Daniel Sturm wider den oberflächlichen Überschriften-Hype. (€) www.tagesspiegel.de/us-aussenmin...

"Brauche gerade Abstand von meiner Familie" – AfD-Abgeordneter macht heute Homeoffice www.der-postillon.com/2026/02/home...

Der Spiegel übernimmt hier Rubios Framing, als wäre die Behauptung von Zusammenhalt schon der Zusammenhalt selbst. Eine Überschrift, die genauso gut aus einer Pressemitteilung des State Department stammen könnte. 🧵

#Reiche gerät nach #Netzpaket-Leak unter Druck Reiches Entwurf für eine umfangreiche Änderung des EEG und des EnWG erntet mittlerweile nicht nur Kritik von den #Grünen und Verbänden der #EE-Erzeuger, sondern auch von großen #Energiekonzernen... 1/19

The administration took the next logical step in the stunning capitulation of social media giants to Trump. It has convinced them to rat on Americans who criticize ICE. Without a peep, major tech companies have complied. See NYTimes, www.nytimes.com/2026/02/13/t... (Gift link) bit.ly/4rSKZQV

Zu US-Bedingungen ...! Rubio kritisiert grüne Energiepolitik, die nur eingeführt wurde, um einen „Klimakult“ zu befriedigen. Rubio kritisiert auch die „überstrapazierte“ Fokussierung auf eine regelbasierte Weltordnung. Das war eine Rede, die Unterwerfung unter Trump-Ideologie einfordert ...

Katherina Reiche: "Und deshalb habe ich mich für Sicherheit durch Gaskapazitäten entschieden." EU-Kommissar Jørgensen: "Was wir tun müssen, um unsere Abhängigkeiten zu verringern, energieeffizienter zu werden & um die Preise zu senken, ist ganz klar, dass Erneuerbare im Mittelpunkt stehen."

Die USA greifen erneut Bürgerrechtsorganisationen in der EU an und veröffentlichen Namen und Kontaktdaten einzelner Personen. Natürlich ein DSGVO-Verstoß, nach deutschem Recht kommt auch eine Strafbarkeit gem. § 126a StGB und § 42 Abs. 2 Nr. 1 (BDSG) in Betracht. Die EU schweigt dazu.

Ich werde morgen nicht am „Prozess gegen Deutschland“ von Milo Rau teilnehmen. Hier meine Beweggründe zu dieser Entscheidung:

Wenn das auch nur im Ansatz stimmen sollte, würde es bedeuten, dass Russland auf ein Zusammengehen mit den USA gegen Europa setzt. Was - wenn es so kommen sollte - die Verhältnisse natürlich grundlegend ändern würde.

Hm. Sign of things to come?

Gasmangel beendet: Jens Spahn kauft Gasballons für 10 Milliarden Euro www.der-postillon.com/2026/02/spah...

Die AfD ist eine Gefahr für Demokratie und Wohlstand Die #AfD-Ideologie ist eine Gefahr für die #Demokratie. Sie nutzt ein Menschenbild, das von #Angst geprägt ist, und ökonomische Konzepte, die Wohlstand vernichten würden. 🧵 Meine neue Kolumne Die Zeit: www.zeit.de/wirtschaft/2...

Der angebliche Mangel an vertrauenswürdigen Mitarbeitern ist bei der #AfD übrigens so groß, dass ein MdL in Sachsen-Anhalt ganze 16 (!) Menschen auf Kosten der Steuerzahler bezahlt (dass er sie auch beschäftigt, bezweifele ich). Wieviele davon zu anderen AfD-Familien gehören, ist noch nicht bekannt.

STARK erklärt dem Parlament - das in 12 Tagen einer Beschaffung bei Ihnen in potenzieller Milliardenhöhe zustimmen soll - lang und breit, das Investment von Thiel habe keine Einfluss auf das Business, weil unter 10%. Währenddessen wurde wohl das hier verhandelt. Frechheit! 1/x

In Rheinland-Pfalz steht die AfD im Verdacht, zwischen 2016 und 2021 über 240.000 € statt für Fraktions- für Parteiarbeit ausgegeben zu haben. "Das wären illegale Spenden, für die eine Strafzahlung in dreifacher Höhe fällig werden könnte." www.rheinpfalz.de/politik_arti...

