🇩🇪🚨Aufgedeckt: Desinformationskampagne, um die #Chatkontrolle durchzudrücken: https://www.patrick-breyer.de/ex-europaabgeordneter-breyer-entlarvt-desinformationskampagne-zur-durchsetzung-der-chatkontrolle/ Stoppen wir den Wahnsinn! Greif zum Hörer & fordere ein deutsches NEIN zur […]

🇩🇪#Chatkontrolle-Leak: https://netzpolitik.org/2025/internes-protokoll-daenemark-will-chatkontrolle-durchdruecken/ 💪Dank öffentlichen Drucks äußert Italien jetzt erstmals Zweifel! 😠Bundesregierung arbeitet weiter mit Hochdruck an "Kompromiss". ☎️Noch […] [Original post on digitalcourage.social]

🇩🇪👍Auch Estland wird der #Chatkontrolle nicht zustimmen. 👎Aber wie Deutschland am 14.10. abstimmt, ist offen. Es droht ein fauler Kompromiss zwischen CSU-Innenminister und SPD-Justizministerin. 💪Noch 28 Tage, um Druck zu machen! https://chatkontrolle.de

🇩🇪Wenn selbst der Bundesverband Frauenberatungsstellen vor der #Chatkontrolle warnt, sollte die Bundesregierung hinhören. 📢 Ihr Urteil: Chatkontrolle schützt Kinder nicht, gefährdet aber die vertrauliche Beratung von Gewaltopfern! Zum Positionspapier […]

🇩🇪EU-Kommission zur #Chatkontrolle: "Wir scannen ja nur wie Spamfilter auch, verschlüsselt wird trotzdem." Trojanisches Pferd! 🐴 Das ist, als würde man eure Post lesen, bevor sie in den Briefkasten kommt! Die Fakten von EDRi […]

🇩🇪Heute EU-Arbeitstreffen zur #Chatkontrolle😐. Deutschlands Position steht noch aus🤔. 📆Für den 14. Oktober ist weiterhin die finale Abstimmung im Rat geplant. ⏰Noch 31 Tage, um für #digitalesBriefgeheimnis und sichere #Verschlüsselung zu kämpfen! https://chatkontrolle.de

🇺🇸AMERICANS! EU's tyrannical #chatcontrol bill forces US tech like WhatsApp&iMessage to install spyware in encrypted chats, scanning & leaking YOUR private messages to EU overlords under CSAM pretext. Kills freedom, invites global dictators! @realDonaldTrump, CRUSH this NOW!

🇩🇪EU-Kommission jetzt ernsthaft: „Es gibt keine #Chatkontrolle.“ Ihre Fantasie: Ein magischer, 100% perfekter Algorithmus, der nur CSAM findet. Die Realität: Um etwas zu finden, muss man alles scannen. Stoppt die Massenüberwachungslüge! #StopScanningMe

🇩🇪YES! SPD-Justizministerin Hubig blockiert zurzeit deutsche Zustimmung zur grundrechtswidrigen #Chatkontrolle! 🛡️ ➡️ Damit dürfte die Sperrminorität aktuell stehen! ⚠️ ABER: Innenministerium will bis Oktober einen faulen Kompromiss. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1108356

🇩🇪Übermorgen wird über die #Chatkontrolle beraten! 500 Top-Wissenschaftler warnen die Bundesregierung jetzt eindringlich: Der Plan ist technisch untauglich, leicht zu umgehen & zerstört unser digitales #briefgeheimnis. Deutschland muss ihn stoppen! […]

🇩🇪Auch dank eures Engagements werden Belgien, Finnland und Tschechien der #Chatkontrolle im Oktober nicht zustimmen! Die Bundesregierung ist aber immer noch unentschieden, ob sie Briefgeheimnis und sichere Verschlüsselung retten will. Werdet jetzt laut: […] [Original post on digitalcourage.social]

On this podcast, I explain the EU's #chatcontrol plan: mandatory scanning of ALL private messages. This is unprecedented in a democracy. The only other country with a similar system is China—and they use it for political control. #StopScanningMe https://www.youtube.com/watch?v=L933xDcSS3o

