Bei Cookies müssen wir zustimmen, bei #Gesundheitsdaten soll eine Randnotiz reichen? Gesundheitsforschung ja – aber nur freiwillig, informiert und transparent. 👉 Ohne Aufklärung/Zustimmung keine Weitergabe! #Datenschutz #Gesundheit www.piratenpartei-bw.de/2025/09/25/b...

Die grün-schwarze Landesregierung plant heute einen Angriff auf unser #Landesdatenschutzgesetz: mehr #Videoüberwachung, längere Speicherfristen und die US-Datenkrake #Palantir. Jede „Erleichterung“ bei Grundrechten ist ein Verlust. www.piratenpartei-bw.de/2025/09/23/a...

#Bundesverkehrsminister Schnieder senkt die Pünktlichkeitsziele der Bahn: 70 % erst bis 2029 statt 2026. 🤦‍♂️Politik à la „Anspruch runter, Problem weg“. Herr Minister, das ist kein Plan für die #Verkehrswende, das ist ein schlechter Witz. #Bahn #Piraten

Das #Deutschlandticket sollte laut Koalitionsvertrag bis 2029 stabil bleiben. Jetzt soll es teurer werden. Das ist politischer Wortbruch und trifft vor allem Menschen mit kleinem Geldbeutel. So verspielt man Vertrauen und gefährdet die #Verkehrswende. #Piraten #Stuttgart #Bahn

📹 Kaum sind die ersten Kameras in #Heilbronn an, fordert die CDU schon mehr #Überwachung & KI-Einsatz. Wir sagen: Jede neue Befugnis ist ein Stück weniger Freiheit. Sicherheit gibt es nur durch Menschen, nicht durch Maschinen. 👉 Unsere PM www.piratenpartei-bw.de/2025/09/03/k...

Immer mehr Daten sollen zentral gesammelt werden – jetzt sogar Bildungswege & Noten. Aus Kindern werden Datensätze. #BildungsID ist kein Fortschritt, sondern ein Risiko für Freiheit & Bildungsgerechtigkeit. www.piratenpartei-bw.de/2025/09/02/d...

🚨 Bad Wildbad seit Wochen ohne Netz, weil ein Mobilfunkmast ersatzlos abgebaut wurde. So darf #Mobilfunk in 🇩🇪 nicht aussehen! Wir fordern: Meldung an die BNetzA, Kündigungsrecht für Betroffene, Versorgung durch andere Anbieter & mobile Masten. #Funkloch www.piratenpartei-bw.de/2025/08/28/m...

Ahoi, der Lörracher Stadtbus wurde über Jahre regelrecht heruntergewirtschaftet. Ausbaden müssen das jetzt Mitarbeitende + die Fahrgäste. So kann es nicht weitergehen. #Lörrach hat ein Anrecht auf einen zuverlässigen Stadtbus. Heute gibt es ein Treffen dazu: piratenpartei-loerrach.de/einladung-zu...

Gericht: Die Bahn muss die Mehrkosten von Stuttgart 21 tragen. Die Realität: Das Geld holt sie sich über Umwege vom Steuerzahler zurück. Teurere Tickets, weniger Angebot, mehr Staatsgeld – zahlen darf wie immer der Bürger. www.piratenpartei-bw.de/2025/08/05/s... #Stuttgart21 #Urteil #Piraten

Nicht ganz uneigennützig, aber ehrlich: Wenn das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung das Sammeln von Unterschriften digitalisieren würde, könnten sich Rathäuser & kleine Parteien Zeit und Papier sparen. Bis dahin sammeln wir weiter auf Papier: www.piratenpartei-bw.de/unterstuetze...

👁️‍🗨️ Die #Landesregierung will mit dem neuen #Polizeigesetz Palantir legalisieren – Massenüberwachung made in Silicon Valley. ✍️ Beteiligt euch jetzt: beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen... Wehrt euch gegen diesen Angriff auf unsere Freiheit! #Palantir #Piraten #LTW2026

Wenn Grundrechte zur Verhandlungsmasse werden: Der eine bekommt seinen Nationalpark 🌲, der andere Palantir 🕵️‍♂️. Überwachung gegen Umwelt – und die Freiheit bleibt auf der Strecke. #Überwachung #Palantir #Grundrechte #Politikversagen www.piratenpartei-bw.de/2025/07/29/p...