Kanzler Merz spricht sich auf Unternehmergipfel für Aufweichung des Emissionshandels aus. Zahlen zeigen, dass zu wenig Erneuerbare aufgebaut werden.

Kriegserklärung an den Planeten www.zdfheute.de/politik/ausl...

Es ist unfassbar, was sich die Leute von der AfD herausnehmen, mit welchen Mitteln sie die Universitäten attackieren und Meinungsfreiheit behindern. www.fr.de/meinung/gast...

Trump, EPA's Zeldin announce end of scientific basis for U.S. action on climate change. Totally insane ... www.pbs.org/newshour/sci...

Der Konzern #Palantir geht gegen das Schweizer Magazin „Republik“ vor. Das hatte in Recherchen nachgezeichnet, warum die Systeme des Unternehmens problematisch für Staaten und deren Souveränität sind. Das Magazin will sich von der Klage nicht einschüchtern lassen. netzpolitik.org/2026/david-g...

Björn Höcke darf nicht bei einer Veranstaltung in Oberfranken sprechen. Das hat Verwaltungsgericht Bayreuth in einer Eilentscheidung verfügt. Grund der Entscheidung sind Höckes Verurteilungen für die Verwendung einer verbotenen Naziparole. www.merkur.de/bayern/geric...

Das Ganze habe "ein Geschmäckle", sagte Chrupalla am Sonntag bei Miosga über die Vetternwirtschaft in der AfD. Nun der üble Beigeschmack:

Vetternwirtschaft in der AfD: Die Ehefrau von Markus Frohnmaier - Spitzenkandidat in Baden-Württemberg - arbeitet als Büroleiterin beim Bundestagsabgeordneten Johann Martel aus Baden-Württemberg. www.t-online.de/nachrichten/...

Ich möchte lösen: a) 16 Mitarbeiter bei einem AfD-MdL b) 3,8 Mitarbeiter dort im Durchschnitt (Tabelle aus dem Artikel zum aktuellen Stand der illustren Beschäftigungsverhältnisse in der AfD: www.t-online.de/nachrichten/...)

Kleine Schätz-Runde? MdL in Sachsen-Anhalt haben ein Budget von 5.490,47 Euro im Monat für Mitarbeiter. a) Was ist der Spitzenwert, wie viele Mitarbeiter ein AfD-Abgeordneter damit beschäftigt? b) Was ist der entsprechende Schnitt aller Abgeordneten? (Auflösung kommt)

Die AfD-Affäre um Anstellungen von Familienangehörigen könnte weit größer sein als bislang bekannt. Laut Informationen @t-online.de ist Ehefrau von Markus Frohnmaier angestellt, Spitzenkandidat für B-W. Auch Chrupallas Büro ist betroffen. Recherche mit Annika Leister @larswienand.bsky.social

Das Olympische Komitee verbietet einen Helm, auf dem ukrainische Opfer zu sehen sind, aber verkauft T-Shirts zu Olympia im Dritten Reich. Wow, wirklich wow

Ihr macht euch mit solchen Überschriften der Verharmlosung schuldig, @spiegel.de. Bondi hat in diesem Kreuzverhör beleidigt, gepöbelt, offen Recht gebrochen und ignoriert, kein Interesse an den Opfern und an Aufklärung gezeigt. Und ihr ordnet das so ein? Ihr macht euch überflüssig.

Innenminister Dobrindt schränkt den Zugang zu freiwilligen Integrationskursen ein, um Kosten zu sparen. Und damit er später gegen angebliche Integrationsverweigerer hetzen kann.

Energiewende-Monitor des DIW: Die gesetzlichen Ausbauziele für erneuerbare Energien bis 2030 dürften beim derzeitigen Ausbautempo verfehlt werden. www.pv-magazine.de/2026/02/12/d...

Vetternwirtschaft? Filz? Da darf ein Name nicht fehlen! Im Herbst 2024 ließ Petr Baystron seine Partnerin in seinem Büro als Assistentin arbeiten. Doch das wurde zu anrüchig. Jetzt arbeitet sie beim Fraktionskollegen Arno Bausemer. www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/p...