Im Übrigen ist inzwischen klar, dass der Umbau des Bundesprogramms "Demokratie leben" nur dem Zweck dient, regierungskritische Strukturen der Zivilgesellschaft mundtot zu machen. Der Fehler vieler NGOs war aus Perspektive der @cducsu.de, ihrer rassistischen Migrationspolitik widersprochen zu haben.

Unionspolitiker, die erklären, die Brandmauer sei falsch und man müsse mit der AfD Politik koalieren oder abstimmen, klingen wie Hühner, die erklären, man müsse den Fuchs doch wenigstens in den Stall lassen.

1/x Über Leihmutterschaft - insbesondere als kommerzielles Modell wie in den USA - wurde die letzten Tage viel diskutiert. Aus Sicht als Arzt ein Thread zum Zusammenspiel von medizinischen, juristischen und ethischen Implikationen.

Fritzes Menschenbild halt. #merz #sommerinterview

Immer wenn ich solche Aussagen von sogenannten Bürgerlichen lese wird klar, dass die Gefahr für die Demokratie - auch aus der Historie heraus - nie von den Linken kam, dafür aber immer von den Bürgerlichen. Der Feind für die Demokratie steht rechts

Wenn es nicht genug #Wohngeld ist, dann zahlen sie eben weniger Miete.

Sonnenuntergang

CDU ist, wenn du dir kein Auto mehr leisten kannst, aber trotzdem das Benzin für andere als »Tankrabatt« bezahlen musst. Und die haben auch nichts davon, weil die Mineralölkonzerne alles einsacken und Benzin am Ende noch doppelt verteuern. Und dafür wirst du vom Kanzler als Nörgler beschimpft. 🤷‍♂️

"Solidarität muss praktisch werden! Feuer und Flamme den Abschiebebehörden!" In diesem Sinne: Stonewall was a riot!

Kompromisse haben in so einer vermachteten Sphäre wie der Politik eh keinen Sinn.

Dobrindt will die Gestapo.

Fiebertraum Deutschland: Mieten steigen und der Staat kürzt beim Wohngeld.

1312

Lilith im Glück: "Ihre erste Einstweilige Verfügung nach dem Presserecht". 1300 Seiten. Was hier so lustig wirkt, als würde ich stolz meine Doktorarbeit in die Kamera halten, ist leider bitterer ernst.

Angel N. wurde tatsächlich abgeschoben! Als Lesbe nach Uganda! Das ist so schrecklich! Und es macht mich wütend und traurig. „Ein letzter Telefonanruf vom Flughafen München bei ihrer Partnerin, das ist das letzte, was wir von Angel gehört haben. ⬇️

Wenn sich ein ordentliches Gericht (nicht strafrechtlich) mit 🥦 und 420 befasst. www.bundespatentgericht.de/SharedDocs/E...

Die Mehrheit der Berliner ist für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Die Vermieterlobby will mit einer Kampagne die Stimmung drehen.

These gelesen: Die florierende Mittelschicht war nach dem 2. WK das wichtigste Werkzeug im ideologischen Kampf gegen den Kommunismus. Und jetzt, wo sie ihre Funktion verloren hat, wird sie wieder abgewickelt. Was denkt ihr?

Jemand auf Threads hat Merzens Gejammer über die bösen Medien 1:1 ins Englische übersetzt und es ist faszinierend, dass ich beim Lesen sofort eine völlig andere Stimme als die von Merz im Kopf habe: "„Many people in Germany said, “That’s exactly right. Friedrich Merz got it right.” ...

Sie schämen sich nicht mal mehr, offen zu zeigen, daß sie nur nach unten treten wollen! Zum🤮 @cducsu.de @spd.de #Klassenkampf #Sozial #Gerechtigkeit

Tag drei nach Jens Spahn und während weite Teile des Landes aufatmen, dass er fürs erste weg ist, strickt die vom Verlust betroffene Döpfner-Gang Legenden. Und versucht so die allzu große Nähe zwischen Springer und Spahn (auf die auch ich hingewiesen hatte) zu vertuschen. 1/x 🧵

Ich glaube nicht, dass der Innenminister noch haltbar ist. Das gesamte Grundgesetz ist ein Manifest des Antifaschismus. Wer gemeinsam mit US-Faschisten gegen diesen Geist des Grundgesetzes eintritt, wie kann der noch Innenminister sein?

Im Zuge des ganzen Flood the zone shits der Bundesregierung, dürfte der geplante Umbau der Nachrichtendienste eine bislang noch völlig unterschätzte Gefahr für die Demokratie darstellen, die viel zu wenig Aufmerksamkeit bekommt. In den Händen einer AfD-Regierung wird das unvorstellbar.

Map shows German cities with their Italian names. Source: buff.ly/2CXhmp5

Der Anwalt von Pedro Corona hat Beweise für brutale Polizeigewalt: Das Opfer wollte deeskalieren, erlitt aber gefesselt und kniefixiert einen Infarkt. www.nd-aktuell.de/artikel/1201...

Für wen die Politik machen? Hier habt ihr die Antwort 👇

Mamdani hat Recht, wenn er Netanjayu aufgrund des ICC Haftbefehls Verhalten lassen will, sobald dieser New Yorker Boden betritt.

Was Rechtere Euch einreden wollen ist, dass ihr Euch nicht wehren dürft, wenn sie Euch angreifen oder euch ausrauben. Es ist die Rape Culture eines Putin, der in andere Länder einfällt, es ist Trump, der ihn kopiert und es gibt welche bei uns, die mit diesen Leuten offensichtlich sympathisieren.