Heute sind wir auf dem CSD in Stuttgart mit einem Infostand dabei! 🎉 Kommt vorbei, holt euch coole Sticker und unterstützt uns mit eurer Unterschrift zur Landtagswahl. 🏳️‍🌈💪 #csdstuttgart

🚨 Erstmals datenschutzrechtlicher Hinweis nach Polizeigesetz: Die Stadt Tübingen will rechtswidrig Videoüberwachung am Busbahnhof durchdrücken – trotz klarer Warnung vom Landesdatenschutzbeauftragten! #Videoüberwachung #Piraten www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/videoueberwa...

20 Jahre IT-Panne im #Kultusministerium: 1.440 Lehrerstellen als „besetzt“ geführt – obwohl niemand unterrichtete. Das ist kein Softwarefehler, das ist Staatsversagen. #Bildungskatastrophe #Piraten #Lehrer #Bildung www.spiegel.de/panorama/bil...

Unser Ländle ist beim #Mobilfunk Schlusslicht. Doch selbst diese Zahlen täuschen: Gemessen wird, ob Empfang da ist, nicht ob er nutzbar ist. Die echte Qualität? Noch miserabler.. www.piratenpartei-bw.de/2025/07/15/m... #Piraten #Handyempfang

OB Palmer will den ZOB in #Tübingen überwachen – gegen den Rat des Datenschutzbeauftragten. Gesetze? Egal. Hauptsache Kamera läuft. Wir #PIRATEN sagen: Wer Grundrechte ignoriert, gefährdet Freiheit. Setzt auf Menschen statt auf Überwachung! #Überwachung www.piratenpartei-bw.de/2025/07/14/p...

🚀 Die BKZ berichtet über unseren Kandidaten Philip Köngeter! Warum er für die Piratenpartei im Wahlkreis Backnang antritt und was ihn antreibt – jetzt nachlesen: 👉 www.bkz.de/nachrichten/... #LTW26 #Piratenpartei #Backnang #Welzheim

Palantir steht für Misstrauen, Machtkonzentration und Überwachung – nicht für Sicherheit oder Rechtsstaatlichkeit. Diese Software hat in Baden-Württemberg nichts verloren. -Philip Köngeter #Piraten #Datenschutz #Grundrechte #Überwachung #Polizei

Der #Bundesrechnungshof warnt: Die IT des Bundes ist unsicher, unkoordiniert und in Krisen teils ohne Notstrom. So wird das nichts mit der Aufholjagd. 👉 #Piraten wählen – für sichere und kompetent gesteuerte #Digitalisierung www.golem.de/news/rechnun...

📢 Neben dem Formular für die Landesliste ist jetzt auch das Formular für die Direktkandidatur von Philip Köngeter im Wahlkreis 17 #Backnang online! 🖨️ Ausdrucken, ausfüllen, bestätigen lassen – und Demokratie stärken! 🔗 www.piratenpartei-bw.de/unterstuetze... #LTWBaWü #Piraten #Wahl2026

Erst Klimaziele groß beschließen, dann einkassieren? Die Landesregierung muss endlich einen Beschluss über die eigenen Verfehlungen vorlegen – und Maßnahmen ergreifen! Wer Gesetze erlässt, muss sich auch selbst daran halten. #Klimaziele #BaWü www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.klima...

