Wurde eben darauf hingewiesen, dass das Erziehungsgeld, der Vorgänger des Elterngelds, 1986 mit 600 DM eingeführt würde. In anderen Worten: Das Mindestelterngeld wurde seit 40 Jahren nicht erhöht. Was macht das mit euch? 🫣

Ich bin mir echt nicht sicher, ob wir in 30 Jahren bei 1984, Handmaids tale oder Idiocracy landen werden.

Diese Regierung hat so viel Geld zur Verfügung wie keine andere vor ihr. Außerdem lässt sie bei fossilen Subventionen, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und Steuerkriminalität enorme Potenziale ungenutzt. Kann mir bitte jemand erklären, warum wir die ganze Zeit nur über Sparen und Kürzen reden?

Ein funktionierender Sozialstaat, Bürger- und Arbeitnehmerrechte sind tragende Säulen der Demokratie. Überall wird von Seiten der Politik daran gesägt und herumgeklopft. Jetzt auch mit Beteiligung der Grünen. Im Ernst: Was stimmt mit euch nicht? Seid ihr unserer Demokratie so überdrüssig?

Ich lese im Moment dies und das über Vermögensverteilung und ich muss bei jeder Statistik daran denken, wie Reichtum im Mittelalter bewertet wurde: nämlich als Raub. Reichtum ist Raub.

Ich halte es für einen schweren Konstruktionsfehler unserer Demokratie, dass Minister*innen wissentlich die Unwahrheit sagen, gegen die Verfassung verstoßen oder dem Land nachweislich schaden können, ohne dass es für sie persönliche Konsequenzen hat. NIEMAND sollte über dem Gesetz stehen.

DAS sind die Probleme im SGB II. Und nicht die Betrüger und Faulen und was sonst noch erzählt wird. Das größte Problem ist, dass unsere Sozialgesetzgebung soziale Probleme nicht löst, sondern auslöst und verschlimmert. Und die Menschen gegen die Wand fährt.

Z. Hat es aus der Obdachlosigkeit in eine Wohnung geschafft. Das Jobcenter nennt das „ohne Erlaubnis umgezogen“. Z. bat das JC darum, die Miete direkt an den Vermieter zu überweisen um sicherzugehen, dass die Miete immer pünktlich raus geht. Die Antwort: „Da Sie ohne Zustimmung des JC umgezogen1/3

Was die Studie sagt: "Deutsche Städte und Landkreise können ihre Einnahmen aus erneuerbaren Energien mehr als verdoppeln, wenn sie die Ausbauziele für Wind- und Solaranlagen erreichen." Was die Ministerin macht: Lässt die Studie verschwinden. Das heißt: Reiche schadet der Wirtschaft wohlwissend.

Unter "Härter gegen Steuerbetrug vorgehen" fallen mir zig wirksamere Maßnahmen ein als einzig und allein die Straffreiheit bei Selbstanzeige abzuschaffen.

Hundehalter lässt seine drei Hunde auf einen Paketboten zurennen, der flüchtet auf eine Motorhaube und der Halter verklagt ihn auf Schadensersatz. Damit kam er nicht durch. Möge der Typ nie wieder Pakete bekommen. www.spiegel.de/panorama/jus...

„Freie Märkte“😜 „Warum ist die Zahl der Milliardäre so stark gestiegen? Das geht im Prinzip auf politische Entscheidungen in den USA seit den 1980er-Jahren zurück: weniger Regulierung, niedrigere Steuern & neue Regeln wie die Legalisierung von Aktienrückkäufen.“ www.handelsblatt.com/politik/inte...

#Tankrabatt @robertfietzke.bsky.social

„Ausgerechnet die erste Regierung, die nicht mehr auf wachsenden Wohlstand setzten kann, hat vergessen, dass Geld nicht die Essenz d Politischen ist, sondern ein Medium, in dem man außergeldliche Dinge verhandeln kann: Gerechtigkeit, Wertschätzung“ @derbernd.bsky.social www.zeit.de/politik/deut...

THIS 👇

Ich lege mich fest: Wir haben die schlechteste und menschenverachtendste Bundesregierung seit Republiksgründung. Und das auch noch in diesen Zeiten.

Demonstrieren gegen #Merz, #CDU und dieses menschenverachtende Positionspapier! #1.Mai ✊️ Psychisch Kranke, chronisch Kranke, Neurodivergente, Behinderte , Transferleistungsbeziehende, Alleinerziehende, Eltern davon, Angehörige, Freunde... Bitte geht da hin! 🙏 Helft uns.

