Was man inzwischen übrigens auch ohne Vorbehalt sagen kann: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Das „in Teilen rechtsextrem“ ist falsch und verharmlosend. Wer wegen dieser Aussage Probleme bekommen sollte, kann gern unser Gutachten vorlegen (und soll sich bei uns melden).

Die Brandmauer ist nicht dazu da, die AfD zu diskriminieren oder zu unterdrücken. Die Brandmauer ist dazu da, zu verhindern, dass die AfD Millionen Menschen in diesem Land diskriminiert und unterdrückt.

Ich weiß nicht, wer im Bundeskartellamt den Arsch in der Hose hatte, diesen Bericht mit der Kritik am Gesetzesentwurf der Gaslobbyministerin #Reiche zu kritisieren. Aber ich möchte hiermit allen daran Beteiligten meinen Dank aussprechen und meine Hochachtung aussprechen! www.iwr.de/news/gaskraf...

Wär das nicht die Gelegenheit für Deutschland in die Produktion von Solartechnik wieder einzusteigen? Solar-Valley 2.0? Re-Industrialisierung? All die entlassenen VW-Mitarbeiter bekommen zukunftssichere Jobs? Hightechsolarzellen anstatt Hightechverbrenner? 😌🙃 www.handelsblatt.com/politik/inte...

#Spardebatten @michlalbrt.bsky.social

Dass man als Regierung einen Tankrabatt wegen der hohen Benzin- und Diesel-Preise verkünden kann und gleichzeitig den Einsatz für den Fortbestand des Verbrennungsmotors noch mal verstärkt, ohne sich dabei total albern vorzukommen, finde ich wirklich erstaunlich.

Ja.

Wenn wir die erneuerbaren Energien und den Klimaschutz in Deutschland erhalten wollen, müssen wir sie gegen die Fossilenergiekonzerne und die Politiker, die sie im Interesse der Profite der Fossilenergiekonzerne sabotieren, verteidigen. Demonstrationen am 18. April in B - HH - M - K - ab 12.00 Uhr

Ich wünschte, ich hätte falsch gelegen.

Der Förderstopp der @radikaletoechter.bsky.social ist kein Zufall, sondern Teil eines systematischen Angriffs der Bundesregierung auf die demokratische Zivilgesellschaft. Das ganze Gespräch mit @arnesemsrott.bsky.social gibt es bei Deutschlandfunk Kultur: www.deutschlandfunkkultur.de/foerderung-f...

Wie kommen wir aus dem Schneider? Neues Kabinett noch im Merz! Weimer uns Politik für Reiche nicht leisten können! Die Spahn am Sozialstaat und binden uns bei CO2-Zielen den Bär auf! Buchhandlungen werden zu Extremisten erklärt. Rainer Blödsinn, Frei erfunden. Das bringt die Demokratie ins Warken!

Warum Merz mit seinen migrantenfeindlichen Tiraden weitermacht? Warum Reiche weiter an der Energiewende sägt und unser Schicksal an Schurkenstaaten knüpft? Warum Verkehrspolitik immer noch Autopolitik ist und alle zusammen den Sozialstaat demontieren? Weil wir sie lassen! Weil wir das zulassen!

Die Union macht im Umgang mit den Rechtsextremen alles falsch, was man falsch machen kann. Sie bedient immer weiter ihre Agenda & kooperierte im EP sogar offen mit ihnen. Und nun stimmt sie wieder gezielt mit ihnen ab. Kein Wunder, dass Merz die AfD nicht halbiert, sondern längst verdoppelt hat.

Können wir darüber sprechen, was für ein krasser Tabubruch es ist, wenn eine Regierung offen zugibt, politisch nicht auf Linie stehende Organisationen zu bekämpfen? Und dabei ausgerechnet Demokratiebildung in Deutschland einstampft?

Danke für den Hinweis, @maxpichl.bsky.social ! Hier im Video: #Merz: "Und dass dabei die ein oder andere Organisation, die ihnen nahesteht, nicht mehr ganz so bedacht wird wie in früheren Jahren, ja, das ist ein gewünschtes Ergebnis." (und der Blick dabei...)

