🧡 Mannheim, wir zählen auf euch! Damit wir bei der Landtagswahl 2026 überhaupt auf dem Stimmzettel stehen, brauchen wir Unterstützungsunterschriften. Am 9. November 2025 stehen wir auf dem Willy-Brandt-Platz vor dem Hauptbahnhof (8 bis 20 Uhr) #Piraten #LTW26 #NoPalantir

Wie die "Heizhammer"-Kampagne von Springer ihr Ziel krachend verfehlte. Oder auch: Physik interessiert sich nicht für Schlagzeilen.

In weniger als zwei Wochen will die EU-Kommission einen umfassenden Gesetzesvorschlag präsentieren. Der „digitale Omnibus“ würde bestehende Datenschutz- und Verbraucherrechte massiv aufweichen. Wir veröffentlichen die Entwürfe der Kommission. netzpolitik.org/2025/digital...

"Man darf seine Meinung in der Migrationspolitik nicht sagen! Niemand traut sich die Wahrheit auszusprechen!" Wadephul: Leute, ich glaube, es wird noch dauern, bis die Schutzsuchenden nach Syrien zurückkehren können, ich habe mir das selbst angesehen. "Wir meinten doch nicht solche Meinungen!!"

Ein grüner Spagat: Eine Petition fordert die Rückabwicklung des Palantir-Vertrags in Baden-Württemberg. Die Grünen sind zerrissen: Die Bundespartei positioniert sich – anders als die Landesgrünen – gegen #Palantir netzpolitik.org/2025/automat...

Only in Sachsen – Ex-„Ein Prozent“-Vize John Hoewer darf Rechtsreferendar werden und an Gericht und Staatsanwaltschaft arbeiten, weil: Zur Ablehnung reicht fehlende Verfassungstreue nicht, es braucht „strafbares Verhalten“

Ende beitragsfreier #Mitversicherung, #Praxisgebühr und #Arzneizuzahlung, um die Finanzen der #Krankenkassen zu sanieren ... fordern NRW-Arbeitgeber. Und sie nennen es #GESUNDHEITsreform ^^ Den letzten #Armutsbericht hat da wohl keiner gelesen. rp-online.de/wirtschaft/u... #Armutsbetroffen

In unserer neuen Fachinformation zeichnen wir ein vielschichtiges Bild darüber, wie Gefährdungsanalyse und -management in Deutschland verbessert werden könnten: www.frauenhauskoordinierung.de/publikatione... #Hochrisikomanagement #Gewaltschutz

10 Jahre #GFF und 10.000 Follower*innen bei Bluesky! 🎉 Vielen Dank an alle Unterstützer*innen, die im Einsatz für die #Grundrechte an unserer Seite sind. #FreedomNeedsFighters: freiheitsrechte.org/mitmachen

Die Piratenpartei Bayern unterstützt den Offenen Brief der Heinlein Group und zahlreicher weiterer Unterzeichnender ausdrücklich. urlpir.at/m365Bayern #markussöder #bayern #opensource

Nachtrag: Schon vergessen, dass Microsoft dem Internationalen Strafgerichtshof die E-Mail abgedreht hat? Es gibt keine Cloud, es gibt nur anderer Leute Computer.

Profil, wirklich euer Ernst? Offene, frei nutzbare und anpassbare Software ist ein wichtiger Beitrag zur digitalen Souveränität, einem erklärten Ziel in der EU. Und ihr verunglimpft das als "Mickey‑Mouse‑Office-Version"? Pfui. www.profil.at/morgenpost/w...

Verblüffend, dass das aus dem #Bundeswirtschaftsministerium kommt, aber ein weiterer Indikator dafür, dass #Gaskraftwerke eine Sackgasse sind, Gas ist ein Auslaufmodell. www.t-online.de/heim-garten/...

Um Anmeldung wird gebeten unter folgendem Link: forms.office.com/pages/respon... Rechtsextremismus und Armutsbetroffene - Onlineveranstaltung mit Natascha Stobl. Die Veranstaltung ist kostenfrei. ⬇️

Bitte Rehpost 🦌💌 Ich bin überglücklich, euch diese Veranstaltung ankündigen zu können, die sich speziell an #armutsbetroffene richtet: Einladung zur Onlineveranstaltung Rechtsextremismus und Armut
Rechtsextremismus wendet sich gegen Armutsbetroffene!

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Wie verkommen muss eine Partei sein, dass man nicht in Schwierigkeiten gerät, wenn man windig Millionen oder Milliarden versenkt wie Andi Scheuer und Jens Spahn - aber der Posten wackelt, wenn man sich menschlich, christlich und empathisch äußert… www.fr.de/politik/roch...

Frage: "Wie verkommen muss eine Partei [die #cdU] sein,...?" Antwort: SEHR verkommen.

