Ich würde mich ja parteiintern für ein Verbotsverfahren einsetzen. Aber was weiß ich schon.

Beschluss Bundestag hebt Immunität der AfD- Abgeordneten Brandner und Moosdorf auf www.deutschlandfunk.de/bundestag-he...

👍Ulrich Schneider (Paritätischer Wohlfahrtsverband)

nennt mich altmodisch, aber bis an die grenze des verfassungsrechtlich zulässigen gehen zu wollen, um ausgerechnet die schwachen der gesellschaft zu drangsalieren, hört sich für mich nicht gerade sozialdemokratisch an. aber was weiß ich schon. gute nacht…

Machen wir uns nichts vor. Was jetzt in Bezug aufs Bürgergeld abläuft, wird im nächsten Kapitel mit behinderten Menschen und dem Bundesteihabegesetz laufen. Ich sage es wieder: Faschismus betrifft uns alle. Früher oder später wird es dich und mich und alle anderen in unserem Umfeld treffen.

Nach vier verpassten Terminen sollen künftig Regelleistung und Miete komplett gestrichen werden. Auch wer mehrmals ein Jobangebot ablehnt, soll totalsanktioniert werden. SPD und Union ignorieren damit die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2019.

Weniger strenge Emissionsvorschriften für PKW bedeuten mehr Emissionen. Gleichzeitig versucht die Industrie, sich im ETS mehr Spielraum zu verschaffen - mehr Emissionen. Man kann industriepolitisch meinetwegen diese Entscheidungen für nötig halten - aber man muss dann CO2 woanders einsparen.

Kinder und Jugendliche in Bedarfsgemeinschaften sind bei Sanktionen übrigens immer mit betroffen. Ca. zwei Millionen Kinder und Jugendliche leben in einer BG. #Kindeswohl

Wer mehrere Medikamente nimmt, muss künftig tiefer in die Tasche greifen. Die Zuzahlungen sollen um 50% steigen, maximal auf 15€ pro Packung. Das belastet vor allem chronisch Kranke, die mehrere Medikamente nehmen. www.n-tv.de/politik/Wark...

Sehr geehrte @dgn-ev.bsky.social, ich möchte an dieser Stelle an das Schicksal von Dr. Lisa-Maria Kellermayr erinnern, die am 29.07.2022 infolge einer beispiellosen Hetzkampagne von Coronaleugnern, Impfgegnern und Rechtsextremen in den Suizid getrieben wurde. 1/8

Die AfD will Lehrkräften in Sachsen-Anhalt politische Äußerungen im Unterricht untersagen. Der Vorgang offenbart, welche Umwälzungen die Landtagswahl im kommenden Jahr mit sich bringen könnte. Alle Demokraten sind nun gefordert, das zu verhindern: www.blaetter.de/ausgabe/2025...

Es werden so viele Menschen durch die Lücken im System fallen. Alleinerziehende ohne stabile Betreuung für die Kids. Menschen mit psychischen Erkrankungen. Suchtkranke Menschen. Pflegende. Diese Leute zu bestrafen wird niemandem helfen. Das ist ein Armutszeugnis für ein eigentlich reiches Land.

Habe heute meinen Verschlechterungsantrag bezüglich Schwerbehinderung abgegeben.Der Sicherheitsmensch hatte 2 verschiedene Tonlagen, eine freundliche gegenüber Menschen, die er für deutsch hielt, und eine barsche für den Rest. Zum Fremdschämen. Als er merkte, dass ich fließend deutsch kann, hat er

Der Druck wird größer: Das zweite Bundesland nach Bremen, das beim #AfDVerbot offiziell an Bord sein wird, wird wohl Schleswig-Holstein sein: Dort haben CDU, Grüne, SPD & SSW einen Antrag unterzeichnet, dass sie das AfD-Verbot beantragen wollen. Die Diskussion ist lange nicht vorbei, im Gegenteil.