Diejenigen, die Kriege anfangen, profitieren auch noch von ihnen. Die Menschheit kann sich keine Milliardäre mehr leisten. Egal in welchem Land!

These: Weil die Reichen ihr Geld inzwischen am Finanzmarkt vermehren und nicht mehr in Unternehmen investieren, braucht man in Deutschland nicht mehr so viele Arbeitskräfte. Daher will Blackrot diese zu Slumbewohnern umschulen; nur noch symbolische Renten und Krankenversicherungen, keine Teilhabe.

Rechtswidrig, fehlgeleitet, gefährlich: Anlasslose #Vorratsdatenspeicherung für Strafverfolger und „andere berechtigte Stellen“ beschlossen netzpolitik.org/2026/dritter...

In so einem unsolidarischen Gesundheitssystem, in dem Menschen am Existenzminimum keine adäquate Versorgung mehr bekämen, würde ich den Arztkittel an den Nagel hängen. Denn dann wären wir es, die benötigte Behandlungen vorenthalten, dafür bin ich nicht Arzt geworden.

Die GKV-Reform von Ministerin Warken wird immer mehr zum Bumerang: Sie belastet, sie spaltet, sie schwächt. Wer Gutverdiener vertreibt, stärkt die PKV & schwächt die Solidarität. Mutige Politik entlastet Menschen, stärkt das System & nimmt Lobbys in die Pflicht, nicht umgekehrt.

Wie menschenfeindlich der öffentliche Diskurs in den letzten 3 Jahren geworden ist. Das Bittere: die Bevölkerung ist inzwischen so aufgehetzt, dass sie auch da noch mitmachen wird. Und die Unionsleute gehen weiter brav in die Kirche und finden sich ganz christlich.

Geht es nach Friedrich Merz, sollen Arbeitnehmer zukünftig mehr, länger und zu schlechteren Bedingungen arbeiten, um eine Rente zu erhalten, die nicht einmal zum Leben reicht, während sich eine privilegierte Vermögenselite weiterhin jeder gesellschaftlichen Verantwortung entziehen darf.

wenn wir über einen anstieg von sexualisierter gewalt reden, müssen wir auch über soziale abhängigkeiten, armut und fehlende schutzstrukturen reden, weil sich genau dort entscheidet, wie viel spielraum menschen überhaupt haben, sich zu schützen oder gewaltbeziehungen zu verlassen. 1/

Der Friederich, der Friedrich, das war ein arger Wüterich. Er nahm den Menschen, die in Not, Zukunft, Unterkunft und Brot. Den Reichen gab er immer mehr, als wenn's da noch nötig wär'. Rente und Pflege ward geschliffen, den Kindern hat er was geschissen.Bald kamen auch die Frauen dran, ihr 1/2

Eine Reform besteht aus mehr als "ich lasse die Leute zahlen und nehme ihnen gleichzeitig was weg". Das ist Enteignung, keine Reform. Für Beitragszahler:innen, Renter:innen und Pflegebedürftige wird's schlimm. Aber keine Sorge: für die Reichsten bleibt alles gut.

In meinem Freundeskreis geistert die Idee Sexualdelikte würden in der Kultur (nicht der deutschen) liegen derzeit auch herum. Und das nach Epstein, Pellicot, Ulmen (...). Dabei werden weiße, vor allem reiche, Männer lediglich seltener angezeigt und verurteilt. 1/ www.spiegel.de/panorama/gew...

Auch heute werden wieder Männer „ihre“ Frauen betäuben und vergewaltigen. Und Videos davon mit anderen teilen, die tausendfach konsumiert werden. Auch heute gibt es keine Prävention in Schulen, Unis, in der Öffentlichkeit gegen Misogynie.

Liebe Gemeinde, da es nicht einfach für meine Frau ist, vor Ort etwas zu finden, versuche ich es hier. Umgebung: Berlin Sprache: Deutsch A2, Englisch Muttersprache Bereiche: Fertigung, Reinigung, Wäsche... Was nicht geht sind Bürojobs und alles wo sie rumsitzt und repititive Tätigkeiten ausübt. 🖤

#Palantir ist offensichtlich #Verfassungswidrig 🔥 Automatisierte Datenanalyse in NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform netzpolitik.org/2026/automat...

Es ist alarmierend, was ZARA gerade schrieb: Das Bundeskanzleramt hat vollständig & mitten im laufenden Jahr die Förderung der Beratungsstelle #GegenHassimNetz gestrichen - das ist österreichweit die wichtigste Anlaufstelle für Betroffene digitaler Gewalt Es ist wichtig, dass die Förderung bleibt!