Die 🇩🇪 Wirtschaft ächzt wegen der Spritpreise. Nicht so die Brauerei Rothaus. Sie liefert seit 2 Jahren ihr Bier mit 6 E-LKWs aus, mit eigenem Solarstrom. Seitdem haben die Trucks 200.000 km zurückgelegt und 100.000 Liter Diesel eingespart. Was ein tolles Beispiel, das zeigt, was alles möglich ist❤️💪

Es ist echt bitter: Das Völkerrecht ist das, was der "Gutmensch" mal war, ein Objekt der Häme, fast ein Schimpfwort. Nur dass dies mittlerweile oft aus der Mitte heraus kommt. Wer Völkerrechtsargumente als "naiv" rahmt, macht das Recht des Stärkeren zum Maßstab. Bis er selbst der Schwächere ist.

Danke schön @mauricehoefgen www.geldfuerdiewelt.de/p/achtung-ge...

1/ #UnplugBigTech - nach dem Einleitungstext im Januar gibt es nun die erste konkrete Übung für euch! Wie immer der Hinweis, dass Mike Kuketz und mir Niedrigschwelligkeit ohne Zahlschranke wichtig ist, aber Jede*r, der unsere sorgsam recherchierten Hilfen annimmt, gern etwas geben kann.

"Wenn man die Lage Polens auf dem Globus anschaut, sind die vom Deutschen Reich gestellten Fragen übrigens nachvollziehbar." Was für ein wahnsinnig gefährlicher Trottel!

Sehenswerter Ausschnitt zum World Economic Forum in Davos und dem einen Thema, das dort NICHT angesprochen wird.

Der FIFA-Physikpreis geht an Friedrich Merz, für seine Grundlagenforschung auf dem Gebiet hocheffizienter Verbrenner.

Poste 10 Bands/Musiker:innen, die Du live gesehen hast, aber eine:r ist gelogen Simon & Garfunkel Dave Brubeck Billie Eilish Paul McCartney Wir sind Helden Tokio Hotel Nena Herbert Grönemeyer Freundeskreis Igor Levit

Bei dem berührenden Konzert von @igorpianist.bsky.social heute in Dortmund könnte man sich ärgern, dass das Publikum nach jedem Satz applaudiert hat. Oder man freut sich über einen Künstler, der das mit Humor nimmt und Menschen erreicht, die offensichtlich sonst keine klassischen Konzerte besuchen.

Heute habe ich meine #ADHS -Diagnose bekommen. Mit 44 Jahren! Und was soll ich sagen, es geht mir so gut wie lange nicht. ALES ERGIBT JETZT SINN! Der Ärger, einiges nicht auf die Kette zu kriegen weicht einer Gnädigkeit mir selbst gegenüber. Freue mich darauf, mich jetzt besser verstehen zu lernen!

Es geht nicht in meinen Kopf, wie man bei "Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt" nicht an die Vermögenden, Korrupten und Vielflieger _innen denken kann, sondern an Armutsbetroffene.

Saskia Ludwig (CDU), war am Freitag Teil eines Panels des MCC - der Orbánschen Kaderschmiede - zusammen mit Max Tichy, Sohn von Roland Tichy, der ebenfalls bei Tichys Einblick arbeitet. In der 1. Reihe im Publikum: Alice Weidel. Ludwig und Weidel schütteln sich die Hand, sprechen 2x miteinander

Vielleicht gibt es ja jemanden mit Hund aus der Nähe von Bad Kreuznach, der Frau Nestlé mal ein paar Fragen stellen will. Zum Beispiel warum sie die weitere Befragung der Masken Sonderermittlerin Sudhof durch Grüne und Linke verhindert hat.

Heute haben wir alle (die es sich leisten können) (noch) mal einen Grund für den Dauerbetrieb des Adenauer SRP+ des @politicalbeauty.bsky.social zu spenden, würde ich sagen. 🙂 der-adenauer.de

Ab heute ist klar: Die Union will Kulturkampf statt Konsens. Neues Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie wird sich so nicht herstellen. Lachender Dritter: Die AfD.

Wir haben viele Monate alle rechtsextremen Verbindungen aller 151 AfD-Bundestagsabgeordneten geprüft. Hier findet ihr gebündelt die Ergebnisse unserer riesigen Recherche - mit interaktiver Übersicht. Teilt das, weil die AfD sicher nicht will, dass es viral geht: www.volksverpetzer.de/analyse/afd-...

