🧹 Laub fegen statt qualifizieren? CDU-Politiker Sven Schulze fordert Pflichtarbeit im #Bürgergeld. Pflichtarbeit löst kein einziges Problem. Sie ersetzt keine Ausbildung, keine Umschulung, keine Perspektive. Das ist keine Lösung, sondern Strategie: Spalten statt gestalten. mueller-gemmeke.de?p=6945

Diskussion in Waiblingen zum #Bürgergeld: lebhaft, interessiert – und klar in der Sache. Fake News und Unterstellungen prägen die Debatte, vergiften das Klima und beschädigen den Sozialstaat. Wir Grüne setzen auf Chancen, Vertrauen und Unterstützung statt Druck und Sanktionen.

„Es ist doch nicht überall Krieg.“ Diesen Satz lese ich oft. Und er ist falsch. Krieg in der #Ukraine heißt weiterhin: gezielte Angriffe auf Strom, Wärme und Wasser. Bei Temperaturen weit unter null ist das lebensgefährlich. Diese Bilder zeigen die Realität. mueller-gemmeke.de?p=6914

Warmes Essen, warmer Raum, Zeit für Gespräche und ein offenes Ohr. Die #Vesperkirche ist ein Ort der Würde und der Begegnung – und sie macht Armut sichtbar, ganz konkret. Ich helfe dort seit vielen Jahren. #Solidarität wichtig ist und dort beginnt, wo Menschen einander begegnen. #Armut

Mitbestimmung ist Demokratie – auch im Betrieb. Doch Betriebsräte werden weniger, Union Busting mehr. Wir – GewerkschaftsGrün BW – haben mit einem Antrag erreicht: 👉 Die Grünen im Land werden die Betriebs- & Personalratswahlen & JAV-Vertretungen 2026 aktiv unterstützen mueller-gemmeke.de?p=6889

An alle, die glauben, man könne die #noAfD „doch mal wählen“: Wer sich ihre Abstimmungen anschaut, sieht schnell: Die AfD steht nicht bei den „kleinen Leuten“ – und zwar konsequent. Im Bundestag geht es um echte Entscheidungen – nicht um Symbolik. mueller-gemmeke.de?p=6869

Klausur des neuen Bundesvorstand von GewerkschaftsGrün: Aufgaben geklärt & Ziele festgelegt. Die Merz-Regierung greift Sozialstaat und Beschäftigtenrechte offen an. Umso wichtiger: ein starkes Team, klare Haltung & viel Energie für engagierte ehrenamtliche Arbeit. 🌱 @gewerkschaftsgruen.bsky.social

Die Wirtschaft ist in schwerem Fahrwasser - und Deutschland fährt ohne Kapitän. Die Wachstumsprognose sinkt, doch die Bundesregierung streitet über Ursachen statt zu handeln. (1/2)

Machen! Es wird Zeit, dieser rechten Regierung die Stirn zu bieten, bevor alle gewerkschaftlichen Errungenschaften der letzten 150 Jahre kaputt gemacht werden! @social.verdi.de @gew.de @gewerkschaftsgruen.bsky.social

Teilzeit ist kein Luxus. Sie ist Alltag. Der CDU-Wirtschaftsflügel will den Rechtsanspruch auf #Teilzeit beschränken. Was als Lösung für den Fachkräftemangel verkauft wird, ist ein Angriff auf Freiheit, Selbstbestimmung und Würde. mueller-gemmeke.de?p=6853

Heute erinnern wir an die Opfer des Nationalsozialismus. #WeRemember „Nie wieder“ ist kein historischer Satz, sondern ein Auftrag: nicht wegsehen, nicht schweigen, nicht relativieren. Antisemitismus und Ausgrenzung beginnen mit Worten. Erinnern heißt Verantwortung übernehmen.

Die USA unter Trump drohen nicht, schleichend vom Rechtsstaat zum autoritären System zu werden - in mancherlei Hinsicht sind sie es schon. Es sind nicht nur die offenkundigen Hinrichtungen von ICE-Agenten, die schockieren.

