Die aktuelle Regierung reitet die nach unten tretende Sozialkürzungs- und Spaltungswelle solange bis der Faschismus ganz laut Servus! sagt und der einst demokratischen, solidarischen Idee den letzten Rest gibt.

Gute Nachrichten! Der @csd-dresden.de muss insgesamt als Versammlung eingestuft werden, urteilt das OVG Bautzen. 🙌🏳️‍🌈 Die Versammlungsfreiheit wiegt im Zweifel schwerer als die Bedenken der Landesbehörde. www.medienservice.sachsen.de/medien/news/...

Großer Erfolg für den csd-dresden! Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat beschlossen: Das CSD-Straßenfest kann auch in diesem Jahr als grundrechtlich besonders geschützte Versammlung stattfinden. Und damit auch Niederlage für den unfähigsten Innenminister aller Zeiten.

Friedrich #Merz ist so was wie ein umgekehrter Robin Hood. Der Mann, der den Armen nahm und den Reichen gab.

Keine Rücknahme von Einbürgerungen! Schon gar nicht wegen Social Media Posts: www.rav.de/publikatione...

Der Aschaffenburger OB, der bestimmt hat, dass am Rathaus keine Regenbogenflagge gehisst wird, möchte deswegen nicht „in eine Ecke gestellt oder stigmatisiert werden“. Denn wir wissen alle: Wenn irgendwer in Bayern so richtig krass stigmatisiert wird, dann weiße Hetero-Männer mit CSU-Parteibuch 👍

"Entartete Kunst" hatten wir schonmal. War scheiße. #AfDVerbot

Meh zwei große Rechnungen stehen zur Zahlung an (Autowerkstatt für TÜV und Zahnarzt für Implantat).

Warum heisst es Erotikversand und nicht Kommpost?

Medizin ist faszinierend 😳

Meines Wissens haben August Bebel und Willy Brandt auch polarisiert. Es war nicht das Schlechteste.

Der Klassenkampf wird von oben geführt.

Dass eine Forschungsministerin nichts Besseres zu tun hat, als Studierende als "privilegiert" zu dissen, & zwar jene, die BAFÖG brauchen, nicht wie sie selbst, zeigt, dass sie für das Amt insgesamt wenig brennt & geeignet scheint, denn wer, wenn nicht Studierende sollen Wissenswirtschaft Dtl retten.

Was einer der führenden Oppositionspolitiker Ugandas zu der Idee von Deutschland und Co sagt, Abschiebezentren in seinem Land aufzubauen. 👇 www.zeit.de/2026/06/bobi...

Ermöglicht nun: -Abschiebung von Familien mit Kindern - Streichung von Unterhaltsleistungen / Beschlagnahme von Reisedokumenten bei Verweigerung d. Mitwirkung an eig. Abschiebung - bis zu 1 1/2 Jahren Abschiebehaft in rechtl. Grauzone in »gefängnisähnlichen Einrichtungen außerhalb des EU-Gebiets«

Good morning, here are your #BadNewsOfTheDay: 1. "Ghana’s parliament approved a bill that criminalises identifying as lesbian, gay, bisexual, transgender or queer. The legislation mandates prison sentences of three to 10 years." They're coming for us.

Heute von 59 Jahren wurde der unbewaffnete und am Boden liegende Student Benno Ohnesorg von Polizeiobermeister Karl-Heinz Kurras durch einen gezielten Schuss in den Hinterkopf hingerichtet. Die Berliner Polizei versuchte den Mord zu vertuschen, Nähte die Wunde zu und gab stumpfes Trauma als

Abschiebezentren außerhalb der EU heißt: Masseninhaftierungen und Verelendung ohne Transparenz und rechtsstaatliche Kontrolle. Wer es mit dem #Rechtsstaat ernst meint, muss eine solche Politik der Rechtlosigkeit bekämpfen. #Asyl www.tagesschau.de/ausland/euro...

CDU zur Bevölkerung: Gebt Rechte ab, lasst euch mehr ausbeuten.

Ohne konkrete Rechtsgrundlagen: Landeskriminalämter greifen rechtswidrig auf Standortdaten aus Smartphone-Apps kommerzieller Anbieter zu www.tagesschau.de/investigativ...

Folter in Gefängnissen. Verurteilte Rechtsextremisten werden laufen gelassen. Aber wehe du hast Sekundenkleber in der Jackentasche. Dann bist du ein Extremist. Mehr ist zu dem Sicherheitsverständnis der CSU nicht zu sagen.

Max Heckel ist Lehrer in Sachsen-Anhalt und warnt seine Schüler*innen vor der AfD. Damit verstößt er gegen das Neutralitätsgebot, findet das Schulamt und hat ihn abgemahnt. Er klagt dagegen und könnte einen Präzendenzfall schaffen in der Frage: Wie neutral muss Schule sein? taz.de/Neutralitaet...

Also dass sich hartnäckig die Meinung hält, Studierende müssten nur etwas mehr arbeiten, dann geht schon alles, ist echt bemerkenswert. Mietenwahnsinn? Inflation? Krise u deswegen höhere Kosten? Übrigens auch alles Probleme für junge Menschen, selbst wenn ihre Eltern zu viel für Bafög verdienen...

Die "Europäischen Werte": das sind jetzt die rassistischen, menschenrechtswidrigen Sachen, die in den Parteiprogrammen von AfD und Rassemblement National drinstehen - umgesetzt von den so called bürgerlichen und liberalen Parteien. Wie konnte Europa nur so schnell und so tief fallen?