„Wir haben es im Umfeld von Jens Spahn mit einer verfilzten Vetternwirtschaft zu tun. Wenn Ministerin #Warken nicht die Kraft hat, den Sudhof-Bericht umgehend offenzulegen, dann muss Bundeskanzler #Merz Ordnung schaffen – und sich von seinem Fraktionschef trennen.“ (td)

Vor 5 Jahren warnte Klimaforscher Hans-Joachim Schellnhuber, dass wir nur noch 10 Jahre Zeit hätten, um die Erderwärmung auf 2°C zu begrenzen. Jetzt ist Halbzeit. Besonders im Gebäude- und Verkehrssektor braucht es wirksame Maßnahmen, um die Pariser Klimaziele noch einzuhalten!

Stellt euch mal vor, wie sehr die Union, Axel-Springer und alle anderen ausrasten würden, wenn Habeck ein rechtswidriges Gesetz gemacht und dann angekündigt hätte, das Gerichtsurteil dazu zu ignorieren. Es wäre die größte Polit-Krise des Jahres. Wenn Dobrindt das macht, passiert aber nichts.

Im Axel-Springer-Gebäude diskutieren sie noch, ob sie Team Trump oder Team Musk sind.

Hat hier in letzter Zeit mal jemand eine Videoverhandlung am Arbeitsgericht Gelsenkirchen durchgeführt? Wenn ja, in welcher Kammer. Angeblich sei das nämlich wegen EDV-Problemen nicht möglich. Seit Monaten. #jurabubble #Arbeitsrecht #128aZPO #50aArbGG

Trotz Gerichtsentscheidung: Trump hält an Zurückweisungen fest

Linnemann zum #AfDVerbot: „Ich halte da nichts von. Die meisten Wähler wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man nicht verbieten.“ Man fragt sich ernsthaft, ob er im Geschichtsunterricht gefehlt hat oder schlicht nicht versteht, was „gesichert rechtsextrem“ bedeutet.

Frau Marinic mit einem Volltreffer www.stern.de/politik/deut...

Ein kleines Rätsel für euch, was war ein Parteitag und was ist eine offizielle Dekoration eines ÖRR Studios nachdem bekannt wurde das die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wird?

Außer er klebt sich auf die Straße um die Klimakatastrophe zu verhindern. Dann geht das natürlich schon.

Es macht nur noch fassungslos. Ich hab die Frage schon häufiger gestellt. Was ist das im ÖRR: Naivität, Selbstüberschätzung, Anbiederung, Überzeugung?

So muss das. Wenn die Faktenverdreherei von George Weinberg von den Republicans Overseas nicht gestoppt wird, schaltet sich @bachmannrudi.bsky.social mehrfach dazwischen: "Fakten bleiben Fakten! Nein, das kann ich so nicht im deutschen Fernsehen stehen lassen. Dann müssen Sie mich rauskicken."

AfD jetzt auch offiziell „gesichert rechtsextremistisch“. Eine Entscheidung, die Folgen haben muss, insbesondere für den ÖRR. Eine „Gleichbehandlung“ von Rechtsextremisten verstößt gegen den Programmauftrag. Verfassungsfeinden darf keine Bühne gegeben werden. Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau.

Sehr gut.

Something German media could learn from. Don’t make the same mistake.

Wie Paris durch seine Verkehrspolitik, die Feinstaub- und NO2-Belastung v.a. seit Amtsantritt von Anne Hidalgo ab 2014 verringern und so zehntausenden Menschen ein längeres Leben schenken konnte, ist eine so krasse Erfolgsgeschichte, die gar nicht oft genug erzählt werden kann❤️

Mercedes will Arbeitsplätze aus Deutschland nach Ungarn verlagern. Zur Beziehungspflege unterhält der Konzernchef auf höchster Ebene Kontakte zur ungarischen Politik. Die deutsche Öffentlichkeit soll davon möglichst wenig erfahren.

CDU/CSU: Klima ist Sache der Grünen, das Thema fassen wir gar nicht an, sonst machen wir die Grünen nur stärker! CDU/CSU *NICHT*: Rassistische Mythen um Migranten sind Sache der AfD, das Thema fassen wir gar nicht an, sonst machen wir die AfD nur stärker!