Volle Festkelter, viel Applaus und klare Inhalte: Beim Wahlkampfauftakt mit Cem Özdemir in Metzingen ging es um Wirtschaft, Klimaschutz und einen starken Mittelstand – zusammen gedacht. Ruhig, bodenständig, überzeugend. Ein Abend, der gezeigt hat: Gute Politik ist möglich 🌱 mueller-gemmeke.de?p=6844

Klausur der Grünen in Metzingen: Ich habe über #Bürgergeld, neue Grundsicherung & Angriffe auf den Sozialstaat gesprochen. Im Fokus stand, was diese Debatte mit Menschen und dem Zusammenhalt macht. Klar ist: Die neue Grundsicherung ist ein Rückschritt - sozial kalt. Es war eine engagierte Debatte.

Das Arbeitszeitgesetz zu streichen ist kein Ausrutscher, sondern ein Angriff. Es setzt Grenzen zum Schutz von Gesundheit und Zeit – und diese Grenzen stören #Merz. Es geht um mehr als Arbeitszeit: um den Sozialstaat. Sind Schutz und Würde verhandelbar – oder unverrückbar? mueller-gemmeke.de?p=6827

Seit 1 Jahr ist Trump wieder Präsident der USA. Dort steht die Demokratie stärker unter Druck als je zuvor. Für uns heißt das: Die Zusammenarbeit mit all denen in der US Gesellschaft zu erhöhen, die für den Schutz von Medienfreiheit, Menschenrechten und Demokratie eintreten. (1/4)

Neujahrsempfang in Münsingen 😊 In der Region war ich viele Jahre unterwegs. Deshalb bin ich auch diesmal wieder mit Cindy Holmberg hingegangen – einfach als Beate - ohne Mandat, ohne Funktion. Bekannte Gesichter, gute Gespräche, Wiedersehen mit Mike Münzing. Ein richtig netter Nachmittag

Thema „grüne Blase“: 78.417 Aufrufe – 100 % Nicht-Follower 14.849 Aufrufe – 94 % Nicht-Follower Das ist dann wohl Öffentlichkeit. Und sie entsteht nicht trotz, sondern wegen klarer Haltung gegen Rechts. Demokratie braucht Widerspruch – gerade dann, wenn es unbequem wird. #GegenRechts

Neu ankommende ukrainische Geflüchtete bekommen kein #Bürgergeld mehr. Sie werden schlechter gestellt. Das ist keine sachliche Entscheidung, sondern Signalpolitik – getrieben von einer aufgeheizten Stimmung und der Hoffnung, Stimmen am rechten Rand zurückzugewinnen. mueller-gemmeke.de?p=6778

Bürgerempfang in #Reutlingen – jedes Jahr der politische Start ins neue Jahr. Gute Musik, starke Rede von OB Thomas Keck, verdiente Ehrungen und viele gute Gespräche. Besonders gefreut hat mich die Auszeichnung von Susanne Stutzmann für ihr Engagement. So fängt das Jahr gut an.

Wichtig liebe #Berliner/innen und Menschen aus dem Umland! Bitte Teilt was das Zeug hält! Gegen #Sozialkürzungen, gegen die Verfassungsfeindlichen Reformvorhaben der neuen #Grundsicherung #tdgr da die Reformen der AFD in die Hände spielen werden!

Das Leben ist für die Menschen zu teuer geworden. Stark gestiegene Lebensmittelpreise werden für viele Familien zum Problem. Während man an der Kasse immer weniger Produkte für sein Geld erhält, steigen die Gewinnaufschläge großer Handelsketten weiter. Genau hier muss die Regierung handeln. (1/5)

„Altparteien“ lese ich oft in Kommentaren in meinen sozialen Medien. Das Wort klingt harmlos, ist es aber nicht. Es ist ein rechtspopulistischer Kampfbegriff, der demokratische Parteien pauschal zum Problem erklärt. Wer so spricht, greift die #Demokratie an. mueller-gemmeke.de?p=6745