Kann man die Erosion von Menschenrechten eventuell etwas weniger sektkorkig formulieren

Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Das BIP hat sich in den letzten Jahrzehnten verdoppelt. Woher sollte also "nicht mehr leisten können" kommen? Im Gegenteil, das gefährdet die Wirtschaft, weil Verarmung weniger Konsum bedeutet. Der Mann ist reiner Ideologe.

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Mitteottos und ihre Anschlussfähigkeit an rechte Talking Points, name a more iconic duo. 🫠 Und hinterher will wieder keine*r irgendwas gewusst haben.

Die Brandmauer ist nicht dazu da, die AfD zu diskriminieren oder zu unterdrücken. Die Brandmauer ist dazu da, zu verhindern, dass die AfD Millionen Menschen in diesem Land diskriminiert und unterdrückt.

Land of free speech

Die "letzte Generation" mag vielen auf die Nerven gegangen sein, aber ein Staat, der junge, gewaltfreie Klimaaktivisten wegen "Bildung einer kriminellen Organisation" strafverfolgt betreibt wohl selbst Staatsterrorismus.

Artikel vom 27.05.2026 „Ich hatte immer großes Vertrauen in den Rechtsstaat“, sagt sie. Letztlich ist diese Anklage wegen des Verdachts d Bildung e kriminellen Vereinigung eine Bankrotterklärung der deutschen Klimapolitik und ein fatales Signal an junge Menschen, die Angst um ihre Zukunft haben.

Heute vor 33 Jahren wurden Gürsün İnce Hatice Genç Gülüstan Öztürk Hülya Genç Saime Genç in Solingen von Rechten ermordet. 14 weitere Familienmitglieder erlitten zum Teil lebensgefährliche Verletzungen. Die Tat war Teil einer Serie von Pogromen und Morden gegen Migrant*innen nach der 1/2

Ich fürchte, das muss bis hin zum Bundesverfassungsgericht durchgefochten werden. www.queer.de/detail.php?a...

Solange wir es uns aus rein ideologischen - fast ist man versucht, zu sagen: rassistischen - Gründen leisten, junge Migrant*innen, die hier arbeiten wollen, mit Arbeitsverboten zu belegen und ihnen den Spurwechsel in die Arbeitsmigration verwehren, sollte peynlich gestrafft werden, wer

Es habe „Spaß“ gemacht, Gefangene „zu verdreschen“: Auszug aus einem Chat, den Ermittler den Beschuldigten im Fall der #Foltervorwürfe in der JVA Gablingen zuordnen. Gemeinsam mit dem BR konnten wir exklusiv Protokolle solcher Chats auswerten.

Wenn Geflüchtete aus Ländern mit "geringer Anerkennungsquote" im Schnellverfahren abserviert werden, wird dies auch Menschen aus autokratischen Staaten wie Russland u Türkei treffen. Das ist kein bloßer Konstruktionsfehler - das ist ein parteiübergreifend gewollter Abbau des Flüchtlingsrechts. #GEAS

Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani versucht durch eine Absperrung der "State Troopers" zu brechen, um Massendeportationen zu stoppen. Dabei ruft er laut. "Do you believe in the "1st Amendment"?" Hebt Eure Hand, wenn ihr hinter Mamdani steht! ✋

Heuschnupfen hitted hart.🤧

"Im Laufe (der Legislaturperiode der 🚦-Koalition) stieg die Zahl der Inhaftierungen in den größten Abschiebegefängnissen um 63 Prozent." www.zeit.de/2026/24/absc...

Der Dunning-Kruger-Effekt: Ein Bundeskanzler ist so schlecht in seinem Job, dass ihm die Kompetenz fehlt zu begreifen, wie schlecht er ist.

"Wirtschaftsweise" drücken die Löhne und kürzen den Sozialstaat und meckern anschließend über "mangelnde Konsumstimmung". Ganz mein Humor.

Ich sage nur Max Goldt

Trump just threatened to bomb Oman. “The straits will be open to everybody, and they won’t be controlled by anybody. We will watch over them. “Oman will behave just like everybody else, or we will have to blow them up.”

Der Schatzmeister der AfD-Stuttgart hat es geschafft, der Partei 98.000 € von seinem Arbeitgeber zu überweisen und dann 162.000 € von dem Parteikonto für private Ausgaben zu verprassen. Aufgefallen ist es, nachdem er plötzlich gestorben ist. Ja, so eine Partei sollte mehr Verantwortung bekommen.

Wie generell bei Faschos hier (und wer für Springer schreibt hat sich entschieden wo er oder sie steht): Block. Ignore. Forget. Keinerlei Interaktion mehr. Auf ewig vergessen.

BGH bestätigt: Lina E. wird vorzeitig aus der Haft entlassen, die restliche Strafe zur Bewährung ausgesetzt. www.lto.de/recht/nachri...

Wir spielen das erste Mal in der Bandgeschichte in Schwerin 😍 kban.hamburgrecords.com/03-09-2026-k...

Wir alle wussten es, jetzt ist es offiziell: @nicholaspotter.net wechselt zum rechtsradikalen Kampfblatt Welt und ist damit ideologisch zu Hause angekommen. Wirklich eine Schande, wie lange dieser Propagandist (bei der TAZ!) als Journalist hofiert wurde, aber jetzt haben alle Seiten ja Klarheit.