🇩🇪 Das EU-Parlament erpresst den Rat, sich zur #Chatkontrolle 2.0 zu einigen, sonst werde die bisher freiwillige Chatkontrolle 1.0 nicht verlängert. Ruf jetzt deine Abgeordneten an und fordere sie auf dieses fatale Spiel mit dem Feuer zu stoppen: 👉 https://fightchatcontrol.eu

🇩🇪Stoppt die #vorratsdatenspeicherung 2.0! ⚠️ Die EU plant radikale Massenüberwachung. Deine Stimme zählt: 📣 Nimm bis zum 12.9. an der EU-Anhörung teil. Mit unserem Cheatsheet verteidigst du in 5 Minuten deine Grundrechte: 🛡️ https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/804/79/lang,de/

🇩🇪BKA-Statistik zur #Chatkontrolle 1.0: Noch nie wurden so viele private Chats 💬 und intime Fotos 📸 zu Unrecht an die deutsche Polizei geleakt wie 2024 +++ 99.375 Meldungen ohne jede strafrechtliche Relevanz (+9% 📈) +++ Mit der zwingenden #Chatkontrolle 2.0 droht Explosion!

🇩🇪 Politische Erpressung: Das EU-Parlament koppelt die Verlängerung der freiwilligen #Chatkontrolle 1.0 offenbar an die Einigung zur verpflichtenden #Chatkontrolle 2.0. Das erzwingt eine schlechte Ratsposition & widerspricht der Position des Parlaments gegen Massenüberwachung!

🇩🇪🚨Leak: Viele Länder, die noch 2024 die #Chatkontrolle gestoppt haben, sind jetzt unentschieden - darunter Deutschland! https://netzpolitik.org/2025/internes-protokoll-eu-juristen-kritisieren-daenischen-vorschlag-zur-chatkontrolle/ Die Bundesregierung […] [Original post on digitalcourage.social]

🇩🇪Der neueste Gesetzentwurf zur #Chatkontrolle bleibt extremer als die Version, die 2024 gescheitert ist: KI meldet unsere Fotos als "verdächtig", Zerstörung sicherer #Verschlüsselung, flächendeckende Chatkontrollen. Die Bundesregierung muss diesen Wahnsinn stoppen!

🇩🇪Europäisches Parlament gibt einseitig #Chatkontrolle-Lobbyverbände eine Plattform: https://netzpolitik.org/2025/chatkontrolle-schattentreffen-unterlaeuft-position-des-eu-parlaments/ Zur Erinnerung an deren Verflechtung […]

🇩🇪Am allerersten Tag seiner EU-Ratspräsidentschaft hat Dänemark einen Textvorschlag zur #Chatkontrolle vorgelegt - Inhalt geheim, aber Dänemark ist radikaler Befürworter. https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/EU/26877 Geplante Annahme: 14. Oktober. Alle Infos: https://www.chatkontrolle.de

🇩🇪🚨Unter dänischer Führung soll die #Chatkontrolle schon am 14. Oktober beschlossen werden! https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/EU/26599/imfname_11492795.pdf (S. 31) Entscheidend ist Deutschland: Weder Union noch SPD haben digitales Briefgeheimnis und sichere Verschlüsselung bisher zur […]

Nächsten Freitag ab 21.45 Uhr mache ich auf der #cfc25 bei einer Online-Q&A zur #vorratsdatenspeicherung2.0 mit. Wenn ihr remote zuhören/mitreden wollt, bucht hier ein Ticket (0 €, Spenden willkommen): https://www.haecksen.org/events/start-remote-ticket-verkauf-fuer-die-cfc25/

Verstand an Sicherheitsfanatiker: #whitetiger zeigt gerade, wie ohne #vorratsdatenspeicherung erfolgreich ermittelt wird! Richtig dagegen die BDK-Forderung nach Onlinestreifen im öffentlichen Netz. Die Auswertung beschlagnahmter Daten darf auch nicht ein Jahr lang dauern...