Die aktuellen massiven russischen Angriffe auf die Ukraine zeigen erneut, wie brutal dieser Krieg weitergeführt wird: zerstörte Infrastruktur, Kälte, Angst. Gerade jetzt ist es wichtig, nicht wegzuschauen und Solidarität sichtbar zu machen. #StandWithUkraine mueller-gemmeke.de?p=6732

Ein Filmabend – und das Gefühl, dass Robert #Habeck fehlt. „JETZT. WOHIN. Meine Reise mit Robert Habeck“ zeigt, es geht um Politik, aber auch um Macht, Medien, Empörung – und um Demokratie. Er zeigt auch, was 2026 fehlt: eine grüne - progressive, sozial-ökologische Politik. mueller-gemmeke.de?p=6723

Heute - am 8.1.2026 zeigen wir im Luna Metzingen JETZT. WOHIN. – ein Film über Habecks Wahlkampf und prägende politische Momente. Danach Gespräch mit Cindy Holmberg MdL und mir: Was ist damals passiert? Und wie kann progressive Politik heute wieder durchsetzbar werden? Kommt vorbei! #Habeck

Die US-Intervention in #Venezuela ist ein klarer Verstoß gegen das #Völkerrecht. Beunruhigend ist die Reaktion Europas: Relativieren statt Klartext – auch von Kanzler Merz, der von einer „komplexen Lage“ spricht. Das ist gefährlich. #Trump mueller-gemmeke.de?p=6710

Sonne, warme Schuhe und guten Gespräche 🌻☀️ Erster Infostand im neuen Jahr auf dem Marktplatz in Reutlingen. Der Wahlkampf in Baden-Württemberg nimmt spürbar Fahrt auf – auch für die Menschen. Gemeinsam mit Thomas Poreski. Politik beginnt im direkten Austausch. #2Ö26 @oezdemir.de

Die Influenza-Welle nimmt Fahrt auf. Im Rhein-Main-Gebiet sind viele Kliniken bereits ausgelastet (nicht nur Intensivstation). Auch ohne Pandemie gilt: Bei Symptomen nicht unter Menschen gehen, Menschenansammlungen meiden oder Maske tragen- gilt besonders für Risikopatienten. Impfen bleibt sinnvoll!

Der Einsatz der USA gegen Venezuela ist völkerrechtswidrig. Was hindert den Bundeskanzler, dies klar zu benennen? Dass Merz sich nach langem Zögern letztendlich nur zu wenigen, relativierenden Sätzen durchringen konnte, ist ein großes Problem. www.t-online.de/nachrichten/...

2025 war ein Jahr der Klimakatastrophen. Extremwetter nimmt zu, Umwelt und Menschen geraten unter Druck. Trotzdem wird Klimaschutz von der Merz-Regierung weiter vertagt. Die Fakten zeigen, was auf dem Spiel steht: unsere Lebensgrundlagen. mueller-gemmeke.de?p=6700

Im franz.K mit Helena Steinhaus (Sanktionsfrei) wurde ich bestärkt: 110 Mio. € Sozialbetrug vs. 200 Mrd. € Steuerhinterziehung. Trotzdem stehen Erwerbslose im Fokus. Wir wollten mit dem #Bürgergeld mehr Respekt und Chancen – die neue #Grundsicherung dreht das zurück.

Ich wünsche mir für 2026 eine Politik, die alle Menschen im Blick hat. Die soziale Sicherheit nicht infrage stellt. Die gute Arbeit schützt.

Manche Termine sind keine Pflicht – sie tun gut. Das jährliche Gespräch mit Wolfgang Däubler gehört für mich genau dazu: klug, kritisch, humorvoll. Wir reden über Arbeitsrecht, Politik und Gesellschaft – und denken die Welt jedes Mal ein kleines Stück gerechter.

Udo di Fabio zu Trump, Musk & AfD: viel richtig – an einem Punkt aber unvollständig. 🧵 Di Fabio ist einer der wichtigsten konservativen Verfassungsrechtler. CDU & CSU täten gut daran, ihm zuzuhören. Was er klar benennt: /

Nach dem Scheitern bei der Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte braucht es endlich in der EU Geschlossenheit und das Vertrauen auf die eigene Handlungsfähigkeit bei der Unterstützung der Ukraine. Es geht auch um unsere Sicherheit und Frieden auf unserem Kontinent.