Trump stellt sich gegen Internationalen Strafgerichtshof. Nicht immer die falschen Konfliktpartner benutzen bitte

Der Großneffe des NS Widerstandskämpfers Bonhoeffer wollte heute verhindern, dass die AfD einen Kranz im Bendlerblock ablegt. Ausdruck seiner Wut und der vieler Nachkommen von Widerstandskämpfern. Man nennt so etwas auch Haltung.

Wenn jetzt endlich alle verstanden hätten: Faschismus kann man nicht "inhaltlich" stellen. Dann könnt ihr auch einen Pudding an die Wand nageln. Oder Taubenschach spielen. Sucht euch was aus.

This. AfDler*Innen gehören überall vertrieben, erst recht von einer Veranstaltung für Opfer des NS. Sie sind die Täter*Innen!

Du kannst nicht 18.000 Euro der Nazipartei AfD spenden und dann rumheulen, weil dein Unternehmen beim #CSDBerlin unerwünscht ist. www.tagesspiegel.de/berlin/nach-...

AfD-Faschos haben mit ihren die Opfer verhöhnenden "Gedenkkränzen" auf keiner einzigen NS-Gedenkveranstaltung etwas verloren und es ist komplett richtig, dagegen entschieden vorzugehen #KeineAngst

Warum ist diese Koalition so darauf zu versessen, die Transparenzfundamente unseres demokratischen Systems zu zersetzen? Worin besteht das politische Interesse demokratischer Parteien? Warum sollte ein demokratisches Regierungssystem, das ohnehin unter Beschuss steht, mutwillig untergraben werden?

Der Nachfahre keines Geringeren als Dietrich Bonhoeffer muss selbst Hand anlegen, um die Beschmutzung des Andenkens an die Widerstandskämpfer*innen zu verhindern, und wird dann von der Veranstaltung ausgeschlossen, eine Anzeige werde geprüft. Keine weiteren Fragen mehr zu dieser "Erinnerungskultur".

demnächst wg #Gewaltaufruf auch beim @zdfde.bsky.social#Gewaltaufrufverboten: die #Marseillaise (Hymne Frankreichs): "Auf, auf Kinder des Vaterlands! (...) Zu den Waffen, Bürger! Formt Eure Schlachtreihen, Marschieren wir, marschieren wir! Bis unreines Blut unserer Äcker Furchen tränkt!" #KeineAngst

„Während der Bundesinnenminister die Bevölkerung mit raunenden Terrorwarnungen verunsichert, treibt er den Aufbau eines Geheimdienstes voran, wie es ihn in der BRD noch nie gab. Und im Hintergrund sucht er die Nähe zu den ideologisierten Sicherheitsbehörden einer faschistischen Regierung im Ausland“

jetzt erstmal schön vergesellschaftung verbieten und dann wird das schon oder @spd.de

Reinhard Mey: Sei wachsam! youtu.be/-fZba_kvxE4?...

"Man kann Faschisten nicht argumentativ stellen!" Wer "Die Anstalt" gesehen hat und jetzt nach dem Werk von Karl Löwenstein sucht: Wurde gestern im Wikipedia-Artikel als Quelle ergänzt, hier der Link zum PDF (englisch) ⬇️ "Militant Democracy And Fundamental Rights" warwick.ac.uk/fac/arts/his...

Die Olivgrünen

Die Grünen sind nur eine Regierungsbeteiligung davon entfernt, eine zweite SPD zu werden 🤷‍♀️

Wenn ihr heute jemand Gedenken wollt dann ihm: Georg Elser! Er wollte wirklich den Krieg verhindern. "Ich lass mich lieber erschießen, als dass ich für die Nazis auch nur einen Schritt mache." Johann Georg Elser, Antifaschist.

Die 4. Gewalt - versagt. Politiker lügen uns permanent an, die #Presse und der #ÖRR übernehmen - ungeprüft, nicht hinterfragt. So setzen sich die Lügen fest, in den Köpfen der Leute. #ARD #ZDF Uli #Schneider, ehemals Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, bringt es auf den Punkt.

„Mehrere hundert Teilnehmer aus der Punk-Szene wollen […] auf soziale Ungleichheit aufmerksam machen. Der Fokus soll laut Initiative in der ersten Woche der Kampf gegen den Rechtsruck in Deutschland sein. Zudem gebe es jeden Tag ein sogenanntes offenes Mikrofon zum Thema Polizeigewalt.“ #Sylt

Was für ein fulminantes Jubiläum. Danke #DieAnstalt für die #AntifAnstalt Und besonderer Dank an #JuliaGámezMartin für das Schlußlied. 😍 www.zdf.de/play/shows/d... #Alerta

Na ja, queerfeindlich ist die Regierung ja selbst, und wo nun schon prominente Autorinnen zu sich radikalisierendem Konservatismus die große schwule Weltverschwörung zur Vernichtung aller Frauen propagieren und selbst für Danger Dan CSD-Demos im Kontext von Antifaschismus keine Relevanz haben ...

"Verfassungsschützer Wohnungen betreten und durchsuchen, wenn Polizeikräfte nicht rechtzeitig verfügbar seien"... natürlich ohne Gericht und Richter... ist dann ja akut... Schon mal normalisieren, damit sich alle daran gewöhnen... wie damals... :| www.n-tv.de/politik/Inne...