Die EU-Kommission will eine #vorratsdatenspeicherung2.0 einführen. Was das ist und wieso es ein Problem ist erkläre ich im neuen Podcast mit Sibylle Berg und Volker Birk: Spotify https://open.spotify.com/episode/0o7DnWkYyr18tO2jXSr3NZ Apple […]

🇩🇪EU-Kommission arbeitet an #vorratsdatenspeicherung2.0 - erstmals auch für Messengerdienste und mit Anonymitätsverbot (Ausweispflicht). Ich habe an einem vernichtenden Positionspapier mitgearbeitet: https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/20250618stellungnahme-sondierung-euc-neue-vds.pdf […]

Die NCMEC-#Chatkontrolle 1.0 führt zu Falschmeldungen, verhindert die Verfolgung von Missbrauchstätern und gefährdet unsere Freiheit. Wir brauchen Prävention & Verfolgung der Hintermänner statt massenhaft der Weiterverbreitung hinterherzulaufen […]

🎙️Von Bargeldverbot bis ePatientenakte – beim Podcast "Alles Digitalisieren" sprechen @SibylleBerg, Volker Birk und ich über Überwachung & digitale Selbstbestimmung. Spotify https://open.spotify.com/show/5ntxLa8swsuQe7rU0sAyQ8 Apple […]

🇩🇪Den EU-finanzierten DNS-Dienst #DNS4EU kann ich nicht empfehlen, weil Zugriffe protokolliert werden - bei "schädlichen Inhalten" sogar mitsamt IP-Adresse […] [Original post on digitalcourage.social]

🇩🇪Keine Mehrheit im EU-Rat für den polnischen Vorschlag, die #Chatkontrolle solle freiwillig und sichere #e2ee Verschlüsselung ausgenommen bleiben. https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-polen-gibt-einigung-bei-chatkontrolle-auf/ Im Herbst will Dänemark als neuer Vorsitz die extreme […]

🔍 EU-#Chatkontrolle: Massenüberwachung statt gezielter Ermittlungen? Im Podcast „Kein Wort ohne meinen Anwalt“ spreche ich über fehleranfällige Algorithmen – und warum gerade Deutschlands neue Position jetzt entscheidend sein wird. 🎧 Jetzt reinhören: https://www.youtube.com/watch?v=32IMYMyKp1I

🇩🇪Morgen diskutieren EU-Regierungsvertreter den polnischen Vorschlag, die drohende #Chatkontrolle freiwillig zu belassen und sichere Verschlüsselung zu schützen. https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2439-2025-REV-1/en/pdf Mindestens Irland, Spanien, Ungarn und Estland bestehen auf […]

🧠 Psychotherapie, 💉 Sucht, 🍆 Impotenz? Ab morgen werden deine Gesundheitsdaten dank #epa zentral gespeichert - auch für Politik und Industrie. Die unsichere #ePA kommt automatisch. Außer du sagst: Nein danke. ✍️ Jetzt widersprechen […]

Mit CSU-Innenminister Dobrindt will die repressive Überwachungs-#GroKo unsere Freiheit zerstören: 💣Keine Absage an #Chatkontrolle - bisher auch keine rote Linie für @spdbt 💣Vorratsspeicherung unserer Autofahrten 💣biometrische Überwachung 💣Internet-#Vorratsdatenspeicherung

Die von schwarz-rot geplante Internet-#Vorratsdatenspeicherung zerstört deine Anonymität online, führt zu Abmahnschreiben und Verfolgung auch bei falschem Verdacht & Überwachung durch Geheimdienste. Schütze dich jetzt mit einem #anonymisierungsdienst! […]

🇩🇪🚨Absage an die #Chatkontrolle fehlt im #koalitionsvertrag! Jetzt liegt es an uns: 1️⃣Druck machen auf den voraussichtlichen CSU-Innenminister Dobrindt und CDU-Familienministerin Breher! 2️⃣Von der SPD rote Linien und Veto gegen Zustimmung zur #Chatkontrolle einfordern!