HateAid wird zur Zielscheibe gemacht. Nicht, weil sie etwas verbieten. Sondern weil sie schützen – wenn Hass nicht mehr nur Kommentarspalte ist, sondern Grenzen überschreitet und Angst macht. 🟩 Solidarität mit HateAid 🟩 Petition unterschreiben 🟩 Fördern. Nicht diffamieren.

Kherson: Human Safari zeigt, was der russische Krieg für die Menschen in der Ukraine bedeutet: Angst und Verlust – aber auch Würde, Zusammenhalt und Widerstand. 📽️ 29.12., 20:15 Uhr, Luna Metzingen 📽️ 02.01.2026, Forum 22 Bad Urach Wir von Ermstal hilft sind vor Ort. mueller-gemmeke.de?p=6671

2025 war anstrengend. Geplatzte Ampel, Neuwahlen, große Entscheidungen. Für mich kam eine persönliche Zäsur dazu: Nach 16 Jahren habe ich den #Bundestag verlassen. Das war richtig – und trotzdem nicht einfach. Ich bleibe politisch aktiv. Nur anders. www.mueller-gemmeke.de/schoene-weih...

Beates Adventswunsch #23 Ich wünsche mir für die Menschen in der Ukraine Schutz, Sicherheit, Freiheit und ein Leben in Würde. #MeinAdventskalender #Beates24Wünsche #StandWithUkraine

Ein paar Tage in Berlin: frühere Kolleg:innen & Mitarbeiter:innen getroffen, gute Gespräche geführt, Erinnerungen geteilt. Berlin hat Energie – und der #Bundestag bleibt für mich ein besonderer Ort. Politik bleibt weiterhin wichtig. Es waren intensive und schöne Tage.

Beates Adventswunsch #22 Ich wünsche mir eine Politik, die hinschaut und Frauen schützt. #MeinAdventskalender #Beates24Wünsche #GewaltGegenFrauen

Beates Adventswunsch #21 Ich wünsche mir Arbeitsbedingungen, die Respekt zeigen – nicht Hektik und Stress verursachen. #MeinAdventskalender #Beates24Wünsche #gutearbeit

1. Infostand in Reutlingen. Warum? Am 8.3.2025 ist Landtagswahl. Mit Cem Özdemir als Spitzenkandidat und Thomas Poreski vor Ort sind wir gut aufgestellt. Mir hat’s richtig Spaß gemacht, wieder draußen zu sein und direkt ins Gespräch zu kommen. Nächstes Mal: warme Schuhe 😉 #2Ö26 @oezdemir.de

Beates Adventswunsch #20 Ich wünsche mir, dass Hass im Netz leiser wird – weil Solidarität lauter wird. #MeinAdventskalender #Beates24Wünsche #HassImNetz

Beates Adventswunsch #19 Ich wünsche mir einen #Mindestlohn, der zum Leben reicht – nicht Armut verfestigt. #MeinAdventskalender #Beates24Wünsche

Neue #Grundsicherung: Millionen Menschen geraten unter Generalverdacht. Nicht, weil es notwendig wäre, sondern aus politischem Kalkül. Sanktionen sollen schneller, härter und pauschaler greifen. Ergebnis: keine nachhaltige Integration, sondern Angst, Rückzug, Überforderung.

Friedrich Merz hat in seiner Zeit als Kanzler bislang nur Vorschläge gemacht, die Klimaschutz und Naturschutz kaputt machen. Ich frage mich, berührt Sie die Zerstörung unserer Natur wirklich nicht, Herr Merz? (1/2)

Beates Adventswunsch #18 Ich wünsche mir, dass wir wieder über Lösungen streiten – nicht über Menschen. #MeinAdventskalender #Beates24Wünsche

Ich wünsche mir, dass Herkunft nicht über Zukunft entscheidet. #MeinAdventskalender #Beates24Wünsche