Falk Hirschel ist unser Direktkandidat im Wahlkreis 64 (#Ulm)! Marco Kehr steht als Ersatzkandidat bereit. #LTW2026 #Wahlkreis64 #Piraten #Gerechtigkeit #Freiheit

Samuel Schmid ist Direktkandidat der Piratenpartei im Wahlkreis 66 (#Biberach). Er setzt sich ein für den Ausbau der Infrastruktur, mehr Transparenz in der Politik und den Schutz unserer Bürgerrechte. #LTW2026 #Wahlkreis66 #Piraten #Transparenz #Bürgerrechte #Infrastruktur

🚀 Philip Köngeter ist unser Direktkandidat im Wahlkreis 17 – und führt die Landesliste zur #LTW2026 an! Für eine transparente Politik mit echter Bürgerbeteiligung und digitaler Kompetenz. 💻🏴‍☠️ #Piraten #BadenWürttemberg #Köngeter #MitmachenStattMeckern

Pissoirs mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung jetzt! Mit 8 schon mehr politisches Gespür für Privatsphäre als mancher Innenminister 😜

📣 Morgen (28.06) Aufstellungsversammlungen in BW: 🔹 WK 17 (#Backnang) 🔹 WK 64 (#Ulm) 🔹 WK 65 (#Ehingen) 🔹 WK 66 (#Biberach) 📬 Einladungen ghab es per Mail. Viel Erfolg! ✍️ Direktkandidaten müssen extra Unterschriften sammeln – jede mit Rathaus-Stempel. Bürokratie-Wahnsinn!

Andere segeln bei der Hitze übers Wasser – der Landesvorstand der Piraten BW schwitzt lieber gemeinsam über Tagesordnungspunkte. 🥵⛵📋 Ja, wir machen das freiwillig. Und gerne. 😎 #PiratenBW #Landesvorstand #TeamDemokratie

Interessante Veranstaltung mit Patrick Breyer! #Piraten #Vorratsdatenspeicherung #Überwachung

Heute ist Piraten-Stammtisch Filder in Stuttgart! Wie jeden 3. Dienstag im Monat treffen wir uns um 19:00 Uhr im „Maulwurf“, Möhringer Landstraße 9, 70563 Stuttgart. Alle Interessierten sind herzlich willkommen!

Du willst keine gläsernen Bürger, keine Schnüffelsoftware, keine Deals mit Palantir? Dann hilf uns auf den Wahlzettel. Unterschreib hier: www.piratenpartei-bw.de/unterstuetze... #Landtagswahl #Piraten #Datenschutz #LTW

Damit wir bei der Landtagswahl Baden-Württemberg antreten können, brauchen wir DEINE Unterstützungsunterschrift! 🖊️ Hier geht es zum Download: www.piratenpartei-bw.de/unterstuetze... #Landtagswahl2026 #Piraten #Digitalisierung #Zulassung

Unsere Landesliste für die #LTW2026 steht! 25 engagierte Kandidierende – angeführt von Philip Köngeter aus Welzheim. Jetzt startet der Wahlkampf – und bald auch die Unterschriftensammlung für die Zulassung! #Piraten #BadenWürttemberg Mehr Infos: www.piratenpartei-bw.de/2025/06/02/p...

Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat 25 engagierte Kandidatinnen und Kandidaten aus dem ganzen Land auf ihre Landesliste für die Landtagswahl gewählt. Angeführt wird die Liste von Philip Köngeter aus Welzheim. Die vollständige Liste wird in Kürze veröffentlicht. 🎉😊

Philip Köngeter wurde auf Platz 1 der Landesliste gewählt! Er steht für klare Worte, echte Beteiligung und konsequentes Handeln. 💪 #Piratenpartei #DemokratieStärken

Philip Köngeter kandidiert für Platz 1 der Landesliste zur Landtagswahl 2026! 🚀 #LPTBW #Piraten #Landtagswahl2026

Jetzt startet die Aufstellungsversammlung für die Landesliste zur Landtagswahl 2026! 🗳️ Viel Erfolg allen Kandidierenden und eine konstruktive Versammlung! ⚓️ #LPTBW #Landtagswahl2026 #Piraten

Der #Landesparteitag 2025.2 der Piratenpartei BW wird gerade in #Waiblingen eröffnet! Wir wünschen allen #Piraten spannende Debatten, gute Beschlüsse und natürlich viel Spaß! 🏴‍☠️ #LPTBW252

📣 Erinnerung: Am 01.06.2025 ab 10:00 Uhr finden im Kulturhaus Schwanen (Waiblingen) unser Landesparteitag & die Aufstellungsversammlung zur #LTW2026 statt!