🇩🇪Bundesregierung behält sich in Brüssel Änderung der Position zur #Chatkontrolle unter schwarz-rot vor! Bundesregierung fordert unverminderte Verdachtsmeldungen aus der fehleranfälligen #Chatkontrolle 1.0, obwohl Meta Verschlüsselung einführen und Scannen einstellen will. Wie soll das […]

🇩🇪EU-Bürgerbeauftragte rügt "Missstand" bei Europol im ChatControlGate-Skandal: Europol-Beamter wechselte zu #Chatkontrolle-Tech-Anbieter Thorn ohne jede Auflage gegen Interessenkonflikte! Der Überwachungslobby-Sumpf muss trockengelegt werden! […]

Ergebnisse der Parteien, die mit den AfD-Nationalisten paktiert hatten: 🚫FDP (raus, stark an AfD verloren) 🚫BSW (raus) ↘️CDU/CSU (unter Vorwahlumfragewerten, stark an AfD verloren) ↗️AfD Lektion endlich verstanden? #wirsinddiebrandmauer Die repressive Überwachungs-#GroKo wird Freiheit […]

Willst du bei der #bundestagswahl #Bürgerrechte und #freiheitstattangst wählen, nutze den Digital-o-maten https://digital-o-mat25.de/questionnaire/ und lies mehr bei Netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2025/bundestagswahl-das-steht-ueber-daten-und-digitales-in-den-wahlprogrammen/ […]

CDU/CSU wollen verdachtslose Internet-#Vorratsdatenspeicherung per "Sofortprogramm" einführen und damit unsere Anonymität im Netz zerstören! Die Faeser-SPD macht liebend gerne mit. Die katastrophalen Folgen […] [Original post on digitalcourage.social]

🇩🇪Meine Kurzanalyse des neuen Vorschlags zur #Chatkontrolle, der morgen beraten wird: Großer Fortschritt, aber noch nicht zustimmungwürdig wegen #Massenüberwachung #digitalerhausarrest #Anonymitätsverbot […]

🇩🇪Halbguter Vorschlag von #Chatkontrolle-Kritiker Polen wird Mittwoch beraten: #Chatkontrolle soll freiwillig bleiben. https://netzpolitik.org/2025/neuer-vorschlag-zur-chatkontrolle-polen-will-uebergangsloesung-permanent-machen/ #Verschlüsselung bliebe sicher. Aber die freiwillige […]

🔥 #Brandmauer-Fall: Merz-Union & Lindner-FDP sichern mit AfD-Grundgesetzfeinden erstmals Mehrheit. Ihre "Zweck heiligt Mittel"-Logik ist beängstigend, gewissenslos & geschichtsvergessen! Auch BSW will Freitag mitstimmen. ❓ Was tun? 1️⃣Poste und […] [Original post on digitalcourage.social]

🇩🇪#Chatkontrolle: EU-Bürgerbeauftragte kritisiert erneut, dass EU-Kommission interne Kritik geheim hält. Auch Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes zur Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten und Lobbyschreiben des US-Überwachungsdienstleisters Thorn bleiben weiter unter Verschluss […]

🇩🇪Zu #Starlink: "#KI first" ohne Rücksicht auf Verluste ist nicht mit unseren Werten vereinbar und richtet auf Dauer mehr Schaden an als es nutzt. Falsch gemacht ist KI unzuverlässig, diskriminierend und kann in einen High Tech-Überwachungsstaat […] [Original post on digitalcourage.social]

Soll ich einer elektronischen #patientenakte #epa widersprechen und wie geht das? Informiere dich jetzt über Chancen, Risiken und Nebenwirkungen: https://www.patrick-breyer.de/soll-ich-der-elektronischen-patientenakte-widersprechen-und-wie-geht-das/ Deine Krankenkasse klärt laut […]

🇩🇪Über die Feiertage Spaß mit Games gehabt? Hilf mit, dass Hersteller dein Lieblingsspiel künftig nicht mehr einfach abschalten dürfen! Erst 400.000 von 1 Mio. Unterschriften sind erreicht... Mitmachen: https://eci.ec.europa.eu/045/public/?lg=de Aufruf der #piraten […]

Feiges Hass-Attentat in Magdeburg reißt Unschuldige in den Tod. Jetzt ist die Zeit zu trauern, nicht die Tat politisch zu instrumentalisieren für Grundrechtseinschnitte, die sie nicht ansatzweise hätten verhindern können (Gesichtsüberwachung, Internet-#Vorratsdatenspeicherung)!

Der EU-Beschluss zur Einführung einer undemokratischen #sperrklausel zu Europawahlen ist bis heute nicht ratifiziert und nicht in Kraft. https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/P-10-2024-001380-ASW_DE.pdf Damit darf Deutschland keine Sperrklausel ins Europawahlgesetz einführen. Und sie […]