Bin auf dem Weg zum Anwalt, weil es einen Menschen gibt in meinem Umfeld, dessen Bürgergeld gekürzt werden soll. Die Person ist krank. Sie habe einen Termin verpasst. Wie? Jobcenter-Brief mit Datum vom 04. September, Donnerstag. Der Brief kam Mittwoch an, 10. September. Termin: 10. September.

🛥️🥂💎 Rekord: Noch nie gab es so viele Superreiche in Deutschland. Während die Gesellschaft in den vergangenen Jahren viele Krisen erlebt hat, konnten Superreiche ihr Vermögen weiter steigern. Damit das für alle Grund zur Freude wird: Reichtum gerecht besteuern ...

Die von der Bundesregierung geplanten Totalsanktionen treffen insb depressive Menschen, die sozialarbeiterische und psychologische Aufsuche benötigen würden. Ein autoritärer Sozialstaat verschärft soziale Probleme und löst kein Problem.

Auf massive Entrechtung für Menschen in Armut hat sich der Koaltitionsausschuss in der Nacht geeinigt: 1. 100% Sanktion nach 3. verpassten Termin, einschl. Miete 2. 60% bei 2. verpassten Termin 3. 30% Sanktion bei 1. verpassten Termin dunkler Tag heute für @sanktionsfrei.bsky.social

Was für eine soziale Kälte von dieser Koalition ausgeht,sieht man an den Vereinbarungen zum Bürgergeld. CDU & SPD wollen Menschen alles streichen,was sie zum Leben brauchen,das heißt: kein Geld für Nahrungsmittel, kein Geld für eine Wohnung. Also kompletter Leistungsentzug. 1/3

Ja, geil. Erst im Ankerzentrum versumpfen lassen, jeglichen Zugang zum Arbeitsmarkt (und damit auch Integration) verwehren und jetzt noch zur Zwangsarbeit praktisch ohne Lohn verpflichten bis zur Abschiebung. Als nächstes kommen dann die entsprechend ,,motivierenden“ Parolen ans Eingangstor vom AZ

Wir Omas freuen uns über unterstützenden Besuch.

Kolumbien bestätigt, dass das von den USA angegriffene Schiff kolumbianisch war. Präsident Petro kritisiert die Aggression als Bedrohung für Lateinamerika. Die USA fordern eine Rücknahme seiner Äußerungen, während Spannungen in der Region zunehmen.

Historiker @mark-bray.bsky.social Rutgers University erhielt so viele Morddrohungen, nachdem er auf die "Professor Watchlist" von "Turning Point USA" gesetzt worden war, dass er beschloss mit seiner Familie die USA zu verlassen & nach Europa zu ziehen. Auf dem Weg ins Exil passierte jetzt noch das.

Nach den neuesten Maassen-Wirrungen: Wann wird aufgearbeitet, wie der Chef eines deutschen Geheimdienstes werden konnte?

Manche Urteile machen uns sprachlos - das hier gehört dazu. Wenigstens hat die Staatsanwältin sofort eine Nichtigkeitsbeschwerde (also die Aufhebung des Freispruchs) angemeldet.

Verwechslungsgefahr beim Schnitzel? Bezeichnungen wie Soja-Schnitzel oder Veggie-Burger könnten bald Vergangenheit sein: Das EU-Parlament sprach sich für ein Verbot dieser Bezeichnungen aus. Bundesumweltminister Carsten Schneider hat kein Problem, Fleisch von Tofu zu unterscheiden.

Wisst ihr, was ich total kurios finde? Jetzt, wo dieses ganze Tamtam um die Benennung veganer Fleischersatzprodukte läuft, hört man gar nichts mehr davon, wie viele Milliarden Jens Spahn bei zwielichtigen Deals verpulvert hat? Oder Dobrindt? Oder Scheuer? Oder wieder Dobrindt?

Blowing up speedboats in the Caribbean is called murder

Children around the world have died because Trump and Musk needlessly destroyed USAID. These are some of their stories. apnews.com/article/myan...