💸 Kommunen in BW fehlen 2025 über 1,3 Mrd. € – die RegierungBW verteilt Einmalhilfen. Wir #PIRATEN sagen: Jetzt ist die Zeit für echte Reformen! Verwaltung digitalisieren! Bürokratie abbauen und Kommunen strukturell entlasten www.piratenpartei-bw.de/2025/05/27/k... #Digitalisierung

🚨 Letzter Tag: Nur heute kannst du Meta noch widersprechen, bevor deine Daten für KI-Training genutzt werden! 📅➡️ Beiträge, Fotos, Kommentare – alles auf Facebook & Instagram betroffen. Jetzt handeln! www.piratenpartei-bw.de/2025/05/24/m... #MetaAI #Datenschutz #Widerspruch #OptInStattOptOut

Meta will ab 27. Mai deine Beiträge auf Facebook & Instagram und Co. fürs KI-Training verwenden – ohne aktive Zustimmung!😠Widerspreche mit der Anleitung der Verbraucherzentrale. Unsere Botschaft ist klar: Deine Daten gehören dir. Deine Entscheidung zählt www.piratenpartei-bw.de/2025/05/24/m...

Glückwunsch an @piraten.nrw! Ihr habt erfolgreich gegen ein undemokratisches Wahlrecht geklagt – das Verfassungsgericht gibt euch Recht. Ein starkes Signal für faire Wahlen und echte Vielfalt in den Kommunalparlamenten! #noKomWGNRW #PiratenWirken #Kommunalwahl2025

Hier ist unsere PM zum Urteilsspruch des #Verfassungsgericht​s "#Verfassungsklage der #PIRATEN gegen das #Kommunalwahlgesetz erfolgreich!" www.piratenpartei-nrw.de/2025/05/20/v... #NoKomWGNRW Und jetzt gehen wir feiern. :-) #NRWohlfühlen

Heute ist der #TagderBefreiung. Wir erinnern an das Ende des Nazi-Terrors und mahnen zur Wachsamkeit gegenüber alten und neuen Feinden der Demokratie. #NieWieder #8Mai #Piraten www.piratenpartei-bw.de/2025/05/08/8...

📣 Ein Digitalministerium ist überfällig – jetzt muss es liefern! Deutschland hat viel aufzuholen. Wir fordern: #OpenSource, #Datenschutz, digitale Souveränität und echte Bürgerbeteiligung. Mehr Infos im Beitrag! #Digitalministerium #Piraten www.piratenpartei-bw.de/2025/05/07/d...

Merz scheitert bei der Kanzlerwahl im ersten Anlauf. Keine der Bundestagsparteien überzeugt dich? Dann werde Pirat – für Grundrechte, Transparenz und digitale Freiheit. piratenpartei.de/mitmachen #Piratenpartei #JetztMitmachen

Wir kämpfen wie die Rebellen – nur mit Verschlüsselung statt X-Wings. Gegen das Imperium der Überwachung und für digitale Freiheit in der ganzen Galaxis! #MayThe4thBeWithYou #StarWarsDay #Piratenpartei

Deutschland rutscht auf Platz 11 der Pressefreiheit. Rechtsextreme Angriffe, wirtschaftlicher Druck und Überwachung gefährden unabhängigen Journalismus.🗣️ Wir fordern: Schluss mit Einschüchterung und Überwachung – für freie Medien und eine starke Demokratie! #TagderPressefreiheit

Wer Journalisten überwacht, will nicht, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Am #TagderPressefreiheit erinnern wir: Ohne Schutz vor Überwachung keine freie Presse. Wir PIRATEN kämpfen für Informationsfreiheit statt Staatsschnüffelei. #Pressefreiheit #Piratenpartei