Die Debatte um die Restitution der Nofretete nimmt Fahrt auf. Ich freue mich, dass ich dazu beitragen durfte. www.dw.com/en/nefertiti...

Weils auch heut wieder Nachrichten über die deutsche Politik gab, unter denen die Tischkanten leiden, hier nochmal der Hinweis: Wütende Postings sind gut, um Gleichgesinnte zu finden. Aber dann nehmt Euch ein paar Minuten ... und schreibt den Abgeordneten direkt. IHR ALLE. Das KANN Wirkung zeigen.

So. Gerade abgeschickt an Frau #Klöckner. #Sexkaufverbot #NordischesModell Die Email von ihr ist: [email protected] ... falls Ihr sie auch etwas fragen wollt. :-) Und den Berufsverband für Sexarbeit (#BesD) findet Ihr hier: www.berufsverband-sexarbeit.de (cc @teresabuecker.bsky.social)

Sehr ungeehrte Frau #Klöckner. Sie wollen in die bigotte Prüderie vergangener Jahrhunderte zurück und glauben, dass das klappt. Aber der Zeitgeist ist ein anderer. Die Ansichten der Menschen sind andere. Wer diese Realität nicht sieht, lebt an ihr vorbei. #cdU #Klöckner #Sexkauf #NorwegischesModell

Ein „Sexkaufverbot“ wird nicht zufällig in der autoritären Konjunktur gepusht. Es dient auch dazu, Sexualität stärker zurück ins Private zu schieben, sie dem demokratischen Diskurs zu entziehen. Befürworter*innen eines Sexkaufverbots lehnen oft sexuelle Bildung an Schulen und Kitas ab: privat.

Auto wurde endlich verschönert. Danke an die @piratenpartei.de für das schöne Streumaterial beim letzten BPT. 🫶 #prideflag #piratenpartei

Zumal es auch Menschen gibt die aufgrund von körperlichen oder psychischen Behinderungen nur so an Körperliche Nähe kommen können... Faire Arbeitsbedingungen schaffen wäre wichtiger als populistische Verbote !

Die neue "Mitte-Studie" beklagt, dass sich viele lieber über Gendersternchen aufregen als über queerfeindliche Gewalt.

Rechtsextremismus in Deutschland verfestigt sich laut »Mitte-Studie«: Die Mehrheit der Deutschen sorgt sich wegen des zunehmenden Rechtsextremismus, heißt es in einer Studie. Die Wissenschaftler sehen aber auch Gewöhnungseffekte und eine Normalisierung von rechtsextremen Ansichten.

+ Krise in der #Union: Zerlegt sie sich an der Migrationsfrage? + Merz' „#Stadtbild“-Aussage: Was hat das mit Nürnberg zu tun? + Schulen am Pranger: Wie #AfD-Politiker Lehrer unter Druck setzen Das sind heute unsere Themen, 21:45 Uhr im Ersten und live in der ARD Mediathek!

Flüchtlinge nehmen dir nicht deine Facharzttermine weg. Aber Rassismus nimmt dir deine Fachärzte weg. www.mz.de/lokal/zeitz/...

Wir #PIRATEN haben es schon öfter gesagt und werden es immer wieder sagen: Ein #Sexkaufverbot trägt NICHT zur Sicherheit der Arbeitsbedingungen von Sexworker:innen bei. #Prohibition ist immer der falsche Weg. piratenpartei.de/2019/12/16/p...

Julia Klöckner hat sich mal wieder nicht neutral verhalten. Sie hat auf einer Veranstaltung der Alice-Schwarzer-Stiftung ein Sexkaufverbot gefordert, obwohl der Bundestag derzeit eine Expert*innenkommission zu Fragen der Prostitution einsetzt. www.berufsverband-sexarbeit.de/wp-content/u...

"Von Sexarbeit hat sie offensichtlich genauso wenig Ahnung wie von Regenbogenfahnen."

Die dänische Ratspräsidentschaft sieht genügend Unterstützung für einen Kompromissvorschlag bei der #Chatkontrolle. Sollte sich der Rat darauf einigen, wäre die verpflichtende Chatkontrolle vorerst vom Tisch – aber die freiwillige Chatkontrolle soll zementiert werden. netzpolitik.org/2025/einigun...

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Schwarz-Rot zwei Änderungen bei der elektronischen Patientenakte beschlossen. Das Echo darüber fällt geteilt aus: Einerseits wird die Rückkehr zu mehr Datenhoheit vorsichtig begrüßt, andererseits gesenkte Sicherheitsstandards kritisiert.

"76 Prozent gegen #Rechtsextremismus". Klingt gut. Aber natürlich gibts auch wieder ein "aber". Interessanter Überblick. #Leseempfehlung taz.de/Studie-76-Pr...