8 October 1934 | A Dutch Jewish boy, Helmut Loewenstein, was born in Eindhoven. In November 1943 he was deported to #Auschwitz and murdered in a gas chamber after the selection. --- A short video showing the ruins of gas chamber and crematorium III: https://www.youtube.com/shorts/ipQmBPAlJQ8

❤️

Ein Volksverpetzer-Mitarbeiter wurde wegen seines „FCKAfD“-Pullovers im Zug angegriffen. Zuerst pöbelte eine ältere Frau ihn an, wie er es wagen könnte, so etwas zu tragen. Er wollte nicht mit ihr diskutieren, worauf sie ihm die Kopfhörer herunterreißen wollte, was er zum Glück abblocken konnte.

Heute ist ein sehr trauriger Tag für mich. Denn meine beste Freundin zieht heute weg. Weg aus dieser Stadt und weg aus diesem Land. Weil sie hier keine Zukunft mehr hat. Weil sie hier nicht mehr sicher leben kann. Weil sie Jüdin ist. Das ist die Realität in diesem Land.

just sayin‘

When politicians like Trump, or Starmer, say & do transphobic things, parents talk about it in front of kids & then the kids bring it to school. It’s horrific that these kids are being taught to hate & at such an early age. It is critical we do not import this into Irish politics:

8 October 1937 | A French Jewish girl, Helene Akar, was born in Bar-le-Duc. In August 1944 she was deported to #Auschwitz and murdered in a gas chamber after the selection. --- A short video about gas chambers and crematoria of the Auschwitz camp: https://youtu.be/-A05i25j9Ck

Bitte Rehpost 🦌 💌‼️ Heute! Lange Nacht des Impfens 2025! Bundesweit impfen Apotheken heute Abend gegen Covid / Grippe. Wer mitmacht und wer wogegen impft (Covid alle, Grippe manchmal über 60, oder unter 60 Jahren) könnt ihr hier nachsehen: #grippe #covid #impfen

Einwandfreie Logik beim Görlitzer Anti-CSD-Protest. 👍🏻 (via @derstandard.at)

Endlich mehr Freizeit: Rentnerin lässt alle Kreuzworträtsel und Sudokus von KI lösen www.der-postillon.com/2025/10/ki-r...

CN Terror Gewalt Antisemitismus Hamas "117 von 350 Bewohnern von Nir Oz wurden am 7. Oktober 2023 ermordet oder entführt. Irit berichtet, wie ein Gürtel und ein Ruder sie retteten." #7Oktober2023

Solange AOK, Barmer, diverse BKK und IKK und die Techniker noch Leistungen in der Homöopathie bezahlen, möchte ich nix, aber auch gar nix über notwendige Sparmaßnahmen oder Beitragserhöhungen im Gesundheitssystem mehr hören

Eine neue Umfrage des IAB unter Jobcenter-Mitarbeitenden offenbart schockierende Ergebnisse. Für uns trotzdem kaum eine Überraschung, da wir die Konsequenzen bei Sanktionsfrei häufig abfedern müssen.⤵️

Man kann natürlich beim Sozialstaat nicht verfassungsgerecht Milliarden einsparen. Aber man könnte diese Milliarden ganz leicht eintreiben, wenn man Steuerhinterziehung verfolgt.

Unverschämt... #Merz nicht mein Kanzler #niemehrCDUCSU

Achtung, Achtung, eine Durchsage: Da Merz ja inzwischen als Sprachpolizist agiert („Eine Wurst ist eine Wurst - und eine Wurst ist nicht vegan.“) und Verbraucher sprachlich bevormunden will, ein Hinweis als Service: Kinderschokolade besteht NICHT aus Kindern.

Die Partei der kleinen Leute… hahahahaaaahaha, aber die „Altparteien“

As a woman, you will spend your whole life being told by men that you shouldn't 'make such a fuss' about sexism, only for them to cry 'NOT ALL MEN!' the moment you denounce the systemic nature of patriarchy.