Wenn ihr FÜR FÜNF MINUTEN aufhören würdet, Politik zu machen, die Reiche reicher macht und Arme ärmer!

Lindner macht im Moment wichtige, lebensnahe Erfahrungen die man allen politisch Tätigen wünscht. Vielleicht keine so coole Idee, Alleinerziehenden Essen & Wohnung wegzunehmen, wenn sie nicht jeden Job annehmen (und das als Feministisch zu framen). @spdfraktion.de www.spiegel.de/politik/deut...

Die Initiative für eine Urabstimmung bei den Grünen in BaWü zu Palantir hatte gestern bereits 1004 von 1042 nötigen Unterschriften. Wer grün in BaWü ist: Unterschreibt!

Alle bereits durchgewunkenen (neue Grundsicherung) und besprochene Reformen belasten Frauen im Schnitt am stärksten, während alle Entlastungspakete (Sprit, steuerfreie Prämien....) Männer am meisten entlasten.

Die Regierung des Landes mit der drittgrößten Wirtschaft und den viertmeisten Milliardären der Welt, will Menschen, die nicht so viel Glück im Leben hatten, künftig noch mehr wie Scheiße behandeln. www.fr.de/politik/fami...

Niemals wieder trat Arthur Rubinstein in Deutschland öffentlich auf. Überall in Europa gab er Konzerte, nicht aber in Deutschland. „Wieviele leben noch, die sehr schuldig sind?“ erklärte er 1965 in Straßburg. „Wenn ein einziger von diesen Leuten im Konzertsaal wäre: ich würde sterben vor Scham.“

Kleiner Hinweis, dass die Angriffe auf Demokratieförderungsprogramme durch die Regierung hierzulande demselben Playbook entspringen wie in den USA.

"Kein einziger Vorschlag fragt, was die (…) Einschnitte für die betroffenen Menschen bedeuten. Kein einziger Vorschlag erwägt, ob die Einsparung den Schaden rechtfertigt. Das Dokument behandelt Sozialleistungen wie Haushaltsposten. Die Menschen, die auf sie angewiesen sind, kommen darin nicht vor."

Wenn Armut auch schon mit fünf Jahren krank macht. Am Beispiel der Ergebnisse der Einschulungsuntersuchungen in Kassel: aktuelle-sozialpolitik.de/2026/04/08/e... #Armut

Das ist ganz schlimm. Die neue Grundsicherung ist schon schlimm genug. Die wird sich bereits massiv auf Kinder und Eltern auswirken, die von diesem Kahlschlag erneut betroffen sein werden. Man nimmt den Menschen das Geld UND die Unterstützung.

Ich wünschte alle würden verstehen was hier grade passiert. Der Sozialstaat wird Schritt für Schritt abgeschafft. Nicht aufgeweicht. Abgeschafft! Das muss gestoppt werden! Es betrifft alle. Alle werden alt. Alle werden krank. Die einen früher. Die anderen später.

Eine Petition gegen die Kürzungen in der Eingliederungshilfe findet ihr hier. Die hat innerhalb weniger Tage schon 17.000 UnterstützerInnen gefunden - das ist schonmal etwas. epetitionen.bundestag.de/petitionen/_...

In Deutschland ist die Zahl der Milliardärinnen und Milliardäre deutlich gestiegen, und zwar um ein Drittel auf nun 172. Damit hat Deutschland die viertmeisten Milliardäre weltweit. Ihr Gesamtvermögen hat inflationsbereinigt um rund 30 % auf 840,2 Milliarden US-Dollar zugenommen. (Quelle:tagesschau)

„Die reichsten 10% der Amerikaner besitzen rund 87% aller Aktien. Allein das reichste 1% besitzt rund die Hälfte aller Aktien. Es ist wichtig noch einmal darauf hinzuweisen, dass der Aktienmarkt nicht die Wirtschaft ist.“

Bundesfamilienministerin Karin Prien kürzt mehr als 200 Projekten bei »Demokratie leben!« das Geld. Menschen, die im Ministerium arbeiten, sagen: weil sie der Hausspitze zu links sind. Auch interne Dokumente, die wir einsehen konnten, nähren den Verdacht.

Nun lässt die Regierung überprüfen, welche Einsparmöglichkeiten es in der Behindertenhilfe durch massive Kürzungen vor allem im Kinder- und Jugendbereich gibt. Also die selbe Regierung, die gerade rekordgewinnmeldende Ölkonzerne mit Geld überschüttet und Überreichtum nicht angemessen besteuern will.

Irgendwo muss die Kohle ja sein, die uns (dem Gemeinwesen, der Zivilgesellschaft, den unteren 70%) weggenommen wurde.