Viele Fragen gibt es nach Pressestatements im Kanzleramt ja nie. Aber dass gar keine zugelassen sind, so wie gerade nach dem Stahlgipfel, ist noch mal eine neue Stufe im Umgang mit den Medien.

Schon, aber so ein planetarer Reboot dauert, dagegen wäre Linux von Lochstreifen booten wirklich schnell…

Sinnvolle Lösung für eMobility: Laden an der Bordsteinkante. Die einzelnen Ladepunkte brauchen nur ein paar kW, wenn das Auto über Nacht dort parkt, wird sogar ein ganz leerer Akku voll. www.elektronikpraxis.de/teurer-bords...

Premiere in BW: Erster öffentlich live gestreamter Petitionsausschuss – Thema #Palantir 👀 Danke an den Petenten für den starken Einsatz für Transparenz! 🎥 Aufzeichnung: www.landtag-bw.de/de/mediathek... ✍️Wir sammeln weiter Unterschriften für die Wahlzulassung: www.piratenpartei-bw.de/unterstuetze...

#KorruptionsUnion #StandortnachteilBayern .. wie dumm geht es eigentlich? #Söder Ja! Vertrag soll bis Jahresende stehen: Bayern will in die Microsoft-Cloud | heise online share.google/r0MmqqsfGLk8...

Irgendwie ist es weird. Die Apologeten des "Man muss aussprechen was ist" brechen sofort zusammen, wenn ihr eigener Außenminister genau das tut.

Ich persönlich bin ja auch ein Fan der Piraten. Wenn es um Datenschutz und "Neuland Internet" geht, absolute Profis! Die müssten eigentlich auch viel stärker und besser vertreten sein. Ich hab großen Respekt vor denen.

Der #Landtag NRW gesteht dem #Verfassungsschutz #NRW mit recht schwammigen Formulierungen mehr Rechte zu. Mit der #QuellenTKÜ sollen Kommunikation und Daten von Verdächtigen überwacht werden, ohne dass diese es bemerken. www.tagesschau.de/inland/regio.... Ratet mal, was wir #PIRATEN dazu sagen. 🤬

Die Wahlergebnisse in #NewYork und den #Niederlanden zeigen deutlich: Die Menschen haben genug von geifernden Politiker:innen. Sie wenden sich jenen zu, die sich konstruktiv und sozial zeigen, die die Vielfalt unterstützen. Jetzt muss nur noch jemensch für #Merz und #Spahn ein Erklärbildchen malen.

Wer digitale Souveränität möchte, bekommt die auch! ❤️ Internationaler Strafgerichtshof will Bürosoftware von Microsoft durch deutsches Produkt ersetzen "Der Internationale Strafgerichtshof will einem Medienbericht zufolge seine Bürosoftware..." www.deutschlandfunk.de/internationa...

Sehr gut, die Deutsche Forschungsgemeinschaft @dfg.de will Daten aus US-Clouds holen: "Gefahr, dass Daten bereits jetzt oder künftig nicht mehr für die Wissenschaft zur Verfügung stehen." 👀 USA MAGA Trump

Wir fordern: Die EU-Kommission @ec.europa.eu muss endlich ein Verfahren gegen #Google eröffnen, um Werbung für #Cyberstalking-Apps zu stoppen! Letztes Jahr haben wir deshalb schon bei der Kommission und der Bundesnetzagentur @bnetza.bsky.social Beschwerde gegen Google eingelegt.

CN: Digitale Gewalt, Stalking Wer „Freundin überwachen“ googelt, bekommt möglicherweise Anzeigen für Apps ausgespielt, mit denen man Menschen digital #stalken kann – meist sind Frauen betroffen. Vor einem Jahr haben wir dagegen Beschwerde eingelegt, aber #Google macht offenbar weiter wie bisher 🧵.

Eilmeldung: Wir gründen die größte Allianz ziviler Such- und Rettungsorganisationen aller Zeiten! Wir verteidigen das Gesetz & lehnen unrechtmäßige Anordnungen 🇮🇹-Behörden und bspw. der sog. libyschen Küstenwache ab. Wir werden weiterkämpfen! Jetzt lesen: https://justice-fleet.org

++ Hinter einem Tresor und Geheimtüren entdecken Ermittler in Remscheid ein riesiges Waffenlager – dazu: zahlreiche Hakenkreuz-Flaggen und SS-Uniformen. Laut NRW-Innenminister Reul ist das nicht zwingend #Rechtsextremismus. Im Netz sorgt das für Aufheiterung.

Das ist nicht neu, aber dass die #Welt es bringt erstaunt doch ein wenig. Das wird einigen ihrer Leser*innen nicht gefallen. Aber es ist Realität. Jeden Tag. www.welt.de/politik/deut...